Urteil des HessVGH vom 05.04.2001

VGH Kassel: hund, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, sicherstellung, unterbringung, tötung, vollziehung, pflegepersonal, angriff

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TG 689/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 114

S 2 VwGO, § 45 Abs 1 Nr 2

VwVfG HE, § 45 Abs 2

VwVfG HE, § 80 Abs 5

VwGO

(Durchsetzung einer Tötungsanordnung; zum Nachschieben

einer Begründung - VwGO § 80 Abs 3)

Leitsatz

Durchsetzung einer Tötungsanordnung (§ 11 Abs. 2 Gefahrenabwehrverordnung

gefährliche Hunde)

Gründe

Die mit Beschluss des Senats vom 6. März 2001 - 11 TZ 445/01 - zugelassene

Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat

dem Aussetzungsantrag der Antragstellerin unter Berücksichtigung der im Laufe

des zweitinstanzlichen Verfahrens eingetretenen Entwicklung zu Unrecht

stattgegeben.

Allerdings hätte der Aussetzungsantrag entgegen der von der Antragsgegnerin im

Beschwerdeverfahren geäußerten Auffassung nicht schon wegen fehlenden

Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin abgelehnt werden müssen. Denn für

sie gab es keinen einfacheren Weg, die sofortige Tötung ihres Hundes vor einer

Entscheidung über ihren Widerspruch gegen die Sicherstellungsanordnung vom

21. August 2000 zu verhindern. Abgesehen davon, dass die Tötung des Hundes

gegenüber der Sicherstellung eine zusätzliche Beschwer enthält, steht vor einer

bestandskräftigen Entscheidung über die Sicherstellungsanordnung auch noch gar

nicht fest, ob der sichergestellte Hund - wenn er dann noch lebt - der

Antragstellerin zurückgegeben werden muss. Deshalb bestehen an der

Zulässigkeit des Aussetzungsantrags keine Zweifel.

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag aufgrund der ihm bekannten

Tatsachen auch im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Zwar teilt der Senat nicht die

Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass wegen der Möglichkeit einer (dauerhaften)

Unterbringung des Hundes in der Hessischen Polizeischule kein öffentliches

Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Tötungsanordnung

bestehe. Die Inanspruchnahme derartiger öffentlicher Einrichtungen zur

Unterbringung gefährlicher Hunde kann ihrer Natur nach nur eine vorübergehende

Notlösung sein, weil andernfalls wegen der nach und nach wachsenden Menge zu

betreuender Tiere die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen beeinträchtigt

werden würde. Das Verwaltungsgericht hat jedoch seinerzeit die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Tötungsanordnung im

Ergebnis zu Recht angeordnet, weil es damals an einer ausreichenden schriftlichen

Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs fehlte (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Die diesbezüglichen Ausführungen in den letzten beiden Absätzen auf Seite 2 und

auf Seite 3 des angegriffenen Bescheides vom 30. November 2000 sind formelhaft

und lassen nicht erkennen, welche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung durch die sofortige Tötung des Hundes abgewendet werden und welche

tierschutzrechtlichen Erwägungen einer weiteren Unterbringung des Hundes in der

Polizeischule entgegenstehen sollen.

Dieser Begründungsmangel ist indessen im Laufe des Beschwerdeverfahrens

dadurch behoben worden, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz ihrer

Bevollmächtigten vom 30. März 2001 eine die Entscheidung tragende Begründung

der Anordnung des Sofortvollzugs nachgeschoben hat. In diesem Schriftsatz hat

die Antragsgegnerin unter Vorlage eines entsprechenden Schreibens des als

Sachverständiger tätig gewesenen Kriminalhauptkommissars Hieronymus vom 29.

März 2001 dargetan, dass der Hund der Antragstellerin aufgrund seiner durch die

Zwingerhaltung weiter wachsenden Aggressivität zunehmend eine Gefahr für die

Gesundheit von Lehrgangsteilnehmern und Pflegepersonal sei. Aus dem

beigefügten Schreiben von Herrn Hieronymus ergibt sich, dass es dem

Pflegepersonal wegen der bestehenden Gefährlichkeit des Hundes nicht mehr

möglich sei, sich um den Hund zu bemühen, da er keine Person an sich

herankommen lasse. Diese Darstellung, an deren Richtigkeit kein Zweifel besteht,

hat sich die Antragsgegnerin durch Vorlage dieses Schreibens zu Eigen gemacht.

Das Nachschieben einer tragenden Begründung für die Vollziehungsanordnung im

Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist entgegen

früher herrschender Auffassung nach Ansicht des Senats möglich, insbesondere

dann, wenn - wie hier - zusätzliche Erkenntnisse zur Dringlichkeit der sofortigen

Vollziehung eines Verwaltungsakts erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens

entstehen. Dabei kann dahinstehen, ob die Möglichkeit des Nachschiebens von

Gründen in dieser Hinsicht im Eilverfahren schon aus Gründen der

Prozessökonomie geboten ist, was teilweise vertreten wird (Kopp/Schenke, VwGO,

12. Aufl., Rdnr. 87 zu § 80 VwGO, m. w. N.). Jedenfalls kann aber eine insoweit für

das Eilverfahren bestehende Regelungslücke durch eine analoge Anwendung des §

45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HVwVfG bzw. des § 114 Satz 2 VwGO mit dem Ergebnis

geschlossen werden, dass das Nachholen einer fehlenden Begründung für die

Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 oder das Nachbessern einer

unzulänglichen Begründung noch im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5

VwGO möglich ist.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Tötungsanordnung selbst, die

ihrem Sofortvollzug entgegenstehen würden, bestehen nicht. Der Senat teilt die

Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass diese Tötungsanordnung offensichtlich

rechtmäßig ist. Soweit die Antragstellerin dem im Beschwerdeverfahren

widersprochen hat, überzeugt dies nicht. Insbesondere kann nicht ihrer Auffassung

gefolgt werden, schon die Sicherstellung des Hundes sei zu Unrecht erfolgt, weil

der Hund am 14. August 2000 den Husky der Eheleute Rettig nicht ohne

rechtfertigenden Grund gebissen habe. Mit der von der Antragstellerin im

Beschwerdeverfahren wiederholten Behauptung, ihr Hund habe seinerzeit lediglich

ihr in einem Korb auf der Terrasse abgestelltes Kleinkind gegen einen

bevorstehenden Angriff des Huskys verteidigen wollen, hat sich das

Verwaltungsgericht bereits in seinem die Sicherstellung des Hundes betreffenden

Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 3 G 2331/00 - (vgl. dort Seite 5 f., Bl. 22 f. der

Beiakten des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit diesem Aktenzeichen)

auseinander gesetzt und ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass die

Darstellung der Antragstellerin insoweit nicht glaubhaft sei. Soweit die

Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die Auffassung vertreten hat, die

negativen Ergebnisse der bei ihrem Hund durchgeführten beiden Wesenstests sei

auf die Art der Haltung des Tieres während der Sicherstellung zurückzuführen,

kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn bei der Überprüfung durch den

Sachverständigen Hieronymus am 17. und 18. August 2000 (Niederschrift Bl. 29 ff.

der Behördenakten), wurde der Hund in Gegenwart der Antragstellerin

begutachtet, wobei laut Niederschrift wiederholt Gelegenheit für die Antragstellerin

bestand, mit dem Hund Kontakt aufzunehmen und ihn außerhalb der

Zwingeranlage zu führen. Trotzdem hat der Hund bei dieser Begutachtung das in

der Niederschrift dargestellte aggressive Verhalten an den Tag gelegt, wobei der

bei der fünften Überprüfung stattgefundene Angriff auf den Sachverständigen (vgl.

Bl. 30 der Behördenakten) besonders schwerwiegend ist. Mit Recht hat das

Verwaltungsgericht diesem Umstand bei seiner Entscheidung über den gegen die

Sicherstellungsanordnung gerichteten Aussetzungsantrag besonderes Gewicht

beigemessen (vgl. S. 8 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom

23. Oktober 2000 - 3 G 2331/00 -). Bei der Kostenentscheidung berücksichtigt der

Senat, dass die Antragsgegnerin zunächst eine unzureichende Begründung ihrer

Vollziehungsanordnung gegeben und damit das Entstehen von Kosten durch das

erstinstanzliche Verfahren verursacht hat (§ 155 Abs. 5 VwGO). Deshalb erscheint

eine Kostenteilung in der aus dem Tenor ersichtlichen Form (§ 155 Abs. 1 Satz 2

VwGO) angebracht, obgleich die Antragstellerin als unterliegender Teil ohne

Berücksichtigung des § 155 Abs. 5 VwGO als unterliegender Teil die Gesamtkosten

zu tragen hätte (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Der Streitwert ist wie in erster Instanz auf die Hälfte des gesetzlichen

Auffangstreitwerts im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG festzusetzen, da

Anhaltspunkte für eine Bezifferung des Interesses der Antragstellerin fehlen und

im Eilverfahren nur eine vorläufige Regelung angestrebt worden ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.