Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, S V 33/63

Aktenzeichen: S V 33/63

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, rechtsgrundlage, mühle, beförderung, quelle

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 11.02.1965

Aktenzeichen: OS V 33/63

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung eingeführten Qualitätsweizens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).

2. Zur Frage der Kürzung der Frachtzuschüsse wegen nicht entrichteter Schiffahrtsabgaben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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