Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.08.2008, 9 S 59.08

Aktenzeichen: 9 S 59.08

OVG Berlin-Brandenburg: beitragspflicht, miteigentümer, nichtigkeit, bekanntgabe, rechtswidrigkeit, abgabenordnung, sammlung, quelle, link, beitragsfestsetzung

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat

Entscheidungsdatum: 23.02.2009

Normen: § 8 Abs 2 S 2 KAG BB, § 8 Abs 7 KAG BB, § 12 Abs 1 Nr 3 Buchst b KAG BB, § 44 Abs 1 AO 1977, § 119 Abs 1 AO

Aktenzeichen: OVG 9 S 59.08

Dokumenttyp: Beschluss

Bestimmtheit eines Anschlussbeitragsbescheides; Anforderungen an die Erkennbarkeit der Rechtsstellung der in Anspruch genommenen Person; Heranziehung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 844,89 festgesetzt.

Gründe

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Beschwerden in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes werden in zwei Stufen geprüft. Auf der ersten Stufe wird untersucht, ob die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung erschüttert worden ist. Hierbei wird wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein auf diejenigen Darlegungen des Beschwerdeführers abgestellt, die innerhalb der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist eingegangen sind. Erschüttern diese Darlegungen die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung, wird auf der zweiten Stufe nach allgemeinem Maßstab untersucht, ob der im Streit stehende vorläufige Rechtsschutz zu gewähren oder zu versagen ist.

3Danach ist die Beschwerde hier zurückzuweisen. Denn die während der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Darlegungen erschüttern die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht.

4Das Verwaltungsgericht hat die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus dem Anschlussbeitragsbescheid vom 6. Juni 2003 mit der Begründung abgelehnt, dass die Antragstellerin den hierfür erforderlichen Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO nicht glaubhaft gemacht habe. Der in Bestandskraft erwachsene Anschlussbeitragsbescheid sei eine wirksame Vollstreckungsgrundlage und auch hinreichend bestimmt, da er die erlassende Behörde, die Antragstellerin als Inhaltsadressatin sowie die Höhe und den Grund ihrer Inanspruchnahme benenne.

5Dagegen trägt die Antragstellerin keine Umstände vor, aus denen auf die Unwirksamkeit des Anschlussbeitragsbescheides geschlossen werden könnte.

6Die von der Antragstellerin gerügte Verletzung der Anhörungspflicht ist unbeachtlich, weil sie im Widerspruchsverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu dem angegriffenen Bescheid zu äußern (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG i. V. m. § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO).

7Der Vorwurf mangelnder Bestimmtheit, den die Antragstellerin darauf stützt, dass in dem Anschlussbeitragsbescheid weder die sachliche noch die persönliche Beitragspflicht ausreichend konkretisiert worden sei, geht ins Leere. Dem Anschlussbeitragsbescheid lässt sich zweifelsfrei entnehmen, für welches Grundstück und für welche Maßnahme der Beitrag erhoben wird. Das ist für die Beschreibung der sachlichen Beitragspflicht im Sinne des § 8 Abs. 2 und 7 KAG ausreichend und genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG i. V. m. § 119 Abs. 1 AO. Gleiches gilt für die Angabe des Abgabeschuldners, da der Anschlussbeitragsbescheid die Antragstellerin eindeutig als Beitragspflichtige und Bekanntgabeadressatin ausweist. Soweit der Bescheid keine Aussage zur Frage trifft, ob

Bekanntgabeadressatin ausweist. Soweit der Bescheid keine Aussage zur Frage trifft, ob die Antragstellerin als Alleineigentümerin oder als Miteigentümerin zur gesamten Hand kraft Miterbenstellung in Anspruch genommen wird, führt dies nicht zur Unbestimmtheit; diese Angabe ist für die Erkennbarkeit der mit dem Bescheid in Anspruch genommenen Person nicht von Bedeutung. Die richtige Bezeichnung der Art der Schuldnerschaft (alleiniger Schuldner oder Gesamtschuldner) ist für die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung unbeachtlich (vgl. BFH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - II B 80/02 -, juris).

8Ungeachtet dessen verfängt der Einwand der Antragstellerin, dass ihre alleinige Heranziehung angesichts ihrer Stellung als Miterbin fehlerhaft sei, nicht. Die Antragstellerin verkennt, dass alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft auf Grund ihrer Miteigentümerstellung den Beitragstatbestand gemeinsam verwirklichen und damit nebeneinander in voller Höhe als Gesamtschuldner beitragspflichtig sind (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG i. V. m. § 38, § 44 Abs. 1 AO; Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2007, § 8 Rdnr. 576). Dem Antragsgegner steht es frei, ob er sämtliche Miteigentümer in einem nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG i. V. m. § 155 Abs. 3 AO zusammengefassten Bescheid heranziehen will oder ob er nur gegenüber einem Miteigentümer einen Einzelbescheid erlassen möchte. Vorliegend hat der Antragsgegner nur die Antragstellerin zu einem Beitrag herangezogen und zur Begründung ihrer persönlichen Beitragspflicht spätestens in dem ebenfalls bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom 7. September 2004 auf ihre Eigentümerstellung verwiesen. Auch war der Antragsgegner im Hinblick darauf, dass der Anschlussbeitragsbescheid allein der Antragstellerin gegenüber als Grundlage der Abgabenerhebung dienen soll, nicht gehalten, die übrigen Miterben in dem Bescheid zu bezeichnen (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 1984 - IV R 204/82, IV R 205/82 -, juris).

9Hat der Antragsgegner danach in nicht zu beanstandender Weise ausschließlich die Antragstellerin als (Mit-)Eigentümerin des beitragspflichtigen Grundstücks in Anspruch genommen, kann durch die alleinige Bekanntgabe des Anschlussbeitragsbescheides an die Antragstellerin als die Beteiligte, für die er ausschließlich bestimmt ist, nicht gegen die Bekanntgabevorschriften verstoßen worden sein (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG i. V. m. § 122 Abs. 1 AO).

10 Soweit die Antragstellerin die Nichtigkeit des Anschlussbeitragsbescheides schließlich mit einer fehlerhaften Betätigung des Auswahlermessens zu begründen versucht, fehlt es an einer schlüssigen Darlegung, warum ein derartiger Fehler, der regelmäßig nur zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt (vgl. Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung, Stand November 2008, § 5 Rdnr. 245), vorliegend ausnahmsweise dessen Nichtigkeit nach sich ziehen soll.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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