Urteil des HessVGH vom 08.03.1993, 2 TH 135/93

Entschieden
08.03.1993
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Gefahr im verzug, Treu und glauben, Anhörung, Entziehung, Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Verfahrensmangel, Auflage, Vollziehung
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Gericht: Quelle:

Normen: § 46 VwVfG HE, § 46 VwVfG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 08.03.1993

Aktenzeichen: 2 TH 135/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Unterlassen einer gebotenen Anhörung in ständiger Verwaltungspraxis - keine Heilungsmöglichkeit nach VwVfG HE § 46)

Leitsatz

Unterläßt eine Verwaltungsbehörde in ständiger Verwaltungspraxis eine nach § 28 Abs. 1 HVwVfG gebotene (und auch nicht nach § 28 Abs. 2 und 3 HVwVfG entbehrliche) Anhörung, ist dieser Verfahrensmangel auch dann nicht nach § 46 HVwVfG unbeachtlich, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. In Fällen dieser Art steht der Anwendung des § 46 HVwVfG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Gründe

1Die Beschwerde hat Erfolg; das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt.

2Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 02. Juli 1992 liegt nicht im öffentlichen Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Dieser Bescheid ist offensichtlich rechtswidrig, weil es die Verkehrsbehörde der Antragsgegnerin unter Verstoß gegen § 28 Abs. 1 HVwVfG unterlassen hat, den Antragsteller vor der Entziehung seiner Fahrerlaubnis anzuhören. Die Antragsgegnerin beruft sich zu Unrecht auf den Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG. Nach dieser Bestimmung kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Der Senat hat wiederholt entschieden (vgl. insbesondere den Beschluß vom 28. Februar 1992 - 2 TH 1962/91 -), daß diese Voraussetzungen nicht schon dann vorliegen, wenn sich ein Kraftfahrer nach Auffassung der Verkehrsbehörde als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dann besteht zwar ein öffentliches Interesse, diesen Kraftfahrer möglichst schnell von einer weiteren Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen. Dieses Interesse trägt in der Regel auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis, es rechtfertigt es aber nicht, von der nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gebotenen Anhörung abzusehen (vgl. Kopp, VwVfG, 5. Auflage, RdNr. 34 zu § 28). Denn dem Kraftfahrer muß Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Tatsachen zu äußern, die nach Auffassung der Verkehrsbehörde seine mangelnde Fahreignung belegen. Dem Beschleunigungsinteresse kann bei der Bemessung der Äußerungsfrist Rechnung getragen werden. Eine Anwendung des § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG kann allerdings in Betracht kommen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles während des Anhörungsverfahrens von dem betroffenen Kraftfahrer eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgeht. Dafür liegen im vorliegenden Verfahren keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor.

3Im übrigen wäre die angefochtene Entziehungsverfügung selbst dann zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG hier vorliegen würden. Die Ermächtigung des § 28 Abs. 2 HVwVfG, von der Anhörung abzusehen, erfordert eine (selbständige) Ermessensentscheidung, die nach

abzusehen, erfordert eine (selbständige) Ermessensentscheidung, die nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 HVwVfG zu begründen ist (vgl. Kopp, a. a. O., RdNr. 30 zu § 28 mit weiteren Nachweisen). Allein der in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 02. Juli 1992 enthaltene Hinweis auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG wird dem Begründungsgebot nicht gerecht.

4Der Mangel der unterlassenen Anhörung ist nicht geheilt worden 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG). Der Antragsteller hat sich zwar im Widerspruchsverfahren zu der Entziehung seiner Fahrerlaubnis geäußert, die erforderliche Anhörung des Beteiligten ist aber erst dann nachgeholt im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren vorgenommen wird, das geeignet ist, zu einer Änderung des Verwaltungsaktes zu führen (vgl. Knack, VwVfG, 3. Auflage, RdNr. 3.3.2 zu § 45). Die Behörde muß sich erkennbar mit dem Vorbringen des Betroffenen auseinandergesetzt und eine Entscheidung über den Fortbestand des Verwaltungsaktes getroffen haben (vgl. Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Auflage, RdNrn. 42 f. zu § 45). Das ist hier nicht geschehen.

5Schließlich ist der Mangel der unterlassenen Anhörung des Antragstellers auch nicht nach § 46 HVwVfG unbeachtlich. Zwar schließt § 46 HVwVfG grundsätzlich die auf einen Verfahrensfehler gestützte Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis aus, wenn sich der betroffene Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil dann keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Diese Vorschrift ist hier aber nicht anwendbar, weil die Verkehrsbehörde der Antragsgegnerin - wie dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt ist - bei der Entziehung der Fahrerlaubnis in ständiger Verwaltungspraxis von der Anhörung des betroffenen Kraftfahrers absieht, obwohl ihr die Nichtanwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG bekannt ist. In diesem Falle ist eine am Gesetzeszweck orientierte einschränkende Interpretation des § 46 HVwVfG geboten. Diese Vorschrift schließt den Anspruch auf Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes aus, wenn sich dessen Rechtswidrigkeit nur aus einem Form- oder Verfahrensmangel ergibt, in der Sache aber keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können. Da in einem solchen Falle der Betroffene nach der Aufhebung des ihn belastenden Verwaltungsaktes eine inhaltsgleiche Regelung in der Sache ohne weiteres hinzunehmen hätte, erscheint die Berufung auf den Form- oder Verfahrensmangel als mißbräuchliche Rechtsausübung. Unter diesem Aspekt erweist sich § 46 HVwVfG als Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Schenke, NVwZ 88, 1 <13>; Kopp, a. a. 0., RdNr. 2 zu § 46). Mit diesem Rechtsgrundsatz ist es aber auch nicht vereinbar, wenn die Verwaltungsbehörde in ständiger Verwaltungspraxis Verfahrensvorschriften in der Erwartung verletzt, daß der Verstoß wegen der heilenden Wirkung des § 46 HVwVfG ohne rechtliche Sanktion bleibt. Dann steht der Anwendung des § 46 HVwVfG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. In diesem Zusammenhang darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß § 46 HVwVfG eine wesentliche Entwertung der Verfahrensgarantien bewirkt. Darin liegt zwar kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 1984, BVerwGE 70, 143 <147>), dieser Gesichtspunkt bestätigt aber die Notwendigkeit einer einschränkenden Interpretation des § 46 HVwVfG.

6Da nach allem die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtswidrig ist und die sofortige Vollziehung eines solchen Bescheides nicht im besonderen öffentlichen Interesse liegen kann, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wiederherzustellen. Der Senat hat erwogen, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zur Zustellung des Widerspruchsbescheides zu befristen, von dieser Möglichkeit 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO) aber deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil es zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit, aber nicht sicher zu erwarten ist, daß der Mangel der unterlassenen Anhörung bis zu diesem Zeitpunkt nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG geheilt sein wird. Gegebenenfalls steht es der Antragsgegnerin frei, eine Änderung dieses Beschlusses zu beantragen 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO).

7Der Vortrag der Antragsgegnerin gibt Veranlassung, in der Sache folgendes klarzustellen: Der Antragsteller hat nach der nicht bestandenen theoretischen Prüfung nicht zwei Prüfungstermine, sondern nur einen Prüfungstermin versäumt. Denn für seine Nichtteilnahme an der Prüfung am 25. Mai 1992 hatte er eine Entschuldigung abgegeben, die von der TÜH akzeptiert worden ist. Außerdem ist die Verkehrsbehörde nicht rechtlich gehindert, dem Antragsteller eine weitere Möglichkeit der Teilnehme an der theoretischen Prüfung einzuräumen. Das Verwaltungsverfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis endet erst mit der Zustellung des Widerspruchsbescheides; bis dahin ist die Verkehrsbehörde

Zustellung des Widerspruchsbescheides; bis dahin ist die Verkehrsbehörde grundsätzlich zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts ermächtigt.

8Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG.

10 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 2 VwGO, 25 Abs. 2Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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