Urteil des HessVGH vom 07.02.1991

VGH Kassel: rechtliches gehör, gericht erster instanz, bangladesch, beweisantrag, materialien, offenkundig, asylverfahren, wahrscheinlichkeit, heimat, eigenschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TE 2034/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG,

Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs

2 VwGO, § 404 ZPO, § 412

ZPO

(Asylverfahren - rechtliches Gehör - Ablehnung eines

weiteren Sachverständigengutachtens)

Gründe

Soweit sich die nicht ausdrücklich auf den asylrechtlichen Teil des angegriffenen

Urteils beschränkte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung auch auf

den ausländerrechtlichen Verfahrensteil bezieht, bleibt sie schon deshalb ohne

Erfolg, weil sie dem Begründungserfordernis des § 32 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG

nicht genügt. Insoweit ist nämlich nicht einmal andeutungsweise erläutert, aus

welchen Gründen die Berufung zugelassen werden soll.

Auch hinsichtlich des asylrechtlichen Teils des erstinstanzlichen Urteils kann die

Beschwerde nicht zur Zulassung der Berufung führen. Denn mit ihr ist ein Grund,

der gemäß § 32 Abs. 2 AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann,

nicht dargetan.

Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf den Zulassungsgrund des § 32 Abs. 2 Nr. 3

AsylVfG und macht geltend, ihm sei rechtliches Gehör dadurch verwehrt worden,

daß das Verwaltungsgericht seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten

Beweisantrag nicht stattgegeben habe.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht überreichte der Kläger

einen Schriftsatz, in welchem er unter Hinweis auf zehn Zeitungsberichte aus dem

Jahre 1989 den Antrag stellte, ein erneutes Sachverständigengutachten des

Südasien-Instituts der Universität H einzuholen, welches ergebe, daß seit

Erstellung des letzten und dem Verwaltungsgericht vorliegenden Gutachtens

dieses Instituts aus dem Jahre 1989 die staatlichen Behörden in Bangladesch auf

ausdrückliche Anweisung des Präsidenten E begonnen hätten, ihren Kampf gegen

die PBSP ganz erheblich mit dem erklärten Ziel zu verstärken, diese Partei völlig

zu zerschlagen und alle ihre tatsächlichen oder mutmaßlichen Mitglieder hinter

Schloß und Riegel zu bringen und daß sogar die systematische Ausrottung durch

Ermordung der Mitglieder der PBSP und deren Angehörigen öffentlich vom

Innenminister des Landes propagiert worden sei. Polizei und Militär hätten daher

bei der Festnahme eines mutmaßlichen oder tatsächlichen Mitgliedes der PBSP

keine Bestrafung zu befürchten, wenn eine solche festgenommene Person in der

Haft durch Folter oder andere Maßnahmen zu Tode komme. Weiterhin solle das

Gutachten ergeben, daß von der verstärkten Verfolgung der PBSP nunmehr mit

größter Wahrscheinlichkeit auch solche Personen wie der Kläger betroffen wären,

die bereits früher in der Heimat als PBSP-Mitglieder und Funktionäre

bekanntgeworden seien und dann vom Ausland her ihre Aktivitäten für diese Partei

und den Kontakt zur Mutterorganisation über Jahre hinweg fortgesetzt hätten und

in dieser Eigenschaft der Auslandsvertretung von Bangladesch bekanntgeworden

seien.

Diesen Beweisantrag lehnte das Gericht ausweislich der Verhandlungsniederschrift

im wesentlichen mit der Begründung ab, daß aus den vorgelegten Materialien

(gemeint sind offensichtlich die vom Kläger zum Gegenstand seines

Beweisantrags gemachten Zeitungsausschnitte) jedenfalls hinsichtlich der Person

des Klägers als einem Exilmitglied der PBSP nicht erkennbar sei, daß eine

gegenüber dem Gutachten des Südasien-Instituts aus dem Jahre 1989 veränderte

Situation gegeben sei; vielmehr beträfen diese Materialien ausschließlich Fälle von

in Bangladesch tätigen Aktivisten der PBSP, zu denen der Kläger jedoch nicht

gehöre.

Diese Begründung für die Ablehnung des Beweisantrages stellt, selbst wenn man

mit der Beschwerde davon ausgehen sollte, daß das Beweisthema angesichts der

Ausführungen des Gerichts auf den Seiten 12 und 13 des angefochtenen Urteils

erheblich war, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers dar.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr.

3 VwGO entspricht dem des Art. 103 Abs. 1 GG. Dieses prozessuale Grundrecht

bedeutet, daß den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens Gelegenheit gegeben

werden muß, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Es

verpflichtet gleichzeitig das Gericht, das Vorbringen und die Anträge der

Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Damit soll der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewährleisten, daß die

Entscheidung letztlich frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der

unterlassenen Kenntnisnahme bzw. Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der

Beteiligten haben (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschluß vom 8. November

1978 -- 1 BvR 158/78 --, BVerfGE 50, 32, 35; BVerfG, Beschluß vom 9. Februar

1982 -- 1 BvR 1379/80 --, BVerfGE 60, 1, 5).

Auf der anderen Seite lassen sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

unmittelbar keine Beweisregeln für das gerichtliche Verfahren ableiten (BVerfG,

Beschluß vom 18. September 1952 -- 1 BvR 612/52 --, BVerfGE 1, 418, 429), wobei

allerdings anerkannt ist, daß etwa die Nichtberücksichtigung eines erheblichen

Beweisantrages dann einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör eines Beteiligten

darstellen kann, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren

Gesichtspunkt mehr eine Stütze im geltenden Prozeßrecht findet (vgl. BVerfG,

Beschluß vom 8. November 1978 a. a. O.; BVerfG, Beschluß vom 20. April 1982 --

1 BvR 1429/81 --, BVerfGE 60, 250, 252) oder wenn sich das Gericht mit dem

Vorbringen eines Beteiligten nur in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt

und den Beweisantrag daher gleichsam willkürlich abgelehnt hat.

Unabhängig hiervon ist jedoch davon auszugehen, daß der Grundsatz des

rechtlichen Gehörs die Beteiligten nicht gegen jede sachlich unrichtige Ablehnung

eines Beweisantrages schützen kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Oktober 1987

-- BVerwG 9 CB 20.87 --, NJW 1988, 722, 723).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt sich die Ablehnung des

Beweisantrages durch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Rechtsstreit nicht

als Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers dar.

Vielmehr ist offenkundig, daß das Gericht erster Instanz diesen Beweisantrag und

das ihn tragende Vorbringen des Klägers zur Kenntnis genommen und sich damit

auseinandergesetzt hat. Die schließlich erfolgte Ablehnung des Beweisantrages

beruht auch auf anerkannten Grundsätzen der Beweiserhebung. Ob das Gericht

diese Grundsätze im Einzelfall unrichtig angewandt und zu einem unzutreffenden

Ergebnis gelangt ist, mag dahinstehen, da dies jedenfalls den Grundsatz des

rechtlichen Gehörs -- wie aufgezeigt -- nicht berührt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ob es in Ergänzung ihm bereits

vorliegender Sachverständigengutachten und amtlicher Auskünfte ein weiteres

Sachverständigengutachten einholen soll, steht grundsätzlich nach §§ 98 VwGO,

404, 412 ZPO im Ermessen des Gerichts. Mangels eigenständiger Regelungen in

der Verwaltungsgerichtsordnung über die Ablehnung von Beweisanträgen mit dem

Ziel der Einholung weiterer Sachverständigengutachten hat sich das Gericht in

diesem Zusammenhang an einer sinngemäßen Anwendung der §§ 286 ff. ZPO,

ergänzt durch die Grundsätze des § 244 StPO, zu orientieren (BVerwG, Urteil vom

8. Februar 1983 -- BVerwG 9 C 598.82 --, EZAR 630 Nr. 5; Urteil vom 28. Juli 1977 -

- BVerwG III C 17.74 --, MDR 1978, 76, 77). Unter Beachtung des § 244 Abs. 4 StPO

kann die Anhörung eines weiteren Sachverständigen abgelehnt werden, wenn

durch ein früheres Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits

erwiesen ist. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Sachkunde des früheren

Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden (oder nicht

mehr zutreffenden) tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten

Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel

verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen. Hieraus folgt

gleichzeitig, daß das Gericht keineswegs verpflichtet ist, ein weiteres

Sachverständigengutachten einzuholen, wenn sich dem Vorbringen des

Beteiligten, der einen diesbezüglichen Beweisantrag stellt, keine Umstände

entnehmen lassen, welche die Eignung und Verwertbarkeit bereits vorliegender

Gutachten im Sinne der vorgenannten Bestimmung in Frage zu stellen geeignet

sind.

An diesen Grundsätzen hat sich das Verwaltungsgericht offenkundig orientiert, als

es in seiner Begründung für die Ablehnung des Beweisantrages, die im übrigen

verfahrensfehlerfrei noch in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist (§ 86 Abs. 2

VwGO), im wesentlichen darauf abstellte, daß sich den zur Stützung seines

Beweisantrages vorgelegten Materialien des Klägers keine Anhaltspunkte dafür

entnehmen ließen, daß sich die Situation in Bangladesch gerade in Bezug auf

Exilpolitiker verändert habe, sondern daß sich die überreichten

Zeitungsausschnitte lediglich mit der Situation von in Bangladesch tätigen

Angehörigen der PBSP befaßten. Hieraus hat das Verwaltungsgericht sodann in

Ausübung des ihm kraft Gesetzes eingeräumten Ermessens den Schluß gezogen,

daß die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus seiner Sicht

nicht erforderlich war. Ob diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts die allein

zutreffende und vertretbare ist, braucht nicht entschieden zu werden. Denkbar

wäre etwa auch, mit der Beschwerde anzunehmen, daß eine veränderte Haltung

der Regierung in Bangladesch gegenüber den im Lande tätigen Aktivisten der

PBSP auch Rückschlüsse auf eine Gefährdung eventuell zurückkehrender

Exilpolitiker zuließe. Mit diesen Erwägungen würde indes lediglich die in Anwendung

allgemein anerkannter Beweiserhebungsgrundsätze unter Berücksichtigung des

Vorbringens des Klägers erfolgte Ablehnung des Beweisantrages im Einzelfall als

rechtsfehlerhaft angegriffen werden. Nicht erkennbar ist jedoch, weshalb hierin

unter Berücksichtigung der eingangs genannten Grundsätze zugleich eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers liegen sollte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.