Urteil des HessVGH vom 19.05.1992

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, klagefrist, zugang, verfügung, rechtsmittelfrist, verschulden, zustellung, anerkennung, vertreter

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TP 2474/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs

2 S 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 2

VwGO, § 60 Abs 2 S 3

VwGO, § 85 Abs 2 ZPO

(Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der

Eignungsbestätigung des Gerichts durch Anwalt -

Wiedereinsetzung)

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat ihm

das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die asylrechtliche

Verbundklage (§ 30 AsylVfG) versagt. Die von dem Antragsteller beabsichtigte

Rechtsverfolgung bietet auf der Grundlage seines bisherigen Vorbringens und der

im übrigen ersichtlichen Umstände keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so daß

die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO für

die Gewährung von Prozeßkostenhilfe fehlen.

Die Klage des Antragstellers wird, wie die Vorinstanz in dem angefochtenen

Beschluß zutreffend erkannt hat, aller Voraussicht nach schon deshalb abzuweisen

sein, weil sie erst nach Ablauf der gesetzlichen Klagefrist gemäß § 74 VwGO

erhoben wurde und dem Antragsteller nach den von ihm bislang vorgetragenen

Gründen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nicht

gewährt werden kann.

Die Klagefrist wurde, wie bereits das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung

ohne Rechtsfehler festgestellt hat, durch die wirksame Niederlegung des

Ablehnungsbescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 6. Dezember 1990 und der Ausreiseaufforderung und

Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde des s-Kreises vom 8. Mai 1991 bei

dem Postamt 1 am 10. Mai 1991 in Gang gesetzt (§ 1 Abs. 1 Hessisches

Verwaltungszustellungsgesetz - HessVwZG - i.V.m. § 3 Abs. 3

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - und § 182 ZPO) und lief am 10. Juni 1991,

einem Montag, ab. Die erst am darauffolgenden Tag, dem 11. Juni 1991, bei dem

Verwaltungsgericht eingegangene Klageschrift vom 6. Juni 1991 vermochte

deshalb die gesetzliche Frist zur Erhebung der Klage nicht zu wahren.

Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist scheidet nach den vorliegenden,

auch insoweit von dem Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigten Umständen

schon deshalb aus, weil der Antragsteller die gesetzliche Zweiwochenfrist für die

Darlegung und Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 60 Abs.

2 Sätze 1 und 2 VwGO nicht eingehalten hat. Diese Frist ist auch dann zu wahren,

wenn, wie im vorliegenden Fall, im Hinblick auf die Nachholung der versäumten

Rechtshandlung während der Antragsfrist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO von

Amts wegen Wiedereinsetzung gewährt werden und deshalb auf die Stellung eines

Wiedereinsetzungsantrages innerhalb der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1

VwGO verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C

3.73 -, DÖV 1973, 647; Hess. VGH, Urteil vom 13. April 1987 - 8 OE 74.83 -). Eine

glaubhafte Darlegung der aus Sicht des Antragstellers für die Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand maßgeblichen Gründe war vorliegend auch nicht deshalb

ausnahmsweise entbehrlich, weil die der Fristversäumung zugrundeliegende

Umstände für das Verwaltungsgericht offenkundig gewesen wären oder sich ihm

jedenfalls innerhalb der Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO anderweitig

glaubhaft dargeboten hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1973, a.a.O.,

Beschluß vom 22. August 1984 - BVerwG 9 B 10609.83 -, BayVBl. 1985, 286). Für

das Verwaltungsgericht war aufgrund des Inhalts der ihm am 5. Juli 1991

zugeleiteten Behördenakten der Ausländerbehörde lediglich ersichtlich, daß infolge

der wirksamen Zustellung der streitgegenständlichen Bescheide am 10. Mai 1991

durch die erst am 11. Juni 1991 erfolgte Klageerhebung die Klagefrist nicht

eingehalten war, was auch zu einer entsprechenden Benachrichtigung der

Klägerbevollmächtigten durch die Verfügung des Berichterstatters der Kammer

vom 8. Juli 1991 führte. Dagegen lagen für das Verwaltungsgericht zum damaligen

Zeitpunkt keinerlei Hinweise auf die Gründe für die Versäumung vor. Diese Gründe

wurden erst in dem Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers

vom 30. Juli 1991, der bei dem Verwaltungsgericht am darauffolgenden Tag

eingegangen ist, dargetan. Zu diesem Zeitpunkt war indessen die Zweiwochenfrist

des § 60 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO für die Darlegung der für die

Wiedereinsetzung maßgeblichen Umstände bereits abgelaufen. Diese Frist wurde

nämlich nicht, wovon der Antragsteller offenbar ausgeht, erst mit dem Zugang der

Verfügung des Berichterstatters der Kammer vom 8. Juli 1991 (die ausweislich des

in den Gerichtsakten befindlichen Schreibdienstvermerks erst am 16. Juli 1991

gefertigt und zur Post gegeben wurde), sondern schon mit dem Eingang der

gerichtlichen Eingangsbestätigung in der Kanzlei der Prozeßbevollmächtigten des

Antragstellers in Gang gesetzt, der nach ihren Angaben am 17. Juni 1991 erfolgt

ist.

Die Antragsfrist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO beginnt mit dem Wegfall des

Hindernisses, d.h. mit dem Zeitpunkt, in dem dem Kläger die Fristversäumung

bekannt ist oder bei Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt bei der Prüfung hätte

bekannt sein müssen (Kopp, VwGO, 8. Aufl., Rdnr. 19 zu § 60 VwGO m.w.N.).

Dieser Zeitpunkt ist vorliegend deshalb auf den des Zugangs der

Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichts im Büro der

Prozeßbevollmächtigten festzulegen, weil dem während der Urlaubsabwesenheit

der Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers mit der Bearbeitung der

Angelegenheit betrauten amtlichen Vertreter anhand des von dem

Verwaltungsgericht mitgeteilten Eingangsdatums hätte auffallen müssen, daß die

Klageschrift dort nicht rechtzeitig eingegangen war.

Zwar besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Rechtsanwaltes, den

fristgemäßen Zugang eines von ihm eingelegten Rechtsmittels oder

Rechtsschutzantrages durch entsprechende Nachfrage bei dem Gericht von sich

aus zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1968 - VII ZR 150.66 -, BGHZ 50,

82 (84)). Wird der Eingang eines Rechtsmittels oder Rechtsschutzantrages von

dem Gericht dagegen in der im vorliegenden Fall gehandhabten und der üblichen

Verfahrensweise der hessischen Verwaltungsgerichte entsprechenden Art und

Weise unter Angabe des Eingangsdatums bestätigt, löst dies die Verpflichtung des

Rechtsanwaltes aus, anhand der ihm zugeleiteten Eingangsbestätigung den

rechtzeitigen Eingang des von ihm eingelegten Rechtsmittels oder Antrages bei

dem Gericht zu überprüfen. Diese Bestätigung dient nämlich nicht allein dazu, den

Empfänger über den Zugang des Rechtsmittels bzw. Rechtsschutzantrages als

solchen in Kenntnis zu setzen bzw. ihm das gerichtliche Aktenzeichen mitzuteilen.

Vielmehr soll der Empfänger durch diese Mitteilung in die Lage versetzt werden,

sich bereits zu einem Zeitpunkt Gewißheit über die Rechtzeitigkeit des Eingangs

der Rechtsmittelfrist zu verschaffen, zu dem dem Gericht im Regelfall das Datum

der Bekanntgabe der angefochtenen behördlichen Entscheidung noch nicht

bekannt ist. Hiermit geht eine entsprechende Verpflichtung des Empfängers

einher, sich über die Einhaltung der Rechtsmittelfrist zu vergewissern und

gegebenenfalls die ihm gesetzlich zustehende Möglichkeit auszuschöpfen, eine

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist unter Darlegung der für die

Fristversäumung verantwortlichen Umstände zu erreichen. Die hierdurch

gewährleistete zeitnahe Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe entspricht auch

Sinn und Zweck der gesetzlichen Fristbestimmung in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da

hierdurch eine zügige und sachgemäße Behandlung des

Wiedereinsetzungsbegehrens gewährleistet werden soll, um die Unsicherheit, ob

es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in engen Grenzen zu

halten (BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988 - III R 13/85 -, BB 1989, 2246, 2247).

Die Verpflichtung, anhand der Eingangsbestätigung des Gerichtes die

Rechtzeitigkeit des Rechtsmitteleinganges zu überprüfen, ist in der

zivilgerichtlichen, arbeitsgerichtlichen und finanzgerichtlichen Rechtsprechung

anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 1973 - III ZB 23/72 -, VersR

1974, 357 und vom 9. März 1977 - VIII ZB 47/76 -, VersR 1977, 573; KG, Urteil vom

24. Oktober 1989 - 4 U 4054/89 -, VersR 1991, 201; BAG, Urteil vom 23. Mai 1989 -

2 AZB 1/89 -, NJW 1989, 2708 und BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988, a.a.O.).

Für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit können, jedenfalls soweit es sich

bei dem Empfänger, wie im vorliegenden Fall, um einen Rechtsanwalt handelt,

keine andere Maßstäbe gelten (so wohl auch OVG Münster, Beschluß vom 6. Juli

1989 - 7 B 1861/89 -, NVwZ-RR 1990, 378, 379, das lediglich die Frage als

ungeklärt ansieht, ob im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Rechtsanwalt

ohne Erhalt einer Eingangsbestätigung zur Überprüfung des rechtzeitigen

Eingangs einer Klageschrift verpflichtet ist). Eine die hinreichende Erfolgsaussicht

der Klage begründende offene Rechtsfrage (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., Anm. 7 C, Stichwort:

Rechtsfrage) liegt damit nicht vor.

Der Verpflichtung, sich anhand der Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtes

über die Rechtzeitigkeit des Klageeingangs Gewißheit zu verschaffen, war die

Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers vorliegend auch nicht deshalb enthoben,

weil sie aus der ihr vom Antragsteller vorgelegten ausländerbehördlichen

Verfügung vom 8. Mai 1991 und aus den Angaben des Antragstellers den

Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides nicht erkennen konnte. Es ist nämlich

Sache des Rechtsanwaltes, den Ausgangspunkt für die Fristenberechnung

eindeutig festzustellen und bei bestehenden Zweifeln hierüber selbst

entsprechende Ermittlungen anzustellen (Zöller/Stephan, ZPO, 17. Aufl., Rdnr. 23

zu § 233 ZPO). Der Zeitpunkt der Zustellung der in Streit stehenden Bescheide

des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der

Ausländerbehörde des -Kreises hätte vorliegend durch die Prozeßbevollmächtigte

auch ohne Mitwirkung des Antragstellers durch eine Rückfrage bei der

Ausländerbehörde des Beklagten zu 2) unschwer festgestellt werden können.

Jedenfalls hätte aber der Zugang der Eingangsbestätigung des

Verwaltungsgerichtes Veranlassung geben müssen, den Zustellungszeitpunkt der

angefochtenen Bescheide und damit den für die Berechnung der Klagefrist

maßgeblichen Ausgangspunkt zumindest im nachhinein festzustellen.

Ohne rechtliche Bedeutung ist schließlich der Umstand, daß der Antragsteller

selbst von der Eingangsmitteilung des Verwaltungsgerichtes keine Kenntnis

erlangt hat. Die für den Beginn der Darlegungsfrist gemäß § 60 Abs. 2 Sätze 1 und

2 VwGO maßgebliche Möglichkeit der Kenntniserlangung durch die

Prozeßbevollmächtigte bzw. ihren Vertreter gilt gemäß den §§ 173 VwGO, 85 Abs.

2 ZPO in gleichem Maße auch für den Antragsteller selbst.

Nach alledem hätten Wiedereinsetzungsgründe durch den Antragsteller nur

innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Eingangsbestätigung im

Büro seiner Prozeßbevollmächtigten am 17. Juni 1991, also bis zum Ablauf des 1.

Juli 1991, geltend gemacht werden können. Die für den verspäteten Eingang der

Klageschrift verantwortlichen Umstände wurden jedoch erst nach Ablauf dieser

Frist, nämlich mit dem bereits erwähnten Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten

vom 30. Juli 1991 und damit verspätet vorgetragen.

Allerdings kann in die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO in gleicher Weise wie in die

versäumte Rechtsmittel- bzw. Rechtsbehelfsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. April 1982 - 2 BvR 26/81 -,

BVerfGE 60, 253 (267)). Eine derartige Wiedereinsetzung kommt vorliegend aber

deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller nicht ohne Verschulden an der

Wahrung der zweiwöchigen Frist zur Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe

gehindert war. Zwar ist ihm auch insoweit kein persönliches Verschulden

anzulasten, jedoch wird ihm wiederum das Verschulden seiner

Prozeßbevollmächtigten über die §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet, die

keine zureichenden Vorkehrungen getroffen hat, um - zumindest im vorliegenden

Fall - während ihrer Abwesenheit die Einhaltung der Klagefrist durch Überprüfung

anhand der eingehenden Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichts

sicherzustellen. Dieses Organisationsverschulden der Prozeßbevollmächtigten

steht einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO

von vornherein entgegen, denn der Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch

entsprechende Organisation seines Büros alle ihm möglichen und zumutbaren

Vorkehrungen zu treffen, um Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristen

auszuschließen (BGH, Beschluß vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 -, MDR 1988,

1048).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.