Urteil des HessVGH vom 19.05.1992, 13 TP 2474/91

Entschieden
19.05.1992
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gesetzliche frist, Klagefrist, Zugang, Verfügung, Rechtsmittelfrist, Verschulden, Zustellung, Anerkennung, Vertreter
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 19.05.1992

Normen: § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 2 VwGO, § 60 Abs 2 S 3 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO

Aktenzeichen: 13 TP 2474/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts durch Anwalt - Wiedereinsetzung)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat ihm das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die asylrechtliche Verbundklage 30 AsylVfG) versagt. Die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auf der Grundlage seines bisherigen Vorbringens und der im übrigen ersichtlichen Umstände keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so daß die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe fehlen.

2Die Klage des Antragstellers wird, wie die Vorinstanz in dem angefochtenen Beschluß zutreffend erkannt hat, aller Voraussicht nach schon deshalb abzuweisen sein, weil sie erst nach Ablauf der gesetzlichen Klagefrist gemäß § 74 VwGO erhoben wurde und dem Antragsteller nach den von ihm bislang vorgetragenen Gründen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nicht gewährt werden kann.

3Die Klagefrist wurde, wie bereits das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ohne Rechtsfehler festgestellt hat, durch die wirksame Niederlegung des Ablehnungsbescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 1990 und der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde des s-Kreises vom 8. Mai 1991 bei dem Postamt 1 am 10. Mai 1991 in Gang gesetzt 1 Abs. 1 Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz - HessVwZG - i.V.m. § 3 Abs. 3 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - und § 182 ZPO) und lief am 10. Juni 1991, einem Montag, ab. Die erst am darauffolgenden Tag, dem 11. Juni 1991, bei dem Verwaltungsgericht eingegangene Klageschrift vom 6. Juni 1991 vermochte deshalb die gesetzliche Frist zur Erhebung der Klage nicht zu wahren.

4Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist scheidet nach den vorliegenden, auch insoweit von dem Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigten Umständen schon deshalb aus, weil der Antragsteller die gesetzliche Zweiwochenfrist für die Darlegung und Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 60 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO nicht eingehalten hat. Diese Frist ist auch dann zu wahren, wenn, wie im vorliegenden Fall, im Hinblick auf die Nachholung der versäumten Rechtshandlung während der Antragsfrist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO von Amts wegen Wiedereinsetzung gewährt werden und deshalb auf die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages innerhalb der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 3.73 -, DÖV 1973, 647; Hess. VGH, Urteil vom 13. April 1987 - 8 OE 74.83 -). Eine glaubhafte Darlegung der aus Sicht des Antragstellers für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand maßgeblichen Gründe war vorliegend auch nicht deshalb ausnahmsweise entbehrlich, weil die der Fristversäumung zugrundeliegende Umstände für das Verwaltungsgericht offenkundig gewesen wären oder sich ihm jedenfalls innerhalb der Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO anderweitig

jedenfalls innerhalb der Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO anderweitig glaubhaft dargeboten hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1973, a.a.O., Beschluß vom 22. August 1984 - BVerwG 9 B 10609.83 -, BayVBl. 1985, 286). Für das Verwaltungsgericht war aufgrund des Inhalts der ihm am 5. Juli 1991 zugeleiteten Behördenakten der Ausländerbehörde lediglich ersichtlich, daß infolge der wirksamen Zustellung der streitgegenständlichen Bescheide am 10. Mai 1991 durch die erst am 11. Juni 1991 erfolgte Klageerhebung die Klagefrist nicht eingehalten war, was auch zu einer entsprechenden Benachrichtigung der Klägerbevollmächtigten durch die Verfügung des Berichterstatters der Kammer vom 8. Juli 1991 führte. Dagegen lagen für das Verwaltungsgericht zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Hinweise auf die Gründe für die Versäumung vor. Diese Gründe wurden erst in dem Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers vom 30. Juli 1991, der bei dem Verwaltungsgericht am darauffolgenden Tag eingegangen ist, dargetan. Zu diesem Zeitpunkt war indessen die Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO für die Darlegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Umstände bereits abgelaufen. Diese Frist wurde nämlich nicht, wovon der Antragsteller offenbar ausgeht, erst mit dem Zugang der Verfügung des Berichterstatters der Kammer vom 8. Juli 1991 (die ausweislich des in den Gerichtsakten befindlichen Schreibdienstvermerks erst am 16. Juli 1991 gefertigt und zur Post gegeben wurde), sondern schon mit dem Eingang der gerichtlichen Eingangsbestätigung in der Kanzlei der Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers in Gang gesetzt, der nach ihren Angaben am 17. Juni 1991 erfolgt ist.

5Die Antragsfrist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses, d.h. mit dem Zeitpunkt, in dem dem Kläger die Fristversäumung bekannt ist oder bei Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt bei der Prüfung hätte bekannt sein müssen (Kopp, VwGO, 8. Aufl., Rdnr. 19 zu § 60 VwGO m.w.N.). Dieser Zeitpunkt ist vorliegend deshalb auf den des Zugangs der Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichts im Büro der Prozeßbevollmächtigten festzulegen, weil dem während der Urlaubsabwesenheit der Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers mit der Bearbeitung der Angelegenheit betrauten amtlichen Vertreter anhand des von dem Verwaltungsgericht mitgeteilten Eingangsdatums hätte auffallen müssen, daß die Klageschrift dort nicht rechtzeitig eingegangen war.

6Zwar besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Rechtsanwaltes, den fristgemäßen Zugang eines von ihm eingelegten Rechtsmittels oder Rechtsschutzantrages durch entsprechende Nachfrage bei dem Gericht von sich aus zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1968 - VII ZR 150.66 -, BGHZ 50, 82 (84)). Wird der Eingang eines Rechtsmittels oder Rechtsschutzantrages von dem Gericht dagegen in der im vorliegenden Fall gehandhabten und der üblichen Verfahrensweise der hessischen Verwaltungsgerichte entsprechenden Art und Weise unter Angabe des Eingangsdatums bestätigt, löst dies die Verpflichtung des Rechtsanwaltes aus, anhand der ihm zugeleiteten Eingangsbestätigung den rechtzeitigen Eingang des von ihm eingelegten Rechtsmittels oder Antrages bei dem Gericht zu überprüfen. Diese Bestätigung dient nämlich nicht allein dazu, den Empfänger über den Zugang des Rechtsmittels bzw. Rechtsschutzantrages als solchen in Kenntnis zu setzen bzw. ihm das gerichtliche Aktenzeichen mitzuteilen. Vielmehr soll der Empfänger durch diese Mitteilung in die Lage versetzt werden, sich bereits zu einem Zeitpunkt Gewißheit über die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Rechtsmittelfrist zu verschaffen, zu dem dem Gericht im Regelfall das Datum der Bekanntgabe der angefochtenen behördlichen Entscheidung noch nicht bekannt ist. Hiermit geht eine entsprechende Verpflichtung des Empfängers einher, sich über die Einhaltung der Rechtsmittelfrist zu vergewissern und gegebenenfalls die ihm gesetzlich zustehende Möglichkeit auszuschöpfen, eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist unter Darlegung der für die Fristversäumung verantwortlichen Umstände zu erreichen. Die hierdurch gewährleistete zeitnahe Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe entspricht auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Fristbestimmung in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da hierdurch eine zügige und sachgemäße Behandlung des Wiedereinsetzungsbegehrens gewährleistet werden soll, um die Unsicherheit, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in engen Grenzen zu halten (BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988 - III R 13/85 -, BB 1989, 2246, 2247).

7Die Verpflichtung, anhand der Eingangsbestätigung des Gerichtes die Rechtzeitigkeit des Rechtsmitteleinganges zu überprüfen, ist in der zivilgerichtlichen, arbeitsgerichtlichen und finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 1973 - III ZB 23/72 -, VersR

anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 1973 - III ZB 23/72 -, VersR 1974, 357 und vom 9. März 1977 - VIII ZB 47/76 -, VersR 1977, 573; KG, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 4 U 4054/89 -, VersR 1991, 201; BAG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 -, NJW 1989, 2708 und BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988, a.a.O.). Für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit können, jedenfalls soweit es sich bei dem Empfänger, wie im vorliegenden Fall, um einen Rechtsanwalt handelt, keine andere Maßstäbe gelten (so wohl auch OVG Münster, Beschluß vom 6. Juli 1989 - 7 B 1861/89 -, NVwZ-RR 1990, 378, 379, das lediglich die Frage als ungeklärt ansieht, ob im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Rechtsanwalt ohne Erhalt einer Eingangsbestätigung zur Überprüfung des rechtzeitigen Eingangs einer Klageschrift verpflichtet ist). Eine die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage begründende offene Rechtsfrage (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., Anm. 7 C, Stichwort: Rechtsfrage) liegt damit nicht vor.

8Der Verpflichtung, sich anhand der Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtes über die Rechtzeitigkeit des Klageeingangs Gewißheit zu verschaffen, war die Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers vorliegend auch nicht deshalb enthoben, weil sie aus der ihr vom Antragsteller vorgelegten ausländerbehördlichen Verfügung vom 8. Mai 1991 und aus den Angaben des Antragstellers den Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides nicht erkennen konnte. Es ist nämlich Sache des Rechtsanwaltes, den Ausgangspunkt für die Fristenberechnung eindeutig festzustellen und bei bestehenden Zweifeln hierüber selbst entsprechende Ermittlungen anzustellen (Zöller/Stephan, ZPO, 17. Aufl., Rdnr. 23 zu § 233 ZPO). Der Zeitpunkt der Zustellung der in Streit stehenden Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Ausländerbehörde des -Kreises hätte vorliegend durch die Prozeßbevollmächtigte auch ohne Mitwirkung des Antragstellers durch eine Rückfrage bei der Ausländerbehörde des Beklagten zu 2) unschwer festgestellt werden können. Jedenfalls hätte aber der Zugang der Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtes Veranlassung geben müssen, den Zustellungszeitpunkt der angefochtenen Bescheide und damit den für die Berechnung der Klagefrist maßgeblichen Ausgangspunkt zumindest im nachhinein festzustellen.

9Ohne rechtliche Bedeutung ist schließlich der Umstand, daß der Antragsteller selbst von der Eingangsmitteilung des Verwaltungsgerichtes keine Kenntnis erlangt hat. Die für den Beginn der Darlegungsfrist gemäß § 60 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO maßgebliche Möglichkeit der Kenntniserlangung durch die Prozeßbevollmächtigte bzw. ihren Vertreter gilt gemäß den §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO in gleichem Maße auch für den Antragsteller selbst.

10 Nach alledem hätten Wiedereinsetzungsgründe durch den Antragsteller nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Eingangsbestätigung im Büro seiner Prozeßbevollmächtigten am 17. Juni 1991, also bis zum Ablauf des 1. Juli 1991, geltend gemacht werden können. Die für den verspäteten Eingang der Klageschrift verantwortlichen Umstände wurden jedoch erst nach Ablauf dieser Frist, nämlich mit dem bereits erwähnten Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten vom 30. Juli 1991 und damit verspätet vorgetragen.

11 Allerdings kann in die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO in gleicher Weise wie in die versäumte Rechtsmittel- bzw. Rechtsbehelfsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. April 1982 - 2 BvR 26/81 -, BVerfGE 60, 253 (267)). Eine derartige Wiedereinsetzung kommt vorliegend aber deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller nicht ohne Verschulden an der Wahrung der zweiwöchigen Frist zur Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe gehindert war. Zwar ist ihm auch insoweit kein persönliches Verschulden anzulasten, jedoch wird ihm wiederum das Verschulden seiner Prozeßbevollmächtigten über die §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet, die keine zureichenden Vorkehrungen getroffen hat, um - zumindest im vorliegenden Fall - während ihrer Abwesenheit die Einhaltung der Klagefrist durch Überprüfung anhand der eingehenden Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichts sicherzustellen. Dieses Organisationsverschulden der Prozeßbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO von vornherein entgegen, denn der Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch entsprechende Organisation seines Büros alle ihm möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschluß vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 -, MDR 1988, 1048).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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