Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, II OE 60/67

Aktenzeichen: II OE 60/67

VGH Kassel: hessen, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, versicherungsrecht, quelle, bestätigung, beschränkung, verfahrensmangel

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 10.01.1968

Aktenzeichen: II OE 60/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Trägt ein zur Ausbildung überwiesener Referendar "für den Berichterstatter" in der mündlichen Verhandlung den Sachbericht vor, so liegt darin kein Verfahrensfehler, bejahendenfalls jedoch kein wesentlicher Verfahrensmangel.

2. Die grundsätzliche Beschränkung der Unterrichtsgeldfreiheit auf Studierende, die ihren Wohnsitz in Hessen haben, ist verfassungsgemäß (Bestätigung des Urt. v. 06.09.1967 - OS II 49/65 -).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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