Urteil des HessVGH vom 22.08.1989, 13 TE 1302/89

Entschieden
22.08.1989
Schlagworte
Politische verfolgung, Gericht erster instanz, Sudan, Form, Wahrscheinlichkeit, Beschwerdeschrift, Erkenntnis, Minderjähriger, Bürgerkrieg, Zustand
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 22.08.1989

Normen: § 32 Abs 2 AsylVfG, § 32 Abs 4 AsylVfG, § 2 Abs 1 AsylVfG

Aktenzeichen: 13 TE 1302/89

Dokumenttyp: Beschluss

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfolgungsmaßnahmen gegen Widerstandskämpfer in Äthiopien; Verfolgungssicherheit im Sudan

Gründe

1Der Beschwerde des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Verwaltungsgerichts kann kein Erfolg beschieden sein.

2Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, es sei in einem Berufungsverfahren grundsätzlich klärungsbedürftig, ob äthiopische Staatsangehörige, die sich nach Verlassen des Heimatlandes und vor der Einreise in das Bundesgebiet im Sudan aufgehalten haben, dort sicher waren im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG n.F., vermag dies die Zulassung der Berufung gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1, Absätze 4 und 5 AsylVfG nicht zu rechtfertigen. Insoweit genügt der Inhalt der Beschwerdeschrift nämlich nicht den Anforderungen, wie sie an die vom Gesetz verlangte Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu stellen sind 32 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).

3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG hat eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz dann, wenn sie eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung obergerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs). Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer, den nach seiner Ansicht gegebenen Zulassungsgrund innerhalb der Beschwerdefrist darzulegen 32 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Dies bedeutet, daß seinem Vorbringen im Falle einer von ihm erstrebten Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit hinreichender Deutlichkeit zumindest zu entnehmen sein muß, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art er einer obergerichtlichen Klärung zugeführt wissen möchte. Schon diesem unabdingbaren Mindesterfordernis genügt die Beschwerde nicht, so daß es im vorliegenden Fall keiner Vertiefung der Problematik bedarf, ob im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG ähnliche strenge Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes gestellt werden können, wie dies etwa in der Rechtsprechung zu § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO anerkannt ist.

4Wenn die Beschwerde unter Benennung des § 2 AsylVfG n.F. die "Frage" als klärungsbedürftig bezeichnet, ob äthiopische Staatsangehörige im Sudan im Sinne dieser Gesetzesbestimmung sicher waren, so läßt sie insoweit bereits jeden Hinweis darauf vermissen, ob ihr daran gelegen ist, eine konkrete Rechtsfrage, eine bestimmte tatsächliche Situation oder beides einer obergerichtlichen Klärung zuzuführen. Die von ihr unter bloßer Wiederholung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals gewählte pauschale Formulierung läßt nämlich jede der vorgenannten Interpretationen zu, ohne daß dem übrigen Vorbringen in der

vorgenannten Interpretationen zu, ohne daß dem übrigen Vorbringen in der Beschwerdeschrift Anhaltspunkte für die eigentliche Zielsetzung der Beschwerde entnommen werden könnten. Überläßt es die Formulierung einer Nichtzulassungsbeschwerde aber dem Berufungsgericht, sich einen Grund für die Zulassung des Rechtsmittels gleichsam "auszusuchen", so wird sie offenkundig dem gesetzlich verankerten Darlegungserfordernis nicht hinreichend gerecht.

5Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob äthiopische Flüchtlinge im Sudan sicher waren im Sinne des § 2 AsylVfG n.F. kann weder zweifelsfrei nur als Rechtsfrage noch eindeutig allein als eine Frage nach dem Vorliegen bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten interpretiert werden. Insbesondere handelt es sich bei der Sicherheit vor Verfolgung, wie sie in § 2 AsylVfG als Tatbestandsmerkmal in Gestalt eines unbestimmten Rechtsbegriffs umschrieben ist, nicht um einen rein tatsächlichen, durch schlichte Beschreibung der realen Gegebenheiten individualisierbaren Zustand im fraglichen Drittland; vielmehr hängt die Bejahung oder Verneinung dieser Verfolgungssicherheit stets von einer rechtlichen Interpretation unter Ermittlung des Sinngehalts des vorgenannten, in § 2 AsylVfG n.F. enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs ab. Je nach dem Ergebnis dieser Interpretation können bestimmte tatsächliche Umstände zur Bejahung oder Verneinung einer Verfolgungssicherheit im Sinne des Gesetzes führen. Wenn also - beispielsweise - ein Gericht im Rahmen seines Entscheidungsprozesses zu der Erkenntnis gelangt, daß bestimmte Flüchtlinge in einem Drittstaat im Sinne des § 2 AsylVfG n.F. vor Verfolgung sicher waren (oder wenn es dies verneint), so trifft es insoweit nicht nur eine reine Tatsachenfeststellung oder beantwortet ausschließlich eine Rechtsfrage, sondern es gelangt zu dieser Erkenntnis aufgrund eines komplexen und ineinandergreifenden Tatsachenermittlungs- und Subsumtionsprozesses. Welche konkreten Tatsachen insoweit maßgeblich sind und daher der richterlichen Ermittlung und Feststellung bedürfen, hängt nämlich stets vom jeweiligen durch Auslegung zu ermittelnden Sinngehalt des unbestimmten Gesetzesbegriffs ab.

6Die Beschwerde hätte daher, um dem gesetzlichen Darlegungserfordernis im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu genügen, im Hinblick auf § 2 AsylVfG n.F. nicht pauschal das in dieser Gesetzesbestimmung enthaltene Tatbestandsmerkmal zum Gegenstand ihres Vorbringens machen dürfen, dessen Vorliegen nur im Wege eines Tatsachenermittlungs- und Subsumtionsprozesses bejaht oder verneint werden kann, sondern sie hätte zweifelsfrei dartun müssen, ob sie im Zusammenhang mit dem unbestimmten Gesetzesbegriff "vor Verfolgung sicher war" eine bestimmte Rechtsfrage (und ggfs. welche) der obergerichtlichen Klärung zuführen will oder ob es ihr Ziel ist, bestimmte (ggfs. welche) tatsächliche Umstände, deren es zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes unter Beachtung seines Sinngehalts bedarf, grundsätzlich zu klären (vgl. in diesem Sinne auch OVG Bremen, Beschluß v. 13. März 1987 - OVG 2 B 157/86 -).

7Soweit mit der Beschwerde die (Rechts-)Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet wird, "ob in Äthiopien staatliche Maßnahmen gegen Widerstandskämpfer und Regimegegner deshalb asylrechtlich unerheblich sind, weil sie im Rahmen eines sezessionistischen Bürgerkriegs geführt werden", vermag dies die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 AsylVfG zu rechtfertigen, weil die Problematik der Asylgewährung für Antragsteller aus Ländern, in denen Bürgerkrieg oder jedenfalls eine bürgerkriegsähnliche Situation herrschen, bereits eine hinreichende grundsätzliche Klärung in der Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat (vgl. zuletzt - für Äthiopien - Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - und davor u. a. Urteile vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 - 72, 269> und vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 37.85 -, Beschlüsse vom 4. November 1986 - BVerwG 9 B 200.86 -, vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 9 B 247.86 -, vom 12. Januar 1987 - BVerwG 9 B 282.86 -, vom 14. Mai 1987 - BVerwG 9 B 127.87 - und vom 7. Juni 1988 - BVerwG 9 B 86.88 - 88, 1035 = EZAR 205 Nr. 8 = InfAuslR 88, 253 >) und weil die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweils zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit von dessen tatsächlichen Besonderheiten abhängt und sich daher schon deshalb einer grundsätzlichen und über den Einzelfall hinausreichenden Klärung durch das Berufungsgericht entzieht. - In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise in seinem Beschluß vom 18. September 1987 - BVerwG 9 B 26.87 - ausgeführt, es sei in der Rechtsprechung dieses Gerichts geklärt, daß sich eine politische Verfolgung grundsätzlich auch aus Bürgerkriegsverhältnissen herleiten könne. Es verstehe sich von selbst, daß eine politische Verfolgung nicht deshalb asylrechtlich

sich von selbst, daß eine politische Verfolgung nicht deshalb asylrechtlich unbeachtlich sei, weil sie Form und Ausmaße einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung annehme. Ob und unter welchen Umständen bei solchen Verhältnissen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung politisch verfolgt würden, lasse sich nicht rechtsgrundsätzlich, sondern nur in Würdigung der im jeweiligen konkreten Falle gegebenen tatsächlichen Verhältnisse beantworten. Daß insoweit stets eine Einzelfallbetrachtung stattzufinden hat, verdeutlichen letztlich auch die Entscheidungen des vorliegend beschließenden Senats vom 8. Mai 1989 (13 UE 1972/87 und 13 UE 3885/87), vom 12. Juni 1989 (13 UE 1620/87 und 13 UE 2970/87) und vom 26. Juni 1989 (13 UE 2321/87, 13 UE 2565/87 und 13 UE 3927/87), in denen er sich zu Asylgesuchen äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Volkszugehörigkeit auch unter Berücksichtigung der in Äthiopien zu verzeichnenden Form kriegerischer Auseinandersetzung geäußert hat.

8Nicht zu einer Zulassung der Berufung vermag schließlich auch die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zu führen, "ob der äthiopische Staat das illegale Verlassen des Landes in Verbindung mit einer Asylantragstellung im westlichen Ausland als Ausdruck politischer Regimegegnerschaft betrachtet und mit asylrechtserheblichen Verfolgungsmaßnahmen ahndet". Insoweit ist schon fraglich, ob das Gericht erster Instanz seine der Klage stattgebende Entscheidung überhaupt wesentlich auf diesen Aspekt gestützt hat, da es auf Seite 4 des Urteils lediglich ausführt, es könne "nicht ausgeschlossen werden", daß die (minderjährige) Klägerin als äthiopische Staatsangehörige bei einer Rückkehr nach Äthiopien wegen ihrer illegalen Ausreise mit Haft bestraft werde. Selbst wenn man unterstellte, daß das Verwaltungsgericht auf den Seiten 4 bis 6 der "Republikflucht" der Klägerin sowie der Stellung eines Asylantrages und ihres langen Auslandsaufenthaltes maßgebliche Bedeutung beigemessen hätte und aufgrund dieser Umstände davon ausgegangen wäre, daß eine politische Verfolgung nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, könnte die von der Beschwerde aufgeworfene Fragestellung tatsächlicher Art nicht zu einer Zulassung der Berufung führen. Das Verwaltungsgericht hat nämlich seine der Klage stattgebende Entscheidung ausweislich der Darlegungen auf den Seiten 6 und 7 des Urteils maßgeblich auf einen weiteren, selbständig neben die vorgenannte Begründung tretenden Aspekt gestützt, indem es ausgeführt hat, daß Kinder von Eltern, die Äthiopien illegal verlassen haben und zudem aktive Mitglieder der EPLF gewesen sind, bei einer Rückkehr nach Äthiopien damit rechnen müßten, in von der marxistischen Militärregierung unterhaltene politische Umerziehungslager gebracht zu werden. Bei verständiger Würdigung dieser Darlegungen des Gerichts erster Instanz ist davon auszugehen, daß das Verwaltungsgericht einer derartigen Umerziehung politischen Verfolgungscharakter beimißt. Ist aber die mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung auf mehrere, nebeneinander stehende und die Entscheidung jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann ihr nach anerkannter Auffassung nur Erfolg beschieden sein, wenn hinsichtlich aller dieser Urteilselemente ein Zulassungsgrund in der vom Gesetz geforderten Weise dargelegt und gegeben ist. Zwar hat die Beschwerde unter besonderer Hervorhebung des Schicksals minderjähriger Kinder auch die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, ob "in Äthiopien nahe Angehörige von Regimegegnern und Widerstandskämpfern politischer Verfolgung ausgesetzt waren und dies auch derzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist", doch ist diese Frage hinsichtlich minderjähriger Kinder mittlerweile durch die Ausführungen des vorliegend zur Entscheidung berufenen Senats in seinem Urteil vom 26. Juni 1989 - 13 UE 3927/87 - im Grundsatz beantwortet, so daß ein Bedürfnis für eine weitere Klärung durch das Berufungsgericht nicht mehr besteht. - Es ist auch nicht erkennbar, daß sich das Verwaltungsgericht - was die vorgenannte Fragestellung angeht - im Widerspruch zu der in der vorgenannten Entscheidung des Senats zum Ausdruck kommenden Einschätzung befände. Eine Berufungszulassung kann daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Divergenz 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG) in Betracht kommen.

9Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 14 Abs. 1 - analog -, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

10 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 32 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil