Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, S V 17/64

Aktenzeichen: S V 17/64

VGH Kassel: öffentlich, versicherungsrecht, umweltrecht, verwaltungsrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, vergleich, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 26.05.1966

Aktenzeichen: OS V 17/64

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Margarinesubvention 1951.

2. Wirkung eines öffentlich-rechtlichenen außergerichtlichen Vergleichs; Anwendung der Grundsätze des § 779 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Vergleich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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