Urteil des HessVGH vom 10.12.1991

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 UE 3241/88

Entschieden

10.12.1991

Schlagworte

Besondere härte , Sozialhilfe , Form , Ausbildung , Behörde , Härtefall , Hessen , Bestätigung , Notlage , Anfang

VGH Kassel: besondere härte, sozialhilfe, form, ausbildung, behörde, härtefall, hessen, bestätigung, notlage, anfang

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 3241/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 BSHG, § 15b BSHG, §

26 BSHG

(Zulässigkeit der darlehensweisen Gewährung von Hilfe

zum Lebensunterhalt an Studierende im Abschlußexamen)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin in der Zeit vom 01. Oktober 1986

bis zum 30. November 1986 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem

Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Zuschuß oder nur als Darlehen zugestanden

hat.

Am 29. September 1986 sprach die Klägerin, die seinerzeit Studentin der

Erziehungswissenschaften war, beim Sozialamt der Beklagten vor und erkundigte

sich nach den Möglichkeiten, bis zum Abschluß ihres Studiums Hilfe zum

Lebensunterhalt nach dem BSHG zu bekommen. Anläßlich dieser Vorsprache

legte sie eine Reihe von Unterlagen vor, aus denen sich ergab, daß ihr Studium

der Sonderpädagogik bis zum Ablauf des 30. September 1986 nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wurde, die Ausbildungsförderung

jedoch wegen des Erreichens der Förderungshöchstdauer auslief. Was im

einzelnen zwischen der Klägerin und der Sachbearbeiterin im Sozialamt

besprochen wurde, ist zwischen den Beteiligten streitig. Die Klägerin erhielt einen

als "Bestätigung" bezeichneten Vordruck mit folgendem Wortlaut ausgehändigt:

"Für den Fall, daß die von mir in Anspruch genommene laufende Leistung zum

Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer gewährt wird, ist das

Sozialamt berechtigt, von mir den Ersatz des Sozialhilfeaufwandes zu verlangen.

Text des § 15b BSHG i. d. F. des 2. Haushaltsstrukturgesetzes:

"Darlehen bei vorübergehender Notlage Sind laufende Leistungen zum

Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren, können

Geldleistungen als Darlehen gewährt werden."

Ich bestätige durch meine Unterschrift, daß mir die Bestimmung des § 15b des

BSHG bekannt gegeben und mir mitgeteilt wurde, daß die Sozialhilfezahlung als

Darlehen erfolgt."

Am 01. Oktober 1986 gab die Klägerin die "Bestätigung" unterschrieben beim

Sozialamt der Beklagten ab und beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt. Dem von

der Klägerin bei Antragstellung vorgelegten Schreiben des wissenschaftlichen

Prüfungsamtes für das Lehramt an Sonderschulen (Erste Staatsprüfung) in F vom

14. August 1986 ist zu entnehmen, daß sich die Klägerin zur

erziehungswissenschaftlichen Hauptprüfung angemeldet hatte und daß der

Abgabetermin der wissenschaftlichen Hausarbeit am 18. Februar 1987 sein sollte.

Für den Monat Oktober 1986 erhielt die Klägerin 747,50 DM Hilfe zum

Lebensunterhalt.

Gemäß einem Vermerk, den die Sachbearbeiterin im Sozialamt der Beklagten am

24. Oktober 1986 gefertigt hat, hat die Klägerin am 01. Oktober 1986 im Sozialamt

vorgesprochen und die Gewährung von Sozialhilfe in Form eines Darlehens

beantragt. Ferner heißt es in dem Vermerk, die Hilfebedürftigkeit werde ab dem

01. Oktober 1986 vorerst für ein Jahr anerkannt. Die gewährte Sozialhilfe sei von

der Klägerin zu erstatten (vgl. Blatt 27 der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1986 wurde der Klägerin ab 01. November 1986

Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 862,04 DM bewilligt. Der

Bescheid enthielt den Hinweis, daß die Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen

gewährt werde. Mit Schreiben vom 06. November 1986 teilte das Sozialamt der

Beklagten der Klägerin mit, daß ihrem Antrag auf Sozialhilfe für die Zeit vom 01.

Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1987 in Form eines Darlehens entsprochen

worden sei. Zugleich wurde die Klägerin gebeten, den beigelegten

Darlehensvertrag unterschrieben zurückzusenden.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 13. November 1986 Widerspruch

ein, mit dem sie sich gegen den Bezug der Sozialhilfeleistungen als Darlehen

wandte. Sie wies darauf hin, daß ihr Leistungsbezug voraussichtlich nicht von

kurzer Dauer sein werde, da die letzten Prüfungen erst im Mai 1987 stattfinden

würden und sie mit einer Stelle als Referendarin frühestens im November 1987

rechnen könne.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 1986 erläuterte das Sozialamt der Beklagten

der Klägerin, daß sie auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 26

Satz 2 BSHG keinen Rechtsanspruch habe, da eine besondere Härte in ihrem Falle

nicht vorliege. Die angebotene Hilfeleistung auf Darlehensbasis stelle ein

Entgegenkommen dar, um ihr den bevorstehenden Studienabschluß zu

ermöglichen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 1987 - zugestellt am 06. April 1987 - wies

der Landkreis G den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung

aus, die Klägerin habe keinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, da

eine besondere Härte im Sinne des § 26 Satz 2 BSHG bei ihr nicht vorgelegen

habe. Um der Klägerin jedoch den im Frühjahr 1987 anstehenden Studienabschluß

zu ermöglichen, sei ihr als Entgegenkommen der Beklagten eine Zahlung der

Sozialhilfe auf Darlehensbasis bis zum Studienabschluß angeboten worden. Eine

rechtliche Verpflichtung habe nach dem BSHG nicht bestanden.

Mit am 06. Mai 1987 beim Verwaltungsgericht Gießen eingegangenem Schriftsatz

hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, mit Bescheid

vom 01. Oktober 1986 sei ihr Sozialhilfe ohne Einschränkungen ausgezahlt

worden. Erst mit dem Bescheid vom 20. Oktober 1986 habe die Behörde auf die

angeblich darlehensweise Gewährung hingewiesen. Eine darlehensweise

Bewilligung sei rechtswidrig, da in dem Bescheid vom 20. Oktober 1986 keinerlei

Ermessenserwägungen zu erkennen seien, ob Hilfe auch durch ein kurzfristiges

Darlehen wirksam gewährt werden könne und ob dies ausreichend sei, um ihre -

der Klägerin - Notlage zu beseitigen. Auch die Auffassung im

Widerspruchsbescheid, die Sozialhilfe sei ohne Rechtsgrundlage lediglich im

Interesse der Klägerin ausgezahlt worden, sei nicht richtig. Sozialhilfemittel hätten

an sie nur ausgezahlt werden dürfen, soweit ein Anspruch nach § 26 BSHG zu

bejahen sei. Die Auszahlung lasse also auf das Vorliegen des § 26 BSHG

schließen, was nicht rückwirkend durch den Widerspruchsbescheid verneint werden

könne.

Die Klägerin hat beantragt,

die Bescheide des Magistrats der Stadt G vom 20. Oktober 1986 und vom 06.

November 1986 sowie den Widerspruchsbescheid des Kreisausschusses des

Landkreises G vom 31. März 1987 insoweit aufzuheben, als Hilfe zum

Lebensunterhalt für die Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 31. Januar 1987

lediglich darlehensweise gewährt worden ist.

Die Beklagte hat beantragt

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14. Juli 1988

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Entscheidung der Beklagten, der

Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen zu gewähren, sei rechtlich nicht

zu beanstanden. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, daß ihr die Hilfe statt

als Darlehen als verlorener Zuschuß gewährt werde. Es bestünden keine Zweifel

daran, daß der Klägerin die beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt von Anfang an

als Darlehen bewilligt worden sei, worauf auch im Bescheid vom 20. Oktober 1986

ausdrücklich hingewiesen worden sei. Die behördeninterne Auszahlungsverfügung

vom 01. Oktober 1986, mit der der Klägerin unmittelbar nach Antragstellung

Geldmittel zur Verfügung gestellt worden seien, könne nicht ohne den darauf

bezugnehmenden Aktenvermerk vom 24. Oktober 1986 gesehen werden, dem

deutlich die Bewilligung der Hilfe als Darlehen zu entnehmen sei. Die Klägerin habe

sich im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung in einer nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen

Ausbildung befunden, so daß grundsätzlich kein Anspruch auf Hilfe zum

Lebensunterhalt bestehe. Es liege jedoch bei ihr ein besonderer Härtefall im Sinne

des § 26 Satz 2 BSHG vor. Die Härteregelung greife ein, wenn es dem

Auszubildenden nicht zumutbar sei, seine Ausbildung abzubrechen oder zu

unterbrechen, um seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit oder auf

andere Weise zu sichern oder dies selbst bei Studienabbruch gar nicht möglich sei.

Als besonderer Umstand, der die Unzumutbarkeit des Abbruchs oder der

Unterbrechung der Ausbildung begründen könne, komme insbesondere in

Betracht, daß der Auszubildende unmittelbar vor der Abschlußprüfung oder bereits

in der Abschlußprüfung stehe und binnen weniger Wochen oder Monate mit dem

Abschluß der Ausbildung zu rechnen sei. Die Klägerin habe sich Anfang Oktober

1986 in einer solchen Situation befunden, in der ihr ein Abbruch oder eine

Unterbrechung des Studiums nicht zuzumuten gewesen sei, zumal die Abgabefrist

für ihre bereits im August 1986 zugewiesene wissenschaftliche Hausarbeit am 18.

Februar 1987 ablaufen werden würde und davon auszugehen gewesen sei, daß auf

Seiten der Klägerin ein erheblicher Arbeitsaufwand bereits entstanden gewesen

sei. Bei Vorliegen eines besonderen Härtefalles sei der Sozialhilfeträger jedoch in

aller Regel verpflichtet, Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren

(Ermessensreduzierung auf Null). Hinsichtlich der Form der Hilfegewährung

(verlorener Zuschuß/Darlehen) habe der Sozialhilfeträger ermessensfehlerfrei zu

entscheiden. Die Entscheidung der Beklagten, Hilfe zum Lebensunterhalt in Form

eines Darlehens zu gewähren, sei ermessensfehlerfrei. Bereits aus dem

Ergänzungsbescheid vom 06. November 1986 werde deutlich, daß allein die

Examenssituation der Klägerin für die Leistungsbewilligung maßgeblich gewesen

sei, und daß nur ein Leistungsbezug bis zum Studienabschluß habe bewilligt

werden sollen. Bei Hilfen zur Erreichung eines Examensabschlusses an einer

Hochschule als Darlehen sei die Erwägung, daß der Hilfeempfänger seine

Arbeitskraft demnächst uneingeschränkt für den Erwerb seines Lebensunterhaltes

einsetzen könne und im allgemeinen bald zur Rückzahlung in der Lage sein werde,

sachgerecht. Dies treffe auch für die Klägerin zu, deren Studienabschluß im

Frühjahr 1987 und deren Anstellung als Studienreferendarin nach ihren eigenen

Angaben im November 1987 zu erwarten gewesen sei und werde auch dadurch

bestätigt, daß der Gesetzgeber grundsätzlich jedem Hochschulabsolventen

zumute, Ausbildungsförderung zurückzuzahlen. Werde die Förderungshöchstdauer

überschritten, ohne daß nach den Bestimmungen des BAföG

Ausbildungsförderung weiter gewährt werden könne, so bestehe für die

betroffenen Studenten in Hessen die Möglichkeit, bei der studentischen

Darlehenskasse Hessen über das jeweilige Studentenwerk ein langfristiges

Darlehen zu erhalten. Im Hinblick auf den baldigen Abschluß des Studiums und die

damit veränderten Umstände sei deshalb eine Rückzahlungsverpflichtung, d.h. die

Gewährung von Leistungen als Darlehen immer zumutbar und die finanzielle

Gleichstellung eines solchen Hilfeempfängers mit einem Studenten, der sich bei

der studentischen Darlehenskasse um ein Darlehen bemühe, nicht zu

beanstanden.

Schließlich stehe der sachgerechten Ermessensausübung der Beklagten auch

nicht § 15b BSHG entgegen, wonach Geldleistungen als Darlehen gewährt werden

könnten, wenn laufende Leistungen zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für

kurze Dauer zu gewähren seien. Die genannte Vorschrift sei im Rahmen des § 26

Satz 2 BSHG nicht anwendbar.

Gegen den am 26. Juli 1988 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin mit am

08. August 1988 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung

eingelegt, die sie wie folgt begründet: Hilfe zum Lebensunterhalt sei ihr am 01.

Oktober 1986 nicht darlehensweise, sondern antragsgemäß als verlorener

Zuschuß gewährt worden. Im übrigen verkenne das Verwaltungsgericht, daß die

darlehensweise Gewährung von Sozialhilfeleistungen nur in den gesetzlich

normierten Fällen möglich und rechtmäßig sei. Soweit der Gesetzgeber die

darlehensweise Bewilligung vorsehe, müßten die Zulässigkeitsvoraussetzungen

zur Gewährung eines Darlehens bei Bewilligung für den Einzelfall geprüft werden. In

ihrem Falle seien Sozialhilfemittel am 01. Oktober 1986 bewilligt und ausgezahlt

worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte im Rahmen der ihr

obliegenden Ermessensentscheidung zu prüfen gehabt, nach welchen Kriterien

eine darlehensweise Bewilligung von Sozialhilfemitteln sachgerecht erscheine.

Diese Prüfung habe anhand des einschlägigen gesetzlichen Tatbestandes zu

erfolgen. Sodann hätte ihr bei Bewilligung bekanntgegeben werden müssen, ob

und aus welchen Gründen Sozialhilfemittel zur Verfügung gestellt worden seien.

Dies sei bei der Bewilligung am 01. Oktober 1986 nicht geschehen. Aus diesem

Grunde könne der im Bescheid vom 20. Oktober 1986 enthaltene Hinweis auf eine

darlehensweise Bewilligung keine rechtliche Bedeutung haben. Es reiche darüber

hinaus nicht aus, die gesetzlichen Möglichkeiten einer darlehensweisen Bewilligung

aufzuzählen. Einer derartigen Aufzählung sei nicht zu entnehmen, aus welchen

Gründen die darlehensweise Bewilligung im konkreten Einzelfall als sachgerecht

erachtet werde. Auch aus dem Aktenvermerk vom 24. Oktober 1986 lasse sich

eine darlehensweise Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht entnehmen.

Es handele sich dabei um einen behördeninternen Vermerk, der in keinem Fall

Bestandteil des Verwaltungsaktes geworden sei. Sollten dem Aktenvermerk

Ermessenserwägungen zu entnehmen sein, so seien diese nach Bewilligung am

01. Oktober 1986 erfolgt. Da die Ausübung des Ermessens jedoch bei Bewilligung

stattzufinden habe, seien nachträgliche Erwägungen der Behörde für den zuvor

erlassenen Verwaltungsakt bedeutungslos. Dem Verwaltungsgericht könne auch

dahingehend nicht gefolgt werden, daß die Entscheidung im Rahmen des § 26

BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Darlehens zu gewähren,

ermessensfehlerfrei sei. Das Verwaltungsgericht verkenne, daß eine Bewilligung

gemäß § 26 Satz 2 BSHG nicht stattgefunden habe. Mit Schreiben vom 11.

Dezember 1986 habe das Sozialamt mitgeteilt, Sozialhilfe sei auf der Grundlage

des § 8 BSHG gewährt worden. Ausdrücklich werde darauf hingewiesen, daß in

ihrem, der Klägerin, Falle eine Härte im Sinne des § 26 Satz 2 BSHG nicht

vorgelegen habe. Eine Ermessenserwägung dahingehend, ob im Rahmen des § 26

Satz 2 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt darlehensweise auszuzahlen sei, sei nach

dem Vortrag der Beklagten gerade nicht erfolgt. Es treffe zu, daß sie am 29.

September 1986 über den Tatbestand des § 15b BSHG belehrt worden sei und sie

dies durch ihre Unterschrift bestätigt habe. In der Bekanntgabe des

Gesetzestextes und dem Hinweis darauf, daß Sozialhilfe als Darlehen gewährt

werden könne, wenn die Leistungen voraussichtlich nur für eine kurze Dauer

gewährt würden, sei jedoch eine Ermessensausübung der Behörde nicht zu

erkennen. Hätte Sozialhilfe gemäß § 15b BSHG darlehensweise gewährt werden

sollen, so hätte bei Bewilligung geprüft werden müssen, ob sie nach Ablauf eines

Zeitraumes von längstens sechs Monaten in der Lage gewesen wäre, sich selbst

zu unterhalten. Dies sei nicht geschehen. Sie habe bereits bei der Vorsprache am

29. September 1986 darauf hingewiesen, daß sie mit einer Anstellung als

Referendarin frühestens im November 1987 rechnen könne. Entgegen der

Darstellung der Beklagten sei ihr nicht mitgeteilt worden, daß und warum nur eine

darlehensweise Gewährung von Sozialhilfemitteln in Betracht käme. Lediglich

erörtert worden sei dabei die Frage der Dauer des Sozialhilfebezuges. Nach

Bewilligung der Sozialhilfe mit mündlichem Bescheid vom 01. Oktober 1986 sei sie

im Hinblick auf die von ihr vorgebrachten Einwände davon ausgegangen, daß eine

Bewilligung nach § 15b BSHG nicht in Betracht käme und Sozialhilfe somit als

verlorener Zuschuß gewährt werde. Sie habe entgegen der Darstellung der

Beklagten Sozialhilfe auch nicht als Darlehen beantragt. Soweit dem

Sozialhilfeträger außer in den gesetzlich normierten Fällen ein Ermessen

hinsichtlich der darlehensweisen Gewährung von Sozialhilfemitteln zuzubilligen sei,

müsse dieses Ermessen bereits im Zeitpunkt der Gewährung der Hilfe ausgeübt

und dem Hilfeempfänger gegenüber deutlich gemacht werden. Es lasse sich weder

mit der Rechtsstellung des Hilfeempfängers noch mit Grundsätzen einer

ordnungsgemäßen Sozialleistungsverwaltung vereinbaren, dem Hilfeempfänger im

Zeitpunkt der Hilfegewährung ein für ihn wesentliches besonderes Merkmal der

Hilfe nicht zu offenbaren und den Darlehenscharakter später rückwirkend

nachzuschieben.

Mit Schriftsatz vom 01. November 1991 hat die Klägerin die Klage

zurückgenommen, soweit sie sich auf die Zeit ab Dezember 1986 bezog. Die

Beklagte hat der Klagerücknahme zugestimmt.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. Juli 1988 - IV/3 E

598/87 - insoweit aufzuheben, als die Klage nicht zurückgenommen worden ist,

sowie die Bescheide der Beklagten vom 20. Oktober und 06. November 1986 und

den Widerspruchsbescheid vom 31. März 1987 insoweit aufzuheben, als diese

Bescheide die Bewilligung von Sozialhilfe für die Monate Oktober und November

1986 in Form eines Darlehens betreffen, sowie festzustellen, daß die der Klägerin

gewährte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Oktober und

November 1986 als verlorener Zuschuß geleistet wurde;

hilfsweise,

auch den Bescheid der Beklagten vom 01. Oktober 1986 insoweit aufzuheben, als

dieser Bescheid die Bewilligung von Sozialhilfe in Form eines Darlehens betrifft,

und die Beklagte zu verpflichten, ihr, der Klägerin, die gewährte Hilfe zum

Lebensunterhalt als verlorenen Zuschuß zu belassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug und führt ergänzend aus:

Eine Darlehensgewährung sei nicht nur in den gesetzlich geregelten Fällen

möglich, sondern auch dann, wenn die Hilfegewährung in das Ermessen des

Sozialhilfeträgers gestellt sei. Sie habe ihr Ermessen entgegen der Darstellung der

Klägerin auch ausgeübt. Durch die Gewährung des Darlehens sei es der Klägerin

ermöglicht worden, ihr Studium abzuschließen. Aufgrund des durch diese

Qualifikation zu erwartenden Einkommens sei auch zu erwarten gewesen, daß die

Klägerin in der Lage sein würde, die Darlehenssumme zurückzuzahlen. Daß

entsprechende Erwägungen von seiten der Behörde erfolgt seien, zeige schon die

Tatsache, daß die Klägerin bereits am 29. September 1986 auf die Möglichkeit

einer Hilfegewährung in Darlehensform hingewiesen worden sei. Zum anderen sei

der Klägerin schon in den Gesprächen vom 29. September 1986 und vom 01.

Oktober 1986 klargemacht worden, daß und warum nur eine darlehensweise

Gewährung von Sozialhilfe in Betracht gekommen sei. Darauf, daß in dem

maschinellen Bescheid vom 20. Oktober 1986 die Ermessenserwägungen nicht

noch einmal in allen Einzelheiten wiederholt worden seien, könne sich die Klägerin

nicht berufen, da ihr die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage

bereits bekannt gewesen sei (§ 35 Abs. 2 SGB X). Außerdem seien die

Erwägungen, die für die Hilfe in Darlehensform gesprochen hätten, noch einmal

ausdrücklich im Widerspruchsbescheid dargelegt. Schließlich bestünden Bedenken

an der Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege ein Härtefall im Sinne des § 26

Satz 2 BSHG vor. Grundsätzlich stelle es keine besondere Härte dar, wenn ein

Student nach Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz sein Studium entweder ohne öffentliche

Mittel (also auch ohne Sozialhilfe) abschließen oder aber ohne Studienabschluß

aufgeben müsse. Besondere Umstände, aus denen sich eine andere Beurteilung

ergeben könnte, seien nicht ersichtlich.

Der Senat hat Beweis darüber erhoben, ob der Klägerin bei ihren Vorsprachen am

29. September und 01. Oktober 1986 beim Sozialamt der Beklagten erklärt wurde,

daß ihr Sozialhilfe in Form eines Darlehens gewährt werde, durch uneidliche

Vernehmung der Angestellten B als Zeugin. Auf das Ergebnis der

Zeugenvernehmung wird Bezug genommen (Blatt 118 bis 120 der Akten).

Dem Senat hat ein Hefter Behördenakten der Beklagten vorgelegen, der zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist. Wegen weiterer

Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Beiakten ergänzend

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klägerin mit Einwilligung der Beklagten die Klage zurückgenommen hat,

wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 2 VwGO eingestellt.

In dem verbleibenden Teil ist die zulässige Berufung der Klägerin gegen den

angefochtenen Gerichtsbescheid teilweise begründet, denn das

Verwaltungsgericht hätte die Klage nicht in vollem Umfang abweisen dürfen.

Die angefochtenen Bescheide sind ermessensfehlerhaft und deshalb als

rechtswidrig aufzuheben. Die Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (§ 113 Abs. 5

Satz 2 VwGO).

Die Beklagte hat der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Oktober

und November 1986 als Darlehen gewährt. Steht dies für den Monat November

1986 zweifelsfrei durch den Bescheid vom 20. Oktober 1986 fest, so ist der Senat

aufgrund der Zeugenaussage der Sachbearbeiterin davon überzeugt, daß auch für

den Monat Oktober 1986 die Hilfe zum Lebensunterhalt nur darlehensweise erfolgt

ist. Die Zeugin hat glaubhaft erklärt, daß sie die Klägerin bei ihrer Vorsprache

darauf hingewiesen habe, daß Studenten grundsätzlich keine Sozialhilfeleistungen

erhielten, ihnen jedoch während des Examens ein Darlehen gewährt werden

könne. Sie habe dies der Klägerin ausdrücklich mündlich erklärt und nicht lediglich

auf das zu unterschreibende Formular hingewiesen. Ferner habe sie darauf

aufmerksam gemacht, daß das Darlehen während des Examens nur für kurze Zeit

gewährt werde.

Diese Aussage wird durch die von der Klägerin am 01. Oktober 1986

unterschrieben eingereichten Erklärung bestätigt. Hierin bescheinigt sie, daß ihr

mitgeteilt worden sei, "daß die Sozialhilfezahlung als Darlehen erfolgt." Anders als

sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu erinnern glaubt

(vgl. Blatt 118 der Gerichtsakte), enthielt die "Bestätigung" deshalb nicht nur den

Hinweis auf die Möglichkeit einer darlehensweisen Bewilligung von Hilfe zum

Lebensunterhalt; vielmehr war für sie zweifelsfrei erkennbar, daß

Sozialhilfeleistungen allein in Form eines Darlehens gewährt würden. Es ist äußerst

unwahrscheinlich, daß, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärte, bei

der Vorsprache und Aushändigung der Antragsformulare die Zeugin die Klägerin

nicht auf die darlehensweise Leistung von Sozialhilfe hingewiesen haben soll. Denn

zum einen sind beim Sozialamt einer Universitätsstadt wie Vorsprachen von

Studenten, die keine Ausbildungsförderung mehr erhalten, keine Seltenheit, so

daß sich den Sachbearbeitern die Frage einer eventuellen Darlehensgewährung

unter dem Gesichtspunkt entweder des § 15b BSHG oder des § 26 Satz 2 BSHG

häufig stellt. Zum anderen würde bei Zugrundelegung des von der Klägerin

geschilderten Sachverhalts der Aktenvermerk der Zeugin vom 24. Oktober 1986

(Blatt 27 der Behördenakte) keinen Sinn ergeben, weil dazu keine Veranlassung

bestanden hätte.

Steht demnach zur Überzeugung des Senats fest, daß der Klägerin auch für den

Monat Oktober 1986 die Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen gewährt wurde,

so leiden die Bescheide der Beklagten und der Widerspruchsbescheid des

Landkreises jedoch in Bezug auf die Darlehensbewilligung an einem

Ermessensfehler.

Dem kann zunächst nicht entgegengehalten werden, daß die Klägerin - mit großer

Wahrscheinlichkeit - lediglich die darlehensweise Bewilligung von Hilfe zum

Lebensunterhalt beantragt hat, denn Sozialhilfe ist antragsunabhängig bei

Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren (§ 5 BSHG). Die Entscheidung über

Form (also auch die Frage Zuschuß oder Darlehen) und Maß der Sozialhilfe erfolgt

vielmehr gemäß § 4 Abs. 2 BSHG nach pflichtmäßigem Ermessen und zwar nicht

nur, wie die Klägerin meint, in den Fällen, in denen das Gesetz die Gewährung von

Darlehen ausdrücklich regelt, wenngleich die Natur der Sozialhilfebedürftigkeit in

der Regel nur die Hilfegewährung in Form eines Zuschusses erlaubt. Auch die

ursprünglich unterbliebene Begründung der Ermessensentscheidung macht die

angefochtenen Bescheide nicht ermessensfehlerhaft, denn das Schreiben der

Beklagten an die Klägerin vom 11. Dezember 1986 sowie der

Widerspruchsbescheid des Landkreises vom 31. März 1987 haben die für eine

Ermessensentscheidung erforderliche Begründung noch rechtzeitig nachgeholt (§

41 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB X).

Die angefochtenen Bescheide sind jedoch deshalb ermessensfehlerhaft, weil die

Beklagte zu Unrecht anfangs von der Anwendbarkeit des § 15b BSHG, später in

Übereinstimmung mit der Widerspruchsbehörde vom Nichtvorliegen der

Voraussetzungen des § 26 Satz 2 BSHG ausgegangen ist.

Die in der Belehrung durch die Sachbearbeiterin enthaltene Rechtsauffassung, im

vorliegenden Fall sei § 15b BSHG Grundlage für die Darlehensgewährung, teilt der

Senat nicht. Unabhängig davon, wie lange der konkrete Prognosezeitraum der

"voraussichtlich nur kurzen Dauer" zu bemessen war, ist hier nämlich zu beachten,

daß die Spezialbestimmung des § 26 BSHG die Anwendung des § 15b BSHG

ausschließt. § 15b BSHG gilt nur, wenn laufende Leistungen zum Lebensunterhalt

zu gewähren sind. Die Vorschrift setzt demnach einen Rechtsanspruch voraus, den

die Klägerin seinerzeit gerade nicht hatte (§ 26 Satz 1 BSHG; ebenso OVG

Bremen, ZfSH/SGB 1986, 613 f.; Schulte/Trenk-Hinterberger, BSHG, 2. Auflage, §

26 Anm. 5).

Zwar war im Falle der Klägerin ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß

§ 26 Satz 1 BSHG ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten ist der

Senat aber der Auffassung, daß ein besonderer Härtefall gemäß § 26 Satz 2 BSHG

gegeben war, denn die Klägerin arbeitete bereits sechs Wochen an ihrer

Examensarbeit und befand sich in der akuten Phase des Examens. Der Senat

bleibt bei seiner im Beschluß vom 18. April 1983 (9 TG 14/83, FEVS 32, 452,

insbesonders 453 letzter Absatz) vertretenen Auffassung, daß ein besonderer

Härtefall im Sinne von § 26 Satz 2 BSHG dann anzunehmen ist, wenn es dem

Auszubildenden nicht zugemutet werden kann, seine Ausbildung abzubrechen

oder zu unterbrechen, um seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit

oder auf andere Weise zu sichern. In der Person der Klägerin waren zum damaligen

Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt, denn es lag nicht lediglich eine

Überschreitung der Förderungshöchstdauer vor, was für sich allein gesehen die

Annahme eines besonderen Härtefalles nicht rechtfertigt, sondern die Klägerin war

bereits in der Prüfung und der Abschluß ihrer Ausbildung war absehbar, so daß ein

Abbruch in dieser Ausbildungsphase als nicht mehr zumutbar anzusehen war. Der

Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß bei Vorliegen eines

besonderen Härtefalles der Träger der Sozialhilfe in aller Regel verpflichtet ist, Hilfe

zum Lebensunterhalt zu leisten und eine abweichende Ermessensentscheidung

trotz der Formulierung "kann" ausgeschlossen ist (ebenso Schulte/Trenk-

Hinterberger a. a. O.; ähnlich Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 13. Auflage 1988,

Anm. 27; Mergler/Zink, BSHG § 26 Anm. 30; anders OVG Münster NDV 1986, 141).

Die sodann dem Träger der Sozialhilfe obliegende Ermessensentscheidung, ob

dem Hilfesuchenden Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuß oder Darlehen zu

gewähren ist, richtet sich nach § 4 Abs. 2 BSHG (Mergler/Zink a. a. O., Anm. 31).

Ist aber das Vorliegen eines besonderen Härtefalles im Sinne von § 26 Satz 2

BSHG zu Unrecht verneint worden, so beruht die Ermessensentscheidung, die

Hilfe als Darlehen zu gewähren, auf einer falschen Grundlage. Dies bedeutet, daß

die Beklagte über den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Hilfe zum

Lebensunterhalt für die Monate Oktober und November 1986 erneut wird

entscheiden müssen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Hierbei wird die Beklagte

berücksichtigen können, daß nach der damaligen Rechtslage

Ausbildungsförderung an Studierende ebenfalls nur als Volldarlehen geleistet

wurde (vgl. auch OVG Bremen a. a. O.).

Nach alledem hat die Berufung der Klägerin nur hinsichtlich der Aufhebung des

angefochtenen Gerichtsbescheides und der angefochtenen Bescheide sowie

hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung der Klägerin

Erfolg, wohingegen die Klage und Berufung in ihrem weitergehenden Umfang

unbegründet sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.