Urteil des HessVGH vom 11.01.1999, 5 UZ 793/98

Entschieden
11.01.1999
Schlagworte
Zustand, Gemeinde, Magistrat, Wasserversorgung, Abwasser, Zivilprozessrecht, Quelle, Ausschuss, Genehmigung, Zustellung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 11 Abs 9 KAG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 11.01.1999

Aktenzeichen: 5 UZ 793/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Fertigstellung einer Gesamteinrichtung nach dem zugrundeliegenden Bauprogramm)

Gründe

1Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17. Dezember 1997 ist zulässig und begründet.

2Die Beklagte hat in einem den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- genügenden Umfang dargelegt, dass gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen. Auf das Vorliegen der sonst noch von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es deshalb nicht an.

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn nach der im Zulassungsverfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Das ist hier der Fall. Die Beklagte hat den Senat davon zu überzeugen vermocht, dass die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, es handele sich bei den dem Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 12. November 1973 und dem Genehmigungsbescheid des Landrates des Landkreises Lauterbach vom 11. April 1969 zugrunde liegenden Plänen des Ingenieurbüros Niklas vom 31. Januar 1973 bzw. vom November 1968 nicht um ein von der Beklagten gebilligtes, das gesamte Stadtgebiet umfassendes Gesamtkonzept der Abwasser- und Wasserversorgung mit der Folge, dass als Gesamteinrichtung im Sinne von § 11 Abs. 9 Kommunalabgabengesetz -- KAG -- nur die von 1981 bis 1985 im Baugebiet Sonnenweg der Beklagten durchgeführten Baumaßnahmen anzusehen seien, ernsthaften Zweifeln begegnet. Denn die Entscheidung der Frage, ob eine beitragsfähige Maßnahme als Gesamteinrichtung beendet und damit der Zustand der Fertigstellung im Sinne von § 11 Abs. 9 KAG erreicht ist, richtet sich nach dem jeweiligen der beitragspflichtigen Maßnahme zugrunde liegenden Bauprogramm. Es liegt grundsätzlich in der planerischen Gestaltungsfreiheit einer Gemeinde, wie sie ein solches Bauprogramm aufstellt, denn dazu gibt es keine gesetzliche Vorgaben. In der Praxis ergibt sich das Bauprogramm in der Regel aus Beschlüssen, die der Magistrat oder der zuständige Ausschuss auf der Grundlage vorgelegter Planungen über eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne von § 11 Abs. 1 KAG getroffen hat. Inhaltlich genügt ein Bauprogramm den zu stellenden Anforderungen, wenn es hinreichend konkret und für die Betroffenen sowie ggf. für das Gericht nachvollziehbar die vorgesehene Maßnahme umschreibt. Die Entscheidung der Frage, ob eine Maßnahme den Zustand der Fertigstellung erreicht hat, ist nämlich auf Grund eines Vergleichs des tatsächlich erreichten Bauzustandes mit den planerischen Vorgaben zu treffen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 1986 -- V TH 103/83 --, HSGZ 1987, S. 476).

4Die Beklagte hat zu Recht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die Anforderungen an den notwendigen Inhalt des hier streitigen Gesamtkonzepts für die Gesamteinrichtung einer Entwässerungsanlage für das Stadtgebiet der Beklagten überspannt haben dürfte. Denn aus dem Genehmigungsbescheid des

Beklagten überspannt haben dürfte. Denn aus dem Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 12. November 1973 betreffend einen "Hauptsammler 1" folgt, dass sich diese Genehmigung auf die "Entwässerungsanlage der Stadt ... ... gemäß dem beigefügten Entwurf des Ing. Büros ..., vom 31. Januar 1973" bezieht. Die dem Entwurf beigefügten Pläne stellen die flächenmäßige Ausdehnung neuer Baugebiete mit Kennzeichnung der Hochund Tiefzonen, die unterschiedlichen Entwässerungsgebiete, die vorhandenen und geplanten Entwässerungsanlagen und den Umfang der Trenn- und Mischsystementwässerung dar. Damit enthält die Planung hinreichend konkrete Vorgaben, die es zulassen, den Zustand der Fertigstellung festzustellen. Fertig gestellt dürfte die Anlage danach frühestens dann sein, wenn alle in die Planung aufgenommenen Baugebiete angeschlossen sind, was nach den Angaben der Beklagten derzeit noch nicht der Fall ist. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage deshalb jedenfalls nicht wegen Verjährung des Beitragsanspruchs stattgeben dürfen. Ob sich der Entscheidungsausspruch aus anderen Gründen als richtig erweist, z. B. weil das dem Beitragsanspruch zugrunde liegende Satzungsrecht fehlerhaft ist, vermag der Senat auf Grund der im Berufungszulassungsverfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage derzeit nicht zu entscheiden. Die Entscheidung dieser Frage muss nach einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung dem Berufungsverfahren vorbehalten bleiben.

5Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

6Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

7Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen ist. Die Begründung ist beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Senatsvorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Urteilsanfechtung. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

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Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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