Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, öffentlich, abfindung, gleichwertigkeit, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

F III 103/63

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Gleichwertigkeit der Abfindung eines Steinbruchunternehmers.

2. Die im Einzelfall vorhandene besondere günstige Verkaufsmöglichkeit eines

Grundstücks des Altbesitzes eines Beteiligten stellt keinen gemäß § 44 Abs. 2 FlurbG zu

berücksichtigenden werterhöhenden Umstand dar.

3. Zu den Fragen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der Irrtumsanfechtung in

Bezug auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen einem Beteiligten und der

Teilnehmergemeinschaft.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.