Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, DH 5/64

Aktenzeichen: DH 5/64

VGH Kassel: vertreter, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, disziplinarverfahren, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum: 09.03.1965

Aktenzeichen: DH 5/64

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Die Einleitungsbehörde selbst kann im Disziplinarverfahren weder wirksam Berufung einlegen noch diese wirksam begründen; diese Befugnisse stehen vielmehr dem bestellten Vertreter der Einleitungsbehörde zu.

2. Die Einleitungsbehörde kann auf die Prozeßführung dadurch Einfluß nehmen, daß sie dem Vertreter der Einleitungsbehörde Weisungen gibt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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