Urteil des HessVGH vom 30.12.1988, 10 TE 4225/88

Entschieden
30.12.1988
Schlagworte
Subjektive klagenhäufung, Anerkennung, Vollmacht, Minderjähriger, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Zahl, Dokumentation, Behörde
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 30.12.1988

Normen: § 25 Abs 1 GKG, § 13 Abs 1 S 2 GKG, § 73 GKG, § 3 AsylVfG

Aktenzeichen: 10 TE 4225/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Streitwert bei Asylanerkennungsklagen mehrerer Familienmitglieder)

Gründe

1Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes in einem asylrechtlichen Klageverfahren. In diesem Verfahren hatten die Kläger die Entscheidung der Beklagten angefochten, mit dem die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte einer Familie, nämlich dreier minderjähriger Kinder und deren Mutter, abgelehnt worden ist. Das Verwaltungsgericht hatte den Streitwert durch in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 1987 verkündeten Beschluß auf 16.000,-- DM festgesetzt. Dagegen hat die Beklagte Beschwerde eingelegt und beantragt, den Streitwert auf 7.000,-- DM festzusetzen (4.000,-- DM für die Klägerin zu 1) und je 1.000,-- DM für die Kläger zu 2) bis 4)).

2Der Beschwerde hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluß vom 14. Juli 1988 abgeholfen, den Streitwert unter Aufhebung des Beschlusses vom 27. Februar 1987 jedoch nur auf 6.500,-- DM festgesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt, daß die Festsetzung des Regelstreitwertes für die Kinder der Klägerin zu 1) unangemessen sei. Für die Klägerin sei der Regelstreitwert von 4.000,-- DM und für die ersten beiden Kinder ein Streitwert von je 1.000,-- DM, für das dritte Kind ein Streitwert von 500,-- DM anzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat sich in dem Beschluß auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 9. Februar 1987 -- 9 B 18/87 -- BayVBl. 1987, 346) berufen.

3Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet, weil das Verwaltungsgericht den Streitwert in dem letztgenannten Abhilfebeschluß zu Unrecht auf 6.500,-- DM festgesetzt hat.

4Da ersichtlich ein Zuständigkeits- bzw. Zulässigkeitsstreitwert nach § 24 GKG nicht festgesetzt worden ist, beurteilt sich die Streitwertfestsetzung nach § 25 GKG. Für die Wertberechnung bestimmt §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 73 GKG in Ermangelung näherer Anhaltspunkte für ein bezifferbares Interesse der Kläger einen bestimmten Betrag, hier 4.000,-- DM. Auch für den Fall der sogenannten Klägerhäufung (subjektive Klagenhäufung) bestimmt sich die Bedeutung der Sache nach dem Antrag des einzelnen Klägers 13 Abs. 1 Satz 1 GKG). Eines Rückgriffs auf den Rechtsgedanken aus § 5 der Zivilprozeßordnung (ZPO) bedarf es nicht, da die Vorschrift lediglich für den Zuständigkeits- bzw. Zulässigkeitsstreitwert Bedeutung hat 2 ZPO). Für die Wertberechnung kommt es entscheidend darauf an, ob neben der Ehefrau auch die minderjährigen Kinder Anträge in dem Klageverfahren gestellt haben. Das ist hier der Fall, es ergibt sich bereits aus der Tatsache, daß der Bevollmächtigte mit der Klageschrift sowohl die Vollmacht der Klägerin zu 1), der Mutter der Kläger zu 2) bis 4), als auch die Vollmacht des Vaters der minderjährigen Kinder vorgelegt hat, der diese ausdrücklich mit dem Vermerk "für A, S u. S" versehen hat. Damit sollte ersichtlich die Zustimmung für die nicht handlungsfähigen Kinder 6 AsylVfG, § 61 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) erteilt werden. Geht es aber um die Anerkennung mehrerer Asylbewerber, so sind damit mehrere Ansprüche Verfahrensgegenstand. Die Zusammenfassung der Entscheidung der Behörde in einem Bescheid ändert

Zusammenfassung der Entscheidung der Behörde in einem Bescheid ändert daran nichts.

5Da keine Anhaltspunkte für eine konkrete andere Bewertung des geltend gemachten Interesses bzw. Anspruchs bestehen, ist für jede Anerkennungsfrage von dem bestimmten Streitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (Auffang-, Hilfs- bzw. Regelstreitwert) auszugehen. Dieser Wert ist mit der Zahl der Kläger zu multiplizieren. Entgegen der von dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 9. Februar 1987 (BayVBl. a.a.O.; DVBl. 1987, 1111; NVwZ 1988, 263; ZfSH/SGB 1988, 36) vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Gründe, die es rechtfertigen, bei dem Interesse hinsichtlich der Anerkennung bzw. Nichtanerkennung einzelner Familienmitglieder wertmäßig zu differenzieren. Damit folgt er der bisherigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 11. Mai 1988 -- 12 TE 1356/88 -- und vom 5. September 1988 - - 13 TE 3328/88 --) und des OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2. November 1988 -- 11 E 9/87 --).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil