Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, bebauungsplan, nummer, grundbuch, grundstück

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 70/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung für eine

Grundstücksteilung steht nur dem Grundstückseigentümer zu, nicht aber einem

zukünftigen Erwerber der Grundstücksteile.

2. Unter einem Grundstück im Sinne des BBauG ist ein katastermäßig abgegrenzter

Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der im Grundbuch unter einer besonderen

Nummer eingetragen ist (Anschluß an OS IV 50/62, Urteil vom 11.10.1963).

3. Ein nach den Vorschriften des früheren Hess. Aufbaugesetzes zustande

gekommener Baugebietsplan gilt nicht (gem. § 173 Abs. 3 BBauG als Bebauungsplan

fort (ständ. Rechtsprechung).

4. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Ziff. 3 HBO ist durch die §§ 30 und 33 - 35 BBauG

aufgehoben und ersetzt worden.

5. Die Bodenverkehrsgenehmigung kann nicht wegen fehlender Erschließung des

Grundstücks oder der Grundstücksteile versagt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.