Urteil des HessVGH, Az. S II 108/63
VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, mitwirkungspflicht, erkenntnis, quelle, steuerrecht
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
2. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OS II 108/63
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
1. Zur Frage der Wieder-Erteilung eines durch strafgerichtliches Erkenntnis entzogenen
Fahrerlaubnis, wenn und solange die rechtshindernde Tatsache der Ungeeignetheit zum
Führen von Kraftfahrzeugen vom Antragsteller nicht widerlegt werden kann.
2. Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei der Feststellung der Fahrtauglichkeit.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.