Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, IV OE 12/67

Aktenzeichen: IV OE 12/67

VGH Kassel: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, wohnwagen, bauwerk, quelle, zivilprozessrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 29.03.1968

Aktenzeichen: IV OE 12/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Ein Verkaufswagen, der ohne zusätzliche Befestigung aufgestellt ist, stellt kein Bauwerk im Sinne der Legaldefinition des § 2 HBO dar; er ist daher nicht baugenehmigungspflichtig.

2. Unter "baulicher Anlage" i. S. des § 29 BBauG sind in Hessen Bauwerke 2 HBO) zu verstehen. Die Aufstellung eines Verkaufswagens unterliegt daher nicht der Beurteilung nach §§ 30 bis 36 BBauG. Fortsetzung der Rechtsprechung über Wohnwagen (Urt. v. 28.06.1967 - OS IV 21/64 ), nunmehr auch für Verkaufswagen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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