Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 9 S 59.08

OVG Berlin-Brandenburg: beitragspflicht, miteigentümer, nichtigkeit, bekanntgabe, rechtswidrigkeit, abgabenordnung, sammlung, quelle, link, beitragsfestsetzung
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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 9.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 9 S 59.08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 8 Abs 2 S 2 KAG BB, § 8 Abs
7 KAG BB, § 12 Abs 1 Nr 3
Buchst b KAG BB, § 44 Abs 1
AO 1977, § 119 Abs 1 AO
Bestimmtheit eines Anschlussbeitragsbescheides;
Anforderungen an die Erkennbarkeit der Rechtsstellung der in
Anspruch genommenen Person; Heranziehung der Mitglieder
einer Erbengemeinschaft
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Cottbus vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 844,89 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Beschwerden in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes werden in zwei Stufen
geprüft. Auf der ersten Stufe wird untersucht, ob die Begründung der erstinstanzlichen
Entscheidung erschüttert worden ist. Hierbei wird wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein
auf diejenigen Darlegungen des Beschwerdeführers abgestellt, die innerhalb der
einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist eingegangen sind. Erschüttern diese
Darlegungen die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung, wird auf der zweiten
Stufe nach allgemeinem Maßstab untersucht, ob der im Streit stehende vorläufige
Rechtsschutz zu gewähren oder zu versagen ist.
Danach ist die Beschwerde hier zurückzuweisen. Denn die während der
Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Darlegungen erschüttern die Begründung
der erstinstanzlichen Entscheidung nicht.
Das Verwaltungsgericht hat die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus dem
Anschlussbeitragsbescheid vom 6. Juni 2003 mit der Begründung abgelehnt, dass die
Antragstellerin den hierfür erforderlichen Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 3 VwGO
i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO nicht glaubhaft gemacht habe. Der in Bestandskraft
erwachsene Anschlussbeitragsbescheid sei eine wirksame Vollstreckungsgrundlage und
auch hinreichend bestimmt, da er die erlassende Behörde, die Antragstellerin als
Inhaltsadressatin sowie die Höhe und den Grund ihrer Inanspruchnahme benenne.
Dagegen trägt die Antragstellerin keine Umstände vor, aus denen auf die Unwirksamkeit
des Anschlussbeitragsbescheides geschlossen werden könnte.
Die von der Antragstellerin gerügte Verletzung der Anhörungspflicht ist unbeachtlich,
weil sie im Widerspruchsverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu dem
angegriffenen Bescheid zu äußern (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG i. V. m. § 126
Abs. 1 Nr. 3 AO).
Der Vorwurf mangelnder Bestimmtheit, den die Antragstellerin darauf stützt, dass in
dem Anschlussbeitragsbescheid weder die sachliche noch die persönliche Beitragspflicht
ausreichend konkretisiert worden sei, geht ins Leere. Dem Anschlussbeitragsbescheid
lässt sich zweifelsfrei entnehmen, für welches Grundstück und für welche Maßnahme der
Beitrag erhoben wird. Das ist für die Beschreibung der sachlichen Beitragspflicht im
Sinne des § 8 Abs. 2 und 7 KAG ausreichend und genügt den
Bestimmtheitsanforderungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG i. V. m. § 119 Abs.
1 AO. Gleiches gilt für die Angabe des Abgabeschuldners, da der
Anschlussbeitragsbescheid die Antragstellerin eindeutig als Beitragspflichtige und
Bekanntgabeadressatin ausweist. Soweit der Bescheid keine Aussage zur Frage trifft, ob
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Bekanntgabeadressatin ausweist. Soweit der Bescheid keine Aussage zur Frage trifft, ob
die Antragstellerin als Alleineigentümerin oder als Miteigentümerin zur gesamten Hand
kraft Miterbenstellung in Anspruch genommen wird, führt dies nicht zur Unbestimmtheit;
diese Angabe ist für die Erkennbarkeit der mit dem Bescheid in Anspruch genommenen
Person nicht von Bedeutung. Die richtige Bezeichnung der Art der Schuldnerschaft
(alleiniger Schuldner oder Gesamtschuldner) ist für die Rechtmäßigkeit der
Beitragsfestsetzung unbeachtlich (vgl. BFH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - II B 80/02 -,
juris).
Ungeachtet dessen verfängt der Einwand der Antragstellerin, dass ihre alleinige
Heranziehung angesichts ihrer Stellung als Miterbin fehlerhaft sei, nicht. Die
Antragstellerin verkennt, dass alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft auf Grund ihrer
Miteigentümerstellung den Beitragstatbestand gemeinsam verwirklichen und damit
nebeneinander in voller Höhe als Gesamtschuldner beitragspflichtig sind (vgl. § 8 Abs. 2
Satz 2 KAG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG i. V. m. § 38, § 44 Abs. 1 AO; Dietzel in
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2007, § 8 Rdnr. 576). Dem
Antragsgegner steht es frei, ob er sämtliche Miteigentümer in einem nach § 12 Abs. 1
Nr. 4 Buchstabe b KAG i. V. m. § 155 Abs. 3 AO zusammengefassten Bescheid
heranziehen will oder ob er nur gegenüber einem Miteigentümer einen Einzelbescheid
erlassen möchte. Vorliegend hat der Antragsgegner nur die Antragstellerin zu einem
Beitrag herangezogen und zur Begründung ihrer persönlichen Beitragspflicht spätestens
in dem ebenfalls bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom 7. September 2004 auf
ihre Eigentümerstellung verwiesen. Auch war der Antragsgegner im Hinblick darauf, dass
der Anschlussbeitragsbescheid allein der Antragstellerin gegenüber als Grundlage der
Abgabenerhebung dienen soll, nicht gehalten, die übrigen Miterben in dem Bescheid zu
bezeichnen (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 1984 - IV R 204/82, IV R 205/82 -, juris).
Hat der Antragsgegner danach in nicht zu beanstandender Weise ausschließlich die
Antragstellerin als (Mit-)Eigentümerin des beitragspflichtigen Grundstücks in Anspruch
genommen, kann durch die alleinige Bekanntgabe des Anschlussbeitragsbescheides an
die Antragstellerin als die Beteiligte, für die er ausschließlich bestimmt ist, nicht gegen
die Bekanntgabevorschriften verstoßen worden sein (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b
KAG i. V. m. § 122 Abs. 1 AO).
Soweit die Antragstellerin die Nichtigkeit des Anschlussbeitragsbescheides schließlich
mit einer fehlerhaften Betätigung des Auswahlermessens zu begründen versucht, fehlt
es an einer schlüssigen Darlegung, warum ein derartiger Fehler, der regelmäßig nur zur
Rechtswidrigkeit des Bescheides führt (vgl. Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler,
Kommentar zur Abgabenordnung, Stand November 2008, § 5 Rdnr. 245), vorliegend
ausnahmsweise dessen Nichtigkeit nach sich ziehen soll.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
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