Urteil des HessVGH vom 12.02.2008, 7 A 165/08

Entschieden
12.02.2008
Schlagworte
Genehmigung, Hessen, Bindungswirkung, Aussetzen, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Staatsgebiet, Meinung, Euv
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Gericht: Quelle:

Norm: § 94 VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 12.02.2008

Aktenzeichen: 7 A 165/08

Dokumenttyp: Beschluss

Verfahrensaussetzung wegen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Sportwetten)

Tenor

Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagen der Verwaltungsgerichte Köln (Beschluss vom 21.09.2006 - 1 K 5910/05 - GewArch 2006, 467), Gießen (Beschluss vom 07.05.2007 - 10 E 13/07 - Juris) und Stuttgart (Beschluss vom 24.07.2007 - 4 K 4435/06 - GewArch 2007, 382) ausgesetzt.

Gründe

1Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht - im vorbereitenden Verfahren durch den Berichterstatter 87a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO) - das Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren gegeben.

2Die Beteiligten streiten (auch) darüber, ob für das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten in Hessen eine Genehmigung erforderlich ist, obwohl unstreitig die Genehmigung der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union hierfür vorliegt. Diese Frage ist Gegenstand der im Tenor genannten Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof. So hat z. B. das Verwaltungsgericht Gießen die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

3Sind Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass durch dafür berufene staatliche Stellen der Mitgliedsstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung wie auch von ihm beauftragte Dritte berechtigen, auch im Bereich der anderen Mitgliedsstaaten ohne zusätzlich erforderliche nationale Genehmigungen die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anzubieten und durchzuführen?

4Es entspricht den Grundsätzen der Prozessökonomie, in einem solchen Fall das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszusetzen. Nach herrschender Meinung (vgl. hierzu Ehricke in Streinz, EUV/EGV, Kommentar, 1. Aufl. 2003, Rdnr. 64 zu Art. 234 EGV) haben die Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Bindungswirkung über das Ausgangsverfahren hinaus, so dass die Entscheidung(en) in den oben genannten Vorlageverfahren auch für das vorliegende Verfahren entscheidungserheblich sind. Etwas anderes würde aber auch dann nicht gelten, wenn sich die Bindungswirkung der zu erwartenden Vorabentscheidung(en) nur auf deren Ausgangsverfahren bezögen, da diese dann als Musterverfahren anzusehen wären und das Verfahren in analoger Anwendung von § 94 VwGO auszusetzen wäre (vgl. Porz in Hk-VerwR/VwGO, 1. Aufl. 2006, Rdnr. 4 zu § 94).

5Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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