Urteil des HessVGH vom 09.07.1998, 13 UZ 2357/98

Entschieden
09.07.1998
Schlagworte
Ausweisung, Quelle, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Ausbildung, Hotel, Meinung, Dokumentation, Integration
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Normen: § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124a Abs 1 S 4 VwGO

Entscheidungsdatum: 09.07.1998

Aktenzeichen: 13 UZ 2357/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulassung der Berufung: Darlegung des Zulassungsgrundes der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten)

Gründe

1Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil zuzulassen, ist gemäß § 124 a VwGO statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die Zulassung der Berufung kommt unter keinem der in der Antragsschrift des Klägers vom 12. Juni 1998 geltend gemachten Zulassungsgründe in Betracht.

2Zunächst vermag der Senat aus den Darlegungen des Klägers die in der Antragsschrift behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils der Vorinstanz vom 28. Mai 1998 nicht zu erkennen.

3Ernstlichen Zweifeln im vorgenannten Sinne begegnet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach Ansicht des Klägers deshalb, weil hierin entgegen dem Schutzgebot gemäß Art. 6 GG die Folgen seiner Ausweisung für seinen Sohn wie auch für seine gesamte Familie nicht in umfassender Weise gewürdigt worden seien. Seine Ehefrau absolviere zur Zeit eine Ausbildung als Sozialassistentin. Er selbst sei seit dem 20. März 1996 als Nachtportier in einem Hotel beschäftigt und werde, wie sich aus einem Schreiben seines Arbeitgebers vom 6. Juni 1998 ergebe, von diesem als zuverlässiger und ehrlicher Mitarbeiter sehr geschätzt. Sein Trainer habe ihm darüber hinaus in einem Schreiben vom 1. Juni 1998 bestätigt, daß auch seine sportlichen Aktivitäten bewiesen, daß er vollkommen integriert, beliebt und anerkannt sei. Schon vor Erlaß der Ausweisungsverfügung hätten sowohl seine Ehefrau wie auch seine Schwiegermutter auf die der beabsichtigten Ausweisung entgegenstehenden, absolut vorrangigen familiären Belange hingewiesen. Gleichwohl seien die Interessen seiner Familie bei der Entscheidung der Ausländerbehörde keineswegs umfassend gewürdigt worden. Aus alledem ergebe ich, daß dem Verfassungsgebot des Art. 6 GG bislang nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei.

4Dieses Vorbringen läßt die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des klageabweisenden Urteils der Vorinstanz nicht hervortreten.

5Das Vorbringen des Klägers beschränkt sich letztlich auf den Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe nicht erkannt, daß die Ausländerbehörde den Belangen seiner von der Ausweisung betroffenen Familie nicht das ihnen nach der Verfassung zukommende Gewicht beigemessen habe. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. In der Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde des Kreises vom 8. März 1995 ist umfassend auf die familiären Bindungen des Klägers im Bundesgebiet wie auch auf die Auswirkungen der gegen ihn verfügten Ausweisung auf seine Familie eingegangen worden. Auch das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil mit den durch die Ausweisung des Klägers berührten familiären Belangen auseinandergesetzt. Wenn die Ausländerbehörde und die Vorinstanz in ihren jeweiligen Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt sind, daß auch mit Blick auf diese zugunsten des Klägers zu berücksichtigenden Gesichtspunkte ein Absehen von der vorliegend als Regel vorgeschriebenen Ausweisung nicht

Absehen von der vorliegend als Regel vorgeschriebenen Ausweisung nicht gerechtfertigt sei, wird dies durch die Einwände des Klägers im vorliegenden Zulassungsverfahren nicht in Frage gestellt. Welche die familiären Bindungen des Klägers in Deutschland und die Interessen seiner Familienangehörigen betreffenden Aspekte in den behördlichen Entscheidungen bzw. in dem Urteil des Verwaltungsgerichts keine bzw. keine zureichende Beachtung gefunden haben, wird von dem Kläger nämlich im einzelnen nicht dargelegt und erläutert. Was die von dem Kläger mit der Antragsschrift vorgelegten, sämtlich aus dem Jahre 1998 stammenden Unterlagen zum Nachweis seiner Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und der auf seine Familienangehörigen im Falle der Ausweisung zukommenden Nachteile anbelangt, können diese Schriftstücke schon deshalb keine Berücksichtigung finden, weil sie die Sachlage nach Erlaß des Widerspruchsbescheides betreffen, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich ohne Belang ist (vgl. etwa: BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 -, InfAuslR 1996, 137).

6Soweit sich der Kläger in seinem Zulassungsantrag weiterhin darauf beruft, die vorliegende Rechtssache weise besondere tatsächliche Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), fehlt es bereits an einer den gesetzlichen Anforderungen in § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung dieses Zulassungsgrundes durch den Kläger. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen dann vor, wenn die Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, die das Verfahren in seinem Schwierigkeitsgrad deutlich von dem der in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitfälle abhebt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 24. März 1997 - 1 M 1463/97 -, NVwZ 1997, 1229; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22. April 1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230). Zur Darlegung der vorgenannten Voraussetzungen hat der Antragsteller darzutun, hinsichtlich welcher aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung auftretender Fragen sich besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten ergeben sollen und worin die aus seiner Sicht vorliegende besondere tatsächliche oder rechtliche Problematik im einzelnen bestehen soll (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -).

7Diesen Anforderungen entspricht der Zulassungsantrag des Klägers nicht einmal in Ansätzen, denn er enthält keinerlei Ausführungen dazu, worin nach Meinung des Klägers die behaupteten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten der vorliegenden Rechtssache begründet sein sollen.

8Da der Kläger mit seinem Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat er die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen 154 Abs. 2 VwGO).

9Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Antragsverfahren folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 GKG.

10 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil