Urteil des HessVGH vom 04.06.1992, 4 TH 1844/91

Entschieden
04.06.1992
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verfügung, Ersatzvornahme, Wohnung, Treppenhaus, Holz, Brandstiftung, Gebäude, Liegenschaft, Hauptsache
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 2 WoAufG HE, § 9 WoAufG HE

Entscheidungsdatum: 04.06.1992

Aktenzeichen: 4 TH 1844/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Instandsetzung einer Klingelanlage - Maßnahme nach dem WoAufG HE §§ 2, 9)

Tatbestand

1Gegenstand des Verfahrens war die Anordnung, den Kaminanschluß für das Rauchabzugsrohr des Gasofens im Badezimmer der Wohnung im ersten Obergeschoß der Liegenschaft G in F wiederherzustellen und die defekte Klingelanlage des Gebäudes zu überprüfen und fachgerecht instandzusetzen. Die Durchführung dieser Arbeiten hatte die Antragsgegnerin im Wege der Wohnungsaufsicht gegenüber den Eigentümern unter Sofortvollzug angeordnet. Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Miteigentümer des viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses.

2Aufgrund einer Mitteilung des Mieters nahm die Antragsgegnerin eine örtliche Überprüfung der Wohnung vor. Nachdem trotz entsprechender Aufforderungen die hier in Streit stehenden Mängel nicht beseitigt worden waren, forderte die Antragsgegnerin - Amt für Wohnungswesen - die Antragsteller mit Verfügung vom 10. April 1991 unter Fristsetzung auf, unter anderem die Arbeiten zur Behebung der oben genannten Mängel durchführen zu lassen. Sie bezifferte die geschätzten Kosten für die einzelnen angeordneten Arbeiten, drohte die Durchführung der Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme an und veranschlagte die dafür erforderlichen Kosten auf 2.600,00 DM, den Betrag, der sich aufgerundet aus der Addition der verschiedenen angeordneten Maßnahmen ergab. Gegen die Verfügung legten die Antragsteller Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.

3Mit Beschluß vom 17. Juli 1991 stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Grundverfügung wieder her, soweit der Sofortvollzug angeordnet war, und ordnete sie bezüglich der Zwangsmittelandrohung an. Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob die getroffene Anordnung ermessensfehlerfrei erfolgt ist. Es verneinte die Eilbedürftigkeit der Maßnahmen und begründete das hinsichtlich der angeordneten Instandsetzung der Klingelanlage damit, daß der Zutritt zum Haus deshalb gewährleistet sei, weil Hoftor und Haustür von außen ohne Hilfsmittel geöffnet werden könnten.

4Gegen den der Antragsgegnerin am 22. Juli 1991 zugestellten Beschluß hat diese am 02. August 1991 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

5Die Antragsgegnerin beantragt,

6den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 1991 aufzuheben und den Antrag der Antragsteller vom 14. Mai 1991 zurückzuweisen.

7Sie trägt hinsichtlich der defekten Klingelanlage vor: Das Verwaltungsgericht habe verkannt, daß auch eine solche Anlage zu den Gebäudeteilen zähle, deren bestimmungsgemäße Gebrauchsmöglichkeit von der Wohnungsaufsichtsbehörde verlangt werden könne. Daß sie nicht funktioniere, habe zur Folge, daß Hof- und

verlangt werden könne. Daß sie nicht funktioniere, habe zur Folge, daß Hof- und Haustüren ständig geöffnet seien um Besuchern der Hausbewohner das Betreten des Gebäudes zu ermöglichen. Hierdurch könnten Gefahren für die Hausbewohner z. B. durch Brandstiftung, Einbruchsdiebstahl und Hinterlassung von Unrat entstehen. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, daß die Wandverkleidung und Treppenhaus aus Holz bestehe und die Türen einen Holztürrahmen mit Glaseinsatz aufwiesen.

8Die Antragsteller haben keinen Antrag gestellt.

9Zwischenzeitlich ist der Kaminanschluß für das Rauchabzugsrohr des Gasofens durch den Mieter der Wohnung in Auftrag gegeben und durchgeführt worden. Daraufhin hat die Antragsgegnerin die Hauptsache insoweit für erledigt erklärt.

10 Die Antragsteller haben keine Erklärung abgegeben und auch die wiederholte Anfrage des Berichterstatters, ob die Klingelanlage in absehbarer Zeit instandgesetzt werden solle, nicht beantwortet.

11 Die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin und ihre Widerspruchsakte (zwei Hefte) lagen vor und waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

12 Die gemäß § 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet.

13 Soweit die Arbeiten zwischenzeitlich von dritter Seite durchgeführt wurden, ist die Hauptsache erledigt. Der dennoch aufrecht erhaltene Antrag ist unzulässig und bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen.

14 Auch im übrigen, das heißt, hinsichtlich der Anordnung, die defekte Klingelanlage des Gebäudes zu überprüfen und fachgerecht instandzusetzen und der Androhung der Ersatzvornahme, war der Antrag abzulehnen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

15 Die von der Antragsgegnerin gegenüber den Antragstellern angeordnete Maßnahme ist rechtmäßig. Nach § 2 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes - HWoAufG - haben die Gemeinden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Beseitigung von Wohnungsmißständen hinzuwirken (Wohnungsaufsicht). Im Rahmen dieser Aufsicht soll die Gemeinde gemäß § 9 WoAufG erforderliche Anordnungen treffen, die den dinglich Verfügungsberechtigten u. a. verpflichten, Gebäude, in denen sich Wohnungen befinden so instandsetzen oder verbessern zu lassen, daß Bewohner nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden oder der bestimmungsgemäße Gebrauch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Zu den Anlagen, deren Instandsetzung von der Wohnungsaufsichtsbehörde verlangt werden kann, wenn sie nicht funktionieren und dieser Umstand die in § 9 HWoAufG genannten Folgen für die Bewohner oder das Gebäude befürchten läßt, kann auch eine defekte Klingelanlage gehören. Ob eine derartige Instandsetzungsmaßnahme angeordnet werden kann, ist eine Frage des Einzelfalles. Die Anordnung ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt: Es handelt sich um eine mit einem viergeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in F bebaute Liegenschaft, die früher durch eine Haus- und Hoftür verschlossen werden konnte. Nach Angaben in den Behördenakten ist die Anlage seit nunmehr vier Jahren defekt. Hof- und Haustür bleiben ständig geöffnet, um Besuchern der Hausbewohner das Betreten des Gebäudes zu ermöglichen. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Beschwerdebegründung darauf hingewiesen, daß der ungehinderte und unkontrollierte Zugang auch Fremden ermögliche, sich im Hause aufzuhalten und hierdurch Gefahren für die Hausbewohner z. B. durch Brandstiftung, Einbruchsdiebstahl und Hinterlassung von Unrat entstünden. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, daß die Wandverkleidung und Treppenhaus aus Holz bestehe und die Türen einen Holztürrahmen mit Glaseinsatz aufwiesen. Diese Situation rechtfertigt die angeordnete Instandsetzungsmaßnahme. Diese nachträgliche Änderung der Begründung ist gemäß § 45 Abs. 2 HVwVfG nicht zu beanstanden. Danach kann bis zum Abschluß des Verfahrens durch den Widerspruchsbescheid, der hier noch fehlt, die gemäß § 39 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG erforderliche Begründung nachträglich gegeben - und geändert - werden (Hess. VGH B. v. 03. März 1988 - 4 TH 3410/87 - HessVGRspr. 1988, 67 = HSGZ 1988, 324, st. Rspr.).

16 Auch die Eilbedürftigkeit der Anordnung war zu bejahen. Zwar haben Widerspruch und Anfechtungsklage regelmäßig aufschiebende Wirkung 80 Abs. 1 VwGO).

und Anfechtungsklage regelmäßig aufschiebende Wirkung 80 Abs. 1 VwGO). Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats kann jedoch die sofortige Vollziehbarkeit einer Anordnung wegen ihrer besonderen Wichtigkeit und Dringlichkeit auch falltypisch gegeben sein (vgl. Beschlüsse vom 28.06.1965 - B IV 21/65 - ESVGH 15, 153 <154>; vom 14.07.1971 - IV TH 25/71 - BRS 24 Nr. 205; vom 25.07.1985 - 4 TH 1268/87 - BRS 44 Nr. 207; B. v. 01.07.1988 - 4 TH 2399/87 - Agrarrecht 1990, 83 = HessVGRspr. 1989, S. 46 = RdL 1988, 306; st. Rspr.). Zu den Falltypen, in denen der Senat die Anordnung der sofortigen Vollziehung für zulässig hält, gehört der vorliegende Fall, in dem die für die Wohnungsaufsicht zuständige Behörde Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz anordnet (vgl. Hess. VGH B. v. 21.06.1988 - 4 TH 1940/88 - BBauBl. 1990, 159 = HessVGRspr. 1989, 21).

17 Da der Antrag hinsichtlich der Anordnung des Sofortvollzugs der Grundverfügung zurückzuweisen war, war auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bezüglich der Zwangsmittelandrohung durch das Verwaltungsgericht aufzuheben. Obwohl die Kosten der Ersatzvornahme für sämtliche in der angefochtenen Verfügung angeordneten Maßnahmen einheitlich mit einem Kostenbetrag von 2.600,00 DM veranschlagt waren, ergibt sich aus der Aufschlüsselung des Betrages auf die einzelnen Arbeiten in Ziffer I der Verfügung zugleich die Aufteilung des Kostenbetrages auf die einzelnen Maßnahmen. Aus diesem Grunde war für die Antragsteller ohne weiteres erkennbar, mit welchem Teilbetrag die einzelnen Arbeiten im Fall ihrer ersatzweisen Durchführung veranschlagt waren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil