Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, F III 54/66

Aktenzeichen: F III 54/66

VGH Kassel: zivilprozessrecht, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, anfechtungsklage, vorverfahren, abfindung, gleichwertigkeit, sicherheit

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 16.07.1969

Aktenzeichen: F III 54/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei fehlendem Vorverfahren, wenn das Verhalten der oberen Flurbereinigungsbehörde vor und während des gerichtlichen Verfahrens mit Sicherheit erwarten läßt, daß die Beschwerde keinen Erfolg haben wird.

2. Zur Qualität eines Grundstücks als Bauerwartungsland (st. Rspr.).

3. Zur Frage der Anfechtung der Beschwerde eines Teilnehmers wegen Irrtums.

4. Zur Frage der Unwirksamkeit eines in einer Verhandlung geschlossenen Vergleichs zwischen einem Teilnehmer und der Flurbereinigungsbehörde.

5. Zur Gleichwertigkeit der Abfindung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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