Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 11 A 4.06

OVG Berlin-Brandenburg: bekanntmachung, amtsblatt, naturschutzgebiet, stadt, altes recht, unterschutzstellung, ausweisung, tageszeitung, koch, erhaltung
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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 11.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 11 A 4.06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 47 VwGO, § 21 Abs 1
NatSchG BB 1992, § 28 Abs 2 S
2 NatSchG BB 1992, § 21 Abs 1
NatSchG BB 2004, § 28 Abs 2 S
2 NatSchG BB 2004
Bekanntmachung von Verordnungsentwürfen über
Naturschutzgebiete in Brandenburg
Tenor
Die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Dünen Dabendorf" des Ministers für
ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg vom 19.
Dezember 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II - Nr. 1
vom 27. Januar 2006, S. 7) wird für unwirksam erklärt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der Verordnung über das
Naturschutzgebiet „Dünen Dabendorf“ vom 19. Dezember 2005 (nachfolgend: NSG-
VO).
Die Antragsteller sind seit 1995 gemeinschaftliche Eigentümer des etwa 4.000 m²
großen Grundstücks T., das zur Stadt Zossen, Landkreis Teltow-Fläming, gehört. Auf
dem straßenseitig gelegenen vorderen Grundstücksbereich haben sie ein
Einfamilienhaus errichtet, in dem sie nach ihren Angaben seit Anfang 2000 wohnen. Ein
hinter dem Haus befindlicher Swimmingpool ist - so die Antragsteller - durch einen zur
Sicherung gegen Nutzung durch Unbefugte errichteten (Maschendraht)Zaun mit ca.
sechs Meter Abstand von den im hinteren Grundstücksbereich gelegenen, mit Wald
(Quercus robur - Stieleiche -, Birken und Kastanien auf Sandebene) bewachsenen,
zusammen etwa 950 m² großen Flurstücken mit den Nummern 1... der Flur 6
Gemarkung Dabendorf abgetrennt. Diese werden - anders als die neun Flurstücke im
straßenseitigen Vorderbereich des Grundstücks - von der NSG-VO erfasst und sind nach
Angaben der Antragsteller bisher von den Kindern zum Spielen, u.a. auch zum Zelten,
genutzt worden. Der Antragsgegner macht diesbezüglich geltend, dass das Gelände
unmittelbar hinter dem Zaun stark abfalle, so dass von einer Eignung als Spiel- oder
Gartenfläche nicht die Rede sein könne.
Das ca. 21 ha große Naturschutzgebiet „Dünen Dabendorf“ (NSG) umfasst drei
benachbarte Binnendünenkomplexe in den Fluren 4, 5 und 6 innerhalb der Ortschaft
Dabendorf, wobei die Flurstücke 1... am Ostrand des nördlichen Dünenkomplexes liegen.
Das NSG entspricht - so die Leitungsvorlage zur Unterzeichnung der NSG-VO durch den
Minister - in seiner Ausdehnung in großen Teilen dem 19,03 ha großen FFH-Gebiet „FFH
484 Düne Dabendorf“. Hinzu kämen danach - den Erkenntnissen der Biotopkartierung
für das FFH-Gebiet vom 23. Juni 2000 folgend - Flächen mit Vorkommen der
gebietscharakteristischen Lebensraumtypen von ca. 2 ha an dessen Grenzen. Das FFH-
Gebiet wurde im September 2000 als Bestandteil des Brandenburgischen Heide- und
Seengebietes (D 12) vorgeschlagen mit der Gebietsnummer/Kennziffer DE 3746-304
und dem Schutzzweck Erhaltung und Entwicklung der natürlichen Lebensräume von
gemeinschaftlichem Interesse des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.
Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7 (nachfolgend: FFH-Richtlinie). Aufgrund der
Entscheidung der Kommission 2004/798/EU vom 7. Dezember 2004 ist es mit den
Lebensraumtypen (LRT) 2330 - Dünen mit offenen Grasflächen mit Corynephorus und
Agrostis auf Binnendünen, 6120 - * Trockene kalkreiche Sandrasen - und 9190 - Alte
bodensaure Eichenwälder mit Quercus robur auf Sandebenen - geschützt („Kurzbericht
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bodensaure Eichenwälder mit Quercus robur auf Sandebenen - geschützt („Kurzbericht
Biotopkartierung 2000“ und FFH-Beiakte, insbes. Bl. 85-88).
Das öffentliche Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Dünen
Dabendorf“ erfolgte durch Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft,
Umweltschutz und Raumordnung vom 24. Februar 2004 im Amtsblatt für Brandenburg
Nr. 11 vom 24. März 2004 und darüber hinaus in der Märkischen Allgemeinen Zeitung
und der Zossener Rundschau vom 24. März 2004 sowie der Berliner Morgenpost vom
30. März 2004. Zur Flächenbezeichnung heißt es dort:
„Das geplante Naturschutzgebiet liegt im Landkreis Teltow-Fläming. Von der geplanten
Unterschutzstellung werden die folgenden Flächen ganz oder teilweise betroffen:
Entsprechend dieser Bekanntmachung erfolgte die Auslegung des Entwurfs der
Verordnung mit dem Stand: 6. April 2004 nebst Kartenskizze zur Lage des NSG mit
Einzeichnung der betroffenen Gebiete und einer Flurstücksliste - einschließlich der
Flurstücke Nr. 1... der Flur 6 - in der Zeit vom 19. April bis 21. Mai 2004 sowohl im
Landkreis Teltow-Fläming, Untere Naturschutzbehörde, als auch in der Stadt Zossen,
Bauamt.
Die NSG-VO vom 19. Dezember 2005 wurde im GVBl. Brandenburg Teil II Nr. 1 vom 27.
Januar 2006 S. 7 ff. verkündet und ist nach § 11 der VO am Tag danach in Kraft getreten.
Nach Angaben der Antragsteller erhielten sie im März 2006 erstmals Kenntnis von der
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung im Amtsblatt vom 24. März 2004. Mit
Schriftsatz vom 19. März 2006 bat der Antragsteller erstmals um Ausgliederung der drei
Flurstücke. Nach Hinweis des Antragsgegners auf die Auslegung des Entwurfs vom 19.
April bis 21. Mai 2004 zur Einsichtnahme für die Bürger machte der Antragsteller mit
Schriftsatz vom 21. April 2006 an den Antragsgegner u.a. geltend, die Bekanntmachung
über die Auslegung des Entwurfs der NSG-VO habe nicht rechtsstaatlichen Prinzipien des
Grundgesetzes insbesondere unter dem Gesichtspunkt entsprochen, dass diese nicht
im Amtsblatt der Stadt Zossen, dem amtlichen Bekanntmachungsorgan des Ortes,
erfolgt sei. Durch Schreiben vom 6. Juli 2006 teilte der Antragsgegner diesem daraufhin
mit, dass das Auslegungsverfahren in § 28 BbgNatSchG geregelt sei. Auf dieser
Grundlage sei die Auslegung im genannten Zeitraum sowohl im Amtsblatt des Landes
Brandenburg als auch in zwei Tageszeitungen erfolgt. Eine Ausgliederung ihrer
Flurstücke sei wegen der Schutzzwecke der NSG-VO und der gebotenen Umsetzung der
FFH-Richtlinie nicht möglich. Im Übrigen lägen diese im Bereich eines seit 2002
bestandskräftigen Flächennutzungsplans, der sie als Waldfläche im Außenbereich
kennzeichne.
Die Antragsteller haben am 16. August 2006 zunächst Klage beim Verwaltungsgericht
Potsdam mit dem Antrag auf Aufhebung der Ausweisung der Flurstücke 1... als Teil des
NSG erhoben und nach Verweisung an das OVG mit am 12. Januar 2007 eingegangenen
Schriftsatz vom Vortage - nunmehr anwaltlich vertreten - ihr Begehren auf Feststellung
der Unwirksamkeit der NSG-VO umgestellt. Zur Begründung machen sie im
Wesentlichen Folgendes geltend:
Ihre Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO ergebe sich aus den Nutzungsverboten und
-einschränkungen der NSG-VO, die sie in ihren Eigentumsrechten beträfen. Auch
handele es sich möglicherweise - so jedenfalls ein Verkehrswertgutachten von 1994 - um
Bauerwartungsland.
Begründet sei der Antrag schon deshalb, weil die Verordnung verfahrens- und
formfehlerhaft zustande gekommen sei.
So habe die Bekanntmachung über das Öffentliche Auslegungsverfahren des Entwurfs
der NSG-VO nicht, wie noch in § 28 Abs. 2 Satz 2 BbgNatSchG vom 25. Juni 1992
(BbgNatSchG 1992) vorgesehen, in zwei im betroffenen Gebiet verbreiteten
Tageszeitungen erfolgen dürfen. Vielmehr habe es nach der gesetzlichen Neuregelung in
„§ 28 Abs. 2 Satz 4 BbgNatSchG“ vom 20. April 2004 (BbgNatSchG 2004) auch für - wie
vorliegend - bereits vor dem 21. April 2004 eingeleitete Verfahren der ortsüblichen
Bekanntmachung in den betroffenen amtsfreien Gemeinden und Ämtern - hier:
Verkündung im Zossener Amtsblatt - bedurft. Denn die Vorschriften der Neufassung
seien gemäß § 79 Abs. 3 BbgNatSchG 2004 uneingeschränkt für im Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens bereits begonnene Verfahrensschritte und somit auch für das vorliegende
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Inkrafttretens bereits begonnene Verfahrensschritte und somit auch für das vorliegende
Unterschutzstellungsverfahren anwendbar.
Auch genüge die in der Bekanntmachung genannte Bezeichnung des geplanten
Schutzgebiets mit „Dünen Dabendorf“ sowie Benennung von Ort, Gemarkung und Flur
nicht, um die notwendige Anstoßfunktion für die betroffenen Grundstückseigentümer zu
haben. Zu beanstanden sei auch, dass die Ausfertigung der NSG-VO nicht den
Anforderungen des Art. 81 Abs. 2 BbgVerf entspreche, da die einzelnen Blätter des
Verordnungstextes nebst Luftbild- und Liegenschaftskarten nicht entweder zu einer
Gesamturkunde verbunden und als solche schlussgezeichnet oder jedenfalls jedes
einzelne Blatt einschließlich Karten unterzeichnet worden sei.
Diese Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sei auch nicht unbeachtlich, weil
sie rechtzeitig innerhalb der erst am 28. Januar 2007 ablaufenden Jahresfrist nach § 29
Abs. 2 Satz 1 BbgNatSchG geltend gemacht worden seien.
Darüber hinaus sei die NSG-VO aber auch materiell rechtswidrig.
Denn aus den Verwaltungsvorgängen sei nicht ersichtlich, dass die gemäß § 28 Abs. 4
BbgNatSchG erforderliche Abwägung der privaten Interessen der betroffenen
Grundstückseigentümer, insbesondere hinsichtlich ihrer weitgehenden
Nutzungseinschränkungen, stattgefunden habe. Auch gehe aus einem Antwortschreiben
des Antragsgegners an die Stadt Zossen vom 16. Januar 2006 hervor, dass der
Verordnungsgeber beim Erlass der NSG-VO von falschen Voraussetzungen
ausgegangen sei, wenn es dort heiße, hierdurch seien „keine über die Sozialbindung des
Eigentums hinausgehenden Beschränkungen beabsichtigt. Erkennbar als Garten- und
Wohngrundstück genutzte Flächen wurden aus dem Schutzgebiet ausgegrenzt“. Denn
ihr Grundstück sei - mit den betroffenen hinteren Flurstücken - als ein Garten- und
Wohngrundstück anzusehen.
Diese Abwägungsmängel seien gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BbgNatSchG auch beachtlich,
da sie offensichtlich seien und ein Einfluss auf das Ergebnis konkret möglich gewesen
sei, zumal diese Flurstücke wegen ihrer Lage im Randbereich des NSG auch hätten
ausgegliedert werden können.
Die Unterschutzstellung der betroffenen Flurstücke ihres Grundstücks sei auch nicht
erforderlich und verstoße deshalb gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG. Mit Ausnahme
des Lebensraumtyps „alte bodensaure Eichenwälder auf Sandebenen“ (LRT 9190), der
nur in einem Umfang anzutreffen sei, der diese Maßnahme bzw. die Ausweisung als FFH-
Gebiet nicht rechtfertige, fänden sich dort nicht die nach § 3 Abs. 2 der NSG-VO
maßgeblichen Arten der Flora und Fauna, so dass eine Schutzwürdigkeit nicht gegeben
sei. Dies werde auch durch die Ergebnisse der Biotopkartierung in der FFH-Beiakte
belegt. In den dortigen Grundbögen der betroffenen Flurstücke mit den
Gebietsnummern 4... finde sich der LRT 9190 nur in Nummer 4... und das auch nur mit
der Gesamtbewertung „C“, d.h. in mittlerer bis schlechter Ausprägung. Offensichtlich
habe der Antragsgegner insoweit auch keine hinreichenden Ermittlungen vorgenommen,
wie der Kurzbericht Biotopkartierung 2000 belege, wenn es dort heiße: „Am Ostrand der
nördlichen Binnendüne befindet sich kleinflächig ein Eichenwald bodensaurer Standorte.
Es ist fraglich, ob die Fläche aufgrund der nicht besonders typischen Ausbildung und der
geringen Flächengröße als FFH-Lebensraum anzusprechen ist“.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung der betroffenen
Flurstücke ihres Grundstücks nach § 4 der FFH-Richtlinie werde zudem ausdrücklich
bestritten und angeregt, hierzu ein unabhängiges Sachverständigengutachten
einzuholen. Eine Teilnichtigkeit der Gemeinschaftsliste könne auch vor den nationalen
Gerichten geltend gemacht und sodann durch diese im Wege der Vorabentscheidung
dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.
Jedenfalls fehle vorliegend die notwendige substantiierte Darlegung der
naturschutzfachlichen Schutzwürdigkeit der Flurstücke 1... durch den Antragsgegner.
Angesichts des Verbots der bisherigen privaten Gartennutzung - die Ausnahme- und
Befreiungsvoraussetzungen in den §§ 5 und 7 der NSG-VO beträfen sie weitgehend gar
nicht - stelle die Einbeziehung der betroffenen Flurstücke ihres Grundstücks in die NSG-
VO eine jedenfalls unverhältnismäßige bzw. unzumutbare Beschränkung ihrer
Eigentümerbefugnisse dar.
Die Antragsteller beantragen,
die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dünen Dabendorf“ vom 19.
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die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dünen Dabendorf“ vom 19.
Dezember 2005 (GVBl. für das Land Brandenburg Teil II, S. 7 vom 27. Januar 2006) für
unwirksam zu erklären.
Der Antragsgegner beantragt,
den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.
Er macht im Wesentlichen geltend, die NSG-VO sei keineswegs verfahrens- oder
formfehlerhaft zustande gekommen:
Insbesondere sei die damalige Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung des
Verordnungsentwurfs in zwei im betroffenen Gebiet verbreiteten Tageszeitungen nicht zu
beanstanden. Denn „bereits abgeschlossene Verfahrensschritte“ hätten nach dem
Willen des Gesetzgebers trotz der Änderung der entsprechenden Regelung in § 28
BbgNatSchG während des laufenden Auslegungsverfahrens nicht wiederholt werden
müssen. Soweit die Begründung des Gesetzentwurfs vom November 2003 etwas
anderes bestimmt habe, liege „offensichtlich ein redaktioneller Fehler“ vor. Denn die
dortige Begründung zu § 79 Abs. 3 BbgNatSchG 2004 entstamme dem ursprünglichen
Referentenentwurf, in dem Bekanntmachung in nur noch einer dort verbreiteten
Tageszeitung vorgesehen war, und beruhe darauf, dass in einigen Gebieten
Brandenburgs lediglich eine Tageszeitung verbreitet gewesen und deshalb - zusätzlich
zur dortigen Bekanntmachung - eine solche in örtlichen Anzeigenblättern erfolgt sei.
Wegen der Beanstandung dieser Praxis in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
habe dies entsprechend modifiziert und hätten bereits abgeschlossene
Verfahrensschritte so „gerettet“ werden sollen. Bei der Änderung der Regelung auf
Vorschlag des Ministeriums des Inneren vom Januar 2003 dahingehend, dass nunmehr -
wie bisher zusätzlich zur Bekanntmachung im Amtsblatt des Landes Brandenburg - eine
„ortsübliche Bekanntmachung“ ausreichen solle, sei dieser Satz versehentlich nicht
gestrichen worden.
Auch der Anstoßfunktion sei genügt worden, da bereits die Anknüpfung an geläufige
geographische Bezeichnungen ausreiche, erst recht aber die Nennung von Gemeinde,
Gemarkung und Fluren des geplanten Schutzgebiets. Flurstücksnummern seien hierbei
nicht anzugeben. Schließlich sei auch nicht die Ausfertigung der Verordnung zu
beanstanden. Es genüge, dass diese auf der letzten Seite schlussgezeichnet sei. Auch
die Luftbild- und Liegenschaftskarten seien gesiegelt und unterzeichnet. Mit ihrer
individuellen Bezeichnung in der Anlage 3 zum Verordnungstext sei nach der
Rechtsprechung des OVG Frankfurt (Oder) die gedankliche Schnur zwischen Text und
Karten hergestellt.
Auch materiell-rechtlich bestünden keine Bedenken gegen die NSG-VO:
Insbesondere habe man die privaten Belange der Eigentümer der betroffenen
Grundstücke mit den naturschutzfachlichen Belangen abgewogen und dabei auch die
europarechtlichen Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie in den Blick genommen. Dass
der betroffene Teil des Grundstücks der Antragsteller nicht mehr zum „eigentlichen
Wohngrundstück“ gehöre, habe sich durch eine - anlässlich des Ausgliederungsantrags
erfolgte - Inaugenscheinnahme bestätigt.
Schließlich liege auch kein Verstoß gegen den sogen. Erforderlichkeitsgrundsatz vor.
Aufgrund der Lage im Randbereich des FFH-Lebensraumes sei dessen volle Ausprägung
schon naturgemäß nicht zu erwarten. Grundlage der Gebietsabgrenzung seien die in der
„FFH-Beiakte“ niedergelegten Erhebungen vom Juni 2000 bzw. der „Kurzbericht
Biotopkartierung 2000“ gewesen. Weitere Schutzwürdigkeitsuntersuchungen habe es
nicht gegeben, solche seien auch nicht erforderlich. Insbesondere habe im Rahmen des
Erlasses der NSG-VO eine weitere Überprüfung der Erforderlichkeit vor Ort nicht
stattgefunden, vielmehr sei auf der Grundlage der FFH-Feststellungen im „Büro“
entschieden worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die vom Antragsgegner vorgelegten NSG-VO-Aufstellungsvorgänge (2
Aktenordner), einen FFH-Biotopkartierungsvorgang und einen nachgereichten
Kartenhefter Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
A. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.
1. Er ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft, weil § 4 Abs. 1 BbgVwGG bestimmt,
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1. Er ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft, weil § 4 Abs. 1 BbgVwGG bestimmt,
dass das Oberverwaltungsgericht in Normenkontrollverfahren neben den in § 47 Abs. 1
Nr. 1 VwGO genannten Fällen auch zur Entscheidung über die Gültigkeit einer anderen
im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift zuständig ist. Die
angegriffene NSG-VO ist eine solche.
2. Die Antragsteller haben die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ge-wahrt. Diese
beträgt gemäß § 195 Abs. 7 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2006
geltenden Fassung für Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht
worden sind, zwei Jahre ab Bekanntmachung der Rechtsvorschrift. Diese Frist haben die
Antragsteller jedenfalls mit ihrem am 12. Januar 2007 umgestellten
Normenkontrollantrag gegen die im GVBl. II für das Land Brandenburg vom 27. Januar
2006 bekannt gemachte NSG-VO vom 19. Dezember 2005 eingehalten.
3. Die Antragsteller sind nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie ma-chen
geltend, durch die von ihnen angegriffenen Verbote der NSG-VO hinsicht-lich eines Teiles
bezüglich ihres in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogenen Grundstücks T.,
nämlich der Flurstücke 1..., in ihrem Eigentumsrecht verletzt zu sein. Das genügt, um
die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten darzulegen, weil die private Nutzung
des Grundeigentums der Antragsteller insoweit nach den angegriffenen Vorschriften der
NSG-VO einer Vielzahl von Beschränkungen unterliegt und die Möglichkeit einer
Eigentumsverletzung daher nicht von vornherein auszuschließen ist (vgl. auch
Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - OVG 11 A 7.05 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis,
a.a.O., juris Rn. 38). Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob die Antragsteller an
einzelnen, von ihnen beabsichtigten Grundstücksnutzungen, insbesondere an einer
Bebauung des Grundstücks, bereits durch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften -
vorliegend den Flächennutzungsplan, der den betroffenen Bereich als Waldgebiet im
Außenbereich ausweist - bzw. das Waldgesetz des Landes Brandenburg vom 30. April
2004 (LWaldG) gehindert wären.
Insoweit fehlt den Antragstellern auch nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Wenn
der Antragsgegner darüber hinaus Zweifel hieran mit der Begründung geltend macht,
der von der NSG-VO betroffene Grundstücksteil der Antragsteller sei bereits als Teil des
FFH-Gebietes geschützt, so dass es bei ihrer Unwirksamkeitserklärung im Ergebnis zu
keiner „Besserstellung“ für sie kommen könne, übersieht er schon, dass die Aufnahme
eines Gebiets in die FFH-Liste durch die EU-Kommission selbst mangels Bestimmung
einer Schutzregelung für den betroffenen Grundstückseigentümer nicht anfechtbar ist,
vielmehr erst die nationale Umsetzungsmaßnahme, d.h. vorliegend die Bestimmung als
Naturschutzgebiet durch die streitgegenständliche NSG-VO. Insofern kann im Rahmen
ihrer Überprüfung durch nationale Gerichte auch die Rechtswidrigkeit der Aufnahme von
Grundstücken in die Gemeinschaftsliste geltend gemacht werden, wobei den nationalen
Gerichten allerdings die Verwerfungskompetenz fehlt, so dass sie im Falle der
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufnahme in die FFH-Liste nach Art. 234 EGV zur
Vorlage an den EuGH verpflichtet sind (EuGH, Beschluss vom 22. Juni 2006 - RS T-136/04
-, ZUR 2006, 535, 536 mit Anmerkung Dr. Gärditz; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7.
April 2006 - 4 B 58.05 -, NVwZ 2006, 822, 823). Im Übrigen verkennt der Antragsgegner
aber auch, dass die genannten naturschutzrechtlichen Vorschriften die
Unterschutzstellung von FFH-Gebieten zwar die Verpflichtung zur Festlegung der nötigen
Erhaltungsmaßnahmen folgt, über die Auswahl des Schutzstatus aber keine
Bestimmung getroffen wird. Denn dass das Gebiet gerade als Naturschutzgebiet im
Sinne von § 21 BbgNatSchG auszuweisen ist, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Darüber
hinaus müssen die einzelnen Regelungen der NSG-VO, namentlich die in § 4 genannten
Verbote und die in § 5 für die Ausnahmen vorgesehenen Maßgaben, verhältnismäßig,
d.h. zur Erreichung des Schutzzwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein
(Urteil des Senats vom 13. November 2008 zu 11 A 5.07 - NSG E. -, juris Rz. 46). Diese
Verbote ergeben sich so auch nicht ohne weiteres aus der Regelung des Biotopschutzes
von § 32 BbgNatSchG, auf den der Antragsgegner zudem verweist.
4. Schließlich mussten die Antragsteller ihren Normenkontrollantrag - vgl. nur Urteil des
Senats vom 13. November 2008 zu 11 A 5.07, S. 7 f. - „weder inhaltlich auf einzelne
Vorschriften der NSG-VO noch territorial auf den in ihrem Eigentum stehenden Teil des
Naturschutzgebiets beschränken. Ob die Ungültigkeit einzelner Normen zur Ungültigkeit
der gesamten NSG-VO führt, hängt davon ab, ob das restliche Normengefüge unter
Respektierung des Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers auch für sich
bestehen kann. Gleiches gilt für die Frage, ob die NSG-VO oder einzelne ihrer
Regelungen lediglich für einen Teil des Schutzgebietes für unwirksam zu erklären sind. In
beiden Fällen lässt sich die Frage nach der Teilbarkeit regelmäßig erst im Rahmen der
Begründetheits-prüfung entscheiden. Auf Zulässigkeitsebene würde nur dann das
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis entfallen, wenn offensichtlich wäre, dass der geltend
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allgemeine Rechtsschutzbedürfnis entfallen, wenn offensichtlich wäre, dass der geltend
gemachte Mangel sich nicht auf die NSG-VO insgesamt auswirkt und im Eigentum der
Antragsteller stehende nicht betroffene Gebietsteile mit den anderen Teilen der NSG-VO
nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl. v. Albedyll in Bader, VwGO, 3.
Aufl., § 47, Rn. 39; Hess. VGH, Urteil vom 23. November 2000 - 3 N 2513/95 -, juris Rn
44; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00 NE -, juris Rn. 157)“.
B. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.
Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dünen Dabendorf“ vom 19. Dezember
2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II - Nr. 1 vom 27.
Januar 2006, S.7) ist ungültig und deshalb gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für
unwirksam zu erklären mit der Folge, dass die Entscheidung allgemein verbindlich und
die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen ist wie die
Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre.
1. Die NSG-VO leidet bereits an einem zu ihrer Ungültigkeit führenden
Verfahrensmangel, da die notwendige Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung des
Verordnungsentwurfs im Rahmen der Bürgerbeteiligung nicht - wie erforderlich - im
Zossener Amtsblatt, sondern nach dem BbgNatSchG vom 25. Juni 1992 in der bis zum
21. April 2004 gültigen Fassung erfolgt ist.
Nach dieser mussten Zeit und Ort der öffentlichen Auslegung der Entwürfe von
Rechtsverordnungen nebst dazu gehörenden Karten mindestens zwei Wochen vorher im
Amtsblatt für das Land Brandenburg und in mindestens zwei im betroffenen Gebiet
verbreiteten Tageszeitungen mit dem Hinweis bekannt gemacht werden, dass Bedenken
und Anregungen während der Auslegungsfrist von jedermann vorgebracht werden
können (§ 28 Abs. 2 Satz 2). Durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen
Naturschutzgesetzes vom 20. April 2004 (2. ÄndGBbgNatSchG), das nach seinem Art. 4
Satz 2 - mit einer hier nicht relevanten Ausnahme in Satz 1 - am Tag nach der
Verkündung im GVBl. für das Land Brandenburg Teil I Nr. 6 vom 21. April 2004 S. 106 ff.,
mithin am 22. April 2004, in Kraft getreten ist, wurde diese Regelung geändert. Danach
sind Zeit und Ort dieser öffentliche Auslegung „mindestens zwei Wochen vorher im
Amtsblatt für Brandenburg oder, in den Fällen einer Unterschutzstellung durch die
untere Naturschutzbehörde, im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Landkreises oder
der kreisfreien Stadt sowie in den betroffenen amtsfreien Gemeinden und Ämtern
ortsüblich mit dem Hinweis bekannt zu machen, dass Bedenken und Anregungen
während der Auslegungsfrist von den Betroffenen vorgebracht werden können“ (§ 28
Abs. 2 Satz 2).
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs vom November 2003 zu dieser
Regelung (Drucksache 3/6675 des Landtags Brandenburg zu Nr. 32) sollte die
Bekanntmachung „zusätzlich“ zu der im Amtsblatt für Brandenburg - bzw. im hier nicht
vorliegenden Fall einer Unterschutzstellung durch die untere Naturschutzbehörde im
amtlichen Bekanntmachungsblatt des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt -
ortsüblich, d.h. nach Maßgabe der Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember
2000, in den betroffenen amtsfreien Gemeinden und Ämtern erfolgen und die
Verpflichtung zur Bekanntmachung in Tageszeitungen entfallen. Hintergrund dieser
Änderung war hiernach der Umstand, dass sich in der Praxis gezeigt hatte, dass die
Bekanntmachung in Tageszeitungen wegen des sehr unterschiedlichen
Verbreitungsgrades im Land Brandenburg die Information über die Einleitung des
Verfahrens nicht zuverlässig zu transportieren vermochte und eine erweiternde
Auslegung des Begriffs „Tageszeitung“ auf nicht täglich erscheinende Druckwerke von
der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg nicht gebilligt worden sei. In
einem kleineren Schutzgebiet, das sich auf das Gebiet einer Gemeinde oder eines
Amtes erstrecke, sei die Bekanntmachung im amtlichen Bekanntmachungsblatt oder in
den Bekanntmachungskästen in der Regel ohnehin die sachgerechtere Form.
Hiernach hätte die Bekanntmachung nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BbgNatSchG 2004 in
Verbindung mit § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember 2000 (GVBl.
für das Land Brandenburg Teil II - Nr. 24 vom 28. Dezember 2000, S. 435) im amtlichen
Bekanntmachungsblatt der Stadt Zossen, d.h. im Zossener Amtsblatt, veröffentlicht
werden müssen. Denn auch für die Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs der
NSG-VO vom November 2003 war das BbgNatSchG 2004 maßgeblich.
Insofern ist zunächst auf den Wortlaut der Übergangsvorschrift in § 79 Abs. 3
BbgNatSchG 2004 zu verweisen. Diese lautet wie folgt:
„Für Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Abschnitt 4, die am Tag vor
dem In-Kraft-Treten nach Artikel 4 Satz 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
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dem In-Kraft-Treten nach Artikel 4 Satz 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Brandenburgischen Naturschutzgesetzes bereits eingeleitet worden sind, gelten die
Bestimmungen dieses Gesetzes“.
Verfahren nach Abschnitt 4 des BbgNatSchG 2004 waren die Vorschriften über die
Schutzausweisungen (§§ 19 bis 30), mithin auch die Unterschutzstellung als
Naturschutzgebiet nach § 21 BbgNatSchG. Der Tag vor dem In-Kraft-Treten nach Artikel
4 Satz 2 des 2. ÄndGBbgNatSchG war, wie bereits festgestellt, der 21. April 2004.
Eingeleitet ist ein Schutzgebietsverfahren, „wenn damit begonnen wird, die in den §§ 19
ff. beschriebenen Verfahrensbestimmungen zu verwirklichen, wie etwa … die
Bekanntmachung von Zeit und Ort der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der
Rechtsverordnung“ (so zutreffend: Koch/Tolkmitt, Bran-denburgisches
Naturschutzgesetz, Kommentar, 2007, § 79 Ziff. 2.2).
Hiernach spricht schon der Wortlaut der Übergangsvorschrift des § 79 Abs. 3
BbgNatSchG 2004, der keinerlei Einschränkung für „bereits abgeschlossene
Verfahrensschritte“ enthält, dafür, dass die gesetzliche Neuregelung in § 28 Abs. 2 Satz
2 BbgNatSchG 2004 bereits für das laufende Unterschutzstellungsverfahren für das
Gebiet „Dünen Dabendorf“ gelten sollte.
Dieser gesetzgeberische Wille (so auch Koch/Tolkmitt, ebenda) wird ferner durch die
Begründung des Gesetzentwurfs für die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vom
November 2003 belegt. Dort - LT-Drs. 3/6675 S. 74 - heißt es zu Nr. 83 (§ 79
Übergangsvorschriften) in Absatz 3:
„Aus Gründen der Rechtssicherheit wird in dem neuen Absatz 3 für laufende
Unterschutzstellungsverfahren geregelt, dass die nunmehr geltenden Vorschriften,
insbesondere solche hinsichtlich der Form und des Verfahrens auch für diese gelten. Die
neuen Bestimmungen finden auch hinsichtlich bereits abgeschlossener
Verfahrensschritte Anwendung“.
Soweit der Antragsgegner demgegenüber nunmehr geltend macht, hierbei handele es
sich „ganz offensichtlich um einen redaktionellen Fehler“, wie die Entstehungsgeschichte
des Entwurfs der NSG-VO belege, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Annahme,
der letzte Satz in der genannten Begründung über die Anwendung der neuen
Bestimmungen auch für bereits abgeschlossene Verfahren habe sich auf die
beabsichtigte Reduzierung der Bekanntmachung auf eine Tageszeitung bezogen und sei
nach Änderung dahingehend, dass nunmehr ortsüblich bekanntgemacht werden solle,
versehentlich nicht gestrichen worden, ist schon nicht schlüssig. Denn hierin wird die
Anwendung neuen Rechts ausdrücklich auf bereits abgeschlossene Verfahrensschritte
erweitert. Zwar mag ursprünglich mit der Übergangsregelung beabsichtigt gewesen sein,
bisherige fehlerhafte Bekanntmachungen auch in Anzeigenblättern anstelle einer
zweiten Tageszeitung für laufende Unterschutzstellungsverfahren zu heilen. Die
Übergangsregelung wurde jedoch unverändert beibehalten, obwohl diese Intention sich
mit der Umstellung auf die ortsübliche Bekanntmachung ersichtlich erledigt hatte. Sie
wurde weder gestrichen - was nach der in diesem Fall maßgeblichen allgemeinen
Regelung im Übrigen auch nur dazu geführt hätte, dass die Rechtsänderungen auch für
die bei ihrem Inkrafttreten bereits anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden sind
(vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 7 C 20.93 -, juris Rz. 14 m.w.N.) - noch
wurde sie dahingehend überarbeitet, dass und ggf. inwieweit für bereits eingeleitete
Verfahren oder abgeschlossene Verfahrensteile noch altes Recht gelten oder gar eine
auch hiervon abweichende zwischenzeitliche rechtswidrige Verwaltungspraxis geheilt
werden sollte.
Letztlich ist dieser Entstehungshintergrund der Übergangsvorschrift und ihrer o.g.
Begründung aber auch rechtlich unerheblich. Grundlage der gesetzgeberischen
Entscheidung des Brandenburgischen Landtags - und damit der Wille des Gesetzgebers
- war nämlich nicht der ursprüngliche Referentenentwurf, sondern der Gesetzentwurf
vom November 2003 nebst dessen Begründung. Die hierin enthaltene Neuregelung
ortsüblicher Bekanntmachung in § 28 Abs. 2 Satz 2 nebst o.g. Begründung sowie die
Übergangsregelung mit ihrer Begründung waren auch durchaus sinnvoll, weil es nach
den Erfahrungen mit einer Vielzahl von Rechtsverordnungen in Brandenburg, die sich
wegen Verfahrens- und Formfehlern als unwirksam herausgestellt hatten, „aus Gründen
der Rechtssicherheit“ durchaus geboten erschien, Risiken insoweit nicht mehr
einzugehen und für bereits eingeleitete Verfahren - auch hinsichtlich bereits
abgeschlossener Verfahrensschritte - die Neuregelungen gelten zu lassen.
Im Übrigen spricht aber auch viel dafür, die Bekanntmachung der Auslegung des
Entwurfs der NSG-VO als unselbstständigen Teil des Bürgerbeteiligungs-, zumindest
aber des Auslegungsverfahrens anzusehen (vgl. dazu Koch/Tolkmitt, a.a.O. § 28 Ziff. 2.
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aber des Auslegungsverfahrens anzusehen (vgl. dazu Koch/Tolkmitt, a.a.O. § 28 Ziff. 2.
Und 3.). Dann aber dürfte bei Inkrafttreten des BbgNatSchG 2004 am 22. April 2004
noch kein „abgeschlossener Verfahrensschritt“ vorgelegen haben. Denn die Auslegung
des Entwurfs der NSG-VO hatte zu diesem Zeitpunkt gerade erst wenige Tage zuvor -
am 19. April 2004 - begonnen und dauerte noch ca. einen Monat an.
Der Verfahrensfehler nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung der Auslegung des
Entwurfs der NSG-VO ist auch nicht unbeachtlich. Das wäre nach § 29 Abs. 2 Satz 1
BbgNatSchG nur dann der Fall, wenn die Verletzung „nicht schriftlich unter Angabe der
verletzten Rechtsvorschrift und des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,
innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung gegenüber der
Naturschutzbehörde geltend gemacht worden ist, die die Rechtsverordnung erlassen
hat“. Das jedoch ist vorliegend geschehen.
Der Antragsteller hat nach dem In-Kraft-Treten der NSG-VO am 28. Januar 2006 bereits
mit seinem Schreiben an den Antragsgegner vom 21. April 2006 als Naturalpartei
ausdrücklich gerügt, die Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfs der NSG-VO
habe nicht rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes insbesondere unter dem
Gesichtspunkt entsprochen, dass diese nicht im Amtsblatt der Stadt Zossen, dem
amtlichen Bekanntmachungsorgan des Ortes, erfolgt sei. Dass hiermit exakt der
Sachverhalt geltend gemacht wird, der die Verletzung begründet, kann nicht zweifelhaft
sein. Mag auch die verletzte Rechtsvorschrift, d.h. § 28 Abs. 2 Satz 2 BbgNatSchG 2004,
in diesem Schreiben nicht ausdrücklich benannt sein, konnten hieran doch keinerlei
Zweifel bestehen und hatte der Antragsgegner solche auch nicht, wie seine
Ausführungen im Antwortschreiben vom 6. Juli 2006 belegen. Denn dort verweist er - im
Ergebnis allerdings, wie oben dargestellt, zu Unrecht - darauf, dass das
Auslegungsverfahren in § 28 BbgNatSchG (gemeint war die Fassung 1992) geregelt und
auf dieser Grundlage die Auslegung im genannten Zeitraum sowohl im Amtsblatt des
Landes Brandenburg als auch in zwei Tageszeitungen rechtmäßig erfolgt sei. Bei dieser
Sachlage war jedenfalls die nochmalige Benennung dieser Rechtsvorschrift durch den
Antragsteller verbunden mit dem Hinweis, dass an der Rechtsauffassung der
Notwendigkeit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Zossen festgehalten werde,
entbehrlich.
Dass die Anforderungen hinsichtlich der gebotenen Ausführungen zur verletzten
Rechtsvorschrift und den die Verletzung begründenden Sachverhalt nicht zu hoch
angesetzt werden dürfen, vielmehr eine Schilderung ausreichend erscheint, die die
Behörde auf bestimmte Verfahrensregelungen hinweist und sie befähigt, deren
Einhaltung zu überprüfen - das ist vorliegend zweifellos der Fall -, entspricht auch dem
dieser Norm zugrunde liegenden gesetzgeberischen Willen (LT-Drs. 3/6675 zu Nr. 33
betr. § 29 Unbeachtlichkeit von Mängeln, Behebung von Fehlern; vgl. auch Koch/Tolkmitt,
a.a.O., § 29 Ziff. 3). Denn diese Regelung soll die „rechtspolitische Diskussion (ergänze:
umsetzen), wie sie etwa im Baugesetzbuch inzwischen verankert“ wurde bzw. jener „in §
215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB“ entsprechen. Dort jedoch wird lediglich die schriftliche Rüge
„unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts“ verlangt. Verhindert
werden sollen hiernach pauschale Rügen, allgemein gehaltene Vorhaltungen und andere
unbestimmte Äußerungen; ausreichend seien hingegen eine substantiierte und
konkretisierte Darstellung der Mängel, die Anlass gibt, in die Frage der Fehlerbehebung
einzutreten (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 4 NB 16.95 -, NVwZ 1996,
372, 373; Stock in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblattsammlung
Stand März 2007, § 215 Rz. 34; Battis in: Battis u.a., BauGB, Kommentar, 10 Auflage, §
215 Rz. 5).
Darüber hinaus haben die Antragsteller die unterbliebene Bekanntmachung im
Amtsblatt der Stadt Zossen rechtzeitig und hinreichend aber auch zur
Antragsbegründung im vorliegenden Verfahren durch Schriftsatz vom 11. Januar 2007 -
weitergeleitet an den Antragsgegner als Anlage eines gerichtlichen Anschreibens am 15.
Januar 2007 - gerügt. Zwar war Adressat dieses antragstellerischen Schriftsatzes nicht
unmittelbar der die NSG-VO erlassende Antragsgegner, sondern das Gericht. Das
vermag eine rechtzeitige und wirksame Rüge jedoch nicht in Frage zu stellen. Denn auch
die Geltendmachung innerhalb eines Rechtsstreits mit der Naturschutzbehörde genügt
diesem Erfordernis, wenn der Mangel hierbei substantiiert und konkret gerügt wird und
der entsprechende Schriftsatz der Behörde innerhalb der Jahresfrist zugeht (vgl. zur
Regelung in § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, an dem sich § 29 Abs. 2 Satz 1 BbgNatSchG
2004 nach den obigen Ausführungen orientiert: BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 1982 -
4 N 6.79 -, DÖV 1982, 905, und vom 8. Mai 1995 - 4 NB 16.95 -, NVwZ 1996, 372, 373;
Battis in: Battis u.a., a.a.O., § 215 Rz. 5 f. und Stock in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O.,
§ 215 Rz. 33 f.).
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Dass die Antragsteller im Schriftsatz vom 11. Januar 2007 hinsichtlich des Unterbleibens
der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Zossen fälschlich statt § 28 Abs. 2 Satz 2
BbgNatSchG dessen Satz 4 benannt haben, ist vor dem Hintergrund der zutreffend
bezeichneten Übergangsregelung des § 79 Abs. 3 BbgNatSchG und der inhaltlich
genauen Beschreibung des Verfahrensfehlers als offensichtlich Unrichtigkeit (falsa
demonstratio) unerheblich.
2. Ist somit die NSG-VO bereits wegen der unterbliebenen Bekanntmachung der
Auslegung des Entwurfs im Amtsblatt der Stadt Zossen formell rechtswidrig, kann
letztlich offen bleiben, ob sonstige Verfahrens- oder Formfehler vorliegen, insbesondere
ob die Bekanntmachung die notwendige Anstoßfunktion besaß, was vorliegend mit Blick
auf die geringe Größe des Naturschutzgebietes und der Bezeichnung der Flure 4 – 6 der
Gemarkung Dabendorf allerdings kaum zweifelhaft ist.
3. Dahin gestellt bleiben kann ferner, ob die NSG-VO auch materiell rechtswidrig ist.
Allerdings geben gerade auch die Ausführungen des Antragsgegners in der mündlichen
Verhandlung Anlass zu folgenden rechtlichen Hinweisen:
Der Schluss des Antragsgegners, die Schutzwürdigkeit dieser Flurstücke ergebe sich
bereits aus der Aufnahme in die Liste der Gebiete nach § 4 FFH-Richtlinie, bedarf schon
deshalb der genaueren Überprüfung, weil die genauen Gebietsgrenzen nicht hinreichend
klar sind. Zunächst ist festzustellen, dass sich die Grenzen der NSG-VO und des FFH-
Gebietes in den über den Kartendienst des Landesumweltamtes Brandenburg
(http://luaplims01.brandenburg.de/Naturschutz_www/viewer.htm) verfügbaren
Darstellungen beider Schutzgebiete nicht decken. Das betrifft auch und gerade den
Bereich des östlichen Zipfels des nördlichen Dünenkomplexes, in dem die Flurstücke 1...
der Antragsteller gelegen sind. Nach dem mit den Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung erörterten, vom Gericht ausgedruckten Kartenausschnitt weichen die
Umrisse des FFH-Gebiets und des Naturschutzgebiets sowohl nördlich des Flurstücks
148, wo das FFH-Gebiet einen außerhalb der Grenzen des Naturschutzgebietes
liegenden Bereich erfasst, als auch östlich davon, wo das Naturschutzgebiet über das
FFH-Gebiet hinausreicht, voneinander ab. Aber auch wenn man den im vorliegenden
Verfahren vom Antragsgegner nachgereichten farbigen Kartenausschnitt dieses
Dünenbereichs (in der Schutzhülle) betrachtet, in dem die Grenzen des
Naturschutzgebietes und die verschiedenen Teilflächen (Nr. 4051, 4054, 4055), die bei
der Biotopkartierung den einzelnen FFH-Lebensraum- und Biotoptypen zugeordnet
wurden, auf eine flurgebietsscharfe Karte übertragen worden sind, wird bei einem
Vergleich mit Blatt 1 der in diesem Vorgang ebenfalls enthaltenen und nach § 2 Abs. 2
Satz 3 NSG-VO für den Grenzverlauf des NSG maßgeblichen Liegenschaftskarte
deutlich, dass die Grenzen des NSG in diesem - möglicherweise an den Grenzen der dort
ausgewiesenen Biotop- und Lebensraumtypen orientierten - Ausschnitt ebenfalls
unzutreffend dargestellt sind. Denn nach der Liegenschaftskarte erfolgt die
Grenzziehung des NSG im fraglichen Bereich exakt entlang der Grenzen der Flurstücke
1... und nicht, wie im genannten Kartenausschnitt dargestellt, Teile des Flurstücks 1...
ausgliedernd, dafür aber 1... zum Teil sowie ... gänzlich einbeziehend.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass der „Kurzbericht Biotopkartierung 2000“
offensichtlich gerade hinsichtlich dieses - als kleinflächiger Eichenwald bodensaurer
Standorte am Ostrand der nördlichen Binnendüne umschriebenen - Bereiches die Frage
aufwirft, „ob die Fläche aufgrund der nicht besonders typischen Ausprägung und der
geringen Flächengröße als FFH-Lebensraum anzusprechen ist“. Das korrespondiert mit
der Feststellung, dass die betroffenen Flurstücke der Antragsteller, soweit sie tatsächlich
innerhalb des in der Biotopkartierung mit der Nummer 4... erfassten Gebietes liegen,
den geschützten Lebensraumtypus 9190 nur in einer Ausprägung mit der
Gesamtbewertung „C“ (mittel bis schlecht) aufweisen. Werden solche Zweifel bereits im
Rahmen der Kurzbeschreibung des FFH-Gebietes aufgeworfen, ohne dass im Übrigen die
gebotene Abwägung ersichtlich ist, warum die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit
gleichwohl zu bejahen ist, drängen sich diese noch viel mehr bei der Frage auf, ob für
diesen - durchaus ausgliederungsfähigen - Randbereich des nördlichen Dünenkomplexes
gerade der besondere Schutzstatus „Naturschutzgebiet“ nach § 21 Abs. 1 Satz 1
BbgNatSchG 2004 erforderlich ist. Die insoweit erforderliche Abwägung lässt sich den
überlassenen Vorgängen jedoch nicht entnehmen und ist nach den Ausführungen des
Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung zumindest nicht, wie erforderlich,
schriftlich festgehalten. Damit die Abwägung für das Normenkontrollgericht
nachvollziehbar ist, sind die betroffenen Belange in den Akten des
Unterschutzstellungsverfahrens jedoch zu dokumentieren; zumindest durch Vermerke
oder durch einen zusammenfassenden Abschlussbericht (vgl. Louis,
Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage, § 12 Rn. 77 ff.).
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Darüber hinaus ist die Annahme des Antragsgegners, die Schutzwürdigkeits- und -
bedürftigkeitsfeststellung im Rahmen der NSG-Ausweisung könne sich allein auf die
Feststellungen im vorgelegten Biotopkartierungsvorgang stützen - für die darüber
hinausgehenden Bereiche mangelt es im Übrigen schon hieran -, bereits im Ansatz
verfehlt. Denn die dort getroffenen Feststellungen beziehen sich allein auf die FFH-
Gebietsmeldung im Kartierungszeitraum Juni 2000, nicht aber auf die
Schutzgebietsausweisung als Naturschutzgebiet im Rahmen der NSG-VO vom 19.
Dezember 2005. Wie bereits dargelegt, folgt aus der Feststellung der Schutzwürdigkeit
auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission 2004/798/EU vom 7. Dezember
2004 über die FFH-Gebietsausweisung keineswegs der - vielmehr vom nationalen
Gesetzgeber zu bestimmende - Schutzstatus eines FFH-Gebietes. Jener bestimmt sich
nach Maßgabe eines nicht unerheblichen Handlungsspielraumes in Form eines
Gestaltungsermessens in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und
Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der betroffenen
Grundstückseigentümer auf der anderen Seite (vgl. auch Urteil des Senats vom 13.
November 2008 - OVG 11 A 5.07 - zum Naturschutzgebiet E. m.w.N., juris Rz. 45 und
46).
Ist somit schon nicht die Notwendigkeit der Ausweisung als Naturschutzgebiet nach § 21
BbgNatSchG 2004 - und nicht etwa als bloßes Landschaftsschutzgebiet nach § 22 -
eingehend und für das Gericht nachvollziehbar, d.h. schriftlich, begründet, so gilt dies
gleichfalls auch für die Feststellung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der in §§ 4
und 5 NSG-VO im Einzelnen getroffenen Verbote und die Grundstücksnutzung
einschränkenden Regelungen. Nachweise über derartige Abwägungen existieren nach
Angaben des Antragsgegners auch in der mündlichen Verhandlung nicht, so dass die
erforderliche gerichtliche Überprüfung (Art. 19 Abs. 4 GG) diesbezüglich nicht möglich
ist. Auch das müsste zur Rechtswidrigkeit der NSG-VO führen.
Im Übrigen bestehen aber auch Zweifel, ob der Biotopkartierungsvorgang in der Form, in
der er dem Gericht vorliegt, die Notwendigkeit der Ausweisung als FFH-Gebiet
hinreichend zu belegen vermag. Denn dieser enthält lediglich eine Bestandsaufnahme
der im Bereich der dortigen Dünen anzutreffenden Fauna und Flora, bestehend aus
Grund- und teilweise Vegetationsbögen. Zwar ist in der abschließenden
„Kurzbeschreibung/Bedeutung als FFH-Gebiet“ der Schutzzweck mit „Erhaltung und
Entwicklung der natürlichen Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse des
Anhangs I der FFH-Richtlinie“ benannt und sind die vorgefundenen Biotope dort
aufgeführt. Es mangelt jedoch an nachvollziehbaren Feststellungen zu den weiteren
Kriterien, die für die ebenfalls bereits auf nationaler Ebene durchzuführende Beurteilung
der relativen Bedeutung der Gebiete heranzuziehen sind (vgl. Anhang III zur FFH-
Richtlinie).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem hier
entsprechend anwendbaren § 709 der Zivilprozessordnung.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten
Gründe vorliegt.
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