Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, VI OE 40/69

Aktenzeichen: VI OE 40/69

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, techniker, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 11.08.1969

Aktenzeichen: VI OE 40/69

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die Bestimmungen in Fußnote 2 zur Besoldungsgruppe A 9 und die Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 10 der Anlage I zum BBesG sind dahin auszulegen, daß die Stellenzulage für Techniker nur Laufbahnbewerbern und nicht auch anderen Bewerbern gewährt werden kann, bei denen die Laufbahnprüfung und die Ingenieurprüfung nicht als Anstellungsvoraussetzungen vorgeschrieben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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