Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, F III 103/63

Aktenzeichen: F III 103/63

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, öffentlich, abfindung, gleichwertigkeit, quelle

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 07.12.1965

Aktenzeichen: F III 103/63

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Zur Gleichwertigkeit der Abfindung eines Steinbruchunternehmers.

2. Die im Einzelfall vorhandene besondere günstige Verkaufsmöglichkeit eines Grundstücks des Altbesitzes eines Beteiligten stellt keinen gemäß § 44 Abs. 2 FlurbG zu berücksichtigenden werterhöhenden Umstand dar.

3. Zu den Fragen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der Irrtumsanfechtung in Bezug auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen einem Beteiligten und der Teilnehmergemeinschaft.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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