Urteil des HessVGH vom 31.08.1993, 3 UE 3554/89

Entschieden
31.08.1993
Schlagworte
Verfügung, Naturschutz, Abrundung, Gemeinde, Landrat, Zustand, Hessen, Jagdrecht, Bestandteil, Vorfrage
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Normen: § 5 Abs 1 BJagdG, § 8 Abs 1 BJagdG

Entscheidungsdatum: 31.08.1993

Aktenzeichen: 3 UE 3554/89

Dokumenttyp: Urteil

(Keine automatische Änderung der Jagdbezirksgrenzen nach kommunaler Gebietsreform)

Tatbestand

1Die Klägerin erstrebt nach einer flurstücksbezogenen Antragsberichtigung noch die Angliederung in ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk für die landwirtschaftliche Fläche in W, Gemarkung H, Flur, Flurstücke bis (Bl. 81 der Behördenakte - BA - und Bl. 151 der Gerichtsakte - GA -). Diese Fläche war ursprünglich Bestandteil der Gemarkung He -. Sie wurde durch Abrundungsverfügung der Unteren Jagdbehörde beim Landkreis M -B vom 27.06.1969 (Bl. 18 GA) in den staatlichen Jagdbezirk "Ha" des Forstamtes R - in B eingegliedert. In den Jahren 1970/71 erfolgte der Zusammenschluß der früher selbständigen Gemeinden H, L, He und W zur neuen Gemeinde W -.

2Nachdem die ehemals selbständigen gemeinschaftlichen Jagdbezirke H, L und He im Zuge dieser kommunalen Gebietsreform zunächst Bestandteil der Großjagdgenossenschaft W geworden waren, entstanden sie durch Teilungsverfügung der Unteren Jagdbehörde des Landkreises M -B - vom 21.10.1977 in den alten Gemarkungsgrenzen neu. Die 1969 vorgenommene Abrundung blieb dabei bestehen. In einem Flurbereinigungsverfahren wurden sodann die streitbefangenen Grundstücke von He nach H umgemarkt. Auf ein Rückgliederungsbegehren vom 16.06.1977 (Bl. 17 GA) des Bürgermeisters von W als Notjagdvorstand teilte der Landrat des Landkreises M -B mit Schreiben vom 21.10.1977 (Bl. 16 GA) mit, in Folge der gebietlichen Neugliederung werde die Angliederungsverfügung von 1969 kraft Gesetzes mit Ablauf des Jagdpachtvertrages gegenstandslos, so daß es einer förmlichen Aufhebung nicht bedürfe. Nachdem die Untere Jagdbehörde diesen Rechtsstandpunkt später aufgegeben hatte, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 30.10.1986 (Bl. 14 GA) die Eingliederung der streitbefangenen Flächen in ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Das Hessische Forstamt R lehnte die Rückgliederung mit Schreiben vom 15.08.1986 und 19.01.1987 (Bl. 96, 115 BA) ab.

3Gleichwohl hob der Landrat des Landkreises M -B (Untere Jagdbehörde) die Abrundungsverfügung von 1969 mit Bescheid vom 18.02.1987 (Bl. 121 BA) mit der Begründung auf, es bestehe nach der Umgemarkung kein Grund mehr für eine Aufrechterhaltung der seinerzeitigen Angliederung. Die in Rede stehenden Grundstücksflächen seien nunmehr unmittelbar mit dem Jagdbezirk der Klägerin verbunden und die Bejagbarkeit sei sichergestellt. Gegen die Rückgliederung erhob das Forstamt R mit Schreiben vom 02.03.1987 Widerspruch (vgl. Bl. 125 BA).

4Mit Verfügung vom 20.03.1987 (Bl. 125 BA) an die Untere Jagdbehörde hob daraufhin die frühere Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel deren Verfügung vom 18.02.1987 mit der Begründung auf, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Forstamt sei die Obere Jagdbehörde gemäß § 2 Abs. 6 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesjagdgesetz (HAG BJG) zuständig gewesen. Mit Schreiben vom 24.03.1987 (Bl. 126 BAS) informierte die Untere Jagdbehörde alle Verfahrensbeteiligten von diesem Aufhebungsbescheid der früheren Bezirksdirektion.

5Mit Bescheid vom 06.08.1987 (Bl. 128 BA) lehnte die frühere Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel als Obere Jagdbehörde die von der Klägerin beantragte Rückgliederung ab. Zur Begründung führte sie aus, die Aufhebung der Angliederungsverfügung von 1969 komme nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BJG in Betracht. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Abrundung zugunsten der Klägerin sei nicht gegeben, aus jagdlichen Gründen vielmehr als nachteilig zu bewerten.

6Mit einem ohne Rechtsmittelbelehrung versehenen Schreiben vom 20.08.1987 (Bl. 10 GA) teilte die Untere Jagdbehörde der Klägerin die Aufhebung der Verfügung der Unteren Jagdbehörde vom 18.02.1987 durch die Obere Jagdbehörde mit.

7Daraufhin erhob die Klägerin am 25.09.1987 zunächst beim Verwaltungsgericht Kassel Verpflichtungsklage gegen den Landrat des Landkreises M -B. Wegen örtlicher Unzuständigkeit wurde der Rechtsstreit mit Beschluß vom 06.10.1987 an das Verwaltungsgericht Gießen verwiesen. Gegen das Schreiben des Landrats des Landkreises M -B vom 20.08.1987 legte die Klägerin am 09.08.1988 noch Widerspruch ein, den der Regierungspräsident in Kassel mit Widerspruchsbescheid vom 20.12.1988 (Bl. 43 GA) zurückwies.

8Die Klägerin, die ihr Angliederungsbegehren im wesentlichen auf § 8 Abs. 1 BJG gestützt hat, hat im ersten Rechtszug zuletzt beantragt,

9den Bescheid der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel vom 6. August 1987 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom 20. Dezember 1988 aufzuheben und

10 den Beklagten zu verpflichten, die in der Verfügung des Landrates des Landkreises M -B vom 27. Juni 1969 dem staatlichen Eigenjagdbezirk "H" angegliederte Fläche dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk W -H anzugliedern.

11 Der Beklagte hat im ersten Rechtszug beantragt,

12 die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen.

13 Er hat seine Auffassung, daß die Klägerin nicht mehr mit Erfolg gegen die Angliederungsverfügung von 1969 vorgehen könne, in Übereinstimmung mit dem Widerspruchsbescheid vom 20.12.1988 im einzelnen näher dargelegt.

14 Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Verpflichtungsklage mit Urteil vom 28.09.1989 mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, die frühere Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz habe die rechtswidrige Verfügung des Landrates des Landkreises M -B vom 18.02.1987 mit ihrem streitbefangenen Bescheid vom 06.08.1987 zu Recht gemäß § 48 HessVwVfG zurücknehmen dürfen. Trotz des § 8 Abs. 1 BJG sei es ermessensfehlerfrei gewesen, die seit 1969 bestehende und bewährte Abrundung beizubehalten. Unter den Voraussetzungen des § 5 BJG habe die Klägerin keinen Anspruch auf eine Angliederung der streitbefangenen Flächen an ihren Jagdbezirk.

15 Die Klägerin hat gegen das ihr am 07.11.1989 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 29.11.1989 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, die Grundstückseigentümer der Angliederungsflächen hätten notwendig beigeladen werden müssen. Im übrigen sei der Beklagte in der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen. Die Angliederung von 1969 sei gemäß § 8 Abs. 1 BJG mit der Gebietsreform hinfällig geworden, zumal sie nur dazu gedient habe, eine nun durch die Klägerin gewährleistete Bejagung auf den Angliederungsflächen sicherzustellen.

16 Die Klägerin beantragt,

17 das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. September 1989 - V/3 E 1880/87 - und die Verfügung der früheren Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel vom 6. August 1987 i.d.F. des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in Kassel vom 20. Dezember 1988 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die in der Verfügung des Landrates des Landkreises M - B vom 27. Juni 1969 dem staatlichen Eigenjagdbezirk "H" angegliederten Flächen in W, Gemarkung H, Flur, Flurstücke bis dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk W -H anzugliedern.

18 Der Beklagte beantragt,

19 die Berufung zurückzuweisen.

20 Nach Ansicht des Beklagten liegen keine Verfahrensmängel vor. Er verweist nach wie vor darauf, daß Abrundungen Dauerlösungen seien und § 5 Abs. 1 BJG hier eine Änderung nicht erfordere, auch wenn die Bejagbarkeit der streitbefangenen Flächen vom Jagdgebiet der klägerischen Jagdgenossenschaft aus möglich wäre. Aus der ihrer Ansicht nach falschen Mitteilung der Unteren Jagdbehörde vom 21.10.1977 könne die Klägerin nichts mit Erfolg zu ihren Gunsten herleiten.

21 Der im Berufungsverfahren beigeladene Jagdpächter stellt keinen Antrag.

22 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch den Berichterstatter einverstanden erklärt, der einen Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt hat.

23 Es liegt die einschlägige Behördenakte des Beklagten vor, auf deren Inhalt ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

24 Im Einverständnis der Beteiligten ergeht das Urteil durch den Berichterstatter im schriftlichen Verfahren (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

25 Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

26 Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben, weil das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel leidet 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Unter den besonderen Umständen dieses Falles hätte das Verwaltungsgericht den im Berufungsverfahren beigeladenen Jagdpächter gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beiladen müssen, weil ihm gegenüber nur einheitlich entscheiden werden kann. Dies beruht darauf, daß der mit Wirkung vom 01.04.1984 auf zwölf Jahre geschlossene Jagdpachtvertrag mit dem Land Hessen, vertreten durch das Hessische Forstamt R in B, in § 3 Abs. 2 und 3 dahin auszulegen ist, daß bei Aufhebung der Angliederungsverfügung die die streitbefangenen Flurstücke enthaltende sogenannte Angliederungsfläche P nicht nur, wie es dort heißt und öffentlich-rechtlich selbstverständlich ist, aus dem Jagdbezirk ausscheide, sondern auch aus der vertraglich zugeordneten Pachtfläche. Dies ergibt sich daraus, daß der Pachtpreis sich nach § 3 Abs. 3 des Vertrages dementsprechend ermäßigen solle. Diese offene Flanke des Jagdpachtvertrags zu dem sich schon damals anbahnenden Angliederungsrechtsstreit läßt den Jagdpächter aufgrund des laufenden Jagdpachtvertrags mithin eine Rechtsposition innehaben, die unmittelbar und zwangsläufig vom Bestand der streitbefangenen Angliederungsverfügung abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1984 - 3 C 88.82 - Buchholz § 121 Nr. 49).

27 Dabei ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß ohne die hier vorliegende spezielle Vertragsgestaltung der Jagdpächter in sonstigen Feststellungsstreitigkeiten über die Grenzen von Jagdbezirken nur mittelbar Betroffener und nicht notwendig beizuladen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.09.1988 - 3 B 56.87 - NuR 1990, 214). Im vorliegenden Fall stellt der Ausgang des Angliederungsrechtsstreits jedoch nicht nur eine Vorfrage für den umfassenden Bestand des Pachtverhältnisses dar, es besteht vielmehr insoweit eine direkte Durchgriffswirkung.

28 Allerdings war und ist im Gegensatz zu der in der Berufungsbegründung geäußerten Auffassung der Klägerin eine Beiladung der in der Gemarkung H betroffenen Grundstückseigentümer nicht notwendig im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Grenzen von Jagdbezirken und damit die räumliche Reichweite des Jagdausübungsrechts, das nach den jagdrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich unabhängig vom Eigentum an Grund und Boden ist. Mithin würde durch den Ausgang des Rechtsstreits eine Position der Grundstückseigentümer nicht unmittelbar und zwangsläufig berührt.

29 Darüber hinaus ist zu den von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensfehlern darauf hinzuweisen, daß es für den Ausgang des Rechtsstreits unbeachtlich ist, ob

darauf hinzuweisen, daß es für den Ausgang des Rechtsstreits unbeachtlich ist, ob und gegebenenfalls durch wen der Beklagte in der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vertreten worden ist, zumal nicht einmal eine Pflicht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung besteht.

30 Das Gericht macht von der in § 130 Abs. 1 VwGO vorgesehenen Möglichkeit der Zurückverweisung keinen Gebrauch, weil es aufgrund des Vortrags der Beteiligten, des Inhalts der beigezogenen Akten, der in erster Instanz getroffenen Feststellungen und des Erörterungstermins im Berufungsverfahren den Sachverhalt selbst beurteilen kann. In einem solchen Fall ist es ermessensgerecht im Sinne des § 130 Abs. 1 VwGO, von einer Zurückverweisung abzusehen und selbst zu entscheiden, was prozeßwirtschaftlich und sachdienlich ist.

31 In der Sache haben Verpflichtungsklage und Berufung keinen Erfolg. Die Versagung der Angliederung der nach einer Antragsberichtigung noch auf drei Flurstücke beschränkten streitbefangenen Flächen in der Gemarkung H in den gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zur Begründung nimmt das Berufungsgericht gemäß § 130 b VwGO Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts, wenn auch dessen Urteil vom 28.09.1989 aus prozessualen Gründen aufzuheben ist.

32 Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine der Klägerin günstigere Entscheidung.

33 Ein mit der gebietlichen Neugliederung im Bereich der jetzigen Gemeinde W verbundener automatischer Wegfall der Angliederung vom 27.06.1969 (ipso iure) ist nicht zu bejahen. Soweit die Kommentarliteratur in diesem Zusammenhang auf das Rechtsinstitut der stillschweigenden Befristung (Mitzschke/Schäfer, BJG, Kommentar, 4. Aufl. 1982, § 8 Rdnr. 16) bzw. der stillschweigenden auflösenden Bedingung (Meyer/Ravenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, 1989, S. 73) verweist, ist dem nicht zu folgen. Daß diesen Auffassungen zugrundeliegende Territorialprinzip ist vom Gesetzgeber jagdrechtlich weder im Bundes- noch im hessischen Landesrecht vorherrschend ausgeprägt. So weisen zwar die §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 BJG besonders auf die Eigentums- und Gemeindegebietsbezogenheit des Jagdrechts und der Jagdausübung hin, die in diesem Zusammenhang bedeutsame Vorschrift des § 5 Abs. 1 BJG macht aber deutlich, daß insoweit mindestens ein Spannungsverhältnis mit den Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung besteht. Soweit aus § 8 Abs. 1 BJG hergeleitet worden ist, daß sich durch Änderung der Gemeindegrenzen automatisch die Grenzen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks und damit des Bezirks der Jagdgenossenschaft ändern (BVerwG, Beschluß vom 03.03.1983 - 3 B 78.82 - NuR 1984, 21; vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 18.04.1974 - III OE 3/73 -), greift dieser Grundsatz nur für die Grundflächen einer Gemeinde ein, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören. Damit zeigt die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 BJG gerade, daß die Eigenjagdbezirke vor automatischen Gebietsänderungen aufgrund gemeindlicher Neugliederungen geschützt werden sollen, wie überhaupt das Vertrauen der Bürger in die Beständigkeit staatlicher Organisationsmaßnahmen ein wichtiges Rechtsgut ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12.05.1992 - 2 BvR 470 u. a./90 - UPR 1992, 318 - L -).

34 Landesrechtlich ist von Bedeutung, daß im Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundesjagdgesetz eine dem § 3 Abs. 4 Satz 1 LJG NW vergleichbare Bestimmung fehlt, wonach Abrundungen von Jagdbezirken auf Antrag eines Beteiligten aufgehoben oder geändert werden können, soweit ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen sind. Selbst diese Vorschrift läßt erkennen, daß auch das nordrhein-westfälische Landesjagdrecht nicht von einem automatischen Wegfall früherer Angliederungen ausgeht, sondern eine solche Maßnahme lediglich einer an öffentlichen und privaten Interessen ausgerichteten Behördenentscheidung unterstellt. Ein mit kommunalen Gebietsveränderungen verbundener Automatismus mit einem unmittelbaren und zwangsläufigen Durchgriff auf Jagdbezirksgrenzen, auch von Eigenjagdbezirken, könnte in nicht wenigen Fällen die angemessene Beachtung jagdlicher Belange bei der Veränderung von Jagdbezirksgrenzen entgegen dem Rechtsgedanken des § 5 Abs. 1 BJG zurücktreten lassen. Dies spricht dafür, die jeweiligen Grenzänderungsbegehren im Zusammenhang mit gebietlichen Neugliederungen dem bundes- und landesrechtlichen Abrundungsrecht zu unterwerfen, das in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HAG BJG zusätzliche Anforderungen enthält.

35 Im vorliegenden Fall spricht gegen eine stillschweigende Nebenbestimmung im

35 Im vorliegenden Fall spricht gegen eine stillschweigende Nebenbestimmung im Zusammenhang mit der Abrundungsverfügung vom 27.06.1969 der Gesichtspunkt, daß sich die vier damals noch selbständigen Gemeinden H, He, L und W bereits 1970/71 zusammengeschlossen haben (vgl. Hessisches Gemeinde- Lexikon (II), Wiesbaden 1993, S. 298). Es hätte bei sich anbahnenden und damals landesweit diskutierten gemeindlichen Zusammenschlüssen bei einem entsprechenden Willen der zuständigen Jagdbehörde, lediglich eine vorübergehende Bejagung auf Zeit sicherzustellen, nahegelegen, einen entsprechenden Vorbehalt in die entsprechende Abrundungsverfügung aufzunehmen, was nicht geschehen ist. Auch sonst ist dem aus der Behördenakte ersichtlichem Ablauf des Verwaltungsverfahrens kein Anhaltspunkt in dieser Richtung zu entnehmen.

36 Wie eine automatische Angliederung zugunsten der Klägerin nicht in Betracht kommt, fehlt es im Rahmen einer Abrundungsentscheidung nach § 5 Abs. 1 BJG i.V.m. § 2 Abs. 1 HAG BJG auch an einer entsprechenden Ermessenreduzierung auf Null, die voraussetzte, daß keine andere behördliche Entscheidung richtig wäre, als die streitbefangenen Flurstücke bis dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin anzugliedern.

37 Der derzeitige Zuschnitt der beiderseitigen Jagdbezirke stellt unter jagdlichen Gesichtspunkten keinen abrundungsbedürftigen Zustand dar, vielmehr würde ein solcher bei einem Erfolg des klägerischen Verpflichtungsbegehrens erst geschaffen. Nach Gestalt und Beschaffenheit sind beide Jagdbezirke für eine ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechts nicht ungeeignet. Eine Veränderung der Grenzgestaltung ist hier nicht geboten. Die von der Klägerin gewünschte neue Flächenzuordnung der Flurstücke - würde vielmehr zu einer an drei Seiten von Wald bzw. Buschwerk des Eigenjagdbezirks umrandeten nasenartigen Ausbuchtung des klägerischen Jagdbezirks führen, die die gemeinsame Grenzlinie beider Jagdbezirke nicht unwesentlich verlängern und verzahnen würde. Statt einer halbwegs begradigten Reviergrenze entlang der Wegeparzelle und ihrer Verlängerung würde in Überbetonung der eigentumsmäßigen gegenüber der jagdrechtlichen Situation ein Zustand herbeigeführt, der typischerweise wegen Verspringens der Grenzlinien eine Abrundung geboten erscheinen ließe (vgl. die zeichnerisch dargestellten Beispiele bei Leonhardt, Hrsg., Jagdrecht, Kommentar, Stand: 8/1992, § 5 BJG Nr. 11.05, S. 3 oben und S. 4). In dem streitbefangenen Wald-Feldbereich würden bei einer Grenzänderung Einstands- und Äsungsflächen auseinanderfallen und die waidmännisch unerwünschte Grenzschinderei gefördert. Gegen eine Angliederung zugunsten der Klägerin spricht hier auch, daß ihr mit etwa 500 ha gegenüber 225 ha mehr als doppelt so großer Jagdbezirk weiter vergrößert würde, was auch dem Gebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HAG BJG widerspricht, die Gesamtgröße der Jagdbezirke solle möglichst wenig verändert werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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