Urteil des HessVGH vom 23.05.1995, 10 UZ 1349/95

Entschieden
23.05.1995
Schlagworte
Rechtliches gehör, Pakistan, Beweisantrag, Beweismittel, Grundrecht, Provinz, Meinung, Anhörung, Militär, Kenntnisnahme
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 23.05.1995

Aktenzeichen: 10 UZ 1349/95

Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 98 VwGO

Dokumenttyp: Beschluss

(Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage in einem asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren; Gutachten

des Auswärtigen Amtes sind taugliche Beweismittel; Ablehnung eines Beweisantrages und Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs)

Gründe

1Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 1995 ist abzulehnen, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch hat das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör des Klägers verletzt.

2Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz nur dann, wenn sie eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung obergerichtlicher Klärung bedarf. Dargelegt im Sinne von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dann, wenn aus dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art einer obergerichtlichen Klärung zugeführt werden soll. Bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage ist insbesondere darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen bzw. Erkenntnisquellen eine entscheidungserhebliche Klärungsbedürftigkeit der Tatsachenfrage anzunehmen sein soll. Eine bloße Neubewertung unveränderter Tatsachen- oder Erkenntnisquellen kann hingegen nicht verlangt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluß vom 28.05.1993 - 10 UZ 880/93 -).

3Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, der vorliegende Rechtsstreit habe in bezug auf die tatsächlichen Machtverhältnisse in Pakistan und der Sicherheit von Mitgliedern der PPP grundsätzliche Bedeutung, genügt sein Vorbringen nicht gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG den dargelegten Anforderungen. Denn seine Einschätzung, daß die Regierung Bhutto die tatsächliche Macht in Pakistan nicht in Händen halte und der Bundesstaat Sindh praktisch von einer Militärregierung beherrscht werde, die willkürlich und ohne jede rechtstaatliche Kontrolle politisch Andersdenkende verfolge, was auch in allen anderen Bundesstaaten Pakistans der Fall sei, beruht auf schlichten Mutmaßungen und nicht auf konkret benannten Tatsachen- bzw. Erkenntnisquellen.

4Gleiches gilt, soweit der Kläger der Frage grundsätzliche Bedeutung bemißt, ob in der Provinz Sindh eine inländische Fluchtalternative für PPP-Mitglieder bestehe. Auch insoweit ist seine Auffassung, es sei davon auszugehen, daß nach bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen zwischen Militär und Bevölkerung, bei denen es viele Todesopfer gegeben habe, in Karachi und Umgebung notstandsartige Zustände herrschten, die für einen abgelehnten Asylbewerber keinerlei Möglichkeit böten, eine Lebensgrundlage zu finden, durch nichts belegt.

keinerlei Möglichkeit böten, eine Lebensgrundlage zu finden, durch nichts belegt. Darüber hinaus ist die für die aufgeworfene Tatsachenfrage abgegebene Begründung in sich nicht tragfähig, denn selbst wenn die vom Kläger beschriebenen Zustände in und um Karachi herrschten, begründet dies nicht die Annahme, daß damit die gesamte Provinz Sindh als inländische Fluchtalternative ausscheidet.

5Grundsätzliche Bedeutung hat schließlich auch nicht die Tatsachenfrage, ob PPP- Mitgliedern bei einer Rückkehr nach Pakistan menschenrechtswidrige Behandlungen im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG drohen. Auch insoweit hat der Kläger der vom Verwaltungsgericht aufgrund der Auswertung zahlreicher aktueller Erkenntnisquellen vorgenommenen Bewertung der tatsächlichen Situation in Pakistan keine konkreten Anhaltspunkte für eine andere Einschätzung der Situation, etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte, entgegengesetzt.

6Der Kläger macht auch ohne Erfolg geltend, daß die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG deshalb zuzulassen sei, weil das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten und von ihm als Anlage zum Sitzungsprotokoll überreichten Beweisantrag abgelehnt und dadurch seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe.

7Das in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Als Prozeßgrundrecht soll das Gebot des rechtlichen Gehörs sicherstellen, daß die vom Gericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen des Prozeßrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Das Gericht darf danach von der Erhebung von Beweisanträgen nicht aus Gründen absehen, die im Prozeßrecht keine Stütze finden. Umgekehrt schützt das Recht auf rechtliches Gehör nicht gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrags durch das Gericht (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 11.10.1994 - 10 UZ 2467/94 -, m.w.N.).

8Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, daß es den Beweisantrag auf Einholung von Auskünften mit der Begründung abgelehnt hat, aufgrund der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen und der informatorischen Anhörung des Klägers sei es ausreichend sachkundig, die im Beweisantrag angeführten Behauptungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht würdigen zu können, es mithin im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens des Gerichts keiner weiteren Beweiserhebung bedürfe. Diese Begründung findet ihre Stütze in § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO. Danach liegt die Erhebung eines zusätzlichen Sachverständigenbeweises neben den herangezogenen Auskünften des Auswärtigen Amtes im Ermessen des Gerichts. Aus § 86 Abs. 1 VwGO ergibt sich zwar eine umfassende Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, von Amts wegen jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis hin zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Daraus folgt, daß Beweisanträge grundsätzlich nur abgelehnt werden dürfen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, muß allerdings Zeugenbeweis antragsgemäß erhoben werden. Dieser Grundsatz gilt jedoch für die beantragte Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht. Vielmehr stellt die Bestimmung der Anzahl und der Auswahl der Gutachter eine Ermessensentscheidung des Gerichts dar. Sieht es von der Einholung weiterer Gutachten ab, so liegt darin nur dann ein Verfahrensmangel, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweisaufnahme aufdrängen mußte. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter eingeholte Auskünfte für unrichtig hält oder wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen kommen könnten oder schon gekommen sind. Maßgebend ist vielmehr allein, ob die der Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten gutachtlichen Äußerungen in sich widersprüchlich sind, ob sich aus ihnen selbst Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters ergeben oder ob es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den bisherigen Gutachtern nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.12.1991 - 1

vorausgesetztes Fachwissen erfordern (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.12.1991 - 1 B 139.91 -, Buchholz 310 § 98 Nr. 41). Im Falle des Klägers hat das Verwaltungsgericht seine Sachkunde zu der unter Beweis gestellten Behauptung des Klägers, daß ihm wegen der Mitgliedschaft in der PPP und insbesondere in der PSF im Falle der Rückkehr nach Pakistan Verfolgungsmaßnahmen durch Anhänger der Muslim League unter Nawaz Sharif drohten und der pakistanische Staat weder willens sei, PSF-Mitglieder zu schützen, weil die PSF im Verdacht stehe, einer terroristischen Vereinigung nahezustehen, noch dazu in der Lage sei, Schutz zu gewähren, durch Heranziehung und Auswertung mehrerer Auskünfte des Auswärtigen Amtes gewonnen und auf dieser Grundlage die Erforderlichkeit weiterer Auskünfte von anderen Stellen verneint. Der Kläger hat es nicht vermocht darzulegen, daß sich die von ihm beantragte Einholung weiterer Sachverständigengutachten im vorliegenden Verfahren aufgedrängt hat. Insbesondere geht er zu Unrecht davon aus, daß die Auskünfte des Auswärtigen Amtes prinzipiell keine ausreichenden Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darstellten. Entgegen seiner Auffassung handelt es sich nämlich nicht nur um generelle Rahmenberichte, denen nicht der Zweck zukomme, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entscheidungserheblich zu sein. Auskünfte des Auswärtigen Amtes sind nämlich ihrem Inhalt nach Gutachten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 07.09.1993 - 9 B 509/93 -) und damit uneingeschränkt beweisfähig. Welche Schlüsse aus den erstellten Gutachten und den Auskünften des Auswärtigen Amtes zu ziehen sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung, wobei insoweit durchaus die Frage der diplomatischen "Schönfärberei" eine Rolle spielen kann. Anhaltspunkte dafür, daß die Auskünfte des Auswärtigen Amtes über die Verfolgungssituation von PPP- oder PSF-Mitgliedern in Pakistan deshalb unrichtig sind, sind weder dargetan worden noch sonst ersichtlich.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

10 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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