Urteil des HessVGH vom 07.03.1995, 1 UE 1098/92

Entschieden
07.03.1995
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Berufskrankheit, Beginn der frist, Tinnitus, Systematische auslegung, Psychovegetatives syndrom, Versetzung, Schwerhörigkeit, Fristbeginn, Gefahr
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 07.03.1995

Normen: § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG, § 45 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 45 Abs 2 S 1 BeamtVG

Aktenzeichen: 1 UE 1098/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Die Meldefrist des BeamtVG § 45 Abs 1 S 1 stellt eine materielle Ausschlußfrist dar; zum Beginn der Frist im Falle einer Berufskrankheit mit Auftreten der Krankheit)

Tatbestand

1Der 1927 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Ende Februar 1980 als Vollzugsbeamter beim Landeskriminalamt im Dienst des beklagten Landes. Er begehrt die Anerkennung von Unfallfürsorgeansprüchen aufgrund einer Innenohrschwerhörigkeit mit Tinnitus.

2In Ausübung seines Dienstes nahm der Kläger in der Zeit von 1976 bis Oktober 1978 an Schießübungen teil. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1979 beantragte er seine Versetzung in den Ruhestand aufgrund fortgeschrittener Gesundheitsstörungen. Seinem Gesuch fügte er privatärztliche Gutachten vom 23. Mai bzw. 26. September 1979 bei, in denen u.a. übereinstimmend eine beiderseitige degenerative Innenohrschwerhörigkeit festgestellt wurde. Im Oktober 1979 wurde der Kläger von dem Amts- und Polizeiarzt untersucht. Dieser kam in seinem Gutachten vom 30. Oktober 1979 zu dem Ergebnis, der Kläger sei aufgrund folgender Erkrankungen polizeidienstunfähig:

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"1. fortgeschrittene, manifeste Atheromatose des gesamten Gefäßsystems mit den nachfolgend aufgeführten Begleitoder Folgeerkrankungen: a) Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen kombiniert mit formal- und inhaltlich intakter Weitschweifigkeit; b) Tinnitus (Geräuschwahrnehmung bei Otosklerose) c) Innenohrschwerhörigkeit mit Hörverlust im Bereich der Umgangssprache bis zu einem Hörverlust von 50 dB im Hochtonbereich d) Auftreten von passagerem Vestibularisschwindel e) vasculär bedingte, anfallsartige Cephalgien f) periphere Durchblutungsstörungen 2. Herzinsuffizienz (z. Zt. nur leicht dekompensiert) mit pectanginösen Beschwerden, Hypotonie und Ödembildung 3. nicht voll ausgleichbare Myopie des rechten Auges nach Trauma mit Linsentrübung 4. psychovegetatives Syndrom mit deutlicher Neigung zu Depressionen."

4Eine deutliche Schwerhörigkeit sei beim Kläger im Rahmen der allgemeinen

4Eine deutliche Schwerhörigkeit sei beim Kläger im Rahmen der allgemeinen Gefäßsklerose etwa seit 1978 aufgetreten; die Erkrankungen seien teils anlagebedingt, teils beruhten sie auf einem vorzeitigen Alterungsprozeß oder auf einem traumatischen Geschehen.

5Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger mit Ablauf des Monats Februar 1980 in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 8. April 1989 beantragte er beim Hessischen Landeskriminalamt die Anerkennung eines Dienstunfalls. Er trug vor, er habe bis Oktober 1978 während seiner Dienstzeit regelmäßig an Schießübungen teilgenommen und mit Handfeuerwaffen, gelegentlich aber auch mit Lang- oder Schnellfeuerwaffen geschossen, und zwar fast stets ohne Gehörschutz. Nach dem Feuern habe er häufig ein dumpfes Gefühl in den Ohren gehabt und sei vorübergehend taub gewesen. Im Laufe des Jahres 1978 sei ihm seine Schwerhörigkeit aufgefallen; zu dieser Zeit sei auch ein Ohrgeräusch aufgetreten. Die damaligen ärztlichen Untersuchungen hätten lediglich ergeben, daß diese Symptome auf Durchblutungsstörungen zurückzuführen seien. Erst nachdem er von einer Selbsthilfeorganisation darauf hingewiesen worden sei, daß eine Lärmschwerhörigkeit oder ein multiples Knalltrauma Ursache des Tinnitus sein könnten, habe er sich erneut untersuchen lassen, und zwar mit dem Ergebnis, daß Knalltraumata, verursacht durch dienstliche Schießübungen, Ursache seiner Gesundheitsstörung seien. Zur weiteren Begründung verwies der Kläger auf gutachtliche Stellungnahmen der Deutschen Klinik für Diagnostik vom 23. Juni 1981 und des Bundeswehrkrankenhauses vom 28. März 1989.

6Mit Bescheid vom 18. Mai 1989 lehnte das Hessische Landeskriminalamt den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, die Anmeldefristen nach § 45 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) seien verstrichen. Der Kläger sei an einer früheren Dienstunfallmeldung nicht gehindert gewesen. Sein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand vom 1. Oktober 1979 könne nicht als Dienstunfallanzeige gewertet werden. Im übrigen sei Lärmschwerhörigkeit mit Tinnitus nicht als Berufskrankheit anerkannt.

7Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger am 28. September 1989 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, nach den ärztlichen Gutachten sei der Tinnitus eindeutig durch Schießübungen verursacht worden. Dabei handele es sich um die Folge einer Lärmschwerhörigkeit, die ihrerseits als Berufskrankheit anerkannt sei. Die Meldefrist des § 45 BeamtVG beginne erst, wenn der Beamte erkannt habe, daß eine Berufskrankheit vorliege; spätestens jedoch mit der Versetzung in den Ruhestand. Dies ergebe sich aus Ziffer 45.1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 45 BeamtVG. Er habe erst aufgrund der Untersuchungen im Bundeswehrkrankenhaus Ulm im März 1989 erkennen können, daß seine Lärmschwerhörigkeit durch die Schießübungen ausgelöst worden sei. Zur weiteren Begründung hat der Kläger sich auf einen Befundbericht der Universitätsklinik vom 26. November 1990 berufen. Ferner hat er eine Stellungnahme des früheren Amts- und Polizeiarztes vom 19. März 1992 vorgelegt, in der es unter anderem heißt, dieser habe während der Untersuchung des Klägers im Oktober 1979 zwar die Frage des Einflusses von Knalltraumata erwogen und dem Kläger gegenüber erwähnt; aufgrund der vorliegenden fachärztlichen Befunde, in denen Durchblutungsstörungen als Ursache der Schwerhörigkeit des Klägers festgestellt worden seien, habe dies jedoch nicht näher verifiziert werden können, so daß auch der Kläger nicht auf eine mögliche Dienstunfallanzeige hingewiesen worden sei.

8Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Hessischen Landeskriminalamts vom 18. Mai 1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 1989 zu verpflichten, die durch die Schießübungen des Klägers verursachte Lärmschwerhörigkeit mit Tinnitus als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuerkennen.

10 Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12 Er hat geltend gemacht, der Kläger habe im Vergleich zu anderen Polizeivollzugsbeamten unterdurchschnittlich oft an Schießübungen teilgenommen. Deshalb sei er nach seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an Tinnitus nicht besonders ausgesetzt gewesen, so daß keine Berufskrankheit vorliegen könne. Der Kläger habe die Ausschlußfristen des § 45 BeamtVG verstreichen lassen; denn er habe nach eigenen Angaben bereits im Jahre 1978 erkannt, daß er an Schwerhörigkeit und Tinnitus leide.

13 Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 26. März 1992 die Klage mit der Begründung abgewiesen, zwar handele es sich bei Lärmschwerhörigkeit mit Tinnitus um eine Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG i.V.m. Nr. 2301 der Anlage 1 zur Durchführungsverordnung vom 20. Juni 1977. Die Ausschlußfristen des § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG seien jedoch verstrichen. Die Vorschrift sei auf Berufskrankheiten entsprechend anwendbar. Maßgebend für den Fristbeginn könne nur der objektive Zeitpunkt des Auftretens der Berufskrankheit sein, ohne daß es darauf ankomme, ob der Beamte dies subjektiv erkannt habe oder hätte erkennen können. Käme es hingegen auf die Erkennbarkeit der Berufskrankheit an, so könnte sich in manchen Fällen ein vom Gesetzgeber nicht gewollter, späterer Fristbeginn als bei Dienstunfällen ergeben. Sinn und Zweck der Ausschlußfristen des § 45 BeamtVG sei es, den Dienstherrn im Hinblick auf Unfallfürsorgeleistungen dazu anzuhalten, umgehend zu ermitteln, ob der Gesundheitsschaden eines Beamten auf einen Dienstunfall bzw. eine beruflich ausgelöste Krankheit zurückzuführen sei, worin diese bestehe und welche dauerhaften Auswirkungen sie haben könne. Aufklärungsschwierigkeiten, die bei späteren Ermittlungen regelmäßig auftreten könnten, sollten vermieden werden. Auch eine systematische Auslegung des § 45 BeamtVG führe dazu, daß die Frist bereits im objektiv bestimmbaren Zeitpunkt des Eintretens der Erkrankung zu laufen beginne. Auf subjektive Umstände, etwa das Bemerken von Unfallfolgen, werde in Abs. 2 der Vorschrift hinreichend Rücksicht genommen. Der Gesetzgeber habe allerdings eine absolute zeitliche Grenze von 10 Jahren seit Eintritt des Unfalls oder des Auftretens einer Berufskrankheit vorgesehen. Nach Ablauf dieser Frist sollten nach dem Willen des Gesetzgebers Unfallfürsorgeansprüche ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Beamten ausscheiden. Die Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 sei nicht bindend und im übrigen mit der gesetzlichen Regelung des Fristbeginns unvereinbar. Da die Krankheit nach den eigenen Angaben des Klägers bereits im Jahre 1978 aufgetreten sei, sei die im April 1989 eingegangene Dienstunfallanzeige verspätet. Eine Dienstunfallmeldung liege weder in dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand vom 1. Oktober 1979 noch in dem Untersuchungsgespräch mit dem Polizeiarzt im Oktober 1979.

14 Gegen das seinen Bevollmächtigten am 5. Mai 1992 zugestellte Urteil richtet sich die am 3. Juni 1992 eingegangene Berufung des Klägers. Zur Begründung wird vorgetragen, eine entsprechende Anwendung der Ausschlußfristen des § 45 BeamtVG auf Berufskrankheiten müsse sachlich gerechtfertigten Unterschieden zu Dienstunfällen Rechnung tragen. Es müsse nicht auf den Ausbruch, sondern auf die Erkennbarkeit der Krankheit für den Beamten abgestellt werden. Der Dienstherr habe sich durch die entsprechende Verwaltungsvorschrift einer Selbstbindung im Sinne einer für den Betroffenen günstigeren Regelung unterworfen. Dies sei mit dem Gesetzeszweck durchaus vereinbar. Nach den Verwaltungsvorschriften aber sei die Ausschlußfrist von 10 Jahren erst mit der Versetzung in den Ruhestand in Gang gesetzt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei im übrigen von keinem der Beteiligten einschließlich der Fachärzte ein Zusammenhang zwischen den Geräuschwahrnehmungen und den Schießübungen hergestellt worden. Erstmals im Jahre 1992 sei ein medizinisches Fachbuch zu diesem Phänomen erschienen, dem zu entnehmen sei, daß auch in Fachkreisen erst seit Anfang 1989 die Möglichkeit eine entsprechenden Ursachenzusammenhanges erörtert worden sei. Da der Kläger jedenfalls bei der polizeiärztlichen Untersuchung im Oktober 1979 sämtliche Krankheitssymptome gemeldet habe, sei er seiner Anzeigepflicht fristgerecht nachgekommen. Die mündliche Meldung eines Dienstunfalles bzw. einer Berufskrankheit reiche zur Fristwahrung aus. Es könne dem Kläger nicht angelastet werden, daß die Symptome seinerzeit medizinisch nicht zutreffend beurteilt worden seien. Der Dienstherr sei aus Fürsorgegründen verpflichtet, den Kläger in der durch die Krankheit verursachten Situation zu unterstützen.

15 Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 26. März 1992 sowie den Bescheid des Hessischen Landeskriminalamts vom 18. Mai 1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 1989 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die durch die Schießübungen des Klägers verursachte Lärmschwerhörigkeit mit Tinnitus als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuerkennen.

17 Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19 Er macht geltend, Polizeibeamte, die nicht täglich Schußwaffenlärm ertragen müßten, seien der Gefahr einer Erkrankung an Lärmschwerhörigkeit nicht besonders ausgesetzt. Die dem Kläger abverlangten Schießübungen seien weder besonders häufig noch besonders intensiv gewesen. Der Kläger sei durch entsprechende ärztliche Gutachten spätestens im Jahre 1985 in die Lage versetzt worden, die Ursache seiner Lärmschwerhörigkeit zu erkennen. Die Dienstunfallmeldung vom 8. April 1989 sei in jedem Falle verspätet.

20 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Halbhefter) sowie der Personalakte des Klägers (4 Hefte) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

21 Der Senat kann nach entsprechender Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält 130a VwGO).

22 Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Beklagten zur Anerkennung der durch Schießübungen verursachten Lärmschwerhörigkeit des Klägers sowie seiner Erkrankung an Tinnitus als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG zu verpflichten. Darauf hat der Kläger keinen Anspruch, weil er die gesetzliche Ausschlußfrist für die Dienstunfallmeldung versäumt hat. Auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 7 bis 11 des Abdrucks) kann der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nehmen. Das gesamte Vorbringen des Klägers - insbesondere im Berufungsverfahren - rechtfertigt keine andere Entscheidung.

23 Der Kläger stützt sein letztlich auf Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen gerichtetes Begehren darauf, daß es sich bei seiner Erkrankung um eine durch die bis Oktober 1978 im Rahmen der Dienstausübung regelmäßig durchgeführten Schießübungen hervorgerufene Berufskrankheit im Sinne des Dienstunfallrechts 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) handele. Die vom Verwaltungsgericht bejahte, zwischen den Beteiligten jedoch bis zuletzt umstrittene Frage, ob dies sachlich und rechtlich zutrifft, insbesondere ob der Kläger als Polizeivollzugsbeamter nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr einer derartigen Erkrankung in besonderem Maße ausgesetzt war, bedarf keiner abschließenden Klärung im Berufungsverfahren; denn sie ist für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich, so daß es einer Beweiserhebung nicht bedurfte. Vielmehr scheitert das Begehren des Klägers bereits an der Versäumung der auch für Berufskrankheiten geltenden Meldefristen, die er weder mit der Dienstunfallanzeige vom 8. April 1989 noch zu einem früheren Zeitpunkt gewahrt hat.

24 Unfälle im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG, aus denen Unfallfürsorgeansprüche hergeleitet werden sollen, sind nach der Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Jahren nach dem Eintritt des Unfalls dem Dienstvorgesetzten zu melden. Diese Vorschrift ist auf Berufskrankheiten im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG unmittelbar anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. August 1985, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 1). Nach dem

Beschluß vom 1. August 1985, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 1). Nach dem Gesetzeswortlaut beginnt der Lauf der Ausschlußfrist mit dem Eintritt des Unfalls. Bei Berufskrankheiten ist dementsprechend der Zeitpunkt des objektiven Auftretens der Krankheit maßgeblich; hingegen kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf den Zeitpunkt an, in welchem der Beamte - subjektiv - erkennt oder erkennen kann, daß er sich eine Berufskrankheit zugezogen hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 1990 - 2 A 102/89 -, ZBR 1990, 362 - Ls -). Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

25 Die Meldefrist nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist eine materielle Ausschlußfrist, gegen die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist (vgl. bereits BVerwG, Urteile vom 30. April 1962 und vom 6. Juli 1988, Buchholz 232 § 150 BBG Nrn. 2 und 4 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 150 BBG a.F.); damit verbundene Härten im Einzelfall hat der Gesetzgeber bewußt in Kauf genommen. Die Vorschrift dient vielmehr erkennbar dem Zweck, die Anmeldung von Ansprüchen nach Ablauf von 2 Jahren nach dem Unfall bzw. nach dem Eintritt der Berufskrankheit mit Ausnahme der in § 45 Abs. 2 BeamtVG geregelten Fälle einer späteren Bemerkbarkeit von Unfallfolgen oder einer qualifizierten Verhinderung des Berechtigten aus Gründen der Nachweisbarkeit des Unfall- oder Krankheitsgeschehens und des Ursachenzusammenhanges auszuschließen. Damit wollte der Gesetzgeber erkennbar den Dienstherrn die Möglichkeit eröffnen und ihn zugleich dazu anhalten, alsbald Ermittlungen anzustellen und Feststellungen zu treffen, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist, worin diese besteht und welche dauerhaften Auswirkungen sie haben kann. Insbesondere sollen Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnte, von vornherein vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1986, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2).

26 Zu Unrecht beruft sich demgegenüber der Kläger auf den an die subjektive Erkennbarkeit der Krankheit anknüpfenden späteren Fristbeginn nach den Verwaltungsvorschriften zu § 45 BeamtVG vom 3. November 1980 (GMBl. 1980, 742). Aus dieser ersichtlich auf Billigkeitserwägungen beruhenden Regelung kann der Kläger keine für ihn günstigen Rechtsfolgen herleiten, weil die Verwaltungsvorschrift insoweit eindeutig im Widerspruch zu der gesetzlichen Bestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht.

27 Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BeamtVG ist die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen auch nach Ablauf der 2- Jahres-Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG noch möglich, und zwar bei Wahrung einer Meldefrist von 3 Monaten nach erstmaliger Bemerkbarkeit einer Unfallfolge oder nach Wegfall des Hindernisses für die Meldung wiederum innerhalb einer Ausschlußfrist von 10 Jahren. Letztere bildet nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers die absolute zeitliche Grenze für die Geltendmachung von Unfallfürsorgeansprüchen. Ist sie versäumt, so kann es unter keinen Umständen mehr darauf ankommen, aus welchen Gründen der Berechtigte die Meldung unterlassen hat, selbst wenn dies - wie im Falle des Klägers - auf einer Unkenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen Unfallereignis und Erkrankung beruht. Der Dienstherr muß vielmehr den Eintritt des gesetzlich vorgesehenen Rechtsnachteils der Fristversäumnis selbst dann beachten, wenn der Anspruch im übrigen begründet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1962 a.a.O.).

28 Der Kläger hat im Verlauf des gesamten Verwaltungsstreitverfahrens nicht darzulegen vermocht, daß er innerhalb der Ausschlußfristen des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BeamtVG einen Unfallfürsorgeanspruch angemeldet hat. Nach seinem eigenen, auf entsprechende ärztliche Bescheinigungen gestützten Vorbringen ist die von ihm als Berufskrankheit angesehene Innenohrschwerhörigkeit mit Tinnitus im Laufe des Jahres 1978 erstmals aufgetreten, so daß die Ausschlußfrist nach § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1988 abgelaufen ist. Die Dienstunfallanzeige des Klägers ist jedoch erst im April 1989 und damit verspätet bei seinem früheren Dienstherrn eingegangen.

29 Mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung dargelegt, daß weder der Antrag des Klägers auf Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen vom 1. Oktober 1979 noch das Untersuchungsgespräch des Klägers mit dem damaligen Amts- und Polizeiarzt Ende Oktober 1979 als formlose Dienstunfallanzeige angesehen werden können; und zwar schon deshalb nicht, weil ein möglicher Ursachenzusammenhang

und zwar schon deshalb nicht, weil ein möglicher Ursachenzusammenhang zwischen den vom Kläger absolvierten Schießübungen und seiner späteren Erkrankung erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa Mitte der 80er Jahre, in das Blickfeld ärztlicher Erkenntnisse getreten ist. Der dahingehende Vortrag des Klägers ist in der Stellungnahme von vom 2. Oktober 1992 ausdrücklich bestätigt worden. Der Kläger hat sich selbst nicht darauf berufen, daß zu einem späteren Zeitpunkt bis zum Fristablauf am 31. Dezember 1988 eine Dienstunfallmeldung erfolgt sein könnte; etwas anderes ist auch den vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen.

30 Da das Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

31 Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§§ 127 BRRG, 183 HBG, 132 Abs. 2 VwGO).

32 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG. Der Senat setzt den sogenannten Auffangstreitwert 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) fest, da keine genügenden Anhaltspunkte für die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für den Kläger 13 Abs. 1 Satz 1 GKG) erkennbar sind. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 26. März 1992 vor dem Verwaltungsgericht erklärt, es gehe ihm um Unfallausgleichsleistungen nach § 35 BeamtVG. Die Höhe des Unfallausgleichs hängt jedoch von einem nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführenden Verfahren zur Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beamten ab und ist damit ungewiß, so daß auch die Angaben des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung der Streitwertfestsetzung nicht zugrundegelegt werden können. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG ist in der bis zum 30. Juni 1994 geltenden Fassung des Gesetzes anzuwenden, da die Berufung bereits am 3. Juni 1992 bei Gericht eingegangen ist; danach beträgt der sogenannte Auffangstreitwert 6.000,00 DM. Die Befugnis zur entsprechenden Abänderung des erstinstanzlichen Streitwerts ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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