Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, IV OE 10/67

Aktenzeichen: IV OE 10/67

VGH Kassel: bauwerk, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, berechtigung, genehmigung, quelle

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 29.10.1968

Aktenzeichen: IV OE 10/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Ein Bauwerk mit weniger als 30 cbm umbauten Raum und 3 m Höhe bedarf der Genehmigung, wenn es einen Aufenthaltsraum oder eine Feuerstätte enthält 63 Nr. 1 HBO).

2. Das ungenutzte Verstreichenlassen der Frist des § 66 Abs. 3 HBO durch die Bauaufsichtsbehörde macht das angezeigte Bauwerk nicht formell legal. Die Berechtigung, das Bauwerk wegen Verstoßes gegen das materielle Recht zu beseitigen, bleibt Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift 69 Abs. 4 HBO) bestehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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