Urteil des HessVGH vom 16.02.1993, 11 TJ 185/93

Entschieden
16.02.1993
Schlagworte
Hessen, Programm, Beschlagnahme, Beweismittel, Anhörung, Politische partei, Stadt, Postfach, Flugblatt, Verfügung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 16.02.1993

Normen: § 4 Abs 2 VereinsG, § 4 Abs 4 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG

Aktenzeichen: 11 TJ 185/93, 11 TJ 186/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Vereinsverbot: Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen - Entbehrlichkeit einer vorherigen Anhörung; zum Begriff "Hintermann" eines Vereins)

Tatbestand

1Der Bundesminister des Innern erließ mit Verfügung vom 08. Dezember 1992 ein vereinsrechtliches Verbot der "Deutschen Alternative". Der Tenor der Verbotsverfügung lautet:

2"1. Die 'Deutsche Alternative' richtet sich gegen die verfassungsmäßige

3Ordnung.

42. Die 'Deutsche Alternative' ist verboten. Sie wird aufgelöst.

53. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die 'Deutsche Alternative'

6zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.

74. Das Vermögen der 'Deutschen Alternative' wird beschlagnahmt und

8eingezogen.

95. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt

10nicht für die Einziehung des Vermögens."

11 Unter Bezugnahme auf diese Verbotsverfügung und ein Ermittlungsersuchen des Bundesministers des Innern an das Hessische Ministerium des Innern und für Europaangelegenheiten hat das Regierungspräsidium Darmstadt am 09. Dezember 1992 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die richterliche Anordnung der Beschlagnahme von Beweismitteln, der Wohnungsdurchsuchung und der Postbeschlagnahme gegenüber den Antragsgegnern zu 1. bis 4. beantragt. Dazu hat der Antragsteller vorgetragen, es sei vorgesehen, die Verfügung des Bundesministers des Innern vom 08. Dezember 1992 am 10. Dezember 1992 gegen 6.20 Uhr zuzustellen. Darüber hinaus sei Weisung ergangen, gleichzeitig die Verfügung zu vollziehen und die Beschlagnahmen sowie Durchsuchungen durchzuführen. Die Antragsgegner seien nach den durchgeführten Ermittlungen der zuständigen Behörden Funktionäre oder führende Aktivisten der "Deutschen Alternative". Daher bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung und Beschlagnahme weitere Beweismittel für deren verfassungsfeindliche Aktivitäten und Ziele erbringen werde. Die Beschlagnahme von Beweismitteln sei auch erforderlich, um in einem zu erwartenden Verwaltungsstreitverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 08. Dezember 1992 neu ermittelte Tatsachen vortragen und verwerten zu können, insbesondere auch für die Feststellung, ob Zweck und Tätigkeit der "Deutschen Alternative" darüber hinaus den

Zweck und Tätigkeit der "Deutschen Alternative" darüber hinaus den Strafgesetzen zuwider liefen. Wegen der weiteren Einzelheiten und des Wortlauts des gestellten Antrags wird auf den Schriftsatz des Antragstellers vom 09. Dezember 1992 Bezug genommen.

12 Mit Beschluß vom 09. Dezember 1992 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden -- ohne vorherige Anhörung der Antragsgegner -- antragsgemäß die folgende Anordnung getroffen:

13"I. Es wird angeordnet,

14

1. die Durchsuchung der im Gewahrsam der Antragsgegner befindlichen Wohnungen, Räume und Sachen sowie der Personen der Antragsgegner zum Auffinden von Beweismitteln, welche geeignet sind, den Nachweis darüber zu erbringen, daß sich der Verein 'Deutsche Alternative' gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet oder, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider laufen,

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2. die Beschlagnahme der nach Nr. 1 als Beweismittel geeigneten Gegenstände, die von den Antragsgegnern nicht freiwillig herausgegeben werden.

16

II. Weiterhin wird die Beschlagnahme der an den Verein 'Deutsche Alternative' 1. und an die Antragsgegner gerichteten Briefe und Sendungen bei dem

Postamt W, insbesondere soweit sie sich in dem Postschließfach Nr. sowie unter den Postlager-Karten Nr. und befinden, soweit diese Briefe und Sendungen als Beweismittel nach I. 1. in Frage kommen können, angeordnet.

17

2. Dem Regierungspräsidium D wird die Öffnung der beschlagnahmten Briefe und Sendungen übertragen."

18 Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, über den Antrag könne ohne Anhörung der Antragsgegner entschieden werden, weil eine vorherige Anhörung den Zweck der begehrten Anordnungen mit hoher Wahrscheinlichkeit vereiteln würde. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen Bezug genommen auf die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern. Die getroffenen Anordnungen seien gegen die Antragsgegner zu erlassen, da diese Funktionäre und führende Aktivisten der "Deutschen Alternative" seien.

19 Auf einen entsprechenden, am 10. Dezember 1992 eingegangenen Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluß vom 11. Dezember 1992 seinen Beschluß vom 09. Dezember 1992 dahingehend ergänzt, daß die unter II. des Beschlusses vom 09. Dezember 1992 getroffenen Anordnungen auf die an den Verein "Deutsche Alternative" und an den Antragsgegner zu 4. gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post erweitert werden, soweit sie sich bei dem zuständigen Postamt in ... befinden, und daß die -- ergänzten -- Anordnungen unter II. des Beschlusses vom 09. Dezember 1992 bis zum 23. Dezember 1992 gelten.

20 ie Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09. Dezember 1992 und vom 11. Dezember 1992 wurden dem Antragsgegner zu 1. am 12. Dezember 1992 zugestellt.

21 Die Wohnung des Antragsgegners zu 1. wurde am 10. Dezember 1992 durchsucht. Dabei wurden ein Telefaxgerät, der Postfachschlüssel für das Postfach 21 41 sowie eine Vielzahl von Schriften, Schriftverkehr und Druckschriften sichergestellt.

22 Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1992, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 22. Dezember 1992, und mit Schriftsatz vom 04. Januar 1993, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 05. Januar 1993, hat der Antragsgegner zu 1. gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09. Dezember 1992 und vom 11. Dezember 1992 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat. Der Antragsgegner macht geltend, bei der Hausdurchsuchung seien Gegenstände beschlagnahmt worden, die nicht Eigentum der "Deutschen Alternative" seien. Dazu gehöre ein Telefaxgerät Samsung, das nicht einmal sein Eigentum sei. Ferner der Postfachschlüssel Nr.,

Samsung, das nicht einmal sein Eigentum sei. Ferner der Postfachschlüssel Nr., der die Öffnung des Postfaches ermögliche. Dieses Fach gehöre der Partei "Deutsches Hessen", die eine legale politische Organisation sei. Des weiteren seien Aktenordner mit schriftlichen Unterlagen beschlagnahmt worden, die teilweise persönliche Unterlagen enthielten, unter anderem Unterlagen eines Verwaltungsstreites, den er gegen die Stadt ... führe. Außerdem sei ein blauer Schnellhefter beschlagnahmt worden, der eine Mitgliederliste der "FAP" enthalte und deshalb auch kein Material der "Deutschen Alternative" darstelle. Ferner sei noch eine größere Anzahl von Druckschriften, Aufklebern und Mitgliedsanträgen der Partei "Nationale Offensive" beschlagnahmt worden, die ebenfalls keine Relation zur "Deutschen Alternative" hätten. Er sei seit März 1992 aus der Partei "Deutsches Hessen" ausgetreten. Der verbotenen "Deutschen Alternative" habe er zu keinem Zeitpunkt angehört.

23 Der Antragsgegner zu 1. beantragt sinngemäß,

24die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. Dezember 1992 und vom 11. Dezember 1992 aufzuheben und dem Antragsteller aufzugeben, sämtliche bei dem Antragsgegner zu 1. sichergestellten Unterlagen und Gegenstände, die eindeutig kein Eigentum der "Deutschen Alternative" seien, an ihn herauszugeben.

25 Der Antragsteller tritt der Beschwerde entgegen, die er für unbegründet hält. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Antragsgegner zu 1. formell Mitglied der "Deutschen Alternative" gewesen sei. Es liege immerhin ein Aufnahmeantrag vor. Jedenfalls sei der Antragsgegner zu 1 "führender Aktivist" der "Deutschen Alternative" gewesen. So sei er mehrfach als Verantwortlicher für die Einrichtung von Informationsständen der "Deutschen Alternative" gegenüber mehreren Kommunen aufgetreten. Der Rechtsstreit mit der Stadt M betreffe das Verbot eines solchen Info-Standes. Zudem habe der Antragsgegner zu 1. regen Briefkontakt zum Geschäftsstellenleiter der "Deutschen Alternative", ..., dem Adressaten der Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern, gehabt und Beiträge zum Publikationsorgan der "Deutschen Alternative" geschrieben. Er sei nicht nur für die "Deutsche Alternative" aktiv gewesen, sondern habe darüber hinaus Kontakte zu fast allen derzeitigen rechtsradikalen Organisationen und Personen gehabt. Er stehe in Verbindung zu der "Neuen Front", der ebenfalls am 08. Dezember 1992 verbotenen "Nationalen Offensive", der "Nationalen Liste" (NL), der "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP), in deren Landesverband Hessen er Mitglied gewesen sei, zu "Deutsches Hessen", das aus dem Landesverband Hessen der FAP hervorgegangen sei, zu der "NSDAP/AO" in den USA (Gründer und Vorsitzender Gerhard L) sowie zu G K, einem führenden Neo-Nazi Österreichs. Der Antragsgegner zu 1. könne als eine der Schaltstellen des neuen Rechtsradikalismus bezeichnet werden. Zum Beleg für die dargestellten politischen Verbindungen des Antragsgegners zu 1. legt der Antragsteller Ablichtungen aus der am 10.12.1992 sichergestellten Korrespondenz des Antragsgegners zu 1. vor. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Anlagen zur Beschwerdeerwiderung des Antragstellers vom 19. Januar 1993 Bezug genommen. Der Antragsteller ist der Auffassung, die Beschlagnahme des Telefaxgerätes sei zu Recht erfolgt. Der Antragsgegner zu 1. habe sein Telefaxgerät für die dargestellten politischen Aktivitäten genutzt, auch für die verbotene "Deutsche Alternative". Das gelte auch für das Postschließfach .... Die Privatpost des Antragsgegners zu 1. sei unverzüglich zurückgereicht worden. Mittlerweile befinde sich der Schlüssel wieder beim Antragsgegner zu 1.. In den beschlagnahmten Ordnern befänden sich keine ausschließlich persönlichen Unterlagen. Es bestehe regelmäßig Bezug zu den genannten Aktivitäten. Es bestehe Grund zu der Annahme, daß im Vorfeld drohender Vereinsverbote oder unmittelbar nach einem Vereinsverbot Nachfolgeorganisationen gegründet werden und man sich dafür vorhandener Materialen und namentlich vorhandener Mitgliederlisten "ausgedienter Gruppierungen" bediene. Insofern bedürften die gefundenen Unterlagen weiterer Auswertung. Die Unterlagen seien im übrig sehr "durchmischt". Unterlagen der einen Gruppierung befänden sich in Ordnern anderer Gruppierungen und umgekehrt. Eine Rückgabe der Unterlagen der "Nationalen Offensive" komme schon deshalb nicht in Betracht, da diese ebenfalls verboten worden sei. Von den Unterlagen betreffend das Verwaltungsstreitverfahren gegen die Stadt ... würden dem Antragsgegner zu 1. Kopien zugeleitet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Antragstellers vom 19. Januar 1993 und die Anlagen zu diesem Schriftsatz Bezug genommen.

26 Mit Schriftsatz vom 06.02.1993 hat der Antragsgegner zur Beschwerdeerwiderung des Antragstellers vom 19.01.1993 Stellung genommen. Er trägt vor, das vom Antragsteller als Anlage 2 vorgelegte Schreiben des Herrn ... sei von diesem ohne sein Wissen verfaßt, unterschrieben und abgeschickt worden. Für diesen Vorgang könne er nicht verantwortlich gemacht werden. Außerdem habe er Herrn ... mitgeteilt, daß er in Zukunft eine derartige Verwendung seines Fax-Anschlusses oder Angabe seiner Person nicht wünsche. Das Verwaltungsstreitverfahren gegen die Stadt ... beziehe sich nicht auf einen Info-Stand der DA, sondern auf eine Demonstration, die von verschiedenen Parteien getragen werden sollte. Die DA sei in diesem Fall unter anderem Mitorganisatorin gewesen. Im übrigen äußert er die Auffassung, aus der bei ihm aufgefundenen Korrespondenz könne weder auf rege Kontakte zum Geschäftsstellenleiter der DA, F H, geschlossen werden, noch sei die Tatsache, daß er zu verschiedenen rechten Gruppen und Personen Kontakt habe, ein Grund, sein Telefaxgerät zu beschlagnahmen. Mit diesem Gerät sei nie eine Straftat begangen worden. Unter den beschlagnahmten Drucksachen befänden sich zu einem beträchtlichen Teil Unterlagen, die aus den Jahren 1985 bis 1988 stammen, so z. B. der Karteikasten A bis Z, der mit der DA in keiner Relation stehe. Teilweise handele es sich um Material bereits aufgelöster oder im Ausland ansässiger Gruppen. In einem Ordner befänden sich "Interessenzuschriften", die an das "Deutsche Hessen", nicht an die DA gerichtet seien. Großenteils handele es sich um fotokopierte Zeitungsartikel und Flugzettel, die ohne eine Art der Prüfung beschlagnahmt worden seien. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 06.02.1993 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27 Die Beschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen die im ergänzenden Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1992 getroffenen Anordnungen richten. Dabei kann offen bleiben, ob sich bereits die fristgerecht eingegangene Beschwerde vom 20. Dezember 1992 oder erst die nach Ablauf der Beschwerdefrist 147 Abs. 1 VwGO) beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerdeschrift vom 04. Januar 1993 gegen den ergänzenden Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1992 richtet. Jedenfalls fehlt es insoweit an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers zu 1.. Denn die dort getroffene Anordnung unter Ziffer 1 betrifft ausschließlich die Postbeschlagnahme hinsichtlich der Briefe und Sendungen, die sich bei dem für den Wohnsitz des Antragsgegners zu 4 zuständigen Postamt in T befinden. Die Anordnung unter Ziffer 2 des Beschlusses vom 11.12.1992 betrifft zwar auch den Antragsgegner zu 1.; sie ist jedoch insoweit lediglich begünstigender Natur, da sie die ursprünglich zeitlich nicht befristete Geltungsdauer der Anordnungen nachträglich einschränkt.

28 Im übrigen ist die Beschwerde des Antragsgegners zu 1. zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Durchsuchung, die Beschlagnahme und die Postbeschlagnahme zu Lasten des Antragsgegners zu 1. angeordnet. Auch das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners zu 1. gibt keine Veranlassung, die Beschlagnahmeanordnung bezüglich der sichergestellten Beweismittel ganz oder zum Teil aufzuheben.

29 Rechtsgrundlage für die vom Verwaltungsgericht getroffenen Anordnungen ist § 4 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 05. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) -- im folgenden VereinsG -- in Verbindung mit den danach entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozeßordnung -- StPO --, hier insbesondere den §§ 94, 95, 99 und 100 StPO. Die nach diesen Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen für die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen sind bei der im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nur möglichen summarischen Prüfung gegeben.

30 Zuständig für die Durchführung von Ermittlungen nach § 4 VereinsG einschließlich der Stellung der entsprechenden Anträge bei dem Verwaltungsgericht ist die nach § 3 Abs. 2 VereinsG für das Verbot eines Vereins zuständige Verbotsbehörde beziehungsweise die nach § 4 Abs. 1 VereinsG von der Verbotsbehörde ersuchte Stelle. Zuständige Verbotsbehörde ist vorliegend nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG der Bundesminister des Innern, da Organisation und Tätigkeit der "Deutschen Alternative" sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecken (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 -- 1 A 89.83 --, BVerwGE 80, 299 <301 f.>). Der Bundesminister des Innern hat hier, wie sich aus der Antragsschrift vom 09. Dezember 1992 ergibt, den Hessischen Minister des Innern und für

Dezember 1992 ergibt, den Hessischen Minister des Innern und für Europaangelegenheiten als zuständige Oberste Landesbehörde um die Durchführung der Ermittlungen ersucht. Diese hat das Regierungspräsidium ... als die für den Vollzug von Vereinsverboten örtlich zuständige Vollzugsbehörde 1 der Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz und der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes vom 06. September 1966, GVBl. I S. 273) angewiesen, dem Ermittlungsersuchen des Bundesministers des Innern zu entsprechen. Die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise ergibt sich aus § 4 Abs. 1 VereinsG. Insbesondere war der Antragsteller danach auch zuständig zur Stellung des Antrages bei dem Verwaltungsgericht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG.

31 Daß das Verwaltungsgericht den Antragsgegner zu 1. nicht vor Erlaß der Anordnungen mit Beschluß vom 09.12.1992 angehört hat, ist nicht zu beanstanden. Zwar gilt grundsätzlich für richterliche Anordnungen nach §4 Abs. 2 VereinsG ebenso für den Erlaß richterlicher Anordnungen nach den §§ 94 ff. StPO (vgl. dazu Schmidt-Aßmann, in Maunz-Dürig, GG, Art. 103 Rdnr. 58 m. w. N.) das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Von der grundsätzlich gebotenen vorherigen Anhörung kann jedoch abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse geboten ist (vgl. Schmidt- Aßmann, a.a.O., Rdnr. 93; für die Anhörung vor Erlaß eines Verwaltungsakts § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Anhörung das mit der Entscheidung verfolgte öffentliche Interesse vereitelt zu werden droht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1988 -- 1 A 89.83 --, BVerwGE 80, 299 <303>). Im vorliegenden Fall ist die unterbliebene vorherige Anhörung des Antragsgegners zu 1. aufgrund der in der Antragsbegründung des Antragstellers und im Beschluß des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck gekommenen Erwägung gerechtfertigt, daß bei einer vorherigen Anhörung damit zu rechnen gewesen wäre, daß Beweismittel beiseitegeschafft oder vernichtet werden. Das rechtliche Gehör wird hier zulässigerweise nachträglich im Beschwerdeverfahren gewährt.

32 Die Zulässigkeit der Ermittlungsmaßnahmen gegen die "Deutsche Alternative" setzt voraus, daß es sich bei der "Deutschen Alternative" um einen Verein im Sinne des § 2 VereinsG und insbesondere nicht um eine politische Partei im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes handelt 2 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG). Dazu wird in der Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08. Dezember 1992 auf Seite 4 ausgeführt:

33"Die DA ist keine Partei im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes. Die DA hat bisher weder an einer Bundestags -- noch einer Landtagswahl teilgenommen. Der Bundeswahlausschuß hat die DA nicht zur Bundestagswahl 1990 zugelassen, weil sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzungen bot (Mitteilung des Bundeswahlleiters vom 26. Oktober 1990). Obwohl die DA seitdem Mitgliederzuwächse verzeichnete, hat sie sich danach an den Landtagswahlen des Jahres 1991 in Bremen und Rheinland- Pfalz nicht beteiligt, trotzdem sie zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 320 Mitglieder hatte und in beiden Bundesländern über eigene Landesverbände verfügte.

34Bereits zeitlich vor der Verweigerung der Zulassung hat die DA für die Bundestagswahl 1990 im Bündnis mit anderen Organisationen eine Wahlempfehlung für die Partei der 'Republikaner' abgegeben (Rundschreiben des neo-nazistischen Wahlbündnisses 'Neubeginn' vom 15. Januar 1990).

35Diese Tatsachen belegen in ihrer Gesamtheit, daß die DA nicht ernsthaft die Zielsetzung verfolgt, auf die politische Willensbildung Einfluß zu nehmen oder sich an der Vertretung des Volkes im Parlament zu beteiligen."

36 Der Senat sieht im Rahmen der summarischen Prüfung, die im vorliegenden Verfahren nur möglich und geboten ist, keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Einschätzung zu zweifeln, zumal auch der Antragsgegner zu 1. im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorgetragen hat.

37 Welche Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 des VereinsG vorliegen müssen, läßt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht unmittelbar entnehmen. Die Verbotsbehörde kann das Ermittlungsverfahren zwar jederzeit einleiten, sobald sie irgendwie Verdacht schöpft, daß ein Verein einen Verbotstatbestand verletzt. Sie ist, soweit die Ermittlungen zunächst nur

Verbotstatbestand verletzt. Sie ist, soweit die Ermittlungen zunächst nur behördenintern geführt werden, an keine bestimmten Voraussetzungen gebunden und braucht dem Verein keine Mitteilung davon zu machen. Sobald jedoch Ermittlungshandlungen gegenüber dem Verein selbst, seinen Organen, Mitgliedern oder Hintermännern erforderlich werden, sind sie nur zulässig, wenn ein konkreter, auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbotes besteht. Dies ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die den Verein davor schützt, mit Ermittlungsmaßnahmen überzogen zu werden, die nicht durch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 2 GG) gedeckt sind (vgl. auch Schnorr, öffentliches Vereinsrecht, Kommentar zum Vereinsgesetz, 1965, Seite 134 zu § 4 Rdnr. 7). An die Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen gegenüber dem Verein, seinen Mitgliedern oder Hintermänner sind deshalb ähnliche Maßstäbe anzulegen, wie sie für die Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen nach § 160 StPO gelten (vgl. Schnorr a.a.O.). Der Verdacht, daß ein Verein die Verbotstatbestände des § 3 VereinsG verwirklicht, muß zwar nicht so weitgehend substantiiert sein, wie dies für einen hinreichenden Verdacht im Sinne des § 203 StPO erforderlich wäre. Der Verdacht darf sich aber auch nicht in vagen Vermutungen oder Gerüchten erschöpfen (vgl. Schnorr a.a.O).

38 Hier liegt bereits die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08. Dezember 1992 vor. Darin wird zur Begründung des Verbots ausgeführt, die "Deutsche Alternative" richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz und des § 3 Abs. 1 VereinsG und verfolge ihre Zielsetzung in kämpferisch-aggressiver Form. Dazu heißt es in der Begründung der Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08. Dezember 1992 im einzelnen (S. 6 ff.):

39"Die von der DA in Programm und Satzung genannte Zielsetzung, die im Wortlaut zurückhaltend ist, muß im Zusammenhang gesehen werden mit ihrer Beeinflussung und Steuerung durch die neo-nazistische GdNF (sc.: 'Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front'). Wie unter Gliederungspunkt A I. 1. dargelegt, behauptete Kühnen, 'eine legale Partei' aufbauen zu wollen, 'die selber noch nicht nationalsozialistisch ist, die aber Nationalsozialisten eine politische Plattform bietet und einen politischen Kurs verfolgt, der dazu führt, die Neugründung der NSDAP zu ermöglichen...' (GDNF-Organ 'Die Neue Front' Nr. 69, Januar/Februar 1990, Seite 22). Die regelmäßigen Berichte in der GdNF-Publikation 'Die Neue Front' über die Aktivitäten der DA... und die Tatsache, daß Kühnen in einem Interview sagte: 'Ich bin gerade dabei, Landes- und Ortsgruppen aufzubauen, aus denen eine Partei entstehen wird, die 'Deutsche Alternative'.' (Zeitschrift 'Wiener', Anfang 1991) zeigen die Einbindung der DA in neonationalsozialistische Kreise. Dies belegt auch die Tatsache, daß auf dem ersten DA- 'Bundesparteitag' in Weilerswist bei Bonn am 13. Januar 1990 der Mitbegründer der rechtsextremistischen 'Wiking-Jugend' (WJ) und Kühnen-Anhänger Walter Matthaei zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde und dieses Amt bis zu seinem Tode am 07. Januar 1991 innehatte. Die DA und Kühnen zusammen veröffentlichten vor der Bundestagswahl 1992 einen 'Deutschland-Plan' der die Überschrift trägt 'Unser Weg zur Deutschen Einheit -- das Vierte Reich kommt'. Die DA steht somit für die Ziele Kühnens ein, der u. a. die NSDAP neu gründen wollte und eine 'nationalsozialistische Revolution zur Verwirklichung einer wahren Volksgemeinschaft' propagierte (GdNF-Organ 'Die Neue Front' Nr. 69 Seite 20 bis 22). Daran hat sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nach dem Tode Kühnens nichts geändert.

40Die DA mißachtet mit ihrer aggressiven Agitation gegen Ausländer und Asylbewerber deren Menschenwürde durch rassistische Parolen und pauschale Ausgrenzungen. So verbreitet die DA-Flugblätter mit folgendem Inhalt: 'Rassenmischung ist Völkermord', 'Ausländerhaß verhindern! Ausländer raus!'. 'Schluß mit der Überfremdung -- Asylanten raus!'. In einem DA-Flugblatt mit dem Titel 'Die Ausplünderung des Deutschen Volkes' wird auf eine 'tödliche Gefahr der Überfremdung der Deutschen' hingewiesen und in diesem Zusammenhang ausgeführt, 'zum Glück sind wir Deutschen jetzt abwehrbereiter als noch vor einem Jahr.'

41Die DA lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab, agitiert gegen staatliche Institutionen und kämpft so für deren Beseitigung. Die DA, die sich als 'reichstreue deutsch-alternative Opposition' versteht (Satzung der DA, § 2), erklärt in einer Broschüre des Wahlbündnisses 'Neubeginn', an dem die DA beteiligt war: 'Unter dem Stichwort 'Deutsch-Alternativ' faßt Neubeginn sämtliche

'Unter dem Stichwort 'Deutsch-Alternativ' faßt Neubeginn sämtliche radikalnationalen Kräfte zusammen, die Systemüberwindung statt Systemanpassung erstreben, die deshalb eine Alternative zum herrschenden System darstellen wollen. Das ist revolutionär, soll aber im Rahmen der herrschenden Gesetze vollzogen werden. ...'Deutsch-Alternativ' ist also das Streben nach einem souveränen, einigen deutschen Nationalstaat, in dem das Grundgesetz seine Gültigkeit verloren hat und die Deutsche Nation sich eine neue und bessere Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsform geben kann. Dafür steht das Ziel der Erneuerung des Deutschen Reiches, dafür stehen die alten, stolzen Nationalfarben eines souveränen Deutschlands -- Schwarz-Weiß-Rot-!' (Denkschrift zum Wahlbündnis 'Neubeginn' vom 15.01.1990). Im DA-Mitteilungsblatt wird die Demokratie als 'Demokrötie' bezeichnet ('Brandenburger Beobachter' Nr. 3, Juni/Juli 1992, Seite 11). Demokratische Parteien werden diffamiert: 'Die verräterischen Bundesparteien verschachern mal wieder unsere deutschen Heimatgebiete in Ostdeutschland. Keine Partei im Bundestag kann sich deutsch nennen, da deren Vertreter sich schämen, Deutsche zu sein und sich deshalb lieber für 'Multikulturelle Interessen' einsetzen. Gemeinsam werden wir den Volksund Landesverrätern die Stirn bieten können' (DA-Flugblatt 'An alle Angehörigen des Deutschen Reiches!'; von der DA verwendetes und verbreitetes Flugblatt 'Deutschland einig Vaterland!'). Richter werden in einem von der DA genutzten und verbreiteten Flugblatt als 'Wechselbälge der Justiz' bezeichnet (Flugblatt 'Die neuen Götter').

42Die DA zeigt nach ihrem Gesamtbild eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Dies zeigt sich bereits in der grundsätzlichen Zielsetzung und der Verbindung zur GdNF (...). Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von weiteren Hinweisen, die dies belegen. Der damalige Gründungs- und Bundesvorsitzende Heinz Seeger bezeichnete sich in einem Rundschreiben der DA vom 15. Juni 1989 offen als Nationalsozialist. Das Programm der DA weist inhaltliche Übereinstimmung mit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 auf. Die DA fordert: 'Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter'... Die Deutschen Arbeiter sind unzufrieden, weil Massen an Fremdarbeitern -- als 'Reservearmee' des Großkapitals -- ihre Arbeitsplätze bedrohen. ...Willige und anspruchslose Fremdarbeiter gefährden die erkämpften sozialen Errungenschaften des deutschen Arbeiters. '(DA-Programm, Ziffer 1). Das NSDAP-Programm von 1920 fordert unter Ziffer 5 eine Fremdengesetzgebung für alle 'Nicht-Staatsbürger'. Ziffer 8 des NSDAP-Programms verlangt die Verhinderung jeder weiteren Einwanderung von Nicht-Deutschen und fordert, daß alle Nicht-Deutschen, die bereits eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden. Entsprechend postuliert das NSDAP-Programm unter Ziffer 7, den Staat zu verpflichten, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeiten der Staatsbürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich sei, die Gesamtbevölkerung zu ernähren, seien die Angehörigen fremder Nationen aus dem Reich auszuweisen. Dieser letzten NSDAP-Forderung entspricht das DA-Postulat 'Deutsches Geld für deutsche Bürger! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!' (DA-Programm, Ziffer 2). Die DA fordert die 'Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen' (DA-Programm, Ziffer 8). Hier klingt die NSDAP-Forderung nach 'Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedelung unseres Bevölkerungsüberschusses' wie auch die Vorstellung von einem Zusammenschluß aller Deutschen in einem 'Groß-Deutschland' an (NSDAP-Programm, Ziffern 1 und 3). In die gleiche Richtung weist die DA-Forderung nach 'Rückgewinnung der geraubten Ostgebiete' (DA-Programm, Ziffer 9). Auch die Wahl des Begriffes 'Volksgesundheit' (DA-Programm, Ziffer 12) entspricht dem Sprachgebrauch der NSDAP (NSDAP-Programm, Ziffer 21). Auch außerhalb des DA-Programms finden sich Hinweise für die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. So würdigt die Publikation der DA 'Brandenburger Beobachter' den ehemaligen SS- Obergruppenführer Reinhard Heydrich als einen der großen Söhne unseres Volkes, dem Angehörige der DA auf seinem Grabmal ein schlichtes Monument errichtet hätten (Brandenburger Beobachter Nr. 3 Juni/Juli 1992, Seite 14). Der DA- Bundesvorsitzende Hübner propagiert öffentlich den 'Widerstandsgruß' (auch 'Kühnen-Gruß' genannt), der in allen Neonazi-Kreisen als Ersatzsymbol für den verbotenen Hitler-Gruß gezeigt wird (Brandenburger Beobachter, Nr. 1, Januar/Februar 1992, Seite 4). Darüber hinaus verharmlost die DA die Gewalttaten des Nationalsozialismus. Im Programm (Ziffer 11) heißt es: 'Mit Blick auf die nationalsozialistische Vergangenheit wird das Deutsche Volk bis heute weltweit und auch nach innen immer wieder und immer stärker verleumdet, beschimpft und gedemütigt. Dabei kommen die Vorwürfe und die Hetze gerade von solchen Völkern und Nationen, die selber unvorstellbare Greueltaten begangen haben oder begehen. Aus all dem folgt eine alles durchdringende Heuchelei. Die DA will diese

begehen. Aus all dem folgt eine alles durchdringende Heuchelei. Die DA will diese Heuchelei anprangern und überwinden. Die DA fordert Generalamnestie und Schluß mit 'Wiedergutmachungszahlungen'!'. (...). Der von der DA verwendete Sprachstil gipfelt in aggressiven Parolen wie 'Ausländer raus!' oder 'Wir, die nationale Protestpartei Deutsche Alternative erheben mit stolzem Haupt den Anspruch, die völkerrechtlich anerkannten Grenzen von Deutschland zurückzufordern. Wir kennen keinen Verzicht!' (DA-Flugblatt 'An alle Angehörigen des Deutschen Reiches'). In Graphiken erscheint die geballte Faust (z. B. 'Brandenburger Beobachter' Nr. 4, September 1992). Gewalttätige Ausschreitungen werden gutgeheißen. So heißt es z. B. in einem Schreiben des DA-Landesvorstandes Sachsen vom 13. Dezember 1991: 'Die Ereignisse in Hoyerswerda waren keine Einzelaktionen irgendwelcher Chaoten, sondern der Wille des deutschen Volkes. ... In Anbetracht der volksfeindlichen internationalistischen Integrationspolitik, wie sie seit Jahrzehnten von regierenden Parteiensystemen beider deutscher Besatzungsstaaten betrieben wurde und wird, ist es wohl kaum verwunderlich, daß das deutsche Volk sich jetzt zur Wehr setzt gegen diese zwangsverordnete Volksvermischung.' Die aktiv kämpferische, aggressive Haltung äußert sich auch im gewalttätigen Verhalten der Mitglieder, das sich die DA zurechnen lassen muß. Wiederholt wurde gegen Mitglieder der DA wegen Angriffen auf Asylbewerberheime oder politische Gegner Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 27. September 1991 wurden 13 Neonazis wegen Verdachts des Landfriedensbruchs festgenommen, nachdem sie ein Asylbewerberheim in Altenow (Brandenburg) angegriffen hatten. Zwei der beteiligten Täter waren DA- Mitglieder (Bericht des Landeskriminalamtes Brandenburg vom 08. Juli 1992). Am 24. August 1991 überfielen 26 Neonazis das Asylbewerberheim Schwarze Pumpe in Spremberg (Brandenburg). Durch Verwendung von Leuchtspurmunition ging das Asylbewerberheim in Flammen auf und brannte völlig aus. Unter den Tätern befanden sich vier DA-Mitglieder (Bericht des Landeskriminalamtes Brandenburg vom 08. Juli 1992). Vier Neonazis versuchten am 21. Februar 1992, ein von Linksextremisten besetztes Haus in Finsterwalde (Brandenburg) zu stürmen. Zwei der Täter waren DA-Mitglieder. Gegen sie wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt (Bericht des Landeskriminalamtes Brandenburg vom 08. Juli 1992). Weitere Ermittlungsverfahren wegen vergleichbarer Straftaten wurden gegen Anhänger und Sympathisanten der DA eingeleitet. Die Mitglieder und Anhänger der DA waren offensichtlich durch die Agitation der DA gegen Ausländer und politisch Andersdenkende motiviert worden und haben den dabei verwandten militanten Stil zum Maßstab ihres Handelns gemacht. Das muß sich die DA anrechnen lassen."

43 Diese Ausführungen sind bei summarischer Prüfung in tatsächlicher Hinsicht zutreffend. Die Grundzüge der in der Verbotsverfügung dargestellten Entwicklung der "Deutschen Alternative", ihrer Programmatik, ihrer Aktivitäten und Verbindungen werden durch Verfassungsschutzberichte bestätigt (vgl. Hessisches Ministerium des Innern und für Europaangelegenheiten , Verfassungsschutz in Hessen, Bericht 1990, Seite 27 bis 30; Der Bundesminister des Innern , Verfassungsschutzbericht 1991, Seite 90 bis 105).

44 Aus den in der Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08. Dezember 1992 dargelegten tatsächlichen Anhaltspunkten ergibt sich jedenfalls der für Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen die "Deutsche Alternative" erforderliche Anfangsverdacht, daß die "Deutsche Alternative" sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit einen Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG erfüllt. Es kann danach offen bleiben, ob auch ein hinreichender Anfangsverdacht für weitere Verbotstatbestände des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG gegeben ist.

45 Der Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG steht der Umstand nicht entgegen, daß am 08. Dezember 1992 bereits eine Verbotsverfügung gegen die "Deutsche Alternative" ergangen ist. Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG sind auch zulässig, um weitere Beweismittel aufzufinden und sicherzustellen, die in einem anschließenden Anfechtungsprozeß vorgelegt werden können.

46 Die vom Verwaltungsgericht getroffenen Anordnungen richten sich zu Recht gegen den Antragsgegner zu 1. Der Umstand, daß der Antragsgegner zu 1. nach seinem Bekunden nicht Mitglied der "Deutschen Alternative" ist, steht dem nicht entgegen. Ebensowenig steht der Beschlagnahme des Faxgerätes und der sichergestellten Unterlagen der Umstand entgegen, daß es sich nicht um Eigentum des Vereins "Deutsche Alternative" handelt. Bei den gegenüber dem

Eigentum des Vereins "Deutsche Alternative" handelt. Bei den gegenüber dem Antragsgegner zu 1. getroffenen Anordnungen handelt es sich nicht um die Einziehung des Vermögens der "Deutschen Alternative" in Vollzug der Verbotsverfügung vom 08. Dezember 1992 (Ziffer 4), sondern um Ermittlungsmaßnahmen im Sinne des § 4 VereinsG. Sie dienen dazu, Beweismittel sicherzustellen, die für die Untersuchung gegen die "Deutsche Alternative" von Bedeutung sein können. Solche Beweismittel sind von jedem vorzulegen und auszuliefern, der sie in seinem Gewahrsam hat 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG in Verbindung mit § 95 StPO). Die vom Antragsteller aufgrund der Anordnung des Verwaltungsgerichts sichergestellten Beweismittel sind auch nicht deshalb in unzulässiger Weise erlangt, weil sie bei der ebenfalls angeordneten Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zu 1. aufgefunden wurden. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG kann nur die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Bei anderen Personen ist dagegen eine Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet 4 Abs. 2 Satz 3 VereinsG).

47 Die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zu 1. ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Es liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß der Antragsgegner zu 1. als Hintermann der "Deutschen Alternative" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG anzusehen ist. Hintermann im Sinne dieser Vorschrift ist, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wirtschaftlich Wesentliches für den Verein leistet, dabei jedoch im Hintergrund bleibt, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiert (vgl. zum Begriff des Hintermannes einer für verfassungswidrig erklärten Partei in § 84 StGB Schönke- Schröder, Strafgesetzbuch, 24. Auflage 1991, § 24 Rdnr. 11 m. w. N). Dabei sind an Ausmaß, Intensität und Bedeutung des Beitrages eines Hintermannes für den Verein nicht so hohe Anforderungen zu stellen, wie beim Begriff des Hintermannes einer Partei in § 84 StGB. Während in § 84 Abs. 1 StGB der Hintermann strafrechtlich einem Rädelsführer gleichgestellt wird, führt § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG nur dazu, daß die Durchsuchung bei einem Hintermann in gleicher Weise wie bei einem Mitglied des Vereins zulässig ist.

48 Unter diesen Gesichtspunkten muß der Antragsgegner als Hintermann der "Deutschen Alternative" angesehen werden. Das ergibt sich bereits hinreichend deutlich aus dem Schreiben des Landesvorsitzenden der "Deutschen Alternative" Rheinland-Pfalz, ..., vom 02. Juni 1992, das der Antragsteller als Anlage 2 zu seinem Schriftsatz vom 19. Januar 1993 vorgelegt hat. In den Absenderangaben dieses Schreibens ist zum einen der Name ... und die Bezeichnung als Landesvorsitzender der "Deutschen Alternative" Rheinland-Pfalz enthalten, zum anderen die Zeile "Fax: Über ..." mit der folgenden Faxnummer. In dem Schreiben an die Stadt M geht es um die Anmeldung eines Informationsstandes der "Deutschen Alternative". Als Verantwortlicher wird neben ... der Antragsgegner zu 1. aufgeführt. Im Text des Schreibens heißt es weiter: "Die Formalitäten dieser Anmeldung, also die Bestätigung von Ihnen bzw. die begründete Verlegung des Standes auf einen anderen Platz kann und soll über die Fax-Nr. des stellv. Verantwortlichen, Herrn ..., laufen. Der Einwand des Antragsgegners zu 1., dies sei gegen seinen Willen geschehen und er habe sich dies für die Zukunft verbeten, ist nicht glaubhaft. Aus den von dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergeben sich nämlich weitere Anhaltspunkte für eine weitgehende Übereinstimmung des Antragsgegners zu 1. mit den Zielen der "Deutschen Alternative" und für regelmäßige Verbindungen und Koordination von Aktivitäten zwischen dem Antragsgegner zu 1. und der "Deutschen Alternative". Ein weiterer Anhaltspunkt ergibt sich aus dem als Anlage 3 zum Schriftsatz vom 19. Januar 1993 vorgelegten Schreiben des Bundesvorsitzenden der "Deutschen Alternative", Frank Hübner, vom 14. Januar 1992 an den Antragsgegner zu 1., in dem er diesen um einen Bericht über die Beisetzung von Kühnen für die nächste Ausgabe der Zeitung der "Deutschen Alternative" bittet. Schließlich ergeben sich Anhaltspunkte für die enge Zusammenarbeit des Antragsgegners zu 1. mit der "Deutschen Alternative" aus dem Schreiben des Antragsgegners zu 1. vom 04. Juli 1992 an den Vorsitzenden der NSDAP/AO der USA, Gerhard Lauck, in dem der Antragsgegner zu 1. mitteilt, daß unter anderem er einen Informations- und Bildband aus Anlaß des 15. Gründungstages der "Kühnen-Truppe" herausgeben wolle. Weitere Indizien sind die Schreiben des Antragsgegners zu 1. vom 29. Januar 1992 und vom 28. Juli 1992 (Anlage 9 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 19. Januar 1993), in denen der

(Anlage 9 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 19. Januar 1993), in denen der Faxanschluß des Antragsgegners zu 1. unter anderem an die DA-Brandenburg mitgeteilt wird bzw. in einer bundesweiten Liste von Faxanschlüssen aufgeführt wird, die auch den Faxanschluß des Bundesvorsitzenden der Deutschen Alternative, F H, enthält. Wenn der Antragsgegner zu 1. versucht, diese Korrespondenzen als private Verbindungen ohne politische Bedeutung darzustellen, ist dies vor dem Hintergrund der in den Verfassungsschutzberichten nachgezeichneten Entwicklungen der neonationalsozialistischen Gruppierungen offensichtlich falsch. Dies ergibt sich bereits aus der Einordnung der Gruppe "Deutsches Hessen", der der Antragsgegner nach seinen Angaben bis März 1992 als Mitglied angehört hat, für die er aber im Zeitpunkt der Durchsuchung noch ein Postfach unterhielt. Dazu heißt es im Verfassungsschutzbericht 1991 (a.a.O., S. 92 ff.):

49"Die Anhänger des am 25. April 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten- Führers Michael KÜHNEN (...) sind in der weitgehend strukturlosen GdNF zusammengeschlossen. (...) Mitte 1991 begann die GdNF mit der Gründung neuer Landesparteien. Dadurch sollen die früher bundesweit aktive "Deutsche Alternative" (DA) abgelöst und staatliche Verbote erschwert werden. Neben der bereits seit März 1989 bestehenden Hamburger Landespartei "Nationale Liste" (NL), die von den Neonationalsozialisten Christian WORCH (35) und Thomas WULFF (28) repräsentiert wird, wurden gegründet: -- "Deutsches Hessen" (DH) am 08. Juni als Hessische Landespartei, die zugleich den ehemaligen KÜHNEN-treuen Landesverband Hessen der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) ablöste. (...)"

50 Im übrigen kann der formalen Organisationszugehörigkeit für die Ermittlungen des Bundesministers des Innern gegen die "Deutsche Alternative" keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Es besteht Grund zu der Annahme, daß die Organisationsstrukturen im rechtsradikalen Spektrum im Hinblick auf drohende Vereinsverbote sehr flexibel gehandhabt werden, daß insbesondere für den Fall eines Vereinsverbots Nachfolgeorganisationen bereitgestellt werden, die den Mitgliederbestand eines verbotenen Vereins aufnehmen können. So hat der Antragsgegner zu 1. ausweislich des vom Antragsteller als Anlage 10 zum Schriftsatz vom 19. Januar 1993 vorgelegten Durchsuchungsberichts vom 10. Dezember 1992 erklärt, Info-Schrift, Aufkleber und Aufnahmeanträge der "Nationalen Offensive" seien bereits vorbereitet worden, falls die DA verboten werde. Die NO solle die Nachfolgeorganisation der DA werden; eine Neugründung könne bereits in den nächsten Wochen erfolgen. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch, daß der Antragsgegner zu 1. einerseits in seiner Beschwerdeschrift erklärt, er sei seit März 1992 aus der Partei "Deutsches Hessen" ausgetreten, daß er andererseits aber geltend macht, das Postfach 21 41, dessen Postfachschlüssel er in Gewahrsam hatte, gehöre der Partei "Deutsches Hessen".

51 Der vom Verwaltungsgericht angeordneten Beschlagnahme unterliegt zu Recht auch das Telefaxgerät, das bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Antragsgegners zu 1. vorgefunden wurde. Ob der Antragsgegner zu 1. Eigentümer dieses Gerätes ist, ist, wie oben ausgeführt, für die Beschlagnahmeanordnung unerheblich. Maßgeblich ist, daß das Telefaxgerät als Beweismittel für die Ermittlungen gegen die "Deutsche Alternative" von Bedeutung sein kann 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG in Verbindung mit § 94 Abs. 1 StPO). Das Faxgerät des Antragsgegners zu 1. war eine zentrale Anlaufstelle der "Deutschen Alternative" für das Rhein-Main-Gebiet bzw. für Hessen. Das ergibt sich aus den bereits angeführten Schreiben des Antragsgegners vom 29. Januar 1992 und vom 28. Juli 1992 (Anlage 9 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 19. Januar 1993).

52 Auch die Voraussetzungen der Postbeschlagnahme liegen vor 4 Abs. 4 Satz 1 Vereinsgesetz in Verbindung mit §§ 99 StPO). Insbesondere unterliegt auch die in dem Postfach 21 41 sichergestellte Post, soweit es sich nicht um ausschließlich private Post handelt, der Postbeschlagnahme. Über dieses Postfach ist auch Korrespondenz zwischen dem Antragsgegner zu 1. und Frank Hübner, dem Bundesvorsitzenden der "Deutschen Alternative", abgewickelt worden. Das ergibt sich insbesondere aus dem Schreiben des Frank Hübner vom 14. Januar 1992 an den Antragsgegner zu 1. (Anlage 3 zum Schriftsatz vom 19. Januar 1993) und aus dem Schreiben des Antragsgegners zu 1. vom 29. Januar 1992 (Anlage 9 zum Schriftsatz vom 19. Januar 1993). Die Organisation "Deutsches Hessen", um deren Postfach es sich nach Angaben des Antragsgegners zu 1. handelt, ist ausweislich der Anlage 5 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 19. Januar 1993 aus dem Landesverband Hessen der FAP hervorgegangen, während die "Deutsche

Landesverband Hessen der FAP hervorgegangen, während die "Deutsche Alternative" ihrerseits aus dem Landesverband Bremen der FAP hervorgegangen ist (vgl. Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08. Dezember 1992, Seite 2; vgl. auch Verfassungsschutz in Hessen, Bericht 1990, Seite 27 bis 29). Zentraler Streitpunkt innerhalb der FAP war die vom Bundesvorstand abgelehnte Zusammenarbeit mit K. Daß der Antragsgegner zu 1. K-Anhänger ist, zeigt insbesondere sein Schreiben vom 04. Juli 1992 an Gerhard L, den Vorsitzenden der NSDAP-AO in den USA (Anlage 6 zum Schriftsatz vom 19. Januar 1993). Die Zusammenhänge zwischen "Deutsche Alternative", GdNF und "Deutsches Hessen" werden im übrigen durch den oben wiedergegebenen Abschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht 1991 dokumentiert. Es bestehen also hinreichende Anhaltspunkte für eine weitgehende Übereinstimmung der Gruppe "Deutsches Hessen" mit den Zielen der "Deutschen Alternative" und für deren ständige, gerade über den Antragsgegner zu 1. laufende Verbindung und Zusammenarbeit. Schon deshalb ist die Postbeschlagnahme auch der an die Gruppe "Deutsches Hessen" gerichteten Post gerechtfertigt.

53 Die Übertragung der Öffnung der beschlagnahmten Post auf das Regierungspräsidium D beruht auf § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i. V. m. § 100 Abs. 3 Satz 2 StPO in entsprechender Anwendung.

54 Auch die Sicherstellung von Unterlagen der FAP und von Druckschriften, Aufklebern und Mitgliedsanträgen der "Nationalen Offensive" ist gerechtfertigt. Beide Organisationen gehören ebenfalls zum rechtsradikalen Spektrum. Die "Deutsche Alternative" ist aus einem Landesverband der FAP hervorgegangen. Unabhängig davon, ob auch gegen die FAP ein Anfangsverdacht besteht, der gegen sie gerichtete Ermittlungen nach § 4 VereinsG rechtfertigen würde, ist die Beschlagnahme dieser Unterlagen für die Ermittlungen gegen die "Deutsche Alternative" gerechtfertigt, da sie Aufschluß über Verbindungen und Zusammenhänge der "Deutschen Alternative" innerhalb des rechtsradikalen Spektrums geben und damit als Beweismittel dienen können. Das gilt erst recht für die Unterlagen der "Nationalen Offensive", gegen die ebenfalls bereits eine Verbotsverfügung ergangen ist.

55 Auch die Rüge des Antragsgegners zu 1., es seien teilweise persönliche Unterlagen beschlagnahmt worden, kann keinen Erfolg haben. Soweit der Antragsgegner zu 1. die angeblichen persönlichen Unterlagen konkret bezeichnet, handelt es sich jeweils um Unterlagen, die, wie bereits ausgeführt, unmittelbar im Zusammenhang mit den Aktivitäten der "Deutschen Alternative" stehen. Das gilt insbesondere auch für die Unterlagen des Verwaltungsrechtsstreits mit der Stadt M, deren Gegenstand nach Angaben des Antragstellers das Verbot eines Info- Standes der "Deutschen Alternative" ist, für den der Antragsgegner zu 1. als Verantwortlicher benannt worden ist. Auch wenn das Verwaltungsstreitverfahren gegen die Stadt M eine Demonstration betreffen sollte, bei der die "Deutsche Alternative" Mitorganisatorin war, können diese Unterlagen für die Ermittlungen gegen die "Deutsche Alternative" Bedeutung haben. Dem Interesse des Antragsgegners zu 1., diese Unterlagen zur Führung des Rechtsstreits zur Verfügung zu haben, ist mit der Zuleitung von Kopien dieser Unterlagen durch den Antragsteller ausreichend gedient.

56 Der Beschlagnahme der schriftlichen Unterlagen beim Antragsgegner zu 1. steht auch § 110 StPO nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Vereinsgesetz sind nur solche Schriftstücke dem Verwaltungsgericht zur Durchsicht vorzulegen, deren Gedankeninhalt zur Privat- oder Geheimsphäre des Inhabers gehört. Dagegen gehören Schriftstücke, gleichgültig ob es sich um handschriftliche Unterlagen, Druckfahnen oder Druckwerke, Flugblätter oder sonstige Aufzeichnungen handelt, dann nicht zu den persönlichen Papieren im Sinne des § 110 StPO, wenn sie sich auf den verbotenen Zweck oder die verbotene Tätigkeit des Vereins beziehen. Nach der Stellungnahme des Antragstellers vom 19. Januar 1993 befinden sich keine ausschließlich persönlichen Unterlagen des Antragsgegners zu 1. in den beschlagnahmten Ordnern, vielmehr besteht regelmäßig Bezug zu den politischen Aktivitäten des Antragsgegners zu 1., den die Verbotsbehörde nach den vorliegenden Anhaltspunkten zu Recht als Hintermann der "Deutschen Alternative" ansieht. Auch aus dem Schriftsatz des Antragsgegners zu 1. vom 06.02.1993 ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß ausschließlich private Papiere des Antragsgegners zu 1. beschlagnahmt worden wären.

57 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Danach fallen die Kosten

57 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Danach fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil