Urteil des HessVGH vom 07.03.1995

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufskrankheit, beginn der frist, tinnitus, systematische auslegung, psychovegetatives syndrom, versetzung, schwerhörigkeit, fristbeginn, gefahr

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 1098/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 S 1 BeamtVG, §

31 Abs 3 S 1 BeamtVG, §

45 Abs 1 S 1 BeamtVG, §

45 Abs 2 S 1 BeamtVG

(Die Meldefrist des BeamtVG § 45 Abs 1 S 1 stellt eine

materielle Ausschlußfrist dar; zum Beginn der Frist im Falle

einer Berufskrankheit mit Auftreten der Krankheit)

Tatbestand

Der 1927 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Ende

Februar 1980 als Vollzugsbeamter beim Landeskriminalamt im Dienst des

beklagten Landes. Er begehrt die Anerkennung von Unfallfürsorgeansprüchen

aufgrund einer Innenohrschwerhörigkeit mit Tinnitus.

In Ausübung seines Dienstes nahm der Kläger in der Zeit von 1976 bis Oktober

1978 an Schießübungen teil. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1979 beantragte er

seine Versetzung in den Ruhestand aufgrund fortgeschrittener

Gesundheitsstörungen. Seinem Gesuch fügte er privatärztliche Gutachten vom 23.

Mai bzw. 26. September 1979 bei, in denen u.a. übereinstimmend eine

beiderseitige degenerative Innenohrschwerhörigkeit festgestellt wurde. Im Oktober

1979 wurde der Kläger von dem Amts- und Polizeiarzt untersucht. Dieser kam in

seinem Gutachten vom 30. Oktober 1979 zu dem Ergebnis, der Kläger sei

aufgrund folgender Erkrankungen polizeidienstunfähig:

"1. fortgeschrittene, manifeste Atheromatose des gesamten

Gefäßsystems mit den nachfolgend aufgeführten Begleit-

oder Folgeerkrankungen:

a) Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen kombiniert

mit formal- und inhaltlich intakter Weitschweifigkeit;

b) Tinnitus (Geräuschwahrnehmung bei Otosklerose)

c) Innenohrschwerhörigkeit mit Hörverlust im Bereich der

Umgangssprache bis zu einem Hörverlust von 50 dB im

Hochtonbereich

d) Auftreten von passagerem Vestibularisschwindel

e) vasculär bedingte, anfallsartige Cephalgien

f) periphere Durchblutungsstörungen

2. Herzinsuffizienz (z. Zt. nur leicht dekompensiert)

mit pectanginösen Beschwerden, Hypotonie und Ödembildung

3. nicht voll ausgleichbare Myopie des rechten Auges

nach Trauma mit Linsentrübung

4. psychovegetatives Syndrom mit deutlicher Neigung zu

Depressionen."

Eine deutliche Schwerhörigkeit sei beim Kläger im Rahmen der allgemeinen

Gefäßsklerose etwa seit 1978 aufgetreten; die Erkrankungen seien teils

anlagebedingt, teils beruhten sie auf einem vorzeitigen Alterungsprozeß oder auf

einem traumatischen Geschehen.

Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger mit Ablauf des Monats Februar 1980

in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 8. April 1989 beantragte er beim

Hessischen Landeskriminalamt die Anerkennung eines Dienstunfalls. Er trug vor,

er habe bis Oktober 1978 während seiner Dienstzeit regelmäßig an

Schießübungen teilgenommen und mit Handfeuerwaffen, gelegentlich aber auch

mit Lang- oder Schnellfeuerwaffen geschossen, und zwar fast stets ohne

Gehörschutz. Nach dem Feuern habe er häufig ein dumpfes Gefühl in den Ohren

gehabt und sei vorübergehend taub gewesen. Im Laufe des Jahres 1978 sei ihm

seine Schwerhörigkeit aufgefallen; zu dieser Zeit sei auch ein Ohrgeräusch

aufgetreten. Die damaligen ärztlichen Untersuchungen hätten lediglich ergeben,

daß diese Symptome auf Durchblutungsstörungen zurückzuführen seien. Erst

nachdem er von einer Selbsthilfeorganisation darauf hingewiesen worden sei, daß

eine Lärmschwerhörigkeit oder ein multiples Knalltrauma Ursache des Tinnitus sein

könnten, habe er sich erneut untersuchen lassen, und zwar mit dem Ergebnis, daß

Knalltraumata, verursacht durch dienstliche Schießübungen, Ursache seiner

Gesundheitsstörung seien. Zur weiteren Begründung verwies der Kläger auf

gutachtliche Stellungnahmen der Deutschen Klinik für Diagnostik vom 23. Juni

1981 und des Bundeswehrkrankenhauses vom 28. März 1989.

Mit Bescheid vom 18. Mai 1989 lehnte das Hessische Landeskriminalamt den

Antrag des Klägers mit der Begründung ab, die Anmeldefristen nach § 45

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) seien verstrichen. Der Kläger sei an einer

früheren Dienstunfallmeldung nicht gehindert gewesen. Sein Antrag auf

Versetzung in den Ruhestand vom 1. Oktober 1979 könne nicht als

Dienstunfallanzeige gewertet werden. Im übrigen sei Lärmschwerhörigkeit mit

Tinnitus nicht als Berufskrankheit anerkannt.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger am 28. September 1989

Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, nach den ärztlichen Gutachten

sei der Tinnitus eindeutig durch Schießübungen verursacht worden. Dabei handele

es sich um die Folge einer Lärmschwerhörigkeit, die ihrerseits als Berufskrankheit

anerkannt sei. Die Meldefrist des § 45 BeamtVG beginne erst, wenn der Beamte

erkannt habe, daß eine Berufskrankheit vorliege; spätestens jedoch mit der

Versetzung in den Ruhestand. Dies ergebe sich aus Ziffer 45.1.3 der

Verwaltungsvorschrift zu § 45 BeamtVG. Er habe erst aufgrund der

Untersuchungen im Bundeswehrkrankenhaus Ulm im März 1989 erkennen

können, daß seine Lärmschwerhörigkeit durch die Schießübungen ausgelöst

worden sei. Zur weiteren Begründung hat der Kläger sich auf einen Befundbericht

der Universitätsklinik vom 26. November 1990 berufen. Ferner hat er eine

Stellungnahme des früheren Amts- und Polizeiarztes vom 19. März 1992

vorgelegt, in der es unter anderem heißt, dieser habe während der Untersuchung

des Klägers im Oktober 1979 zwar die Frage des Einflusses von Knalltraumata

erwogen und dem Kläger gegenüber erwähnt; aufgrund der vorliegenden

fachärztlichen Befunde, in denen Durchblutungsstörungen als Ursache der

Schwerhörigkeit des Klägers festgestellt worden seien, habe dies jedoch nicht

näher verifiziert werden können, so daß auch der Kläger nicht auf eine mögliche

Dienstunfallanzeige hingewiesen worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des

Hessischen Landeskriminalamts vom 18. Mai 1989 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 1989

zu verpflichten, die durch die Schießübungen des Klägers

verursachte Lärmschwerhörigkeit mit Tinnitus als Dienstunfall

im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuerkennen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht, der Kläger habe im Vergleich zu anderen

Polizeivollzugsbeamten unterdurchschnittlich oft an Schießübungen

teilgenommen. Deshalb sei er nach seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der

Erkrankung an Tinnitus nicht besonders ausgesetzt gewesen, so daß keine

Berufskrankheit vorliegen könne. Der Kläger habe die Ausschlußfristen des § 45

BeamtVG verstreichen lassen; denn er habe nach eigenen Angaben bereits im

Jahre 1978 erkannt, daß er an Schwerhörigkeit und Tinnitus leide.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 26. März 1992 die Klage mit der

Begründung abgewiesen, zwar handele es sich bei Lärmschwerhörigkeit mit

Tinnitus um eine Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG i.V.m. Nr.

2301 der Anlage 1 zur Durchführungsverordnung vom 20. Juni 1977. Die

Ausschlußfristen des § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG seien jedoch verstrichen. Die

Vorschrift sei auf Berufskrankheiten entsprechend anwendbar. Maßgebend für den

Fristbeginn könne nur der objektive Zeitpunkt des Auftretens der Berufskrankheit

sein, ohne daß es darauf ankomme, ob der Beamte dies subjektiv erkannt habe

oder hätte erkennen können. Käme es hingegen auf die Erkennbarkeit der

Berufskrankheit an, so könnte sich in manchen Fällen ein vom Gesetzgeber nicht

gewollter, späterer Fristbeginn als bei Dienstunfällen ergeben. Sinn und Zweck der

Ausschlußfristen des § 45 BeamtVG sei es, den Dienstherrn im Hinblick auf

Unfallfürsorgeleistungen dazu anzuhalten, umgehend zu ermitteln, ob der

Gesundheitsschaden eines Beamten auf einen Dienstunfall bzw. eine beruflich

ausgelöste Krankheit zurückzuführen sei, worin diese bestehe und welche

dauerhaften Auswirkungen sie haben könne. Aufklärungsschwierigkeiten, die bei

späteren Ermittlungen regelmäßig auftreten könnten, sollten vermieden werden.

Auch eine systematische Auslegung des § 45 BeamtVG führe dazu, daß die Frist

bereits im objektiv bestimmbaren Zeitpunkt des Eintretens der Erkrankung zu

laufen beginne. Auf subjektive Umstände, etwa das Bemerken von Unfallfolgen,

werde in Abs. 2 der Vorschrift hinreichend Rücksicht genommen. Der Gesetzgeber

habe allerdings eine absolute zeitliche Grenze von 10 Jahren seit Eintritt des

Unfalls oder des Auftretens einer Berufskrankheit vorgesehen. Nach Ablauf dieser

Frist sollten nach dem Willen des Gesetzgebers Unfallfürsorgeansprüche ohne

Rücksicht auf ein Verschulden des Beamten ausscheiden. Die

Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 sei nicht bindend und im übrigen mit

der gesetzlichen Regelung des Fristbeginns unvereinbar. Da die Krankheit nach

den eigenen Angaben des Klägers bereits im Jahre 1978 aufgetreten sei, sei die im

April 1989 eingegangene Dienstunfallanzeige verspätet. Eine Dienstunfallmeldung

liege weder in dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand vom 1. Oktober 1979

noch in dem Untersuchungsgespräch mit dem Polizeiarzt im Oktober 1979.

Gegen das seinen Bevollmächtigten am 5. Mai 1992 zugestellte Urteil richtet sich

die am 3. Juni 1992 eingegangene Berufung des Klägers. Zur Begründung wird

vorgetragen, eine entsprechende Anwendung der Ausschlußfristen des § 45

BeamtVG auf Berufskrankheiten müsse sachlich gerechtfertigten Unterschieden

zu Dienstunfällen Rechnung tragen. Es müsse nicht auf den Ausbruch, sondern auf

die Erkennbarkeit der Krankheit für den Beamten abgestellt werden. Der

Dienstherr habe sich durch die entsprechende Verwaltungsvorschrift einer

Selbstbindung im Sinne einer für den Betroffenen günstigeren Regelung

unterworfen. Dies sei mit dem Gesetzeszweck durchaus vereinbar. Nach den

Verwaltungsvorschriften aber sei die Ausschlußfrist von 10 Jahren erst mit der

Versetzung in den Ruhestand in Gang gesetzt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei im

übrigen von keinem der Beteiligten einschließlich der Fachärzte ein

Zusammenhang zwischen den Geräuschwahrnehmungen und den Schießübungen

hergestellt worden. Erstmals im Jahre 1992 sei ein medizinisches Fachbuch zu

diesem Phänomen erschienen, dem zu entnehmen sei, daß auch in Fachkreisen

erst seit Anfang 1989 die Möglichkeit eine entsprechenden

Ursachenzusammenhanges erörtert worden sei. Da der Kläger jedenfalls bei der

polizeiärztlichen Untersuchung im Oktober 1979 sämtliche Krankheitssymptome

gemeldet habe, sei er seiner Anzeigepflicht fristgerecht nachgekommen. Die

mündliche Meldung eines Dienstunfalles bzw. einer Berufskrankheit reiche zur

Fristwahrung aus. Es könne dem Kläger nicht angelastet werden, daß die

Symptome seinerzeit medizinisch nicht zutreffend beurteilt worden seien. Der

Dienstherr sei aus Fürsorgegründen verpflichtet, den Kläger in der durch die

Krankheit verursachten Situation zu unterstützen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom

26. März 1992 sowie den Bescheid des Hessischen Landeskriminalamts

vom 18. Mai 1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 29. August 1989 aufzuheben und den

Beklagten zu verpflichten, die durch die Schießübungen

des Klägers verursachte Lärmschwerhörigkeit mit Tinnitus

als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, Polizeibeamte, die nicht täglich Schußwaffenlärm ertragen

müßten, seien der Gefahr einer Erkrankung an Lärmschwerhörigkeit nicht

besonders ausgesetzt. Die dem Kläger abverlangten Schießübungen seien weder

besonders häufig noch besonders intensiv gewesen. Der Kläger sei durch

entsprechende ärztliche Gutachten spätestens im Jahre 1985 in die Lage versetzt

worden, die Ursache seiner Lärmschwerhörigkeit zu erkennen. Die

Dienstunfallmeldung vom 8. April 1989 sei in jedem Falle verspätet.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1

Halbhefter) sowie der Personalakte des Klägers (4 Hefte) Bezug genommen, die

Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Senat kann nach entsprechender Anhörung der Beteiligten über die Berufung

durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für unbegründet und eine

mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Beklagten zur

Anerkennung der durch Schießübungen verursachten Lärmschwerhörigkeit des

Klägers sowie seiner Erkrankung an Tinnitus als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs.

3 BeamtVG zu verpflichten. Darauf hat der Kläger keinen Anspruch, weil er die

gesetzliche Ausschlußfrist für die Dienstunfallmeldung versäumt hat. Auf die

zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 7 bis 11 des

Abdrucks) kann der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nehmen. Das

gesamte Vorbringen des Klägers - insbesondere im Berufungsverfahren -

rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Der Kläger stützt sein letztlich auf Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen

gerichtetes Begehren darauf, daß es sich bei seiner Erkrankung um eine durch die

bis Oktober 1978 im Rahmen der Dienstausübung regelmäßig durchgeführten

Schießübungen hervorgerufene Berufskrankheit im Sinne des Dienstunfallrechts (§

31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) handele. Die vom Verwaltungsgericht bejahte,

zwischen den Beteiligten jedoch bis zuletzt umstrittene Frage, ob dies sachlich und

rechtlich zutrifft, insbesondere ob der Kläger als Polizeivollzugsbeamter nach der

Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr einer derartigen Erkrankung in

besonderem Maße ausgesetzt war, bedarf keiner abschließenden Klärung im

Berufungsverfahren; denn sie ist für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich,

so daß es einer Beweiserhebung nicht bedurfte. Vielmehr scheitert das Begehren

des Klägers bereits an der Versäumung der auch für Berufskrankheiten geltenden

Meldefristen, die er weder mit der Dienstunfallanzeige vom 8. April 1989 noch zu

einem früheren Zeitpunkt gewahrt hat.

Unfälle im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG, aus denen Unfallfürsorgeansprüche

hergeleitet werden sollen, sind nach der Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 1

BeamtVG innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Jahren nach dem Eintritt des Unfalls

dem Dienstvorgesetzten zu melden. Diese Vorschrift ist auf Berufskrankheiten im

Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG unmittelbar anwendbar (vgl. BVerwG,

Beschluß vom 1. August 1985, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 1). Nach dem

Gesetzeswortlaut beginnt der Lauf der Ausschlußfrist mit dem Eintritt des Unfalls.

Bei Berufskrankheiten ist dementsprechend der Zeitpunkt des objektiven

Auftretens der Krankheit maßgeblich; hingegen kommt es entgegen der

Auffassung des Klägers nicht auf den Zeitpunkt an, in welchem der Beamte -

subjektiv - erkennt oder erkennen kann, daß er sich eine Berufskrankheit

zugezogen hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 1990 - 2 A 102/89 -,

ZBR 1990, 362 - Ls -). Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Die Meldefrist nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist eine materielle Ausschlußfrist,

gegen die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist (vgl.

bereits BVerwG, Urteile vom 30. April 1962 und vom 6. Juli 1988, Buchholz 232 §

150 BBG Nrn. 2 und 4 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 150 BBG a.F.); damit

verbundene Härten im Einzelfall hat der Gesetzgeber bewußt in Kauf genommen.

Die Vorschrift dient vielmehr erkennbar dem Zweck, die Anmeldung von

Ansprüchen nach Ablauf von 2 Jahren nach dem Unfall bzw. nach dem Eintritt der

Berufskrankheit mit Ausnahme der in § 45 Abs. 2 BeamtVG geregelten Fälle einer

späteren Bemerkbarkeit von Unfallfolgen oder einer qualifizierten Verhinderung

des Berechtigten aus Gründen der Nachweisbarkeit des Unfall- oder

Krankheitsgeschehens und des Ursachenzusammenhanges auszuschließen.

Damit wollte der Gesetzgeber erkennbar den Dienstherrn die Möglichkeit eröffnen

und ihn zugleich dazu anhalten, alsbald Ermittlungen anzustellen und

Feststellungen zu treffen, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten

auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist, worin diese

besteht und welche dauerhaften Auswirkungen sie haben kann. Insbesondere

sollen Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben

könnte, von vornherein vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1986,

Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2).

Zu Unrecht beruft sich demgegenüber der Kläger auf den an die subjektive

Erkennbarkeit der Krankheit anknüpfenden späteren Fristbeginn nach den

Verwaltungsvorschriften zu § 45 BeamtVG vom 3. November 1980 (GMBl. 1980,

742). Aus dieser ersichtlich auf Billigkeitserwägungen beruhenden Regelung kann

der Kläger keine für ihn günstigen Rechtsfolgen herleiten, weil die

Verwaltungsvorschrift insoweit eindeutig im Widerspruch zu der gesetzlichen

Bestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht.

Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2

BeamtVG ist die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen auch nach Ablauf der 2-

Jahres-Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG noch möglich, und zwar bei Wahrung

einer Meldefrist von 3 Monaten nach erstmaliger Bemerkbarkeit einer Unfallfolge

oder nach Wegfall des Hindernisses für die Meldung wiederum innerhalb einer

Ausschlußfrist von 10 Jahren. Letztere bildet nach dem erkennbaren Willen des

Gesetzgebers die absolute zeitliche Grenze für die Geltendmachung von

Unfallfürsorgeansprüchen. Ist sie versäumt, so kann es unter keinen Umständen

mehr darauf ankommen, aus welchen Gründen der Berechtigte die Meldung

unterlassen hat, selbst wenn dies - wie im Falle des Klägers - auf einer Unkenntnis

des Ursachenzusammenhangs zwischen Unfallereignis und Erkrankung beruht.

Der Dienstherr muß vielmehr den Eintritt des gesetzlich vorgesehenen

Rechtsnachteils der Fristversäumnis selbst dann beachten, wenn der Anspruch im

übrigen begründet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1962 a.a.O.).

Der Kläger hat im Verlauf des gesamten Verwaltungsstreitverfahrens nicht

darzulegen vermocht, daß er innerhalb der Ausschlußfristen des § 45 Abs. 1 Satz

1, Abs. 2 Satz 1 BeamtVG einen Unfallfürsorgeanspruch angemeldet hat. Nach

seinem eigenen, auf entsprechende ärztliche Bescheinigungen gestützten

Vorbringen ist die von ihm als Berufskrankheit angesehene

Innenohrschwerhörigkeit mit Tinnitus im Laufe des Jahres 1978 erstmals

aufgetreten, so daß die Ausschlußfrist nach § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG

spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1988 abgelaufen ist. Die

Dienstunfallanzeige des Klägers ist jedoch erst im April 1989 und damit verspätet

bei seinem früheren Dienstherrn eingegangen.

Mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht in der angefochtenen

Entscheidung dargelegt, daß weder der Antrag des Klägers auf Versetzung in den

Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen vom 1. Oktober 1979 noch das

Untersuchungsgespräch des Klägers mit dem damaligen Amts- und Polizeiarzt

Ende Oktober 1979 als formlose Dienstunfallanzeige angesehen werden können;

und zwar schon deshalb nicht, weil ein möglicher Ursachenzusammenhang

zwischen den vom Kläger absolvierten Schießübungen und seiner späteren

Erkrankung erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa Mitte der 80er Jahre, in das

Blickfeld ärztlicher Erkenntnisse getreten ist. Der dahingehende Vortrag des

Klägers ist in der Stellungnahme von vom 2. Oktober 1992 ausdrücklich bestätigt

worden. Der Kläger hat sich selbst nicht darauf berufen, daß zu einem späteren

Zeitpunkt bis zum Fristablauf am 31. Dezember 1988 eine Dienstunfallmeldung

erfolgt sein könnte; etwas anderes ist auch den vorliegenden

Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen.

Da das Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die

Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen

hierfür nicht gegeben sind (§§ 127 BRRG, 183 HBG, 132 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG.

Der Senat setzt den sogenannten Auffangstreitwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) fest,

da keine genügenden Anhaltspunkte für die wirtschaftliche Bedeutung der Sache

für den Kläger (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG) erkennbar sind. Zwar hat der Kläger in der

mündlichen Verhandlung vom 26. März 1992 vor dem Verwaltungsgericht erklärt,

es gehe ihm um Unfallausgleichsleistungen nach § 35 BeamtVG. Die Höhe des

Unfallausgleichs hängt jedoch von einem nach den Vorschriften des

Bundesversorgungsgesetzes durchzuführenden Verfahren zur Feststellung der

Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beamten ab und ist damit ungewiß, so daß

auch die Angaben des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung

der Streitwertfestsetzung nicht zugrundegelegt werden können. § 13 Abs. 1 Satz 2

GKG ist in der bis zum 30. Juni 1994 geltenden Fassung des Gesetzes

anzuwenden, da die Berufung bereits am 3. Juni 1992 bei Gericht eingegangen ist;

danach beträgt der sogenannte Auffangstreitwert 6.000,00 DM. Die Befugnis zur

entsprechenden Abänderung des erstinstanzlichen Streitwerts ergibt sich aus § 25

Abs. 2 Satz 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.