Urteil des HessVGH vom 07.02.1991, 13 TE 2034/90

Entschieden
07.02.1991
Schlagworte
Rechtliches gehör, Gericht erster instanz, Bangladesch, Beweisantrag, Materialien, Offenkundig, Asylverfahren, Wahrscheinlichkeit, Heimat, Eigenschaft
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 07.02.1991

Normen: § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG, Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 2 VwGO, § 404 ZPO, § 412 ZPO

Aktenzeichen: 13 TE 2034/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Asylverfahren - rechtliches Gehör - Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens)

Gründe

1Soweit sich die nicht ausdrücklich auf den asylrechtlichen Teil des angegriffenen Urteils beschränkte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung auch auf den ausländerrechtlichen Verfahrensteil bezieht, bleibt sie schon deshalb ohne Erfolg, weil sie dem Begründungserfordernis des § 32 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG nicht genügt. Insoweit ist nämlich nicht einmal andeutungsweise erläutert, aus welchen Gründen die Berufung zugelassen werden soll.

2Auch hinsichtlich des asylrechtlichen Teils des erstinstanzlichen Urteils kann die Beschwerde nicht zur Zulassung der Berufung führen. Denn mit ihr ist ein Grund, der gemäß § 32 Abs. 2 AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

3Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf den Zulassungsgrund des § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG und macht geltend, ihm sei rechtliches Gehör dadurch verwehrt worden, daß das Verwaltungsgericht seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nicht stattgegeben habe.

4In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht überreichte der Kläger einen Schriftsatz, in welchem er unter Hinweis auf zehn Zeitungsberichte aus dem Jahre 1989 den Antrag stellte, ein erneutes Sachverständigengutachten des Südasien-Instituts der Universität H einzuholen, welches ergebe, daß seit Erstellung des letzten und dem Verwaltungsgericht vorliegenden Gutachtens dieses Instituts aus dem Jahre 1989 die staatlichen Behörden in Bangladesch auf ausdrückliche Anweisung des Präsidenten E begonnen hätten, ihren Kampf gegen die PBSP ganz erheblich mit dem erklärten Ziel zu verstärken, diese Partei völlig zu zerschlagen und alle ihre tatsächlichen oder mutmaßlichen Mitglieder hinter Schloß und Riegel zu bringen und daß sogar die systematische Ausrottung durch Ermordung der Mitglieder der PBSP und deren Angehörigen öffentlich vom Innenminister des Landes propagiert worden sei. Polizei und Militär hätten daher bei der Festnahme eines mutmaßlichen oder tatsächlichen Mitgliedes der PBSP keine Bestrafung zu befürchten, wenn eine solche festgenommene Person in der Haft durch Folter oder andere Maßnahmen zu Tode komme. Weiterhin solle das Gutachten ergeben, daß von der verstärkten Verfolgung der PBSP nunmehr mit größter Wahrscheinlichkeit auch solche Personen wie der Kläger betroffen wären, die bereits früher in der Heimat als PBSP-Mitglieder und Funktionäre bekanntgeworden seien und dann vom Ausland her ihre Aktivitäten für diese Partei und den Kontakt zur Mutterorganisation über Jahre hinweg fortgesetzt hätten und in dieser Eigenschaft der Auslandsvertretung von Bangladesch bekanntgeworden seien.

5Diesen Beweisantrag lehnte das Gericht ausweislich der Verhandlungsniederschrift im wesentlichen mit der Begründung ab, daß aus den vorgelegten Materialien (gemeint sind offensichtlich die vom Kläger zum Gegenstand seines Beweisantrags gemachten Zeitungsausschnitte) jedenfalls hinsichtlich der Person des Klägers als einem Exilmitglied der PBSP nicht erkennbar sei, daß eine

des Klägers als einem Exilmitglied der PBSP nicht erkennbar sei, daß eine gegenüber dem Gutachten des Südasien-Instituts aus dem Jahre 1989 veränderte Situation gegeben sei; vielmehr beträfen diese Materialien ausschließlich Fälle von in Bangladesch tätigen Aktivisten der PBSP, zu denen der Kläger jedoch nicht gehöre.

6Diese Begründung für die Ablehnung des Beweisantrages stellt, selbst wenn man mit der Beschwerde davon ausgehen sollte, daß das Beweisthema angesichts der Ausführungen des Gerichts auf den Seiten 12 und 13 des angefochtenen Urteils erheblich war, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers dar.

7Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO entspricht dem des Art. 103 Abs. 1 GG. Dieses prozessuale Grundrecht bedeutet, daß den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Es verpflichtet gleichzeitig das Gericht, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

8Damit soll der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewährleisten, daß die Entscheidung letztlich frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme bzw. Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Beteiligten haben (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschluß vom 8. November 1978 -- 1 BvR 158/78 --, BVerfGE 50, 32, 35; BVerfG, Beschluß vom 9. Februar 1982 -- 1 BvR 1379/80 --, BVerfGE 60, 1, 5).

9Auf der anderen Seite lassen sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs unmittelbar keine Beweisregeln für das gerichtliche Verfahren ableiten (BVerfG, Beschluß vom 18. September 1952 -- 1 BvR 612/52 --, BVerfGE 1, 418, 429), wobei allerdings anerkannt ist, daß etwa die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages dann einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör eines Beteiligten darstellen kann, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im geltenden Prozeßrecht findet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. November 1978 a. a. O.; BVerfG, Beschluß vom 20. April 1982 -- 1 BvR 1429/81 --, BVerfGE 60, 250, 252) oder wenn sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten nur in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt und den Beweisantrag daher gleichsam willkürlich abgelehnt hat.

10 Unabhängig hiervon ist jedoch davon auszugehen, daß der Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Beteiligten nicht gegen jede sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrages schützen kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Oktober 1987 -- BVerwG 9 CB 20.87 --, NJW 1988, 722, 723).

11 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt sich die Ablehnung des Beweisantrages durch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Rechtsstreit nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers dar.

12 Vielmehr ist offenkundig, daß das Gericht erster Instanz diesen Beweisantrag und das ihn tragende Vorbringen des Klägers zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt hat. Die schließlich erfolgte Ablehnung des Beweisantrages beruht auch auf anerkannten Grundsätzen der Beweiserhebung. Ob das Gericht diese Grundsätze im Einzelfall unrichtig angewandt und zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt ist, mag dahinstehen, da dies jedenfalls den Grundsatz des rechtlichen Gehörs -- wie aufgezeigt -- nicht berührt.

13 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ob es in Ergänzung ihm bereits vorliegender Sachverständigengutachten und amtlicher Auskünfte ein weiteres Sachverständigengutachten einholen soll, steht grundsätzlich nach §§ 98 VwGO, 404, 412 ZPO im Ermessen des Gerichts. Mangels eigenständiger Regelungen in der Verwaltungsgerichtsordnung über die Ablehnung von Beweisanträgen mit dem Ziel der Einholung weiterer Sachverständigengutachten hat sich das Gericht in diesem Zusammenhang an einer sinngemäßen Anwendung der §§ 286 ff. ZPO, ergänzt durch die Grundsätze des § 244 StPO, zu orientieren (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 -- BVerwG 9 C 598.82 --, EZAR 630 Nr. 5; Urteil vom 28. Juli 1977 - - BVerwG III C 17.74 --, MDR 1978, 76, 77). Unter Beachtung des § 244 Abs. 4 StPO kann die Anhörung eines weiteren Sachverständigen abgelehnt werden, wenn durch ein früheres Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden (oder nicht mehr zutreffenden) tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel

Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen. Hieraus folgt gleichzeitig, daß das Gericht keineswegs verpflichtet ist, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, wenn sich dem Vorbringen des Beteiligten, der einen diesbezüglichen Beweisantrag stellt, keine Umstände entnehmen lassen, welche die Eignung und Verwertbarkeit bereits vorliegender Gutachten im Sinne der vorgenannten Bestimmung in Frage zu stellen geeignet sind.

14 An diesen Grundsätzen hat sich das Verwaltungsgericht offenkundig orientiert, als es in seiner Begründung für die Ablehnung des Beweisantrages, die im übrigen verfahrensfehlerfrei noch in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist 86 Abs. 2 VwGO), im wesentlichen darauf abstellte, daß sich den zur Stützung seines Beweisantrages vorgelegten Materialien des Klägers keine Anhaltspunkte dafür entnehmen ließen, daß sich die Situation in Bangladesch gerade in Bezug auf Exilpolitiker verändert habe, sondern daß sich die überreichten Zeitungsausschnitte lediglich mit der Situation von in Bangladesch tätigen Angehörigen der PBSP befaßten. Hieraus hat das Verwaltungsgericht sodann in Ausübung des ihm kraft Gesetzes eingeräumten Ermessens den Schluß gezogen, daß die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus seiner Sicht nicht erforderlich war. Ob diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts die allein zutreffende und vertretbare ist, braucht nicht entschieden zu werden. Denkbar wäre etwa auch, mit der Beschwerde anzunehmen, daß eine veränderte Haltung der Regierung in Bangladesch gegenüber den im Lande tätigen Aktivisten der PBSP auch Rückschlüsse auf eine Gefährdung eventuell zurückkehrender Exilpolitiker zuließe. Mit diesen Erwägungen würde indes lediglich die in Anwendung allgemein anerkannter Beweiserhebungsgrundsätze unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers erfolgte Ablehnung des Beweisantrages im Einzelfall als rechtsfehlerhaft angegriffen werden. Nicht erkennbar ist jedoch, weshalb hierin unter Berücksichtigung der eingangs genannten Grundsätze zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers liegen sollte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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