Urteil des HessVGH vom 22.08.1986, 3 TH 2137/86

Entschieden
22.08.1986
Schlagworte
Wohnwagen, Grundstück, Verfügung, Zivilprozessrecht, Quelle, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Dokumentation, Genehmigung, Jahreszeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 22.08.1986

Normen: § 2 Abs 1 S 2 BauO HE 1976, § 87 Abs 1 BauO HE 1976

Aktenzeichen: 3 TH 2137/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Nutzungsverbot für Wohnwagen zur überwiegend ortsfesten Nutzung)

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist Pächter eines Teils des Außenbereichsgrundstücks in der Gemarkung W., Flur ..., Flurstücke ... und .... Er stellt dort mit Unterbrechungen während einiger Monate im Jahre, insbesondere in der Sommerzeit, ohne bauaufsichtliche Genehmigung einen Wohnwagen mit Vorzelt auf.

2Mit dem am 16.06.1986 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen ein in der Verfügung des Antragsgegners vom 23.09.1985 u.a. enthaltenes und mit einer Fristsetzung und Zwangsgeldandrohung verbundenes sofort vollziehbares Nutzungsverbot für den Wohnwagen, sowie die Durchsetzung von Vollziehungsmaßnahmen.

3Gegen den den Eilantrag ablehnenden Eilbeschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Kammern Gießen - vom 16.07.1986, zugestellt am 18.07.1986, wurde ausweislich des Eingangsstempels erst am 04.08.1986 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung stützt sich der Antragsteller darauf, der nur zeitweilig und bezogen auf das Kalenderjahr nicht überwiegend auf dem Grundstück abgestellte Wohnwagen sei keine genehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 87 Abs. 1 HBO 1978, weshalb eine formelle Illegalität der Aufstellung insoweit nicht vorliege.

4Dem Senat liegt die einschlägige Behördenakte des Antragsgegners mit mehreren Lichtbildern vor. Sie ist Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

II.

5Im Rahmen eines Eilverfahrens kann der Senat die nur schwer aufklärbare Frage offenlassen, ob der Bevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerdeschrift rechtzeitig am 01.08.1986 bei Gericht eingeworfen hat oder nicht, ob die Beschwerde mithin zulässig ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 24.05.1983 - II OE 95/81 - m.w.N.).

6Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. Der Senat nimmt gemäß Art. 2 § 7 Abs. 1 Entlastungsgesetz - EntlG - vom 31.03.1978 (BGBl. I S. 446) in der Fassung vom 04.07.1985 (BGBl. I S. 1274) Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

7Auch die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine dem Antragsteller günstigere Entscheidung. Der bauaufsichtlich nicht genehmigte Wohnwagen mit Vorzelt und einem Aufenthaltsraum stellt eine gemäß den §§ 2 Abs. 1, 87 Abs. 1 HBO genehmigungsbedürftige bauliche Anlage dar. Der Wohnwagen wird auch dann überwiegend ortsfest benutzt, wenn er im wesentlichen nur während der Sommerzeit für einige Monate mit Unterbrechungen zu Urlaubs- und

Sommerzeit für einige Monate mit Unterbrechungen zu Urlaubs- und Wochenendfahrten auf dem streitbefangenen Außenbereichsgrundstück abgestellt wird. Der Begriff der überwiegenden ortsfesten Nutzung in § 2 Abs. 1 Satz 2 HBO ist nicht dahin zu verstehen, daß ein Wohnwagen rechnerisch für mehr als die Hälfte eines Kalenderjahres an demselben Standort abgestellt wird (vgl. Grosse- Suchsdorf/ Schmaltz/ Wiechert, Nds BauO, Komm., 3. Aufl. 1984, § 2 Rdnr. 14; Mang/Simon, BayBauO, Komm., Stand: Februar 1981, Art. 2 Rdnr. 74). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sollen abgestellte Fahrzeuge als bauliche Anlagen erfaßt werden, die überhaupt auf längere Zeit ortsfest, sei es zum Wohnen oder Wochenendaufenthalt oder zu gewerblichen Zwecken, benutzt werden (vgl. Hess. Landtag, Drucks. 8/55, S. 69; Rasch/Schaetzell, HBO, Komm., Stand: Juli 1986, § 2 Erl. zu Abs. 1 91>).

8Ein solches Abstellen über mehrere Monate hinweg, mindestens in der Sommerzeit, hat der Antragsteller aber eingeräumt. Im übrigen wird die ortsfeste Nutzung dabei in ihrem Wesen nicht entscheidend davon betroffen und nicht etwa dadurch aufgehoben, daß der Antragsteller den Wohnwagen zu gelegentlichen Urlaubs und Wochenendfahrten benutzt. Im Gegenteil; die überwiegende ortsfeste Benutzung erhält gerade erst gegenüber solchen kurzfristigen Unterbrechungen ihren eigentlichen Sinn. Nach dem vom Antragsteller eingeräumten Verwendungszweck wird der Wohnwagen von ihm nicht etwa im Zuge des "Wohnwanderns" nur für kürzere Ausflugs- und Ferienaufenthalte auf dem streitbefangenen Grundstück abgestellt, sondern der Wohnwagen hat dort im Sommer über Monate hinweg seinen hauptsächlichen Standplatz.

9Soweit der Antragsteller den Wohnwagen nach seinen Angaben in der kalten Jahreszeit über längere Zeit hinweg in ein Winterlager überführt, ist gegebenenfalls von einer zweiten ortsfesten Aufstellung an einem anderen Standort auszugehen, wovon die Genehmigungsbedürftigkeit des Abstellens des Wohnwagens auf dem streitbefangenen Grundstück aber nicht berührt wird.

10 Abschließend sei am Rande zur Klarstellung darauf hingewiesen, daß es hier um ein Nutzungsverbot und nicht um ein Beseitigungsgebot geht. Mithin geht der Beschwerdevortrag des Antragstellers in diesem Eilverfahren, das in der angefochtenen Verfügung vom 23.09.1985 zugleich enthaltene Beseitigungsgebot für den Wohnwagen untersage nach einem ein- oder mehrmaligen Fortfahren des Wohnwagens von dem Grundstück nicht seine Wiederaufstellung, schon vom Ansatz her ins Leere. Das hier allein im Streit stehende sofortvollziehbare Nutzungsverbot wird von dieser eher spitzfindigen Auslegung ohnehin nicht betroffen. Im übrigen dürfte diese Auslegung auch in der Sache nicht haltbar sein, da ein Beseitigungsgebot nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen sein dürfte, daß damit eine Beseitigung auf Dauer angeordnet worden ist.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 3 GKG. Mangels näherer Anhaltspunkte geht der Senat für das Hauptsacheverfahren gegenwärtig vom Auffangstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG aus und kürzt diesen nach seiner ständigen Entscheidungspraxis in neuerer Zeit im Eilverfahren auf etwa 2/3. Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

13 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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