Urteil des HessVGH vom 15.09.1993, 8 UE 3297/86

Entschieden
15.09.1993
Schlagworte
Kaution, Ausfuhr, Verfall, Ware, Erzeugnis, Höhere gewalt, Erfüllung, Eugh, Mehl, Begriff
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 15.09.1993

Aktenzeichen: 8 UE 3297/86

Dokumenttyp: Urteil

Normen: Art 12 Abs 1 EWGV 2727/75, Art 22 EWGV 3183/80, Art 29 EWGV 3183/80, Art 30 EWGV 3183/80, Art 31 EWGV 3183/80

(Verfall einer Kaution zur Sicherung einer Ausfuhr - Ausfuhr eines anderen als des in der Ausfuhrlizenz angegebenen Erzeugnisses)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kautionsverfallbescheids der Beklagten aus dem Jahre 1982.

2Die Klägerin erhielt auf ihren Antrag hin von der Beklagten am 27. April 1982 die Ausfuhrlizenz Nr. 231 84 137 für die Ausfuhr von 580 t Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gwht oder weniger, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gwht der Tarifstelle des GZT 11.01.E.I und 11.01.E.II. Um Mehl von Mais im Sinne dieser Tarifstelle handelt es sich, wenn der Siebdurchgang mit einem Sieb mit einer lichten Maschenweite von 500 Mikrometer 90 % beträgt (vgl. 2 B vor Kapitel 11 GZT). Erfüllt die Ware diese Voraussetzung nicht, so handelt es sich um Gries der Tarifstelle 11.02. Die Lizenz hatte eine Gültigkeitsdauer bis zum 30. Juni 1982. Die Klägerin hatte für die Lizenz bei der Beklagten eine Kaution in Höhe von 14.900,20 DM gestellt.

3Am 5. Mai, 7. Mai und 10. Mai 1982 führte die Klägerin auf diese Lizenz insgesamt 168.000 kg einer Ware aus, die sie als Maismehl der Tarifstelle 11.01 deklarierte. Dementsprechend schrieb das Hauptzollamt diese Menge auf der Lizenz ab. Spätere Überprüfungen der gezogenen Proben ergaben, daß die Bedingungen für die Eintarifierung in die Tarifstelle 11.01 (Mehl) bei dieser Menge nicht gegeben waren, da nur zwischen 79,2 % und 80,2 % Siebdurchgang festzustellen war. Daraufhin stornierte das Hauptzollamt am 19. August 1982 (also nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz) die genannten Abschreibungen und verweigerte zunächst auch die Auszahlung der Erstattung. Die Stornierung der Abschreibung führte dazu, daß die Beklagte mit Bescheid vom 27. August 1982 die von der Klägerin für die Ausfuhr gestellte Kaution anteilig in Höhe von 3.504,12 DM für verfallen erklärte. Ihren gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin im wesentlichen damit, daß sie gegen die Stornierung Einspruch eingelegt habe. Der mit der Kaution verfolgte Zweck sei erreicht, da die Klägerin eine entsprechende Menge Maismehl ausgeführt habe.

4Die gegen die Finanzbehörden erhobenen Rechtsbehelfe führten schließlich dazu, daß das Hauptzollamt H -J die ausgeführte Ware als eine Mischung aus Maismehl und Maisgries anerkannte und eine Erstattung nach Maßgabe des für Maisgries geltenden Erstattungssatzes im Billigkeitswege gewährte. Unter dem 23. November 1983 hob das Hauptzollamt L -West die Stornierung auf der Ausfuhrlizenz aus formalen Gründen auf, wies jedoch nochmals darauf hin, daß die drei Ausfuhrsendungen tariflich als Maisgries der Tarifstelle 11.02 A V a) 2 anzusehen seien. Die Stornierung sei nur aufgehoben worden, "weil die Gültigkeitsdauer der Lizenz im Zeitpunkt der Stornierung bereits abgelaufen war".

5Die Beklagte wies daraufhin den Widerspruch der Klägerin gegen den Kautionsverfallbescheid vom 27. August 1982 mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1984 (fälschlicherweise im Bescheid angegeben: 13. Januar 1983) zurück.

Januar 1984 (fälschlicherweise im Bescheid angegeben: 13. Januar 1983) zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Klägerin habe ihre Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt, da sie nicht die vorgesehene Menge Maismehl der Tarifstelle 11.01 ausgeführt habe. Der Umstand, daß das Hauptzollamt L -West die zunächst vorgenommene Stornierung später wieder aufgehoben habe, ändere nichts an der Feststellung, daß nicht das mit der Lizenz beantragte Erzeugnis ausgeführt worden sei.

6Am 14. Februar 1984 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben und vorgetragen, das exportierte Produkt sei ein Gemisch aus Mehl und Gries gewesen, da wegen eines technischen Versehens Maisgries in einem Umfang von etwa 10 % zu dem Maismehl zugelaufen sei. Da das Gemisch jedoch überwiegend aus Maismehl bestanden habe, habe die Klägerin ihre Ausfuhrverpflichtung erfüllt. Im übrigen müsse die Beklagte unabhängig von diesem Sachverhalt die Kaution schon deshalb freigeben, weil die Menge auf der Lizenz abgeschrieben sei und die Beklagte kein eigenes Prüfungsrecht habe.

7Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat ausgeführt, die Klägerin habe in dem hier streitigen Umfang kein Maismehl, sondern Maisgries ausgeführt. Die Abschreibung auf der Lizenz sei deshalb storniert worden. Die Aufhebung der Stornierung sei unbeachtlich, weil sie nur aus formalen Gründen erfolgt sei.

8Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Oktober 1986 den Bescheid der Beklagten vom 27. August 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. Januar 1984 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin sei zwar ihrer Verpflichtung aus der Lizenz nicht nachgekommen, da sie entgegen den Abschreibungen auf der Lizenz vom 5. Mai 1982, 7. Mai 1982 und 10. Mai 1982 nicht 168.000 kg Maismehl ausgeführt habe, sondern eine Ware, die nach der Definition des GZT als Maisgries anzusehen sei. Dennoch sei die Beklagte nicht berechtigt, die Kaution anteilig für verfallen zu erklären, da der Beklagten kein inhaltliches Prüfungsrecht über die Frage zustehe, ob die Klägerin die in der Lizenz bezeichnete Ware auch tatsächlich ausgeführt habe. Die Beklagte müsse die Kaution vielmehr schon dann freigeben, wenn die dafür zuständige Behörde, nämlich das Hauptzollamt L -West, die Ausfuhr durch entsprechende Abschreibungen auf der Lizenz bestätigt habe. Dies ergebe sich aus den Regelungen der VO (EWG) Nr. 3183/80.

9Gegen das ihr am 7. November 1986 zugestellte Urteil richtet sich die am 4. Dezember 1986 eingegangene Berufung der Beklagten. Zur Begründung weist die Beklagte darauf hin, daß die Freigabe der Kaution von der Ausfuhr für das betreffende Erzeugnis abhänge. Werde ein anderes Erzeugnis ausgeführt, so sei die Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt. Die Freigabe der Kaution sei eindeutig an die tatsächliche Erfüllung der Verpflichtung aus der Lizenz geknüpft. Lediglich die Nachweismöglichkeit für die Ausfuhr sei formalisiert, wobei in der Regel davon ausgegangen werde, daß der Nachweis auch das tatsächlich Geschehene wiedergebe. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin jedoch nicht Maismehl im erforderlichen lizenzierten Umfang ausgeführt, sondern - wie von den Zollbehörden bestätigt - Maisgries.

10 Die Beklagte beantragt,

11 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 1986 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

12 Die Klägerin beantragt,

13 die Berufung zurückzuweisen.

14 Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und beruft sich vorsorglich und hilfsweise darauf, daß in dem unbeabsichtigten und nur durch einen nicht vorhersehbaren technischen Fehler erfolgten Ineinanderfließen von Mehl und Gries ein Akt der höheren Gewalt zu sehen sei. Darüber hinaus sei dem Sinn und Zweck der Kautionsregelung Genüge getan worden, da die von der Beklagten als Minderlieferung angesehene Menge Maismehl tatsächlich aus dem geographischen Gebiet der EG ausgeführt worden sei. Der Kautionsverfall sei insoweit auch unverhältnismäßig.

15 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Behördenakte der Beklagten (1 Hefter), die Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe

16 Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben 101 Abs. 2 VwGO).

17 Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kautionsverfallbescheid der Beklagten vom 27. August 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. Januar 1984 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage daher zu Unrecht stattgegeben.

18 Rechtsgrundlage für den Kautionsverfallbescheid ist Art. 12 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. EG Nr. L 281, 1) i.V.m. der aufgrund Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung ergangenen VO (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EG Nr. L 338, 1), und zwar hier insbesondere i.V.m. Art. 33 Abs. 3 dieser Kommissionsverordnung.

19 Gemäß Art. 12 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2727/75 verfällt die zur Sicherung einer Ausfuhr gestellte Kaution ganz oder teilweise, wenn die Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz nicht oder nur teilweise erfolgt. Sinn der Kaution ist also, wie Art. 12 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2727/75 besagt, die Verpflichtung zur Ausfuhr des in der Lizenz genannten Erzeugnisses zu sichern. Wird die Ausfuhr nicht durchgeführt, verfällt die Kaution. Die VO (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission enthält gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die dieser Verordnung vorangestellten Erwägungen, die sich mit der Kaution und dem Verfall der Kaution befassen, lauten wie folgt:

20 "Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen diese Lizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, daß die Erteilung der Lizenzen von der Stellung einer Kaution abhängig gemacht wird, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen durchzuführen. Es ist angebracht, den Zeitpunkt der Erfüllung der Ein- oder Ausfuhrverpflichtung zu bestimmen." (9. Erwägungsgrund)

21 "Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die genannten Lizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, daß die Kaution ganz oder teilweise verfällt, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nicht oder nur zum Teil erfolgt. Zu den einschlägigen Vorschriften müssen nähere Bestimmungen, insbesondere für den Fall getroffen werden, daß die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werden kann." (18. Erwägungsgrund)

22 Die Durchführungsbestimmungen sollen also einmal etwas über den Zeitpunkt der Erfüllung der Ein- und Ausfuhrverpflichtung sagen (9. Erwägungsgrund) und zum anderen sollen nähere Bestimmungen zum Verfall der Kaution, insbesondere für den Fall der höheren Gewalt getroffen werden (18. Erwägungsgrund). Die VO (EWG) Nr. 3183/80 enthält dagegen keine Bestimmungen dazu, wie der Gegenstand der Lizenzen, d.h. das ein- oder ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnis zu bestimmen oder zu überprüfen ist. Art. 8 der VO (EWG) Nr. 3183/80 bestimmt lediglich, daß die Ausfuhrlizenz dazu verpflichtet, die angegebene Menge des bezeichneten Erzeugnisses innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz auszuführen. Oberste und erste Verpflichtung aus einer Lizenz ist also, das bezeichnete Erzeugnis innerhalb einer bestimmten Frist ein- oder auszuführen. Ist dies nicht geschehen, d.h. ist ein anderes Erzeugnis ein- bzw. ausgeführt worden, ist nicht die entsprechende Menge oder innerhalb des angegebenen Zeitraums ein- bzw. ausgeführt worden, so ist gemäß Art. 12 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2727/75 grundsätzlich der Verfall der Kaution vorgesehen.

23 Aus dem eben Beschriebenen ergibt sich eindeutig, daß alle weiteren Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 3183/80 sich auf das in der Lizenz genannte Erzeugnis beziehen. Ist ein anderes als das in der Lizenz genannte Erzeugnis ein- oder ausgeführt worden, so ist die in der Lizenz genannte Hauptverpflichtung nicht erfüllt, unabhängig von allen weiteren Haupt- oder Nebenverpflichtungen wie Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Vorlage der Papiere

Nebenverpflichtungen wie Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Vorlage der Papiere usw.: Die Kaution verfällt grundsätzlich gemäß Art. 12 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2727/75.

24 Dieser Grundsatz wird durch Art. 33 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 3183/80 lediglich insoweit eingeschränkt, als für die Fälle der höheren Gewalt kein Kautionsverfall eintreten soll und die Kaution nur für eine Menge, die dem Unterschied zwischen 95 % der in der Lizenz angegebenen Menge und der tatsächlich ein- oder ausgeführten Menge entspricht, verfallen soll (auch Art. 33 Abs. 3 spricht von der tatsächlich ausgeführten Menge und nicht von der durch Zollförmlichkeiten nachgewiesenen Menge).

25 Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht sich für seine der Klage stattgebenden Entscheidung auf die Art. 29 ff. i.V.m. Art. 22 der VO (EWG) Nr. 3183/80 berufen und den Kautionsverfallbescheid für rechtswidrig erklärt, weil die Zollförmlichkeiten hinsichtlich der Lizenz erfüllt gewesen seien. Soweit das Verwaltungsgericht auf Art. 29 Abs. 1 b) der VO (EWG) Nr. 3183/80 verweist, wonach die Verpflichtung zur Ausfuhr an dem Tag als erfüllt gilt, an dem die Zollförmlichkeiten erfüllt worden sind, verkennt es, daß dieser Artikel nur eine Aussage hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenz macht. Besteht nämlich Streit darüber, ob die Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt ist, so stellt Art. 29 auf die Erfüllung der Zollförmlichkeiten ab. Die Verordnung gibt dem Lizenznehmer eine Möglichkeit an die Hand, die Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer nachzuweisen. Das bedeutet aber nicht, daß es für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung allein und einzig auf die Zollförmlichkeiten ankommt, egal ob diese bewußt falsch oder fahrlässig falsch dokumentiert wurden. Sind die Zollförmlichkeiten nämlich zum Beispiel auf betrügerische Weise erlangt, so kann kein Zweifel daran bestehen, daß dadurch der Nachweis der Ein- oder Ausfuhr nicht wirksam erbracht werden kann. Zwar wird die Beklagte in der Regel keinen Anlaß dafür haben, die Zollförmlichkeiten anzuzweifeln. Es hieße jedoch das Kautionsrecht auf den Kopf stellen, wenn man die Beklagte verpflichten würde, die Kaution freizustellen, obwohl einwandfrei und unstreitig feststeht, daß die Ein- bzw. Ausfuhr nicht stattgefunden hat. Insoweit kommt der Beklagten nicht nur ein - auch materielles - Prüfungsrecht zu, sie hat sogar die Prüfungspflicht. Wenn nach Art. 30 der VO (EWG) Nr. 3183/80 die Freistellung der Kaution bei der Ausfuhr vom Nachweis der Zollförmlichkeiten abhängt und dieser Nachweis gemäß Art. 31 der Verordnung durch Vorlage der Lizenz mit Abschreibungsvermerken zu erbringen ist, so unterstellt die Vorschrift immer, daß die Zollförmlichkeiten für die lizenzierte Ware erbracht werden. Ist dies aber eindeutig nicht der Fall, d.h. ist der Beklagten positiv bekannt, daß - trotz Vorliegens der Zollförmlichkeiten - die lizenzierte Ware tatsächlich nicht ausgeführt wurde, so kommt eine Freigabe der Kaution nicht in Betracht, vielmehr ist die Kaution, da die Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt ist, für verfallen zu erklären.

26 Der Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach der Beklagten kein inhaltliches Prüfungsrecht darüber zustehe, ob der Lizenznehmer die Ware tatsächlich einbzw. ausgeführt hat, vermag der Senat nicht zu folgen. Sie entspricht weder den Intentionen des Verordnungsgebers noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in erster Linie darauf abstellt, ob die Ware tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt bzw. ausgeführt wurde. Dies hat seinen Sinn darin, daß die Kaution der Notwendigkeit Rechnung tragen soll, daß den zuständigen Stellen genaue Angaben zu den geplanten innergemeinschaftlichen Ein- und Ausfuhren gemacht werden (EuGH, U. v. 15.05.1974 - Rs 186/73 -, Slg. 1974, 533; U. v. 28.05.1974 - Rs 3/74 -, Slg. 1974, 589). Das Kautionssystem verlöre seinen Sinn, wollte man allein die formale Abschreibung auf der Lizenz ausreichen lassen, ohne eine materielle Prüfung zuzulassen.

27 Die Beklagte war daher berechtigt und verpflichtet, vor Freigabe der Kaution nachzuprüfen, ob die Klägerin ihrer Ausfuhrverpflichtung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die Klägerin entgegen der in der Lizenz angegebenen Abschreibung nicht 168.000 kg Maismehl ausgeführt, sondern eine entsprechende Menge Maisgries. Demgegenüber kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die 168.000 kg Maisgries aus einem Gemisch von überwiegend Maismehl und nur geringfügig Maisgries bestand. Das Gemisch ist von dem Hauptzollamt als Maisgries nach der Tarifstelle 11.02 A eingestuft worden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß dies zu Unrecht geschehen ist. Auch die Klägerin hat die Eintarifierung selbst nicht substantiiert angegriffen. Da eine Lizenz für jede der Tarifstellen gesondert beantragt werden muß (bzw. kann) und nur innerhalb der

Tarifstellen gesondert beantragt werden muß (bzw. kann) und nur innerhalb der jeweiligen Tarifstelle (vorliegend Tarifstellen 11.01 E und 11.02 A) zwei aufeinanderfolgende Tarifstellen angegeben werden dürfen (auch in der vorliegend streitigen Lizenz vom 27. April 1982 sind zwei Tarifstellen angegeben, nämlich 11.01.E.I und 11.01.E.II), ist es daher nicht möglich, eine einheitliche Lizenz zu erhalten, die die Ausfuhr sowohl von Maismehl als auch von Maisgries zuläßt. Es ist daher auch nicht möglich, die 168.000 kg Gemisch, die nach der Analyse aus ca. 80 GHT (Gewichtshundertteile) Maismehl und ca. 20 GHT Maisgries bestehen, so zu behandeln, als seien es ca. 134.600 kg Maismehl und ca. 33.600 kg Maisgries mit der Folge, daß die Klägerin die notwendige Menge Maismehl ausgeführt hätte. Auch wenn das Gemisch aus 80 % Maismehl bestand, so handelte es sich zolltarifrechtlich um Maisgries, für dessen Ausfuhr keine Lizenz vorlag. Ob bei der Ausfuhr von Maisgrieß der EG-Markt auch zusätzlich um weiteres Maismehl "erleichtert" wurde - wie die Klägerin meint -, spielt hierbei keine Rolle. Wie der Europäischen Gerichtshof festgestellt hat, kommt es bei den Lizenzverfahren wegen der notwendigen genauen Angaben zur Marktlage auf die Einhaltung der in der Lizenz angegebenen Daten und Fakten an (EuGH, U. v. 28.04.1974 - Rs 3/74 -, Slg. 74, 589).

28 Da die Klägerin somit die Lizenz nicht vollständig ausgenutzt hat und ihrer Ausfuhrverpflichtung nicht vollständig nachgekommen ist, hat die Beklagte zu Recht die Kaution anteilig für verfallen erklärt. Die Klägerin kann sich nämlich weder auf einen Fall höherer Gewalt berufen, noch ist der Verfall der Kaution unverhältnismäßig.

29 Soweit die Klägerin sich darauf beruft, daß in dem unbeabsichtigten und nur durch einen nicht vorhersehbaren technischen Fehler erfolgten Ineinanderfließen von Mehl und Gries ein Akt höherer Gewalt zu sehen sei mit der Folge, daß die Kaution gemäß Art. 36, 37 der VO (EWG) Nr. 3183/80 freizugeben wäre, kann der Senat dem nicht folgen. Der Begriff der höheren Gewalt hat gerade für den Bereich des Agrarrechts der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in zahlreichen Entscheidungen eine intensive Klärung erhalten. Der Gerichtshof hat entschieden, daß der Begriff der höheren Gewalt in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen einen unterschiedlichen Inhalt haben kann, so daß seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll (EuGH, U. v. 30.01.1974 - Rs 158/73 -, Slg. 1974, 101). Hinsichtlich der Frage, ob der Begriff der höheren Gewalt auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt sei, hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, dies bejaht (siehe EuGH, U. v. 13.12.1979 - Rs 42/79 -, Slg. 1979, 3703; 01.10.1985 - Rs 125/83 -, Slg. 1985, 341). Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (EuGH, U. v. 30.01.1974 - Rs 158/73 -, a.a.O.; 22.01.1986 - Rs 266/84 -, Slg. 1986, 149; 27.10.1987 - Rs 109/86 -, Slg. 1987, 4319 = RIW 1988, 660; 08.03.1988 - Rs 296/86 -, nicht veröffentlicht). Unabhängig von dem in den genannten Entscheidungen gemachten Unterschied in der Frage der absoluten Unmöglichkeit stimmen alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die sich mit dem Begriff der höheren Gewalt im Agrarrecht der Gemeinschaft befassen, darin überein, daß der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen sein muß, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die ungewöhnlich (anormal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (siehe dazu auch BVerwG, U. v. 03.08.1989 - 3 C 52.87 -, BVerwGE 82, 278 = NJW 1990, 1435 = RIW 1990, 70).

30 Nach dieser Definition ist vorliegend für die Annahme, die Klägerin sei infolge höherer Gewalt an der Ausfuhr des Maismehls gehindert gewesen, kein Raum. Mit technischen Fehlern bei der Abfüllung, wie sie bei der Klägerin offensichtlich passiert sind, muß jeder ordentliche Kaufmann rechnen; sie sind weder unvorhersehbar noch anormal.

31 Der anteilige Verfall der Kaution ist auch nicht unverhältnismäßig. Hauptziel der Kaution ist es, zu bewirken, daß die Verpflichtung zur Ausfuhr des Erzeugnisses tatsächlich erfüllt wird. Die Kaution ist also nur die Sicherheit für die Erfüllung einer freiwillig übernommenen Verpflichtung. Bei der Frage, ob der Wirtschaftsteilnehmer durch die Kautionsstellung unverhältnismäßig belastet wird, ist - wie der EuGH bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 - Rs 11/70 -, Slg. 1970, 1125 ff.,

bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 - Rs 11/70 -, Slg. 1970, 1125 ff., insbesondere 1137 - festgestellt hat, nicht in erster Linie auf den Kautionsbetrag an sich abzustellen, sondern auf die mit der Kautionsstellung verbundenen Unkosten. Der Verfall der Kaution ist hierbei nicht zu berücksichtigen, da der Wirtschaftsteilnehmer durch die Verordnungsbestimmungen über die als höhere Gewalt anerkannten Umstände hinlänglich geschützt ist. Dafür, daß die mit der Kautionsstellung verbundenen Kosten unverhältnismäßig hoch sind, hat die Klägerin vorliegend nichts vorgetragen und ist auch sonst nichts ersichtlich. Der Verfall eines Betrages von 3.504,12 DM für die Nichtausfuhr von 136.400 kg Maismehl, für die allein über 50.000,00 DM Ausfuhrerstattung gezahlt werden, ist nicht ungerechtfertigt, da eine von der Kaution zu sichernde Hauptpflicht nicht erfüllt wurde und die Maßnahme nicht über das hinausgeht, was für die beabsichtigte Abschreckungswirkung erforderlich ist (siehe dazu auch BVerwG, Beschluß vom 10.06.1992, - 3 B 32.92 -; Hess. VGH, Urteil vom 14.10.1991, - 8 UE 159/85).

32 Der Kautionsverfallbescheid der Beklagten vom 27. August 1982 erweist sich daher als rechtmäßig mit der Folge, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufzuheben und die Klage abzuweisen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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