Urteil des HessVGH vom 04.02.2003

VGH Kassel: ersuchte behörde, ersuchende behörde, öffentliche sicherheit, persönliche daten, amtshilfeersuchen, bekanntgabe, rasterfahndung, hochschule, geheimhaltung, verarbeitung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TG 3112/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 30 VwVfG HE, § 26 SOG

HE, § 5 VwVfG HE, § 14

DSG HE

(Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung)

Gründe

Der zulässigen Beschwerde des Beigeladenen ist zu entsprechen. Denn entgegen

der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist der Antrag des Antragstellers auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung nicht begründet.

Es ist kein Sachverhalt glaubhaft gemacht, nach dem der Antragsteller einen

Anspruch darauf hat, dass die Antragsgegnerin es unterlässt, Daten, die sich auf

seine Person beziehen und von dem Amtshilfeersuchen des Beigeladenen vom 27.

September 2002 erfasst werden, diesem bekannt zu geben.

Ein solcher Anspruch besteht zwar nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen

Datenschutzgesetzes (HDSG) dann, wenn diese Bekanntgabe unzulässig ist.

Entgegen der Annahme des Antragstellers und des Verwaltungsgerichts ist die

Übermittlung der persönlichen Daten des Antragstellers, soweit sie von dem

Amtshilfeersuchen erfasst werden, aber nicht unzulässig.

Da die Übermittlung im Rahmen der Amtshilfe erfolgen soll, kommt es für das

Rechtsschutzbegehren des Antragstellers darauf an, ob die Antragsgegnerin als

ersuchte Behörde berechtigt und verpflichtet ist, die Amtshilfe hinsichtlich der

angeforderten persönlichen Daten des Antragstellers zu verweigern. Der

Antragsteller hat keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, nach dem dies hier der

Fall ist.

Dabei kann dahinstehen, ob für die Befolgung des Amtshilfeersuchens die

Vorschrift des § 14 HDSG eingreift, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat,

oder ob diese Bestimmung hier nach § 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 HDSG durch

die Regelung des § 26 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit

und Ordnung (- HSOG - in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 6. September

2002 - GVBl. I S. 546) verdrängt wird, wie der Beigeladene meint.

Denn auch auf der Grundlage des § 14 HDSG ist die Antragsgegnerin nicht

berechtigt und verpflichtet, die Übermittlung der persönlichen Daten des

Antragstellers, soweit sie von dem Amtshilfeersuchen erfasst werden, zu

verweigern.

Da der Beigeladene ein Datenempfänger im Sinne von § 3 Abs. 1 HDSG ist,

greifen die Regelungen des § 14 Sätze 2 bis 5 HDSG ein. Der Beigeladene muss

danach als Empfänger der Daten gegenüber der Antragsgegnerin dartun, dass die

Übermittlung der Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dies ist in

dem Ersuchen vom 27. September 2002 geschehen. Die Antragsgegnerin hat

dann nach § 14 Satz 3 HDSG (lediglich) die Zuständigkeit des Beigeladenen als

Empfänger der Daten und die Schlüssigkeit der Anforderung zu überprüfen. Eine

solche Prüfung hat die Antragsgegnerin vorgenommen. Dies ist - entgegen der

Annahme des Verwaltungsgerichts - dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 5.

November 2002 zu entnehmen. Die Antragsgegnerin ist auch zu Recht zu dem

Ergebnis gelangt, dass der Beigeladene als Empfänger der Daten zuständig ist

und sein Begehren schlüssig dargetan ist.

Die Zuständigkeit des Landeskriminalamts folgt hier aus der Regelung des § 92

Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 HSOG und § 92 Abs. 3 HSOG. Da es nach der Begründung

des Amtshilfeersuchens darum geht, Straftaten zu verhüten, richtet sich die

Zuständigkeit - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - nicht nach §

142 a und § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes, sondern nach den Vorschriften

des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Der Beigeladene hat sein Ersuchen vom 27. September 2002 auch schlüssig

begründet. Er hat hinreichend dargetan, dass Straftaten im Sinne von § 26 Abs. 1

HSOG zu befürchten sind, und zwar von Personen, deren persönliche Daten von

dem Amtshilfeersuchen erfasst werden, und dass die Daten im Rahmen der

polizeilichen Arbeit zur Verhütung solcher Straftaten benötigt werden. Das

Vorbringen des Antragstellers in dem Schriftsatz vom 30. Januar 2003 ändert

nichts an der Schlüssigkeit des Amtshilfeersuchens.

Da der Antragsgegnerin keine weitergehende Prüfung obliegt, ist sie nach § 14

HDSG auch weder berechtigt noch verpflichtet, die Übermittlung der Daten zu

verweigern.

Auch nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

(HVwVfG) über die Amtshilfe ist die Antragsgegnerin nicht zu einer weitergehenden

Prüfung des Ersuchens verpflichtet. Dies ist der Regelung des § 7 Abs. 2 HVwVfG

zu entnehmen. Zwar ist die Antragsgegnerin als ersuchte Behörde nach § 7 Abs. 2

Satz 2 HVwVfG für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich. Doch trägt die

ersuchende Behörde (das Landeskriminalamt) nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HVwVfG die

Verantwortung für die zu treffende Maßnahme, also sowohl für das Ersuchen als

auch für die Bekanntgabe der Daten.

Die besonderen Voraussetzungen für eine Verweigerung der Amtshilfe nach § 5

Abs. 2 und Abs. 3 HVwVfG liegen nicht vor. Insbesondere steht der Amtshilfe nicht

die Vorschrift des § 30 HVwVfG über die Geheimhaltung persönlicher Daten

entgegen. Diese Bestimmung verbietet nur die u n b e f u g t e Offenbarung von

persönlichen Daten. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass der

Schutz der persönlichen Daten eingeschränkt werden darf, soweit er dies in

anderen Vorschriften zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter bestimmt hat. Dies

entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das

Recht auf Geheimhaltung der persönlichen Daten (Recht auf informationelle

Selbstbestimmung) eingeschränkt werden darf, soweit vorrangige Interessen der

Allgemeinheit dies erfordern (so Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 15.

Dezember 1983, BVerfGE 65, 1 ff., 44 und vom 14. Juli 1999, BVerfGE 100, 313 ff.).

Als solche Regelungen kommen einmal nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 HDSG die

Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes in Betracht und zum anderen

spezielle Rechtsnormen im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 3 HDSG, die

den Regelungen des Hessischen Datenschutzgesetzes vorgehen und die

Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehen oder zwingend voraussetzen.

Eine solche Vorschrift ist die Bestimmung des § 26 HSOG.

Da die Antragsgegnerin als ersuchte Behörde im Rahmen der Amtshilfe nach § 7

Abs. 2 HVwVfG nur eingeschränkt verantwortlich ist, hat sie auch bei der

Anwendung des § 30 HVwVfG lediglich zu prüfen, ob die ersuchende Behörde

schlüssig dargetan hat, dass die Voraussetzungen für eine Verarbeitung der Daten

nach § 26 HSOG vorliegen. Dies ist in dem Amtshilfeersuchen vom 27. September

2002 geschehen.

Bei dieser Sicht ist auf die weiteren von dem Verwaltungsgericht erörterten Fragen

nicht mehr einzugehen.

Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

gesamten Verfahrens zu tragen. Es entspricht auch der Billigkeit im Sinne von §

162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen dem

Antragsteller aufzuerlegen, da der Beigeladene das Rechtsmittel eingelegt hat und

sich damit am Prozesskostenrisiko beteiligt hat.

Bei der Festsetzung des Streitwerts macht der Senat von der in § 25 Abs. 2 Satz 2

des Gerichtskostengesetzes (GKG) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, den

Streitwert für die erste Instanz zu ändern. Zwar ist für das Begehren des

Antragstellers von dem Auffangwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auszugehen. Da

aber die begehrte einstweilige Anordnung unter dem Vorbehalt der Entscheidung

in einem entsprechenden Klageverfahren steht und dabei rückgängig gemacht

werden kann, erscheint es geboten, den Auffangwert zu halbieren. Dieser Wert

begrenzt nach § 14 Abs. 2 GKG auch den Wert für das Beschwerdeverfahren.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG

unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.