Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: zivilprozessrecht, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, verwaltungsakt, behörde, anerkennung, privatschule, ingenieur

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

II OE 33/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Grundsätzlich sind die Behörden nicht verpflichtet, ein durch unanfechtbar

gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossenes Verfahren wieder aufzugreifen. Ob die

Behörde eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung erlassen will, steht

vielmehr ausschließlich in ihrem freien Ermessen.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Anspruch auf eine

erneute Sachentscheidung besteht.

3. Das Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" (Ingenieurgesetz) vom

07.07.1965 (BGBl. I S. 601) und der sogenannte Graduierungserlaß des Hessischen

Kultusministers vom 29.06.1966 (ABl. S. 767) in der Fassung des Erlasses vom

17.07.1967 (ABl. S. 660) berühren das Anerkennungsverfahren nach § 11 Abs. 1

PrSchG nicht. Dem Träger einer Privatschule erwächst hieraus kein Anspruch auf

Rückdatierung der staatlichen Anerkennung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.