Urteil des HessVGH vom 29.07.2010, 7 B 1291/10

Entschieden
29.07.2010
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Immaterialgüterrecht, Strafrecht, Zivilprozessrecht, Einverständnis, Quelle, Steuerrecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 29.07.2010

Aktenzeichen: 7 B 1291/10

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. Juni 2010 - 7 L 453/10.GI -, über die analog § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter im Einverständnis der Antragstellerin anstelle des Senats entscheiden kann, wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens weiterhin Geltung beanspruchen, als unbegründet zurückgewiesen 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Beschwerdebegründung vom 7. Juli 2010 gibt dem Beschwerdegericht Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht geeignet gewesen ist, ein schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin auf eine Verlängerung dieses Aufenthaltstitels zu begründen. Die humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist von vornherein bis zum 31. Dezember 2009 befristet gewesen, für eine Verlängerung spielt die Unterhaltssicherung die entscheidende Rolle (vgl. § 104a Abs. 5 AufenthG). Soweit die Antragstellerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG begehrt, scheitert ihr Anspruch auch daran, dass sie erkennbar einen Daueraufenthalt anstrebt und § 25 Abs. 4 AufenthG lediglich Grundlage für einen angestrebten vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland ist (vgl. zum Normzweck des § 25 Abs. 4 AufenthG: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 - juris; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 11 ME 96/05 - NVwZ-RR 2006, 572).

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 154 Abs. 2 VwGO).

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren gemäß §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG auf 2.500,00 festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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