Urteil des HessVGH vom 27.03.1992, 9 TG 1112/89

Entschieden
27.03.1992
Schlagworte
Eheähnliche gemeinschaft, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stadt, Geburt, Wohnung, Unterhalt, Sozialhilfe, Beschwerdefrist, Haus, Beschwerdeschrift
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Gericht: Quelle:

Norm: § 122 BSHG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 27.03.1992

Aktenzeichen: 9 TG 1112/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Sozialhilfe: eheähnliche Gemeinschaft - Glaubhaftigkeit entgegenstehender Behauptungen der Partner)

Leitsatz

1. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG vorliegt, kommt entgegenstehenden Erklärungen der Partner, die wissen, worauf es ankommt, regelmäßig keine durchgreifende Bedeutung zu.

2. Sind die Erklärungen der Partner wenig glaubhaft, dann sind auch die von ihnen zum Nachweis ihrer Ansprüche und zur Bekräftigung ihrer Erklärungen geschaffenen äußeren Umstände in der Regel nicht geeignet, das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu belegen.

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig. Allerdings wurde sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen eingelegt 147 Abs. 1 VwGO). Der angefochtene Beschluß wurde dem Antragsgegner am 07. März 1989 zugestellt. Seine Beschwerdeschrift vom 17. März 1989 ging erst am 23. März 1989 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden ein, nachdem die Beschwerdefrist mit Ablauf des 21. März 1989 geendet hatte. Dem Antragsgegner ist jedoch antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden verhindert war, die Beschwerdefrist einzuhalten 60 Abs. 1 VwGO). Er hat die Beschwerdeschrift vom 17. März 1989 ausweislich des auf dem Entwurf dieses Schriftsatzes befindlichen Absendevermerks am 17. März 1989 zur Post gegeben. Er konnte unter diesen Umständen damit rechnen, daß der Schriftsatz fristgerecht beim Verwaltungsgericht Wiesbaden spätestens am 21. März 1989 eingehen würde. Die Beschwerde ist auch begründet. Der angefochtene Beschluß ist, soweit er dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entsprochen hat, aufzuheben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung insgesamt abzulehnen, denn die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht(§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).Sie hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihr ohne Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens des Herrn S. Hilfe zum Lebensunterhalt zustand. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann, wobei gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bei - nicht getrennt lebenden - Ehegatten das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen ist. Ihnen gleichgestellt sind gemäß § 122 Satz 1 BSHG Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Während der Sozialhilfeträger das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft nachweisen muß, wenn er sich hierauf beruft, muß der Hilfesuchende seine Mittellosigkeit und diejenige seines Ehegatten oder Partners, mit dem er in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt, nachweisen. Die Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzung des § 122 BSHG zwingt allerdings nicht dazu, nur dann von dem Vorliegen einer

§ 122 BSHG zwingt allerdings nicht dazu, nur dann von dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen, wenn dies von den Betroffenen zugestanden wird; vielmehr beurteilt sich diese Frage nach allen äußeren, objektiv erkennbaren Umständen. Entgegenstehenden Erklärungen der Partner kommt in der Regel keine durchgreifende Bedeutung zu. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Erklärungen von Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, immer weniger glaubhaft werden, zumal wenn sie sich über die entscheidungserheblichen Fragen rechtskundig gemacht haben (Senatsbeschluß vom 03. Februar 1992 (- 9 TG 2874/87 -, unter Hinweis auf OVG Berlin, Beschluß vom 30. Juni 1982, ZfSH/SGB 1982, 318). Ebenso wie unter den vorgenannten Voraussetzungen die Erklärungen der Partner wenig glaubhaft sind, sind die von ihnen zum Nachweis ihrer Ansprüche und zur Bekräftigung ihrer Erklärungen geschaffenen äußeren Umstände in der Regel nicht geeignet, das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu belegen. Vielmehr spricht die Lebenserfahrung dafür, daß derjenige, der den Ausschluß bzw. die Verringerung von Sozialhilfeleistungen aufgrund des § 122 BSHG verhindern will, die nach außen erkennbaren Umstände mit seinen Erklärungen in Einklang zu bringen sucht. Alle Anzeichen sprechen im vorliegenden Falle dafür, daß dies hier so ist.

2Den Verwaltungsvorgängen und den Erklärungen der Antragstellerin ist nicht zu entnehmen, ob sie bereits vor ihrem Umzug nach Mainz, Anfang August 1987 mit Herrn S., dem Vater ihres am 16. September 1987 geborenen Sohnes Malte, in Wiesbaden zusammengelebt hat. Allerdings wohnte sie nach ihren Angaben in Wiesbaden bis Ende Juli 1987 zusammen mit einem Bekannten in einer Wohnung, wobei sie jedoch bereits seinerzeit energisch das Vorliegen einer eheähnlich Gemeinschaft bestritten hatte. In Mainz zog sie zusammen mit Herrn S. in eine Wohnung. Im Zusammenhang mit ihrem am 31. Juli 1987 beim Sozialamt der Stadt Mainz gestellten Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt gab sie an, in Untermiete bei Herrn S. zu wohnen. Das Sozialamt der Stadt Mainz ging dennoch von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus und lehnte den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Daraufhin gewährte ihr Herr S. den notwendigen Unterhalt. Daß er damit allein seiner Unterhaltsverpflichtung aus § 16151 Abs. 1 BGB nachkommen wollte, ist wenig glaubhaft. Hiergegen spricht bereits, daß die Antragstellerin am 31. Juli 1988 beim Sozialamt der Stadt Mainz einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen gestellt hat, der mit Rücksicht auf die Unterhaltszahlungen des Herrn S. gemäß der vorgenannten Bestimmung - jedenfalls weitgehend - entbehrlich gewesen wäre. Auch muß davon ausgegangen werden, daß die Antragstellerin nicht, wie sie im Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 10. Januar 1989 vorgetragen hat, lediglich acht Wochen nach der Geburt ihres Sohnes Malte (16. September 1987) Unterhaltszahlungen von Herrn S. erhielt. In dem Schriftsatz hat sie weiter vorgetragen, daß sie nach Ablauf dieser acht Wochen Sozialhilfeleistungen von der Stadt Mainz erhalten habe. Dieser Vortrag, dessen Richtigkeit sie an Eides Statt versichert hat, ist jedoch nicht zutreffend, da sie erst am 26. Januar 1988 bei der Stadt Mainz erneut einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen gestellt und dazu vorgetragen hat, daß Herr S. nach Wiesbaden verzogen sei. Es ist nach alledem davon auszugehen, daß sie bis Ende Januar 1988 mit Herrn S. zusammen wohnte und er während dieser Zeit für ihren Unterhalt sorgte, da sie keine Sozialhilfeleistungen erhielt. Für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist es aber typisch, daß jeder Partner für den anderen in einer Notlage - in einer solchen befand sich die mittellose Antragstellerin seinerzeit nach der Geburt ihres Kindes - mit seinen Kräften, auch den finanziellen, einsteht (OVG Lüneburg, Beschluß vom 10. Januar 1980, FEVS Band 29, 369).

3Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, daß die Antragstellerin auch nach ihrem Umzug nach H. mit Herrn S. in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte. Sie bezogen dort gemeinsam mit ihrem Kind die Erdgeschoßwohnung in dem Haus W.-straße 3 und zogen später gemeinsam in das Haus A.-hang 19 in S. um. Da Herr S., wie die Antragstellerin behauptet, mit ihr jeweils zusammen wohnte, um mit ihr das Kind zu betreuen und zu erziehen, ist es lebensfremd anzunehmen, daß sie gleichsam "nebeneinanderher" lebten. Soweit sie dennoch getrennt gewirtschaftet haben sollten, dürfte dies geschehen sein, um gegenüber dem Antragsgegner den Schein zu wahren, nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Den eidesstattlichen Versicherungen der Antragstellerin kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn ihre Erklärungen gegenüber dem Antragsgegner und dem Gericht ausnahmslos frei von Widersprüchen wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. So hat sie im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber Bediensteten der Gemeinde H. erklärt, daß Herr S. in

Lebensunterhalt gegenüber Bediensteten der Gemeinde H. erklärt, daß Herr S. in Wiesbaden wohnhaft sei und sich nur besuchsweise bei ihr in H. aufhalte. Dies entsprach offensichtlich nicht der Wahrheit. Herr S. wollte von Anfang an mit in die Wohnung in H. einziehen und sich dort regelmäßig und nicht lediglich besuchsweise aufhalten. Dies entsprach im übrigen auch dem "Erziehungskonzept" der Antragstellerin. In dem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 10. Januar 1989 hat sie vorgetragen, daß Herr S. sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt ihres Sohnes für ihren Unterhalt aufgekommen sei und daß sie anschließend wieder Sozialhilfe erhalten habe. Die Richtigkeit dieser Behauptung hat sie an Eides Statt versichert. Tatsächlich hat sie aber erst mehr als 4 Monate nach der Geburt ihres Sohnes beim Sozialamt der Stadt Mainz erneut Sozialhilfeleistungen beantragt.

4Da nach alledem, im Rahmen des vorliegenden Anordnungsverfahrens davon auszugehen ist, daß die Antragstellerin in H. und in S. mit Herrn S. in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammengelebt hat, stand ihr während dieser Zeit ohne Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Herrn S. kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zu. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Herrn S. hat sie jedoch nicht dargelegt.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 VwGO.

6Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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