Urteil des HessVGH vom 13.03.2017, S II 65/66

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Behörde, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilprozessrecht, Täuschung, Quelle, Steuerrecht, Immaterialgüterrecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 01.03.1967

Aktenzeichen: OS II 65/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, die ein Antragsteller durch Täuschung der Behörde mittels falscher Angaben über seine Personalien sowie über Grund und Dauer eines in der SBZ erlittenen Gewahrsams erlangt hat, kann nachträglich gemäß § 10 Abs. 5 Satz 7 HHG in Verbindung mit § 18 des Bundesvertriebenengesetzes behördlicherseits für ungültig erklärt werden.

2. Desgleichen kann von der dafür zuständigen Behörde ein Bescheid über die Festsetzung von Eingliederungshilfe nach § 9a Abs. 1 HHG unter den oben bezeichneten Voraussetzungen aufgehoben und darüber hinaus angeordnet werden, dass der Antragsteller die auf Grund seiner unrichtigen Anträge erhaltenen Leistungen zurückzuerstatten habe.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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