Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: bauwerk, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, berechtigung, genehmigung, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

IV OE 10/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Ein Bauwerk mit weniger als 30 cbm umbauten Raum und 3 m Höhe bedarf der

Genehmigung, wenn es einen Aufenthaltsraum oder eine Feuerstätte enthält (§ 63 Nr.

1 HBO).

2. Das ungenutzte Verstreichenlassen der Frist des § 66 Abs. 3 HBO durch die

Bauaufsichtsbehörde macht das angezeigte Bauwerk nicht formell legal. Die

Berechtigung, das Bauwerk wegen Verstoßes gegen das materielle Recht zu beseitigen,

bleibt Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 69 Abs. 4 HBO) bestehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.