Urteil des HessVGH, Az. S V 33/63

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, rechtsgrundlage, mühle, beförderung, quelle
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
5. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OS V 33/63
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung
eingeführten Qualitätsweizens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle
(Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).
2. Zur Frage der Kürzung der Frachtzuschüsse wegen nicht entrichteter
Schiffahrtsabgaben.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.