Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, OS IV 62/65

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Quelle, Gemeinde, Magistrat, Satzung, Abrechnung
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 21.01.1966

Aktenzeichen: OS IV 62/65

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Ändern sich bei abschnittsweiser Herstellung und Abrechnung einer Erschließungsanlage die ortsrechtlichen Bestimmungen, so sind für jeden Abschnitt die bei Abschluss der Arbeiten geltenden Vorschriften zugrunde zu legen.

2. Zur Anwendung der Kostenspaltung bedarf es, außer der in der Satzung allgemein vorgesehenen Möglichkeit, noch einer speziellen Regelung für welche Erschließungsanlage bzw. für welche Teile derselben die Kostenspaltung durchgeführt werden soll. Diese zusätzliche Entscheidung, hat der Magistrat der Gemeinde zu treffen. Sie braucht nicht veröffentlicht zu werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil