Urteil des HessVGH vom 25.06.1991, 11 UE 3164/88

Entschieden
25.06.1991
Schlagworte
Widerruf, öffentlich, Anzeige, Ehre, Meinung, Behörde, Form, Interpol, Subjektiv, Kenntnisnahme
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Normen: Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG

Entscheidungsdatum: 25.06.1991

Aktenzeichen: 11 UE 3164/88

Dokumenttyp: Urteil

(Folgenbeseitigungsanspruch; Widerruf einer Äußerung einer Behörde; Werturteile und Meinungsäußerungen)

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage den Widerruf einer Äußerung, die in einem Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 14. Februar 1979 an das Landeskriminalamt N enthalten war. In diesem Schreiben wird unter Bezugnahme auf eine Anzeige der Klägerin folgendes ausgeführt:

2"Das durch Interpol Paris nach hier weitergeleitete Schreiben der obengenannten Person wird Ihnen zuständigkeitshalber mit der Bitte um Kenntnisnahme und gfl. weitere Veranlassung übersandt. Nach dem Inhalt des Schreibens zu schließen, scheint die Einsenderin vermutlich vermindert zurechnungsfähig zu sein. ..."

3Die Klägerin ist der Auffassung, bei dieser Äußerung handele es sich um eine ehrenrührige Behauptung, die sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletze. Da das Bundeskriminalamt sich geweigert habe, seine Behauptung zu widerrufen, sei die Erhebung der Klage geboten gewesen.

4Die Klägerin beantragte sinngemäß,

5die Beklagte zu verurteilen, die Behauptung des Bundeskriminalamtes, die Klägerin sei "vermindert zurechnungsfähig" zu widerrufen.

6Die Beklagte beantragte,

7die Klage abzuweisen.

8Aus dem Schreiben vom 14. Februar 1979 ergebe sich eindeutig, daß seitens des Bundeskriminalamtes nicht die Behauptung aufgestellt worden sei, die Klägerin sei "vermindert zurechnungsfähig". Dies sei auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen. Das Schreiben enthalte eine auf einer Bewertung des Inhalts der seinerzeit eingegangenen Anzeige der Klägerin basierende Vermutung des damaligen Sachbearbeiters. Die verwendete Formulierung, die Anzeigenerstatterin könne vermindert zurechnungsfähig sein, sei im Jahre 1979 vom Bundeskriminalamt verwendet worden, um zu verdeutlichen, daß der Text eines Anzeigenschreibens irreal und unschlüssig sei. So sei offenbar auch im Falle der Klägerin verfahren worden. Keinesfalls aber habe hiermit die Behauptung aufgestellt werden sollen, die Klägerin sei vermindert zurechnungsfähig. Sollte die Klägerin die fragliche Formulierung dennoch als Tatsachenbehauptung verstanden haben, werde dieses Mißverständnis seitens der Beklagten bedauert.

9Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 8. Juni 1988 ab. Zur Begründung führte es aus, die Klage sei zwar zulässig; insbesondere sei der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, da die beanstandeten, nach Meinung der Klägerin ehrkränkenden Äußerungen in einem amtlichen Schreiben der Beklagten gemacht worden seien. Die Klage sei aber unbegründet, da der Klägerin der von ihr geltend gemachte öffentlich-rechtliche

unbegründet, da der Klägerin der von ihr geltend gemachte öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch nicht zustehe. Das von ihr beanstandete Schreiben der Beklagten enthalte keine ehrkränkenden Tatsachenbehauptungen. In ihm werde nach seinem eindeutigen Inhalt lediglich eine Vermutung geäußert. Dies habe die Beklagte im vorliegenden Verfahren nochmals klargestellt.

10 Gegen den ihr am 28. Juni 1988 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 28. Juli 1988 Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht habe ihre Klage zu Unrecht abgewiesen. Es komme nicht darauf an, wie das Bundeskriminalamt die fragliche Äußerung gemeint habe. Maßgeblich sei vielmehr der dem Landeskriminalamt übermittelte Text. Der Inhalt dieses Schreibens habe für sie Nachteile gehabt. Das Landeskriminalamt habe es an das Gesundheitsamt in W weitergegeben; dieses habe es zum Anlaß genommen, gegen sie ein Entmündigungsverfahren einzuleiten.

11 Die Klägerin beantragt,

12unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 8. Juni 1988 -- VIII E 488/86 -- die Beklagte zu verurteilen, ihre Behauptung, die Klägerin sei "vermindert zurechnungsfähig", zu widerrufen.

13 Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

14die Berufung zurückzuweisen.

15 Das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin stehe der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch nicht zu. Das von ihr beanstandete Schreiben enthalte keine ehrkränkenden Tatsachenbehauptungen; vielmehr werde darin nur eine Vermutung geäußert, wie sich aus dem klaren Wortlaut des Schreibens ergebe. Es komme nicht darauf an, ob sich die Klägerin subjektiv in ihrer Ehre verletzt fühle. Entscheidend sei, ob eine Tatsachenbehauptung aufgestellt werde, die objektiv geeignet sei, sie in ihrer Ehre zu verletzen. Dies sei nicht der Fall und sei auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und den vom Bundeskriminalamt vorgelegten Aktenhefter Bezug genommen. Er ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

17 Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Allerdings ist es zu Unrecht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Zwar kann die Klägerin den von ihr geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch in Form eines öffentlich-rechtlichen Widerrufsanspruchs vor den Verwaltungsgerichten im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend machen, da die beanstandete Äußerung von einem Beamten des Bundeskriminalamtes bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gemacht worden ist (vgl. BVerwGE 59, 319 (325 f.)). Jedoch ist nachträglich das Rechtsschutzbedürfnis für das von der Klägerin verfolgte Begehren dadurch entfallen, daß das Bundeskriminalamt mit Schriftsatz vom 29. August 1986 ausdrücklich erklärt hat, in dem Schreiben vom 14. Februar 1979 sei nicht die Behauptung aufgestellt worden, die Klägerin sei vermindert zurechnungsfähig. Dies sei auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen. Weiter heißt es dort: "Sollte die Klägerin die fragliche Formulierung dennoch als Tatsachenbehauptung verstanden haben, so wird dieses Mißverständnis seitens der Beklagten bedauert". Mit dieser klarstellenden Äußerung hat die Klägerin der Sache nach das erreicht, was sie mit dem von ihr klageweise geltend gemachten Widerrufsanspruch begehrt. Bei dieser Sachlage vermag der Senat ein rechtlich schützenswertes Interesse der Klägerin an der weiteren gerichtlichen Durchsetzung des von ihr geltend gemachten Widerrufsanspruchs nicht zu erkennen. Nunmehr dient das gerichtliche Verfahren nicht mehr der Beseitigung eines Eingriffs in ihr Persönlichkeitsrecht, sondern es befriedigt lediglich ihr Bedürfnis nach Genugtuung. Hierfür können die Gerichte jedoch nicht in Anspruch genommen werden (vgl. BGH, NJW 1977, 1681 (1682); Palandt/Thomas, BGB, 50. Aufl., Einf. vor § 823 Rn. 27; Schwerdtner, Münchner Kommentar, 2. Aufl., § 12 Rn. 340).

18 Im übrigen wäre die Klage aber auch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Widerruf der fraglichen Äußerung. Denn nach allgemeiner Meinung

Anspruch auf Widerruf der fraglichen Äußerung. Denn nach allgemeiner Meinung kann nur der Widerruf rechtsverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen, nicht aber der von Werturteilen und Meinungsäußerungen verlangt werden (vgl. BGHZ 10, 104 (105 f.), BGH, NJW 1989, 774 f., Schwerdtner, a.a.O., Rn. 344). Denn niemand kann im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen (vgl. BGH, a.a.O.).

19 Bei der Äußerung, die Klägerin scheine vermindert zurechnungsfähig zu sein, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, deren Richtigkeit einer objektiven Klärung durch Beweis zugänglich ist, sondern um ein Werturteil (vgl. zur Abgrenzung BVerfGE, 61, 1 (8 f.), OLG Zweibrücken, NVwZ 1982, 332 f.). Der Äußerung fehlt das tatsächliche Substrat, das -- dessen Unwahrheit einmal unterstellt -- einen Widerrufsanspruch rechtfertigen könnte. In dem Schreiben vom 14. Februar 1979 wird bereits nach seinem Wortlaut vom Verfasser dieses Schreibens ausweislich der Wortwahl "scheint die Einsenderin vermutlich vermindert zurechnungsfähig zu sein" nicht eine Tatsache behauptet, sondern lediglich eine persönliche, auf Vermutungen beruhende Einschätzung vorgenommen, die einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich ist, sondern als subjektive Wertung nur abgelehnt oder akzeptiert werden kann.

20 Da die Klägerin trotz Hinweises auf die Rechtslage in der mündlichen Verhandlung an ihrem Klageantrag festgehalten hat, scheidet auch eine Umdeutung ihres Antrags aus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil