Urteil des HessVGH vom 08.03.1993

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gefahr im verzug, treu und glauben, anhörung, entziehung, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, verfahrensmangel, auflage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 TH 135/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 46 VwVfG HE, § 46 VwVfG

(Unterlassen einer gebotenen Anhörung in ständiger

Verwaltungspraxis - keine Heilungsmöglichkeit nach VwVfG

HE § 46)

Leitsatz

Unterläßt eine Verwaltungsbehörde in ständiger Verwaltungspraxis eine nach § 28 Abs.

1 HVwVfG gebotene (und auch nicht nach § 28 Abs. 2 und 3 HVwVfG entbehrliche)

Anhörung, ist dieser Verfahrensmangel auch dann nicht nach § 46 HVwVfG

unbeachtlich, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden

können. In Fällen dieser Art steht der Anwendung des § 46 HVwVfG der Einwand der

unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg; das Verwaltungsgericht hat den Antrag des

Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Oberbürgermeisters

der Stadt Frankfurt am Main vom 02. Juli 1992 liegt nicht im öffentlichen Interesse

im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Dieser Bescheid ist offensichtlich

rechtswidrig, weil es die Verkehrsbehörde der Antragsgegnerin unter Verstoß

gegen § 28 Abs. 1 HVwVfG unterlassen hat, den Antragsteller vor der Entziehung

seiner Fahrerlaubnis anzuhören. Die Antragsgegnerin beruft sich zu Unrecht auf

den Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG. Nach dieser Bestimmung

kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung

wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Der

Senat hat wiederholt entschieden (vgl. insbesondere den Beschluß vom 28.

Februar 1992 - 2 TH 1962/91 -), daß diese Voraussetzungen nicht schon dann

vorliegen, wenn sich ein Kraftfahrer nach Auffassung der Verkehrsbehörde als

ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dann besteht zwar ein

öffentliches Interesse, diesen Kraftfahrer möglichst schnell von einer weiteren

Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen. Dieses Interesse trägt

in der Regel auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der

Fahrerlaubnis, es rechtfertigt es aber nicht, von der nach rechtsstaatlichen

Grundsätzen gebotenen Anhörung abzusehen (vgl. Kopp, VwVfG, 5. Auflage, RdNr.

34 zu § 28). Denn dem Kraftfahrer muß Gelegenheit gegeben werden, sich zu den

Tatsachen zu äußern, die nach Auffassung der Verkehrsbehörde seine mangelnde

Fahreignung belegen. Dem Beschleunigungsinteresse kann bei der Bemessung

der Äußerungsfrist Rechnung getragen werden. Eine Anwendung des § 28 Abs. 2

Nr. 1 HVwVfG kann allerdings in Betracht kommen, wenn nach den Umständen

des Einzelfalles während des Anhörungsverfahrens von dem betroffenen

Kraftfahrer eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgeht. Dafür liegen

im vorliegenden Verfahren keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor.

Im übrigen wäre die angefochtene Entziehungsverfügung selbst dann zu

beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG hier

vorliegen würden. Die Ermächtigung des § 28 Abs. 2 HVwVfG, von der Anhörung

abzusehen, erfordert eine (selbständige) Ermessensentscheidung, die nach

Maßgabe des § 39 Abs. 1 HVwVfG zu begründen ist (vgl. Kopp, a. a. O., RdNr. 30

zu § 28 mit weiteren Nachweisen). Allein der in der Verfügung der Antragsgegnerin

vom 02. Juli 1992 enthaltene Hinweis auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG wird dem

Begründungsgebot nicht gerecht.

Der Mangel der unterlassenen Anhörung ist nicht geheilt worden (§ 45 Abs. 1 Nr. 3

HVwVfG). Der Antragsteller hat sich zwar im Widerspruchsverfahren zu der

Entziehung seiner Fahrerlaubnis geäußert, die erforderliche Anhörung des

Beteiligten ist aber erst dann nachgeholt im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG,

wenn sie in einem Verwaltungsverfahren vorgenommen wird, das geeignet ist, zu

einer Änderung des Verwaltungsaktes zu führen (vgl. Knack, VwVfG, 3. Auflage,

RdNr. 3.3.2 zu § 45). Die Behörde muß sich erkennbar mit dem Vorbringen des

Betroffenen auseinandergesetzt und eine Entscheidung über den Fortbestand des

Verwaltungsaktes getroffen haben (vgl. Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3.

Auflage, RdNrn. 42 f. zu § 45). Das ist hier nicht geschehen.

Schließlich ist der Mangel der unterlassenen Anhörung des Antragstellers auch

nicht nach § 46 HVwVfG unbeachtlich. Zwar schließt § 46 HVwVfG grundsätzlich die

auf einen Verfahrensfehler gestützte Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis

aus, wenn sich der betroffene Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil dann keine andere Entscheidung in der Sache

hätte getroffen werden können. Diese Vorschrift ist hier aber nicht anwendbar, weil

die Verkehrsbehörde der Antragsgegnerin - wie dem Senat aus zahlreichen

Verfahren bekannt ist - bei der Entziehung der Fahrerlaubnis in ständiger

Verwaltungspraxis von der Anhörung des betroffenen Kraftfahrers absieht, obwohl

ihr die Nichtanwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG bekannt ist. In diesem

Falle ist eine am Gesetzeszweck orientierte einschränkende Interpretation des §

46 HVwVfG geboten. Diese Vorschrift schließt den Anspruch auf Aufhebung eines

belastenden Verwaltungsaktes aus, wenn sich dessen Rechtswidrigkeit nur aus

einem Form- oder Verfahrensmangel ergibt, in der Sache aber keine andere

Entscheidung hätte getroffen werden können. Da in einem solchen Falle der

Betroffene nach der Aufhebung des ihn belastenden Verwaltungsaktes eine

inhaltsgleiche Regelung in der Sache ohne weiteres hinzunehmen hätte, erscheint

die Berufung auf den Form- oder Verfahrensmangel als mißbräuchliche

Rechtsausübung. Unter diesem Aspekt erweist sich § 46 HVwVfG als Ausdruck des

Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Schenke, NVwZ 88, 1 <13>; Kopp, a.

a. 0., RdNr. 2 zu § 46). Mit diesem Rechtsgrundsatz ist es aber auch nicht

vereinbar, wenn die Verwaltungsbehörde in ständiger Verwaltungspraxis

Verfahrensvorschriften in der Erwartung verletzt, daß der Verstoß wegen der

heilenden Wirkung des § 46 HVwVfG ohne rechtliche Sanktion bleibt. Dann steht

der Anwendung des § 46 HVwVfG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

entgegen. In diesem Zusammenhang darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß § 46

HVwVfG eine wesentliche Entwertung der Verfahrensgarantien bewirkt. Darin liegt

zwar kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.

September 1984, BVerwGE 70, 143 <147>), dieser Gesichtspunkt bestätigt

aber die Notwendigkeit einer einschränkenden Interpretation des § 46 HVwVfG.

Da nach allem die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtswidrig ist und

die sofortige Vollziehung eines solchen Bescheides nicht im besonderen

öffentlichen Interesse liegen kann, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wiederherzustellen.

Der Senat hat erwogen, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zur

Zustellung des Widerspruchsbescheides zu befristen, von dieser Möglichkeit (§ 80

Abs. 5 Satz 5 VwGO) aber deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil es zwar mit

einiger Wahrscheinlichkeit, aber nicht sicher zu erwarten ist, daß der Mangel der

unterlassenen Anhörung bis zu diesem Zeitpunkt nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG

geheilt sein wird. Gegebenenfalls steht es der Antragsgegnerin frei, eine Änderung

dieses Beschlusses zu beantragen (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO).

Der Vortrag der Antragsgegnerin gibt Veranlassung, in der Sache folgendes

klarzustellen: Der Antragsteller hat nach der nicht bestandenen theoretischen

Prüfung nicht zwei Prüfungstermine, sondern nur einen Prüfungstermin versäumt.

Denn für seine Nichtteilnahme an der Prüfung am 25. Mai 1992 hatte er eine

Entschuldigung abgegeben, die von der TÜH akzeptiert worden ist. Außerdem ist

die Verkehrsbehörde nicht rechtlich gehindert, dem Antragsteller eine weitere

Möglichkeit der Teilnehme an der theoretischen Prüfung einzuräumen. Das

Verwaltungsverfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis endet erst mit der

Zustellung des Widerspruchsbescheides; bis dahin ist die Verkehrsbehörde

grundsätzlich zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts ermächtigt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen

ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 14

Abs. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 2 VwGO, 25 Abs. 2Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.