Urteil des HessVGH vom 22.08.1989

VGH Kassel: politische verfolgung, gericht erster instanz, sudan, form, wahrscheinlichkeit, beschwerdeschrift, erkenntnis, minderjähriger, bürgerkrieg, zustand

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TE 1302/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 2 AsylVfG, § 32

Abs 4 AsylVfG, § 2 Abs 1

AsylVfG

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfolgungsmaßnahmen

gegen Widerstandskämpfer in Äthiopien;

Verfolgungssicherheit im Sudan

Gründe

Der Beschwerde des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen die

Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Verwaltungsgerichts kann kein Erfolg

beschieden sein.

Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, es sei in einem

Berufungsverfahren grundsätzlich klärungsbedürftig, ob äthiopische

Staatsangehörige, die sich nach Verlassen des Heimatlandes und vor der Einreise

in das Bundesgebiet im Sudan aufgehalten haben, dort sicher waren im Sinne des

§ 2 Abs. 1 AsylVfG n.F., vermag dies die Zulassung der Berufung gemäß § 32 Abs.

2 Nr. 1, Absätze 4 und 5 AsylVfG nicht zu rechtfertigen. Insoweit genügt der Inhalt

der Beschwerdeschrift nämlich nicht den Anforderungen, wie sie an die vom

Gesetz verlangte Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen

Bedeutung einer Rechtssache zu stellen sind (§ 32 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 4

AsylVfG).

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG hat eine

Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz dann, wenn sie eine

tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz

entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung obergerichtlicher Klärung bedarf (ständige

Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs). Dabei obliegt es dem

Beschwerdeführer, den nach seiner Ansicht gegebenen Zulassungsgrund

innerhalb der Beschwerdefrist darzulegen (§ 32 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Dies

bedeutet, daß seinem Vorbringen im Falle einer von ihm erstrebten Zulassung der

Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit hinreichender

Deutlichkeit zumindest zu entnehmen sein muß, welche konkrete und in ihrer

Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche

bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage

tatsächlicher Art er einer obergerichtlichen Klärung zugeführt wissen möchte.

Schon diesem unabdingbaren Mindesterfordernis genügt die Beschwerde nicht, so

daß es im vorliegenden Fall keiner Vertiefung der Problematik bedarf, ob im

Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG ähnliche strenge Anforderungen an die

Darlegung des Zulassungsgrundes gestellt werden können, wie dies etwa in der

Rechtsprechung zu § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO anerkannt ist.

Wenn die Beschwerde unter Benennung des § 2 AsylVfG n.F. die "Frage" als

klärungsbedürftig bezeichnet, ob äthiopische Staatsangehörige im Sudan im Sinne

dieser Gesetzesbestimmung sicher waren, so läßt sie insoweit bereits jeden

Hinweis darauf vermissen, ob ihr daran gelegen ist, eine konkrete Rechtsfrage,

eine bestimmte tatsächliche Situation oder beides einer obergerichtlichen Klärung

zuzuführen. Die von ihr unter bloßer Wiederholung des gesetzlichen

Tatbestandsmerkmals gewählte pauschale Formulierung läßt nämlich jede der

vorgenannten Interpretationen zu, ohne daß dem übrigen Vorbringen in der

Beschwerdeschrift Anhaltspunkte für die eigentliche Zielsetzung der Beschwerde

entnommen werden könnten. Überläßt es die Formulierung einer

Nichtzulassungsbeschwerde aber dem Berufungsgericht, sich einen Grund für die

Zulassung des Rechtsmittels gleichsam "auszusuchen", so wird sie offenkundig

dem gesetzlich verankerten Darlegungserfordernis nicht hinreichend gerecht.

Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob äthiopische

Flüchtlinge im Sudan sicher waren im Sinne des § 2 AsylVfG n.F. kann weder

zweifelsfrei nur als Rechtsfrage noch eindeutig allein als eine Frage nach dem

Vorliegen bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten interpretiert werden.

Insbesondere handelt es sich bei der Sicherheit vor Verfolgung, wie sie in § 2

AsylVfG als Tatbestandsmerkmal in Gestalt eines unbestimmten Rechtsbegriffs

umschrieben ist, nicht um einen rein tatsächlichen, durch schlichte Beschreibung

der realen Gegebenheiten individualisierbaren Zustand im fraglichen Drittland;

vielmehr hängt die Bejahung oder Verneinung dieser Verfolgungssicherheit stets

von einer rechtlichen Interpretation unter Ermittlung des Sinngehalts des

vorgenannten, in § 2 AsylVfG n.F. enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs ab. Je

nach dem Ergebnis dieser Interpretation können bestimmte tatsächliche

Umstände zur Bejahung oder Verneinung einer Verfolgungssicherheit im Sinne

des Gesetzes führen. Wenn also - beispielsweise - ein Gericht im Rahmen seines

Entscheidungsprozesses zu der Erkenntnis gelangt, daß bestimmte Flüchtlinge in

einem Drittstaat im Sinne des § 2 AsylVfG n.F. vor Verfolgung sicher waren (oder

wenn es dies verneint), so trifft es insoweit nicht nur eine reine

Tatsachenfeststellung oder beantwortet ausschließlich eine Rechtsfrage, sondern

es gelangt zu dieser Erkenntnis aufgrund eines komplexen und

ineinandergreifenden Tatsachenermittlungs- und Subsumtionsprozesses. Welche

konkreten Tatsachen insoweit maßgeblich sind und daher der richterlichen

Ermittlung und Feststellung bedürfen, hängt nämlich stets vom jeweiligen durch

Auslegung zu ermittelnden Sinngehalt des unbestimmten Gesetzesbegriffs ab.

Die Beschwerde hätte daher, um dem gesetzlichen Darlegungserfordernis im

Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer

Rechtssache zu genügen, im Hinblick auf § 2 AsylVfG n.F. nicht pauschal das in

dieser Gesetzesbestimmung enthaltene Tatbestandsmerkmal zum Gegenstand

ihres Vorbringens machen dürfen, dessen Vorliegen nur im Wege eines

Tatsachenermittlungs- und Subsumtionsprozesses bejaht oder verneint werden

kann, sondern sie hätte zweifelsfrei dartun müssen, ob sie im Zusammenhang mit

dem unbestimmten Gesetzesbegriff "vor Verfolgung sicher war" eine bestimmte

Rechtsfrage (und ggfs. welche) der obergerichtlichen Klärung zuführen will oder ob

es ihr Ziel ist, bestimmte (ggfs. welche) tatsächliche Umstände, deren es zur

Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes unter Beachtung seines Sinngehalts

bedarf, grundsätzlich zu klären (vgl. in diesem Sinne auch OVG Bremen, Beschluß

v. 13. März 1987 - OVG 2 B 157/86 -).

Soweit mit der Beschwerde die (Rechts-)Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig

bezeichnet wird, "ob in Äthiopien staatliche Maßnahmen gegen

Widerstandskämpfer und Regimegegner deshalb asylrechtlich unerheblich sind,

weil sie im Rahmen eines sezessionistischen Bürgerkriegs geführt werden",

vermag dies die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht gemäß § 32 Abs. 2

Nr. 1, Abs. 4 AsylVfG zu rechtfertigen, weil die Problematik der Asylgewährung für

Antragsteller aus Ländern, in denen Bürgerkrieg oder jedenfalls eine

bürgerkriegsähnliche Situation herrschen, bereits eine hinreichende grundsätzliche

Klärung in der Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichts gefunden

hat (vgl. zuletzt - für Äthiopien - Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - und

davor u. a. Urteile vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 -

269> und vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 37.85 -, Beschlüsse vom 4. November

1986 - BVerwG 9 B 200.86 -, vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 9 B 247.86 -, vom

12. Januar 1987 - BVerwG 9 B 282.86 -, vom 14. Mai 1987 - BVerwG 9 B 127.87 -

und vom 7. Juni 1988 - BVerwG 9 B 86.88 -

InfAuslR 88, 253 >) und weil die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweils zur

Entscheidung stehenden Rechtsstreit von dessen tatsächlichen Besonderheiten

abhängt und sich daher schon deshalb einer grundsätzlichen und über den

Einzelfall hinausreichenden Klärung durch das Berufungsgericht entzieht. - In

diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise in seinem

Beschluß vom 18. September 1987 - BVerwG 9 B 26.87 - ausgeführt, es sei in der

Rechtsprechung dieses Gerichts geklärt, daß sich eine politische Verfolgung

grundsätzlich auch aus Bürgerkriegsverhältnissen herleiten könne. Es verstehe

sich von selbst, daß eine politische Verfolgung nicht deshalb asylrechtlich

unbeachtlich sei, weil sie Form und Ausmaße einer bürgerkriegsähnlichen

Auseinandersetzung annehme. Ob und unter welchen Umständen bei solchen

Verhältnissen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen wegen ihrer

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen

ihrer politischen Überzeugung politisch verfolgt würden, lasse sich nicht

rechtsgrundsätzlich, sondern nur in Würdigung der im jeweiligen konkreten Falle

gegebenen tatsächlichen Verhältnisse beantworten. Daß insoweit stets eine

Einzelfallbetrachtung stattzufinden hat, verdeutlichen letztlich auch die

Entscheidungen des vorliegend beschließenden Senats vom 8. Mai 1989 (13 UE

1972/87 und 13 UE 3885/87), vom 12. Juni 1989 (13 UE 1620/87 und 13 UE

2970/87) und vom 26. Juni 1989 (13 UE 2321/87, 13 UE 2565/87 und 13 UE

3927/87), in denen er sich zu Asylgesuchen äthiopischer Staatsangehöriger

eritreischer Volkszugehörigkeit auch unter Berücksichtigung der in Äthiopien zu

verzeichnenden Form kriegerischer Auseinandersetzung geäußert hat.

Nicht zu einer Zulassung der Berufung vermag schließlich auch die von der

Beschwerde aufgeworfene Frage zu führen, "ob der äthiopische Staat das illegale

Verlassen des Landes in Verbindung mit einer Asylantragstellung im westlichen

Ausland als Ausdruck politischer Regimegegnerschaft betrachtet und mit

asylrechtserheblichen Verfolgungsmaßnahmen ahndet". Insoweit ist schon fraglich,

ob das Gericht erster Instanz seine der Klage stattgebende Entscheidung

überhaupt wesentlich auf diesen Aspekt gestützt hat, da es auf Seite 4 des Urteils

lediglich ausführt, es könne "nicht ausgeschlossen werden", daß die

(minderjährige) Klägerin als äthiopische Staatsangehörige bei einer Rückkehr nach

Äthiopien wegen ihrer illegalen Ausreise mit Haft bestraft werde. Selbst wenn man

unterstellte, daß das Verwaltungsgericht auf den Seiten 4 bis 6 der "Republikflucht"

der Klägerin sowie der Stellung eines Asylantrages und ihres langen

Auslandsaufenthaltes maßgebliche Bedeutung beigemessen hätte und aufgrund

dieser Umstände davon ausgegangen wäre, daß eine politische Verfolgung nicht

nur nicht ausgeschlossen, sondern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten

wäre, könnte die von der Beschwerde aufgeworfene Fragestellung tatsächlicher Art

nicht zu einer Zulassung der Berufung führen. Das Verwaltungsgericht hat nämlich

seine der Klage stattgebende Entscheidung ausweislich der Darlegungen auf den

Seiten 6 und 7 des Urteils maßgeblich auf einen weiteren, selbständig neben die

vorgenannte Begründung tretenden Aspekt gestützt, indem es ausgeführt hat,

daß Kinder von Eltern, die Äthiopien illegal verlassen haben und zudem aktive

Mitglieder der EPLF gewesen sind, bei einer Rückkehr nach Äthiopien damit

rechnen müßten, in von der marxistischen Militärregierung unterhaltene politische

Umerziehungslager gebracht zu werden. Bei verständiger Würdigung dieser

Darlegungen des Gerichts erster Instanz ist davon auszugehen, daß das

Verwaltungsgericht einer derartigen Umerziehung politischen

Verfolgungscharakter beimißt. Ist aber die mit einer Nichtzulassungsbeschwerde

angegriffene Entscheidung auf mehrere, nebeneinander stehende und die

Entscheidung jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann ihr nach

anerkannter Auffassung nur Erfolg beschieden sein, wenn hinsichtlich aller dieser

Urteilselemente ein Zulassungsgrund in der vom Gesetz geforderten Weise

dargelegt und gegeben ist. Zwar hat die Beschwerde unter besonderer

Hervorhebung des Schicksals minderjähriger Kinder auch die Frage als

grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, ob "in Äthiopien nahe Angehörige von

Regimegegnern und Widerstandskämpfern politischer Verfolgung ausgesetzt

waren und dies auch derzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist",

doch ist diese Frage hinsichtlich minderjähriger Kinder mittlerweile durch die

Ausführungen des vorliegend zur Entscheidung berufenen Senats in seinem Urteil

vom 26. Juni 1989 - 13 UE 3927/87 - im Grundsatz beantwortet, so daß ein

Bedürfnis für eine weitere Klärung durch das Berufungsgericht nicht mehr besteht.

- Es ist auch nicht erkennbar, daß sich das Verwaltungsgericht - was die

vorgenannte Fragestellung angeht - im Widerspruch zu der in der vorgenannten

Entscheidung des Senats zum Ausdruck kommenden Einschätzung befände. Eine

Berufungszulassung kann daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt der

Divergenz (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG) in Betracht kommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 14 Abs. 1 - analog -, 13 Abs. 1 Satz 2

GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 32 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG,

25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.