Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, OS IV 56/66

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Quelle, Veröffentlichung, Gewohnheitsrecht, Verkündung, Rückwirkung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 09.12.1966

Aktenzeichen: OS IV 56/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass einer Abgabensatzung rückwirkende Geltung beigelegt werden kann.

2. Jedoch darf der Zeitraum, für den die Rückwirkung gelten soll, den Verjährungszeitraum nicht überschreiten.

3. Sind zwei Bekanntmachungsarten in der Veröffentlichungsnorm vorgeschrieben, so muss jede für sich allein den Mindestanforderungen einer Verkündung entsprechen.

4. Ist eine Bekanntmachungssatzung ungültig, so ist zu prüfen, ob nicht ein vor ihrem Inkrafttreten bestehendes Gewohnheitsrecht hinsichtlich der Veröffentlichung von Satzungen weiter gegolten hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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