Urteil des HessVGH vom 23.11.1987, 10 TH 2179/87

Entschieden
23.11.1987
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Bundesamt, Persönliche anhörung, Ulcus ventriculi, Anerkennung, Entschuldigung, Indien, Vertretung, Stadt, Ausreise
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Normen: § 12 Abs 1 AsylVfG, § 12 Abs 4 S 1 Nr 2 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 23.11.1987

Aktenzeichen: 10 TH 2179/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Asylrecht: Fernbleiben vom Vorprüfungsanhörungstermin vor dem Bundesamt - genügende Entschuldigung - Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung)

Gründe

I.

1Der 1957 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger und Sikh. Mit einem indischen Reisepaß, dessen Gültigkeit am 13. August 1986 durch das Paßund Auswanderungsbüro Jalandhar bis Mai 1990 verlängert worden war und der auf Seite 26 einen Ausreisesichtvermerk der indischen Grenzbehörde am Sahar Airport Bombay vom 11. September 1986 enthält, reiste er zunächst auf dem Luftweg nach Berlin und von dort aus mit der Bahn nach Bebra, wo er am 12. September 1986 eintraf und sogleich Asylantrag stellte. Anläßlich einer unter Vermittlung eines Dolmetschers in Hindi durchgeführten Anhörung bei der Grenzschutzstelle Bebra Bahnhof erklärte der Antragsteller zur Begründung seines Antrags folgendes: Er sei Mitglied der Sikh-Studentenvereinigung und lebe im Punjab. Man werde dort durch die Regierung verfolgt, weil man einen unabhängigen Staat für die Sikhs fordere. Er habe an einer Demonstration teilgenommen, die Polizei habe eingegriffen. Er sei zuerst geschlagen und danach in Gewahrsam gebracht worden. Man habe ihn dort zwei Tage lang festgehalten, dann aber wieder freigelassen. Anschließend habe für ihn die Gefahr erneuter Festnahme bestanden. Auch wenn er den Punjab verlassen hätte und in einen anderen indischen Bundesstaat gegangen wäre, hätte man ihn leicht durch seinen Namen und seine Sprache als Sikh erkennen können. Deshalb habe er Indien verlassen und sei nach Deutschland gekommen. Wenn die Situation in Punjab besser werde, sei er bereit zurückzufahren.

2Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lud den Antragsteller zur persönlichen Anhörung für 16. Dezember 1986 nach Schwalbach. Das verwendete Ladungsformular enthält den Hinweis, daß im Falle der Verhinderung durch Krankheit unverzüglich die Reise- und Verhandlungsunfähigkeit durch ärztliches Attest nachzuweisen sei; eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genüge nicht.

3Der Antragsteller erschien zu dem Anhörungstermin nicht, nachdem er mit einem in Punjabi verfaßten und bei der Außenstelle des Bundesamts in Schwalbach am 15. Dezember 1986 eingegangenen Schreiben eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes Dr. M. in Marburg vom 12. Dezember 1986 vorgelegt und mitgeteilt hatte, er sei nicht gesund und könne, da ihm der Arzt viel Ruhe verordnet habe, zum Termin am 16. Dezember 1986 nicht erscheinen; er bitte um einen neuen Termin. Nachdem das Bundesamt dem Antragsteller mit Schreiben vom 17. Dezember 1986 gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu seinen Asylgründen innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens gegeben hatte, bat er laut Vermerk in den Akten des Bundesamts (Bl. 23 R.) am 30. Dezember 1986 telefonisch um einen neuen Termin. Ohne dieser Bitte entsprochen zu haben, lehnte das Bundesamt den Asylantrag mit Bescheid vom 5. März 1987 als offensichtlich

Bundesamt den Asylantrag mit Bescheid vom 5. März 1987 als offensichtlich unbegründet ab. In diesem Bescheid, auf den wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, ist zur Frage des Nichterscheinens zum Anhörungstermin ausgeführt, die vom Antragsteller vorgebrachten Entschuldigungsgründe reichten nicht aus; die gebotene Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme habe er nicht wahrgenommen, so daß nach Aktenlage zu entscheiden sei. Den Bescheid des Bundesamts vom 5. März 1987 stellte der Oberbürgermeister der Stadt Marburg dem Antragsteller am 19. März 1987 zusammen mit einer Abschiebungsandrohung vom 16. März 1987, auf die zur weiteren Sachdarstellung ebenfalls verwiesen wird, zu.

4Am 25. März 1987 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klagen auf Anerkennung als Asylberechtigter und gegen die Abschiebungsandrohung erhoben, die dort unter dem Az.: VIII E 5388/87 anhängig sind, und zugleich den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klagen gestellt. Zur Begründung des Antrags macht er unter eidesstattlicher Versicherung der Richtigkeit seiner tatsächlichen Angaben geltend, er habe aus sprachlichen, gesundheitlichen und ökonomischen Gründen nicht zur persönlichen Anhörung erscheinen können und dies dem Bundesamt rechtzeitig mitgeteilt. Deshalb sei die Entscheidung des Bundesamts insofern fehlerhaft, als von einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ausgegangen worden sei. Im übrigen sei sein Asylbegehren im Hinblick auf sein tatsächliches Vorbringen, wie es sich aus seiner Klageschrift ergebe, keineswegs offensichtlich unbegründet. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstands wird insoweit auf die Klageschrift im Verfahren VIII E 5388/87 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Bezug genommen.

5Der Antragsteller hat beantragt,

6die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf vom 5. März 1987 und des Oberbürgermeisters der Universitätsstadt Marburg vom 16. März 1987.

7Die Antragsgegnerin hat beantragt,

8den Antrag zurückzuweisen,

9und zur Begründung auf die angegriffene Abschiebungsandrohung Bezug genommen.

10 Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 13. Juli 1987 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage angeordnet. Der Asylantrag könne nicht als offensichtlich unbegründet angesehen werden, weil das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Sachverhalt nicht vollständig und erschöpfend erforscht habe und die tatsächlichen Feststellungen auch nach den dem Gericht sonst bekannten Umständen nicht abschließend geklärt seien, so daß weitere Ermittlungen bzw. eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers durch eine persönliche Anhörung geboten seien. Das Bundesamt habe es unterlassen, den Sachverhalt durch Anhörung des Antragstellers aufzuklären, wozu es verpflichtet sei. Das persönliche Schicksal des Antragstellers sei so ungeklärt geblieben, was nicht dem Antragsteller anzulasten sei, weil dieser den Anhörungstermin schuldlos versäumt habe. Denn er habe sich unter Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt und um einen neuen Termin gebeten.

11 Gegen diesen, am 20. Juli 1987 zugestellten, Beschluß hat die Antragsgegnerin am 24. Juli 1987 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdeschrift trägt dem Briefkopf "Universitätsstadt Marburg/Der Magistrat". Mit am 17. September 1987 beim Hessischen VGH eingegangenem Schriftsatz vom 16. September 1987 hat die Antragsgegnerin unter den Briefkopf "Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg" die Beschwerde begründet. Die der angegriffenen Abschiebungsandrohung zugrundeliegende Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sei nicht zu beanstanden. Insbesondere habe das Bundesamt zu Recht die Ansicht vertreten, der Antragsteller habe den Anhörungstermin ohne genügende Entschuldigung versäumt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 16. September 1987 Bezug genommen.

12 Der Antragsteller beantragt,

13die Beschwerde zurückzuweisen.

14 Dem Senat liegen die Gerichtsakten VIII E 5388/87 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und die den Antragsteller betreffenden Akten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg vor. Zur weiteren Sachdarstellung wird auf das Schreiben des Berichterstatters an die Beteiligten vom 9. November 1987 und die mit diesem Schreiben versandte Liste mit Hinweisen auf 85 Dokumente verwiesen.

II.

15 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt 147 Abs. 1 VwGO).

16 Zwar ist das Rechtsmittel ursprünglich nach dem für die Beschwerdeschrift verwendeten Briefkopf durch den Magistrat der Antragsgegnerin eingelegt worden, obgleich dieses grundsätzlich zur Vertretung der Gemeinde berufene Organ 71 Abs. 1 HGO i.V.m. § 62 Abs. 2 VwGO) angesichts des Gegenstands des vorliegenden Rechtsstreits nicht zur Vertretung der Gemeinde und daher nicht zur Vornahme von Prozeßhandlungen mit Wirkung für die Antragsgegnerin fähig sein dürfte. Überträgt man nämlich die vom Hessischen VGH für die Vertretung kreisfreier Städte durch den Oberbürgermeister entwickelten Grundsätze (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 23. September 1970 - II OE 40/70 -, ESVGH 21, 74) auch auf die Vertretung kreisangehöriger Städte, ist allein der Oberbürgermeister zur Vertretung der Antragsgegnerin im vorliegenden Rechtsstreit berufen, weil er als Ortspolizeibehörde die Aufgaben der Ausländerbehörde wahrnimmt und deswegen die Gemeinde in Verwaltungsstreitverfahren vertritt 1 der Verordnung zur Bestimmung der Ausländerbehörde in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern vom 26. Juli 1979, GVBl. I Seite 196, i.V.m. § 20 Abs. 3 AuslG und §§ 45 Abs. 1, 150 HGO). Ob die vom 2. Senat des Hess. VGH in der zitierten Entscheidung entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragen werden können, kann indessen dahinstehen, weil ein etwaiger Vertretungsmangel rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde jedenfalls dadurch geheilt wäre, daß der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin mit dem Schriftsatz vom 16. September 1987 die Beschwerde begründet und dadurch die bisherige Prozeßführung durch ein möglicherweise nicht zur Vertretung berufenes Gemeindeorgan genehmigt hat (Kopp, VwGO, 7. Auflage 1986, Rdnr. 17 zu § 62 VwGO m.w.N.).

17 Die Beschwerde ist auch begründet.

18 Da nur die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt hat, kann offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht den der Form nach gestellten, allerdings wohl unzulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Asylverpflichtungsklage zu Recht unbeachtet gelassen und nicht beschieden hat.

19 Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg vom 16. März 1987 richtet, ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Denn die Abschiebungsandrohung erweist sich als offenbar rechtmäßig mit der Folge, daß das vom Gesetzgeber unterstellte öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung das private Interesse des Antragstellers am einstweiligen Verbleiben im Bundesgebiet überwiegt.

20 Mängel der Abschiebungsandrohung selbst, die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit begründen könnten, sind weder vom Antragsteller dargetan noch ersichtlich. Die Ausländerbehörde mußte dem Antragsteller gemäß § 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG die Abschiebung androhen, und die Feststellung der offensichtlich Unbegründetheit des Asylantrags im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5. März 1987 erweist sich nach der hier auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlichen erschöpfenden Überprüfung als richtig (vgl. hierzu Hess. VGH, ESVGH 36, 21 = EZAR 226 Nr. 7 m.w.N.); die Ablehnung des Asylantrags drängt sich nämlich geradezu auf, weil das Asylbegehren des Antragstellers eindeutig aussichtslos ist.

21 An der eindeutigen Aussichtslosigkeit des Asylbegehrens bestehen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht deshalb Zweifel, weil das Bundesamt ohne Vorprüfungsanhörung entschieden hat. Denn von der persönlichen Anhörung konnte gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG abgesehen werden, nachdem der

konnte gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG abgesehen werden, nachdem der Antragsteller einer Ladung zur persönlichen Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht gefolgt war. Als genügende Entschuldigung dafür, daß der Antragsteller den Vorprüfungstermin am 16. Dezember 1986 nicht wahrgenommen hat, können nicht sein Schreiben vom 13. Dezember 1986 und die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Vortag angesehen werden. Denn einerseits ist durch die vorgelegte Bescheinigung der Form nach nur die Arbeitsunfähigkeit, nicht aber Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit nachgewiesen, obgleich der Antragsteller in der Ladung des Bundesamtes vom 20. November 1986 darauf hingewiesen worden ist, daß eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur genügenden Entschuldigung nicht ausreiche. Hierbei kann offenbleiben, ob, wie es nach der Formulierung im Ladungsformular den Anschein hat, tatsächlich Reise- und Verhandlungsunfähigkeit nachgewiesen sein müssen, um von einer genügenden Entschuldigung ausgehen zu können. Die vom Antragsteller vorgelegte ärztliche Bescheinigung ist nämlich auch ihrem Inhalt nach nicht geeignet, für den Tag der Vorprüfungsanhörung Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit des Antragstellers nachzuweisen. Dabei mag offenbleiben, wie der in der Bescheinigung wiedergegebene Befund ("Morbus asylantii") zu verstehen ist. Jedenfalls legt der in dem Attest ausdrücklich als Verdachtsdiagnose (VD) bezeichnete Hinweis auf ein Magengeschwür (ulcus ventriculi) und massive Schlafstörungen nicht den Schluß nahe, der Antragsteller sei Mitte Dezember 1986 nicht nur arbeitsunfähig, sondern darüber hinaus reiseoder verhandlungsunfähig gewesen. Dies behauptet der Antragsteller im übrigen selbst nicht mehr. Denn während er in seinem Schreiben vom 13. Dezember 1986 noch die damaligen Gesundheitsstörungen als einzigen Grund für sein Fernbleiben genannt hat, hat er im Antragsschriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 24. März 1987 daneben nicht näher definierte sprachliche und ökonomische Gründe für sein Fernbleiben geltend gemacht, die indessen ebenfalls nicht stichhaltig sind. Was die ökonomischen Gründe anlangt, hat der Antragsgegner im beschwerdebegründenden Schriftsatz vom 16. September 1987 zutreffend ausgeführt, daß derartige Gründe wegen des bestehenden Anspruchs auf Sozialhilfe als Hilfe in besonderen Lebenslagen nicht als hinreichende Entschuldigung angesehen werden können. Was den sprachlichen Aspekt anlangt, steht aufgrund des eigenen Schreibens des Antragstellers an das Bundesamt vom 13. Dezember 1986 fest, daß er den Inhalt der Ladung zum Termin am 16. Dezember 1986 im wesentlichen verstanden und gewußt hat, daß er am 16. Dezember vergangenen Jahres zu einer Vorprüfungsanhörung in Schwalbach erscheinen sollte. Daß der Antragsteller bei der Anhörung selbst sprachliche Schwierigkeiten erwartet haben könnte, ist unwahrscheinlich, weil er schon bei seiner Anhörung bei der Grenzschutzstelle Bebra Bahnhof am 12. September 1986 die Erfahrung gemacht hatte, daß für Anhörungen Dolmetscher zur Verfügung stehen.

22 Das Bundesamt ist auch ohne Ermessensfehler davon ausgegangen, daß nach der damaligen Sachlage von der persönlichen Anhörung des Antragstellers gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG abgesehen werden konnte. Zwar ist nicht schon vor der Aufforderung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG eine Übersetzung des fremdsprachlichen Schreibens des Antragstellers vom 13. Dezember 1986 veranlaßt worden, sondern erst Ende Februar 1987, so daß die Entschuldigungsgründe des Antragstellers dem Einzelentscheider erst im Zeitpunkt der Entscheidung nach § 12 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG in vollem Umfang bekannt waren. Für die Beurteilung der Frage, ob nach § 12 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG verfahren werden durfte und welche Schlüsse aus der unterbliebenen Mitwirkung des Asylbewerbers zu ziehen sind, ist indessen ausreichend, wenn die Gründe für das Fernbleiben von einem Anhörungstermin spätestens im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung des Einzelentscheiders über den Asylantrag bekannt sind.

23 Auch der Sache nach bestehen keine Zweifel daran, daß das Asylbegehren aussichtslos ist. Dabei kann letztlich offenbleiben, ob der Antragsteller, wie er bei seiner Anhörung durch die Grenzschutzstelle in Bebra am 12. September 1986 behauptet hat, wegen Mitgliedschaft in einer Sikh-Studentenvereinigung und Eintretens für einen unabhängigen Staat der Sikhs anläßlich einer Demonstration für zwei Tage inhaftiert worden ist. Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung ergeben sich allerdings daraus, daß der Antragsteller in der Klageschrift vom 24. März 1987 nicht mehr hat behaupten lassen, tatsächlich inhaftiert worden zu sein, sondern nur noch geltend gemacht hat, er sei einer Inhaftierung, der Folter und späterer Ermordung nur durch einen in der Klageschrift dargestellten Zufall entgangen. Selbst wenn es aber tatsächlich zu der ursprünglich behaupteten

entgangen. Selbst wenn es aber tatsächlich zu der ursprünglich behaupteten Verhaftung gekommen sein sollte, steht jedenfalls aufgrund des weiteren Vorbringens des Antragstellers und insbesondere aufgrund der Eintragungen in seinem Reisepaß zur Überzeugung des Senats fest, daß bei der Ausreise aus Indien am 11. September 1986 kein Verhaftungsrisiko mehr bestand. Dies ergibt sich zum einen daraus, daß der Antragsteller durch seine Ausreise über den Flughafen Bombay das Risiko eingegangen ist, dort aufgrund behaupteter Fahndung verhaftet zu werden, zum anderen daraus, daß es trotz der durch den Ausreisesichtvermerk auf Seite 26 des Reisepasses nachgewiesenen Grenzkontrolle tatsächlich nicht zu einer Verhaftung gekommen ist. Es kann deshalb keineswegs als glaubhaft angesehen werden, daß der Antragsteller zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Indien irgendeiner staatlichen Verfolgung, geschweige denn einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war.

24 Auch inzwischen hat sich keine Gefahr politischer Verfolgung für den Antragsteller im Falle einer Rückkehr nach Indien ergeben. Der Senat ist in seinem Urteil vom 22. Oktober 1987 - 10 UE 3116/86 -, auf das die Beteiligten hingewiesen worden sind, nach eingehender Prüfung zu der Überzeugung gelangt, daß die Sikhs in Indien nach wie vor weder unmittelbarer noch mittelbarer staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind, daß die gegen Sikhs seit Wiedereinführung der President's rule im Mai 1987 gerichteten Maßnahmen nach Motiven, Ziel und Methoden asylrechtlich nicht relevant sind und daß aus Europa zurückkehrenden, als Asylbewerber abgewiesenen Sikhs in Indien keine Inhaftierung droht. Auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird, um Wiederholungen zu vermeiden, zur weiteren Begründung Bezug genommen.

25 Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen, weil er letztlich unterliegt 154 Abs. 1 VwGO).

26 Die Entscheidung über die Höhe des Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1 GKG.

27 Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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