Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 12 B 69.07

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OVG Berlin-Brandenburg: schutzwürdiges interesse, recht auf akteneinsicht, dienstliche tätigkeit, einwilligung, behörde, offenlegung, zugang, informationsanspruch, kontrolle, transparenz

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 12 B 69.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 InfFrG BE, § 6 Abs 1

InfFrG BE, § 17 Abs 4 InfFrG BE,

§ 17 Abs 5 InfFrG BE, § 88 Abs

2 BG BB

Recht auf Informationszugang: Umfang des Auskunftsanspruch

in Bezug auf den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts und

die interne Gerichtsorganisation; Voraussetzung der Ablehnung

eines Informationsanspruchs wegen Schutz der

personenbezogener Daten Dritter

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.

Oktober 2007 geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zugang zu den im

aktuellen Geschäftsverteilungsplan der Senatsverwaltung für Justiz enthaltenen Angaben

über die Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe des Stellen-inhabers unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 7/9 und der Beklagte zu 2/9.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über einen auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln)

gestützten Anspruch des Klägers auf Einsicht in den vollständigen

Geschäftsverteilungsplan der Senatsverwaltung für Justiz sowie auf Auskunft über den

Aktenplan der Behörde.

Entsprechend den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner

Verwaltung enthält der Geschäftsverteilungsplan der Senatsverwaltung für Justiz u.a.

Angaben zur Beschreibung des Arbeitsgebietes, der Bewertung des Arbeitsgebietes/des

Dienstpostens und der Art und Wertigkeit der ihm zugeordneten Stelle, zum Namen des

Stelleninhabers sowie dessen Funktion und Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2005 beantragte der Kläger bei der Senatsverwaltung für

Justiz, ihm eine aktuelle Datei des Geschäftsverteilungsplans zu übersenden. Nachdem

ihm die Senatsverwaltung mit Schreiben vom 16. Juni 2005 zunächst mitgeteilt hatte,

dass sich der Geschäftsverteilungsplan noch in Überarbeitung befinde, erhob er am 18.

Oktober 2005 (Untätigkeits-)Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm

Einsicht in den Geschäftsverteilungs- und Aktenplan zu ermöglichen und ihm eine Kopie

der Pläne in elektronischer Form zu übermitteln. Zur Begründung verwies er darauf, dass

er mit seinem Einsichtsbegehren nicht lediglich private Interessen verfolge; inwieweit sich

aus der Einsicht eine parlamentarische Eingabe ergeben werde, sei derzeit noch offen,

aber nicht ausgeschlossen. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens stellte der

Beklagte dem Kläger eine Ausfertigung des aktuellen Geschäftsverteilungsplans der

Senatsverwaltung für Justiz (Stand: 1. März 2007) - ohne Angaben zur Bewertung des

Arbeitsgebietes/des Dienstpostens, zur Art und Wertigkeit der ihm zugeordneten Stelle

und der Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppe des Stelleninhabers - sowie den

Generalaktenplan der Senatsverwaltung (Stand: Juni 1974) in Papierform und als pdf-

Datei zur Verfügung. Hinsichtlich der übersandten Unterlagen haben die Beteiligten den

Rechtsstreit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

Eine weitergehende Übersendung lehnte der Beklagte unter Hinweis auf den Schutz

personenbezogener Daten ab.

Mit seinem erstinstanzlichen Klageantrag hat der Kläger sein Begehren auf Zugang zu

den vollständigen Angaben des Geschäftsverteilungsplans weiterverfolgt und darüber

hinaus die Verurteilung des Beklagten begehrt, den Generalaktenplan um die in dem

Datenverwaltungssystem der Senatsverwaltung erfassten Untergruppen zu ergänzen.

Mit Urteil vom 12. Oktober 2007 hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise

stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Zugang zu den im aktuellen

Geschäftsverteilungsplan der Senatsverwaltung für Justiz enthaltenen Angaben über die

Bewertung des Arbeitsgebietes/des Dienstpostens und die Art und Wertigkeit der ihm

zugeordneten Stelle zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Hinsichtlich der Angaben über die Bewertung des Arbeitsgebietes/des Dienstpostens

und der Art und Wertigkeit der ihm zugeordneten Stelle stehe dem Kläger nach § 3 Abs.

1 Satz 1 IFG Bln ein Anspruch auf Akteneinsicht zu. Der Geschäftsverteilungsplan der

Senatsverwaltung für Justiz sei als Teil des Vorgangs zur verwaltungsinternen

Organisationsstruktur eine Akte im Sinne des Gesetzes. Auf den Ausschlussgrund des

Schutzes personenbezogener Daten könne sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen.

Bei den streitbefangenen Angaben handele es sich nicht um personenbezogene Daten

im Sinne der auch hier heranzuziehenden Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 des

Berliner Datenschutzgesetzes. Sie enthielten keine Aussagen über die Person des auf

dem Arbeitsgebiet oder dem Dienstposten tätigen Beamten, Angestellten oder

Arbeiters, sondern beträfen allein die Zuordnung des Arbeitsgebietes bzw.

Dienstpostens zu einer bestimmten Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe sowie

die Zuordnung einer bestimmten haushaltsrechtlichen Planstelle. Daran ändere auch

der räumliche Zusammenhang zwischen diesen Angaben und dem aufgeführten Namen

des Dienstposteninhabers nichts. Personenbezug habe insoweit allenfalls die Angabe,

dass der betreffende Beschäftigte auf dem Dienstposten oder Arbeitsgebiet verwendet

werde und ihm die dort anfallenden Tätigkeiten übertragen seien. Diese Angaben seien

vorliegend nicht streitbefangen.

Soweit sich der Antrag des Klägers auf die Angaben über die Besoldungs-, Vergütungs-

oder Lohngruppe des Stelleninhabers beziehe, sei das Verpflichtungsbegehren dagegen

unbegründet. Hinsichtlich der bei der Senatsverwaltung für Justiz beschäftigten Beamten

und Richter stünden dem Informationsanspruch auf Bundesrecht beruhende

Geheimhaltungspflichten entgegen. Bei der Angabe der Besoldungsgruppe handele es

sich um Personalaktendaten der betreffenden Beamten und Richter. Nach den

einschlägigen Vorschriften des Bundesrechts und des Landesbeamtengesetzes dürften

Auskünfte aus der Personalakte an Dritte nur mit Einwilligung des Betroffenen erteilt

werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des

Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die

Auskunftserteilung zwingend erfordere. Beide Voraussetzungen seien vorliegend nicht

erfüllt. Hinsichtlich der beschäftigten Angestellten und Arbeiter bestehe zwar keine

vorrangige bundesrechtliche Geheimhaltungspflicht, es liege jedoch der

Ausschlussgrund des § 6 Abs. 1 IFG Bln vor. Bei den Angaben über die Vergütungs- und

Lohngruppe handele es sich gleichfalls um schutzwürdige personenbezogene

Personalaktendaten. Auf ein überwiegendes Informationsinteresse könne sich der Kläger

insoweit nicht mit Erfolg berufen. Mit Blick auf die für Beamte und Richter geltenden

Vorschriften bestehe kein Grund, die Vertraulichkeit und Schutzwürdigkeit von

Personalaktendaten von Angestellten und Arbeitern unterschiedlich zu beurteilen.

Ebenso wenig stehe dem Kläger ein Anspruch auf Ergänzung des ihm bereits

übersandten Generalaktenplans zu. Dabei könne dahinstehen, ob in dem von der

Senatsverwaltung verwendeten Datenerfassungssystem weitere Untergruppen erfasst

seien und ob die gesetzlich normierte Pflicht zur Führung von Aktenverzeichnissen

subjektive Rechte des Einzelnen begründe. Denn mit der Übersendung des

Generalaktenplans habe der Beklagte den Informationsanspruch des Klägers erfüllt. Aus

den detaillierten und umfänglichen Gliederungen dieses Planes ergebe sich hinreichend

deutlich, zu welchen Zwecken bei der Senatsverwaltung für Justiz Akten geführt würden;

einer Ergänzung um weitere Untergruppen bedürfe es nicht.

Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen des

Klägers und des Beklagten.

Der Kläger wendet sich gegen eine seiner Ansicht nach zu weitgehende Einschränkung

seines Informationsanspruchs. Bei den Angaben zur Besoldungs-, Vergütungs- oder

Lohngruppe des Stelleninhabers handele es sich nicht um individuelle

personenbezogene Angaben zu Gehalts- oder Lohnhöhen, sondern um Angaben zur

Vergütung von einzelnen Stellen bzw. Aufgabengebieten der öffentlichen Verwaltung. Da

die Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe lediglich einer von mehreren Faktoren

bei der konkreten Einkommensberechnung sei, seien Auskünfte über das individuelle

Einkommen einzelner Stelleninhaber nicht Gegenstand des Einsichtsbegehrens. Ebenso

wenig gehe es um eine Auskunft aus Personalakten. Die streitigen Angaben befänden

sich allesamt außerhalb der Personalakten der Behörde. Dass sie auch Teil der

Personalakte seien, könne nicht dazu führen, dass Auskunft über die

Personalkostenverteilung einer Behörde mit dem Hinweis auf den besonderen Schutz

von Personalaktendaten verweigert werde. Die Frage, wie ein bestimmtes Fachgebiet

oder ein Aufgabenbereich der Behörde hinsichtlich der Personalkosten ausgestattet sei,

greife in keiner Weise in Grundrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter ein. Vielmehr

stelle es einen politischen Entscheidungsprozess dar, wie durch ein bestimmtes

Personalkostenvolumen Schwerpunkte in der administrativen Tätigkeit gesetzt würden;

diese Schwerpunktsetzung müsse auch für den Bürger transparent und nachvollziehbar

sein. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die betroffenen Mitarbeiter Einwendungen

gegen die Veröffentlichung der Gehaltsstufen ihres Fachgebiets erhoben hätten.

Das Verwaltungsgericht sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass der

Auskunftsanspruch des Klägers durch die bloße Übersendung des bundeseinheitlichen

Generalaktenplans von 1974 erfüllt sei. Die angegriffene Entscheidung verkürze in

unzulässiger Weise die Verpflichtung des Beklagten, die in § 17 Abs. 5 IFG Bln genannten

Verzeichnisse zu führen und öffentlich zugänglich zu machen. Der übersandte

Generalaktenplan gebe lediglich einen allgemeinen Hinweis auf die Aktenordnung, lasse

jedoch nicht erkennen, wie diese konkret durch die Senatsverwaltung umgesetzt werde.

Soweit die schriftliche Aktenordnung nach den Angaben der Beklagtenvertreter im

Berufungsverfahren durch das aktuell in der Senatsverwaltung verwendete

Datenerfassungssystem JAM ersetzt worden sei, sei der Beklagte verpflichtet, hierüber

ergänzend Auskunft zu erteilen.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2007 zu ändern

und den Beklagten zu verpflichten, ihm Zugang zu dem weiteren Inhalt des aktuellen

Geschäftsverteilungsplans der Senatsverwaltung für Justiz (Angaben über die

Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe des Stelleninhabers) zu gewähren und den

Generalaktenplan um die im aktuellen System erfassten Untergruppen zu ergänzen,

2. die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

1. die Berufung des Klägers zurückzuweisen,

2. unter teilweiser Änderung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem

Umfang abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass es sich auch bei den im Geschäftsverteilungsplan

enthaltenen Angaben zur Bewertung des Arbeitsgebietes/des Dienstpostens und der Art

und Wertigkeit der zugeordneten Stelle um schutzwürdige personenbezogene Daten

handele, deren Offenbarung der Ausschlussgrund des § 6 Abs. 1 IFG Bln entgegenstehe.

Der Begriff der personenbezogenen Daten sei umfassend zu verstehen und erfasse

auch Daten, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zuließen oder bei denen ein

unmittelbarer Bezug zu einer Person hergestellt werden könne. Dies sei vorliegend der

Fall. Die streitigen Angaben seien zwar für sich genommen sachbezogene, d.h. auf den

betreffenden Dienstposten bzw. das Arbeitsgebiet gerichtete Daten. Im Kontext des

Geschäftsverteilungsplans komme ihnen jedoch wegen der unmittelbaren Verknüpfung

mit dem Namen des Stelleninhabers Personenbezug zu. Aus den Angaben zur

Bewertung des Dienstpostens könne auf die Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe

sowie die berufliche Qualifikation und Vorbildung des betroffenen Stelleninhabers

geschlossen werden, da Dienstposten regelmäßig durch Beschäftigte besetzt seien, die

tatsächlich einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Besoldungs-,

Vergütungs- oder Lohngruppe angehörten. Nichts anderes gelte für die Zuordnung einer

haushaltsrechtlichen Planstelle. Angaben zur Stellenbewertung und Geschäftsverteilung

würden dementsprechend in der dienstrechtlichen Praxis der Berliner Verwaltung

ausdrücklich als personenbezogene Daten behandelt. Dem Informationsinteresse des

Klägers stünden danach die grundrechtlich geschützten Rechte der Betroffenen auf

informationelle Selbstbestimmung entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

den vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgang verwiesen, die vorgelegen haben

und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte trotz der vom Kläger gerügten Besetzung der Richterbank über die

Berufungen verhandeln und entscheiden. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 26. Januar

2011, der „2. Ablehnungsantrag“ des Klägers vom 17. September 2010 sei nicht

beachtet worden, trifft nicht zu. Soweit der Kläger die beteiligten Berufsrichter mit

Schriftsatz vom 17. September 2010 nach Vorlage der zu seinem Ablehnungsgesuch

abgegebenen dienstlichen Äußerungen erneut abgelehnt hat, sind seine Einwände

bereits Gegenstand des Beschlusses vom 1. Oktober 2010 gewesen, mit dem sein

Ablehnungsantrag zurückgewiesen worden ist. Für eine erneute Entscheidung über den

Ablehnungsantrag war daher kein Raum.

II.

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den

Beklagten verpflichtet, dem Kläger Zugang zu den im aktuellen

Geschäftsverteilungsplan der Senatsverwaltung für Justiz enthaltenen Angaben über die

Bewertung des Arbeitsgebietes/des Dienstpostens und die Art und Wertigkeit der

zugeordneten Stelle zu gewähren (1). Die Berufung des Klägers hat dagegen teilweise in

dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Hinsichtlich der im

Geschäftsverteilungsplan der Senatsverwaltung für Justiz ausgewiesenen Besoldungs-,

Vergütungs- oder Lohngruppe des Stelleninhabers hat das Verwaltungsgericht die Klage

zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht insoweit zwar kein Anspruch auf den

begehrten Informationszugang zu, der Beklagte ist jedoch verpflichtet, über den Antrag

des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden

(2.). In Bezug auf die begehrte Ergänzung des Generalaktenplans ist die Berufung des

Klägers unbegründet (3.).

1. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger - über die

ihm bereits erstinstanzlich zur Verfügung gestellte Fassung hinaus - auch ein Anspruch

auf Einsicht in die im Geschäftsverteilungsplan der Senatsverwaltung für Justiz

enthaltenen Angaben über die Bewertung des Arbeitsgebietes/des Dienstpostens und

die Art und Wertigkeit der zugeordneten Stelle zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auf

den Ausschlussgrund des Schutzes personenbezogener Daten kann sich der Beklagte

insoweit nicht mit Erfolg berufen.

a) Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur

Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz -

IFG Bln) vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli

2010 (GVBl. S. 358). Danach hat jeder Mensch nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber

den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder

Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die beklagte

Senatsverwaltung für Justiz gehört unstreitig zu den anspruchsverpflichteten Behörden

und öffentlichen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln. Bei dem

Geschäftsverteilungsplan handelt es sich auch um eine Akte im Sinne der

Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 2 IFG Bln.

b) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der danach grundsätzlich gegebene

Informationsanspruch des Klägers nicht nach § 6 Abs. 1 IFG Bln wegen des Schutzes

personenbezogener Daten ausgeschlossen. Nach der genannten Vorschrift besteht das

Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit durch die Akteneinsicht oder

Auskunft personenbezogene Daten veröffentlicht werden und tatsächliche

Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden

oder der Offenbarung schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen und das

Informationsinteresse das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung nicht

überwiegt.

Der Senat lässt offen, ob es sich bei den in Rede stehenden Angaben um

personenbezogene Daten im Sinne des Ausschlussgrundes handelt. Zwar weisen die

Bewertung von Arbeitsgebieten/Dienstposten und die Zuordnung der vom

Haushaltsgesetzgeber ausgebrachten Stellen als organisatorische Maßnahmen des

Dienstherrn grundsätzlich keinen unmittelbaren Bezug zu einzelnen Beschäftigten auf

(vgl. zum Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 16/89 - NVwZ 1991,

375; Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7/89 - NVwZ 1992, 573). Im Zusammenhang

mit den weiteren Angaben im Geschäftsverteilungsplan, insbesondere dem Namen des

Stelleninhabers, könnte den Angaben jedoch insoweit Personenbezug zukommen, als es

um den Einsatz auf dem einer bestimmten Planstelle zugeordneten

Arbeitsgebiet/Dienstposten und damit mögliche Rückschlüsse auf die erforderliche

Qualifikation und Besoldung bzw. Vergütung des Stelleninhabers geht. Auch Angaben

über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmbaren natürlichen Person

sind grundsätzlich personenbezogene Daten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 des Berliner

Datenschutzgesetzes). Ob danach vorliegend entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts ein hinreichender Personenbezug gegeben ist, bedarf indes keiner

abschließenden Entscheidung. Selbst wenn - ungeachtet der fehlenden Einholung einer

Zustimmung der Betroffenen zur Offenlegung (vgl. dazu nachfolgend unter Ziffer 2 a) -

das Vorliegen schutzwürdiger personenbezogener Daten unterstellt wird, kann sich der

Beklagte nicht mit Erfolg auf den Ablehnungsgrund berufen.

Die erste Alternative des § 6 Abs. 1 IFG Bln ist nicht erfüllt. Nach dem Vorbringen des

Klägers bestehen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, dass überwiegend

Privatinteressen verfolgt werden. Der Kläger hat bereits erstinstanzlich auf die

Möglichkeit einer „parlamentarischen Eingabe“ verwiesen und im Berufungsverfahren

wiederholt geltend gemacht, dass es ihm (auch) um die Überprüfung der

Personalkostenausstattung der beklagten Senatsverwaltung gehe. Soweit er sich dabei

auf die Transparenz und Kontrolle behördlichen Handelns bezieht, nimmt er ersichtlich

ein dem Zweck des Gesetzes entsprechendes Informationsinteresse (§ 1 IFG Bln) in

Anspruch, das sich nicht in der überwiegenden Verfolgung von Privatinteressen

erschöpft.

Die danach im Rahmen der zweiten Alternative des § 6 Abs. 1 IFG Bln gebotene

Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Klägers aus. Selbst bei Annahme

schutzwürdiger Belange der Betroffenen überwiegt das Informationsinteresse des

Klägers das entgegenstehende Interesse an einer Geheimhaltung der in Rede

stehenden Daten.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann ein überwiegendes Informationsinteresse

nicht allein mit dem Hinweis auf das Recht der betroffenen Mitarbeiter auf

informationelle Selbstbestimmung verneint werden. Im Rahmen der gebotenen

Einzelfallabwägung ist zwar zu berücksichtigen, dass der Zugang zu personenbezogenen

Daten vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art.

2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) erfasst ist; die Abwägung mit dem entgegenstehenden

Informationsinteresse muss diesem grundrechtlichen Schutz angemessen Rechnung

tragen. Bei der Frage, welches Gewicht der Offenbarung personenbezogener Daten

zukommt, ist jedoch auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Da das

Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 2 BvR 152/01 - NJW 2002, 2164; Beschluss

vom 14. September 1989, BVerfGE 80, 367), ist bei der Würdigung der

Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen insbesondere die Art der in Rede stehenden

personenbezogenen Angaben zu berücksichtigen. Gemessen hieran geht es vorliegend

nicht um Angaben, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung

zuzuordnen und dem Informationszugang daher von vornherein entzogen wären (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 14. September 1989, a.a.O.). Die streitgegenständlichen Daten

beziehen sich - wie dargelegt - auch nicht auf die betreffenden Mitarbeiter der

Senatsverwaltung persönlich, sondern auf organisationsrechtliche Maßnahmen des

Dienstherrn. Ein individueller Bezug zu dem jeweiligen Stelleninhaber kann allenfalls über

die weiteren Angaben im Geschäftsverteilungsplan hergestellt werden. Soweit es danach

um den Einsatz bzw. die Verwendung auf einem bestimmten, einer haushaltsrechtlichen

Planstelle zugeordneten Arbeitsgebiet oder Dienstposten geht, handelt es sich um

Informationen, die den einzelnen Mitarbeiter nicht als Privatperson, sondern als Teil der

Beschäftigungsbehörde und damit als Teil des öffentlichen Dienstes betreffen. Ein

besonderes schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung derartiger berufsbezogener

Angaben ist nicht ersichtlich. Zwar handelt es sich nicht um Angaben im Sinne des § 6

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IFG Bln, bei denen bereits der Gesetzgeber davon ausgegangen ist,

dass schutzwürdige Belange der Betroffenen einer Offenlegung in der Regel nicht

entgegenstehen. Jedoch steht auch bei den hier streitbefangenen Angaben die

dienstliche Tätigkeit von Amtsträgern im Vordergrund. Dass aus den Angaben

möglicherweise Rückschlüsse auf die berufliche Qualifikation und die Eingruppierung der

Betroffenen gezogen werden können, rechtfertigt keine andere Beurteilung, da die

Gewährung des Informationszugangs nicht zu einer Offenlegung der tatsächlichen

wirtschaftlichen Verhältnisse des einzelnen Stelleninhabers führt.

Mit Blick auf die Art der streitgegenständlichen Angaben, die einen engen dienstlichen

Bezug aufweisen und nicht den engeren Persönlichkeitsbereich der Betroffenen

berühren, ist danach ein überwiegendes Informationsinteresse des Klägers

anzuerkennen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die

Einräumung eines umfassenden Informationsrechts gerade dazu dient, Transparenz

herzustellen und öffentliche Partizipation und Kontrolle staatlichen Handelns zu

ermöglichen (§ 1 IFG Bln; vgl. Abg.-Drs. 13/1623, S. 5). Die Anwendung von

Ausschlussgründen, die als Ausnahme von dem allgemeinen Recht auf

Informationszugang grundsätzlich eng auszulegen sind, muss diesem gesetzlichen

Zweck Rechnung tragen. Auf ein dem Zweck des Gesetzes entsprechendes

Informationsinteresse, das nach den konkreten Umständen des Einzelfalles die

entgegenstehenden Belange der Betroffenen überwiegt, kann sich auch der Kläger

berufen. Im Übrigen entspricht dieses Ergebnis auch der höchstrichterlichen

Rechtsprechung, wonach mit der Nennung des Namens, der Dienstbezeichnung, der

dienstlichen Telefonnummer und der dienstlichen E-mail-Adresse des Beamten keine in

irgendeiner Hinsicht schützenswerte personenbezogene Daten preisgegeben werden

(BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 2 B 131/07 - juris, Rn. 8).

2. Hinsichtlich der weiteren Angaben im Geschäftsverteilungsplan der Senatsverwaltung

für Justiz - Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe des Stelleninhabers - hat die

Berufung des Klägers teilweise Erfolg. Dem Kläger steht insoweit zwar kein Anspruch auf

Informationszugang zu, der Beklagte ist jedoch verpflichtet, über den Antrag des Klägers

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5

Satz 2 VwGO).

a) Eine entsprechende Verpflichtung zur erneuten Entscheidung ergibt sich bereits

daraus, dass es der Beklagte vor Ablehnung des Informationszugangs unterlassen hat,

eine Zustimmung bzw. Einwilligung der Betroffenen mit einer Offenlegung der

vorstehenden personenbezogenen Daten einzuholen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. IFG Bln).

Da im Falle einer wirksam erteilten Zustimmung ein Anspruch des Klägers auf

Offenlegung der streitigen Angaben besteht, durfte der Beklagte einen der

Informationsgewährung entgegenstehenden Ausschlussgrund nicht ohne vorherige

Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung ablehnen. Vielmehr war er

verpflichtet, vor einer abschließenden Entscheidung über den Antrag des Klägers eine

etwaige Zustimmung der Betroffenen einzuholen (vgl. zu § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG Bund:

Urteil des Senats vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 5.08 - juris; zur Einholung einer

Zustimmung öffentlicher Stellen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln: Urteil des Senats vom

11. März 2008 - OVG 12 B 1.07 - NVwZ-RR 2009, 48).

Dabei kann dahinstehen, ob vorliegend allein auf den Ausschlussgrund des § 6 Abs. 1

IFG Bln oder - jedenfalls für die bei der Senatsverwaltung tätigen Beamten und Richter -

gemäß § 17 Abs. 4 IFG Bln auf eine auf Bundesrecht beruhende Geheimhaltungspflicht

abzustellen ist. Denn nach beiden Vorschriften dürfen die streitbefangenen

personenbezogenen Daten bei Vorliegen einer Zustimmung bzw. Einwilligung der

Betroffenen zugänglich gemacht werden. Für den Ausschlussgrund des § 6 Abs. 1 IFG

Bln ergibt sich dies aus Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift, nach der der Offenbarung

personenbezogener Daten regelmäßig dann keine schutzwürdigen Belange der

Betroffenen entgegenstehen, wenn diese der Offenbarung zustimmen. Die für Beamten

und Richter geltenden Vorschriften über die Vertraulichkeit von Personalaktendaten

gehen gleichfalls von einem fehlenden Schutzbedürfnis bei Vorliegen einer Einwilligung

der Betroffenen aus. So sieht § 50 Satz 3 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts

der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom

17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) zwar grundsätzlich eine vertrauliche Behandlung der

Personalakte vor, nach Satz 4 der Vorschrift dürfen Personalaktendaten jedoch mit

Einwilligung des Betroffenen auch außerhalb der Zwecke der Personalverwaltung und

Personalwirtschaft verwendet werden. Soweit für Ausnahmefälle landesrechtlich eine

abweichende Verwendung vorgesehen werden kann (§ 50 Satz 5 BeamtStG), ist die

Erteilung von Auskünften aus der Personalakte an Dritte gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 des

Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) mit Einwilligung der

Beamtin oder des Beamten ausdrücklich zulässig. Für Richter gelten die Vorschriften für

Landesbeamte entsprechend (§ 7 BlnRiG). Im Rahmen der Neubescheidung ist der

Beklagte danach verpflichtet, die bislang unterbliebene Beteiligung der Mitarbeiter der

Senatsverwaltung nachzuholen.

b) Für den Fall, dass die erforderlichen Zustimmungen bzw. Einwilligungen nicht zu

erlangen sind, steht dem Kläger hingegen kein Anspruch auf Informationszugang zu.

Insoweit wäre die Berufung unbegründet. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon

ausgegangen, dass es sich bei den Angaben über die Besoldungsgruppe der im

Beamten- oder Richterverhältnis stehenden Stelleninhaber um Personalaktendaten

handelt, die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis

stehen (§ 50 Satz 2 BeamtStG, § 84 Abs. 1 LBG). Nach der bereits vorstehend

angeführten Regelung des § 88 Abs. 2 Satz 1 LBG dürfen Auskünfte über derartige

Daten an Dritte bei fehlender Einwilligung der Beamtin oder des Beamten nur dann

erteilt werden, wenn die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls

oder der Schutz berechtigter höherrangiger Interessen des Dritten die

Auskunftserteilung zwingend erfordert. Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht

vor. Dem Anspruch auf Informationszugang stehen damit sowohl auf Bundesrecht

beruhende Geheimhaltungspflichten (§ 17 Abs. 4 IFG Bln) als auch schutzwürdige

Belange der Betroffenen im Sinne des § 6 Abs. 1 IFG Bln entgegen.

Der Kläger kann sich auch hinsichtlich der Angaben zur Vergütungs- oder Lohngruppe

der übrigen Beschäftigten der Senatsverwaltung nicht auf ein überwiegendes

Informationsinteresse stützen. Zwar fehlt es insoweit an einer ausdrücklich gesetzlich

geregelten Geheimhaltungspflicht. Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

können jedoch auch solche Personalaktendaten ohne Einwilligung der Betroffenen nicht

ohne weiteres an Dritte herausgegeben werden. Vielmehr besteht auch insoweit ein

schutzwürdiges Interesse der betroffenen Beschäftigten an einer Geheimhaltung ihrer

personenbezogenen Daten, denen bei der gebotenen Einzelfallabwägung kein

überwiegendes Informationsinteresse des Klägers gegenüber steht. Dass es für die vom

Kläger wiederholt in Anspruch genommene Transparenz und Kontrolle der

Personalkostenausstattung der Senatsverwaltung für Justiz des Zugangs zu den hier in

Rede stehenden personengebundenen Angaben bedarf, ist weder dargetan noch

ersichtlich. Entsprechende Aussagen können bereits aus den vorstehend unter Ziffer 1.

behandelten Angaben zur Bewertung des Arbeitsgebietes/des Dienstpostens und der Art

und Wertigkeit der zugeordneten Stelle gezogen werden. Inwieweit neben diesen auf

organisationsrechtliche Maßnahmen des Dienstherrn bezogenen Angaben auch

Informationen über die individuelle Vergütungs- oder Lohngruppe des jeweiligen

Stelleninhabers erforderlich sind, lässt sich dem Vorbringen des Klägers nicht

entnehmen.

3. Die Berufung des Klägers ist auch insoweit unbegründet, als er eine Verpflichtung des

Beklagten zur Ergänzung des bereits übersandten Generalaktenplans begehrt. Ein

Anspruch auf weitergehende Auskunft über die im aktuell verwendeten

Datenerfassungssystem der Senatsverwaltung für Justiz erfassten Untergruppen steht

dem Kläger nicht zu.

Dabei kann offenbleiben, ob sich ein derartiger Anspruch aus der vom Kläger

angeführten Vorschrift des § 17 Abs. 5 IFG Bln ergeben könnte, die eine Verpflichtung

öffentlicher Stellen normiert, die im Einzelnen aufgeführten Register, Aktenpläne und

Verzeichnisse allgemein zugänglich zu machen, oder wegen des lediglich

objektivrechtlichen Charakters der Vorschrift auf den allgemeinen Informationsanspruch

des § 3 Abs. 1 IFG Bln abzustellen ist (vgl. zur Veröffentlichungspflicht nach § 11 Abs. 2

IFG Bund: Schoch, IFG, § 11 Rn. 1; Guckelberger, in: Fluck/Theuer,

Informationsfreiheitsrecht, § 11 IFG Rn. 51 m.w.N.). Denn in jedem Fall ist das Begehren

des Klägers nicht vom Informationsfreiheitsgesetz gedeckt.

Nach den Angaben der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung ist der

gesamte, etwa eine Million Datensätze umfassende Aktenbestand der Senatsverwaltung

für Justiz in der Datenbank VISkompakt erfasst, auf die über das auf die Bedürfnisse der

Senatsverwaltung zugeschnittene Datenerfassungssystem JAM

(Justizaktenmanagement) zugegriffen werden kann. Die Erfassung in der Datenbank

VISkompakt basiert auf den Gliederungen des dem Kläger bereits zur Verfügung

gestellten Generalaktenplans, und zwar sowohl hinsichtlich der dort ausgewiesenen

Hauptgebiete als auch der einzelnen Gruppen und Untergruppen. Soweit in der

Datenbank VISkompakt weitere Untergruppen aufgeführt sind, werden diese nicht auf

der Grundlage abstrakter Vorgaben, sondern im Interesse einer besseren

Übersichtlichkeit jeweils einzelfallbezogen gebildet. Sie beziehen sich ausschließlich auf

bestimmte Einzelvorgänge, die im Übrigen unter den im Generalaktenplan

vorgegebenen Gliederungen erfasst sind.

Unter Berücksichtigung der dargestellten Aktenverwaltung und den Äußerungen des

Klägers in der mündlichen Verhandlung läuft sein Begehren, den Generalaktenplan um

die im aktuellen System erfassten Untergruppen zu ergänzen, der Sache nach auf eine

Offenlegung des gesamten tatsächlich vorhandenen Aktenbestandes der

Senatsverwaltung für Justiz hinaus. Es erschöpft sich entgegen der Behauptung des

Klägers nicht darin, Kenntnisse über die Organisation und inhaltliche Strukturierung der

Aktenbestände zu erlangen. Vielmehr geht es dem Kläger, wie sich u.a. aus seinem

Hinweis auf die mögliche Überprüfung des Geschäftsanfalls der Behörde ergibt, um

einen Einblick in den tatsächlich vorhandenen behördlichen Aktenbestand. Ein solcher

umfassender Informationsanspruch lässt sich weder aus § 3 Abs. 1 IFG Bln noch aus

Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes herleiten. Das in § 3 Abs. 1 IFG Bln

eingeräumte Einsichts- und Auskunftsrecht dient nach dem in § 1 definierten

Gesetzeszweck dazu, das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher

Stellen im Interesse einer Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns zugänglich zu

machen. Es bezieht sich damit auf Informationen der anspruchsverpflichteten Behörden

und öffentlichen Stellen, die zu konkreten Vorgängen vorhanden sind. Zu derartigen die

verwaltungsinterne Organisation betreffenden Vorgängen können auch Aktenpläne

gehören, die einen Überblick über den Aufgabenbereich der Verwaltung und die

Verwaltung und Anlegung von Sachakten geben, nicht aber - wie hier - Angaben über

den gesamten Aktenbestand einer Behörde. Eine „Ausforschung“ der Behörde über

sämtliche bei ihr tatsächlich vorhandenen Akten ist weder vom Gesetzeszweck gedeckt

noch aus Gründen der Transparenz oder der Kontrolle staatlichen Handelns geboten.

Daran ändert auch der Hinweis des Klägers auf mögliche weitere Akteneinsichtsanträge

nichts. Dass er künftige Anträge auf Informationszugang sachgerecht nur bei Kenntnis

des gesamten bei der Senatsverwaltung für Justiz tatsächlich vorhandenen

Aktenbestandes stellen könnte, ist angesichts des ihm bereits zur Verfügung gestellten

Generalaktenplans weder nachvollziehbar dargetan noch ersichtlich. Der vom Kläger

beantragten Beweiserhebung bedurfte es danach nicht. Auf die durch

Zeugenvernehmung unter Beweis gestellte Möglichkeit, eine Anonymisierung der in der

Datenbank erfassten personenbezogenen Angaben durch eine „Umarbeitung“ des

Datenerfassungssystems JAM zu erreichen, kommt es nicht entscheidungserheblich an.

Selbst wenn diese Möglichkeit gegeben wäre, steht dem Kläger aus den dargelegten

Gründen kein Anspruch auf weitergehenden Informationszugang zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708

Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt.

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