Urteil des HessVGH vom 23.01.1989, 9 TP 4759/88

Entschieden
23.01.1989
Schlagworte
Zahnarzt, Dringlichkeit, Absicht, Zeugnis, Dokumentation, Anwaltskosten, Stillschweigend, Hinderungsgrund, Quelle, Beteiligter
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Normen: § 166 VwGO, § 121 Abs 2 ZPO

Entscheidungsdatum: 23.01.1989

Aktenzeichen: 9 TP 4759/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch begründet. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozeßkostenhilfe erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

2Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe trotz Ankündigung eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt, so daß der Prozeßkostenhilfeantrag unzulässig sei. Inzwischen liegt diese Erklärung vom 9. September 1988 vor. Damit hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, daß sie die Voraussetzungen des ersten Erfordernisses des § 114 Satz 1 ZPO erfüllt.

3Der Umstand, daß der Bevollmächtigte der Antragstellerin nicht ausdrücklich seine Beiordnung im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO beantragt hat, stellt keinen Hinderungsgrund für eine sachliche Bescheidung des Prozeßkostenhilfeantrags dar. Zwar hat wegen der hier nach § 188 Satz 2 VwGO bestehenden Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens, für das Prozeßkostenhilfe bewilligt werden soll, die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe lediglich für einen Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen den um Prozeßkostenhilfe Nachsuchenden Bedeutung. Es ist jedoch davon auszugehen, daß ein Beiordnungsantrag stillschweigend einbegriffen ist, wenn ein bereits bevollmächtigter Rechtsanwalt einen Prozeßkostenhilfeantrag für seinen Mandanten stellt. Daß die Antragstellerin dies wünscht, ergibt sich konkludent daraus, daß ihr Verfahrensbevollmächtigter, Rechtsanwalt D., den Prozeßkostenhilfeantrag selbst begründet und unterschrieben hat (vgl. Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., Anm. 111 2 a; OLG Köln, Beschluß vom 1. Juni 1993, MDR 1983, 847).

4In Verfahren, die zudem nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei sind, kann nur dann von einer gegenteiligen Absicht ausgegangen werden, wenn für diese Absicht Anhaltspunkte vorliegen. Es müßte also ein Anhalt dafür gegeben sein, daß der Antragsteller im Falle des Unterliegens die Kosten, die allein entstehen, nämlich die Anwaltskosten, selbst tragen will (obwohl aufgrund der vorgelegten Bewilligungsunterlagen dazu nicht in der Lage ist). Derartige Anhaltspunkte liegen hier nicht vor.

5In dem Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag erwartet werden konnte, hat auch eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bestanden.

6In dem Verfahren auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, für das die Antragstellerin die Gewährung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, ging es um die Zuerkennung von Krankenhilfe für eine prothetische Behandlung des Oberkiefers der Antragstellerin mit voraussichtlichen Kosten von über 6.000,-- DM. Die Antragstellerin hat zwar unter Angabe von Einzelheiten an Eides statt

Die Antragstellerin hat zwar unter Angabe von Einzelheiten an Eides statt versichert, daß sie starke Schmerzen im Bereich des Oberkiefers habe. Zur Begründung ihres Anspruchs hat sie ferner ein ärztliches Attest der Kieferchirurgen Dres. S. und S. vom 31. August 1988 vorgelegt. In diesem Attest wird zu einem Zahnersatz im rechten Oberkiefer geraten. Damit allein ist die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aber nicht glaubhaft gemacht. Die vorgelegte Bescheinigung läßt zwar auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Zahnbehandlung schließen, nicht aber darauf, daß die Behandlung so dringend ist, um unter Vorwegnahme einer Hauptsachentscheidung den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen. Die Antragstellerin hat wegen der Dringlichkeit der Behandlung ihres Oberkiefers außerdem aber auf ein "sachverständiges Zeugnis" ihres Zahnarztes S. hingewiesen. Dieses Zeugnis war zwar nicht dem Antrag beigefügt. Jedoch hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin versichert, in einem Telefongespräch mit dem Zahnarzt S. habe dieser eine dringende Behandlungsbedürftigkeit dargelegt. Der Zahnarzt S. wie auch der Kieferchirurg Dr. Dr. S. sollten gegebenenfalls (als sachverständige Zeugen) gehört werden (Schriftsatz vom 27. September 1988, Bl. 26 d. A. VG Wiesbaden 11/2 G 982/88).

7Falls nicht schon durch die Versicherung des Bevollmächtigten der Antragstellerin, er habe von dem Zahnarzt S. telefonisch die Dringlichkeit der Behandlung bestätigt erhalten, die Eilbedürftigkeit als glaubhaft gemacht anzusehen war, wäre es nicht auszuschließen gewesen, daß eine Beweisaufnahme - wie von der Antragstellerin angeboten - dazu geführt hätte, daß eine positive Entscheidung im Sinne des Antrags auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung hätte getroffen werden können. Damit hatte nach den vorhandenen Gegebenheiten der Erfolg des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung immerhin eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich. Dies genügt aber für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rahmen des § 114 ZPO (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 44. Aufl., Anm. 2 Ba).

8Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erscheint erforderlich 121 Abs. 2 ZPO).

9Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich. Denn die Gerichtskostenfreiheit des vorliegenden Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, weil ein Beteiligter, dem diese Kosten zu erstatten wären, in Verfahren, die die Gewährung von Prozeßkostenhilfe betreffen, nicht vorhanden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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