Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 2 S 63.07

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 S 63.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10 000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die

Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen

(Sonderbauflächen für Windenergie - SO Wind -) in dem Flächennutzungsplan für die

Stadt N. in der Feststellungsfassung vom 6. Dezember 2006. Sie strebt den Betrieb von

insgesamt 19 Windkraftanlagen im N. Ortsteil M. auf Standorten an, die sich zwar

innerhalb der vom Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan

„Windenergienutzung“ - vom 2. September 2004, in der Bekanntmachung vom 17.

Januar 2005 (ABl. Bbg S. 318) festgelegten Eignungsgebiete für die Windenergienutzung

(N. P.) einschließlich deren Randbereich befinden, aber nur zum Teil auch im Bereich der

von dem Flächenutzungsplan dargestellten Sonderbauflächen für Windenergie. Mit

Bescheid vom 18. Dezember 2006 genehmigte das Landesumweltamt Brandenburg

zehn der von der Antragstellerin beantragten Windkraftanlagen. Für acht dieser

Windkraftanlagen wurde die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

abgelehnt (Nr. 5 bis Nr. 7, Nr. 11 bis Nr. 14 und Nr. 17) und für eine Windkraftanlage (Nr.

4) das Genehmigungsverfahren ausgesetzt. Insoweit verfolgt die Antragstellerin ihr

Begehren im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam weiter (5 K 431.07).

Bei der ersten „Offenlage“ des „Vorentwurfs“ des Flächennutzungsplanentwurfs der

Stadt N. 2004 vom 17. Januar bis 18. Februar 2005 (Amtsblatt für die Stadt N. vom 17.

Dezember 2004) waren (noch) fünf Sonderbauflächen für Windenergienutzung um den

Ortsteil M. - eine Sonderbaufläche westlich und vier östlich und südlich des Ortsteils –

dargestellt, die im Wesentlichen den im Teilplan „Windenergienutzung“ festgelegten

Windeignungsgebieten innerhalb der Stadtgrenze von N. entsprachen. Im weiteren

Planungsverfahren erfolgte mit dem Planentwurf (Stand: September 2005) eine

Reduzierung der östlich von M. dargestellten Sonderbauflächen für Windenergie, bis

schließlich der vom 3. April bis 3. Mai 2006 ausgelegte Entwurf (Stand: März 2006,

Amtsblatt f. d. Stadt N. vom 24. März 2006) aufgrund einer „Restriktionsanalyse“ nur

noch eine große Sonderbaufläche für Windenergie westlich von M. vorsah, während die

übrigen Eignungsgebiete für Windenergie aus dem Teilplan „Windenergienutzung“ in

einer der Begründung beigefügten „Positiv/Negativ-Analyse“ als „Negativflächen“

bezeichnet und im Flächennutzungsplan nicht mehr dargestellt wurden. In der

Planbegründung wurde als Grund für diese Beschränkung im Wesentlichen der das

Ortsbild von M. belastende Einkesselungseffekt durch die Lage der Eignungsgebiete für

Windkraftanlagen rund um den Ortsteil und durch den darüber hinaus bereits

vorhandenen Bestand an Windkraftanlagen in den angrenzenden Gemeinden genannt;

dadurch würde der Blick in „alle Himmelsrichtungen“ verstellt (vgl. Fazit der

Positiv/Negativ-Analyse S. 112 bis 113 der Planbegründung).

Nach einer Überarbeitung der Planung aufgrund des Auslegungsverfahrens sah der

nächste Entwurf (Stand: Juli 2006) außer der Sonderbaufläche für Windenergie westlich

von M. (Nr.1) nunmehr (wieder) zwei Sonderbauflächen für Windenergie (Nr. 2/4 und Nr.

3) südlich und östlich von M. sowie eine Höhenbegrenzung auf der Fläche Nr. 2/4 auf

weniger als 100 m vor, während die östlich von N. durch den Teilplan

„Windenergienutzung“ festgelegten Windeignungsgebiete (Potentialflächen Nr. 2/1, Nr.

2/2 und Nr. 2/3) nach wie vor hiervon ausgenommen waren. Insoweit sei eine

„Feinsteuerung unter lokalen Aspekten“, die im Rahmen der Regionalplanung nicht

bereits berücksichtigt werden konnten, erforderlich gewesen (Planbegründung S. 112).

Die vom Teilplan „Windenergienutzung“ vorgesehenen Eignungsgebiete für Windenergie

seien dadurch nicht „weggeplant“ worden, da immer noch eine substanzielle

Größenordnung an Sonderbauflächen für Windenergieanlagen verblieben sei

(Planbegründung S. 125).

Zu diesem Planentwurf, der in der Zeit vom 7. August bis 7. September 2006 ausgelegt

worden war (Amtsblatt für die Stadt N. vom 19. Juli 2006), äußerte sich die Regionale

Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming mit Schreiben vom 14. September 2006

befürwortend. Die Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten, die auf der Ebene der

Regionalplanung noch keine Rolle spielen konnten, sei in den Planunterlagen

nachvollziehbar dargestellt worden. Dies gelte für die Sonderbauflächen Windenergie Nr.

1, Nr. 2/2 und Nr. 2/3, während für den Teilbereich Nr. 2/1 jedoch noch eine

weitergehende Begründung erforderlich sei. Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom

7. September 2006 Einwendungen. Nach erfolgter Abwägung wurde der

Flächennutzungsplan für die Stadt N. von der Stadtverordnetenversammlung am 27.

September 2006 beschlossen. Von der Genehmigung des Landkreises Havelland vom

24. Oktober 2006 wurde gemäß § 6 Abs. 3 BauGB die Nichtdarstellung der

Potentialflächen Nr. 1/2 und Nr. 2/1 als Sonderbauflächen für Windenergie sowie die

Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen auf unter 100 m für die Teilfläche Nr. 2/4

ausgenommen. Insoweit würden die von der Antragsgegnerin genannten

städtebaulichen Gründe für eine Abweichung von dem Teilplan „Windenergienutzung“

nicht ausreichen. Diese Flächen seien zunächst als „weiße Flächen“ darzustellen, mit

dem textlichen Zusatz, dass insoweit die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3

BauGB auf der Grundlage des Flächennutzungsplans nicht greife, und das Verfahren

insoweit fortzuführen.

Der Flächennutzungsplan wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt N.

am 6. Dezember 2006 unter Beitritt zu dem Genehmigungsbescheid vom 24. Oktober

2006 beschlossen. Die Genehmigung und die geänderte Fassung mit der Anhebung der

Höhenbegrenzung auf der Teilfläche Nr. 2/4 auf 150 m und der Darstellung weißer

Flächen auf den Windeignungsgebieten Nr. 1/2 und Nr. 2/1 sowie der textlichen

Darstellung: „Auf die im Flächennutzungsplan dargestellten Sonderbauflächen für

Windenergie (SO Wind) sollen die künftigen Vorhaben von Windkraftanlagen/Windparks

gelenkt werden. Die Sonderbauflächen für Windenergie begründen ein Entgegenstehen

öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im übrigen

Gemeindegebiet, das keine entsprechende Darstellung aufweist. Dies gilt nicht für die

von der Genehmigung ausgenommenen Flächen („weiße Flächen“)“ wurden im

Amtsblatt für die Stadt N. vom 22. Dezember 2006 veröffentlicht und traten zugleich in

Kraft.

Die Antragstellerin hat am 6. Februar 2007 einen Normenkontrollantrag hinsichtlich der

Darstellungen für Windenergie im Flächennutzungsplan gestellt (OVG 2 A 4.07). Mit dem

vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt sie sinngemäß,

den Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in der Feststellungsfassung vom 6.

Dezember 2006 hinsichtlich der Darstellungen von Sonderbauflächen für die

Windenergie bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag OVG 2 A 4.07

einstweilen außer Vollzug zu setzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten sowie des Sach-

und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur

Außervollzugsetzung des Flächennutzungsplans für die Stadt N. in der

Feststellungsfassung vom 6. Dezember 2006 in Bezug auf die Sonderbauflächen für

Windenergie hat keinen Erfolg.

I. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist zulässig.

1. Die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie hat hinreichend

substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass

sie durch die Anwendung der im Flächennutzungsplan dargestellten Sonderbauflächen

für Windenergie, mit denen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht

werden sollen, in absehbarer Zeit in ihren Rechten verletzt wird. Hierfür genügt es, dass

weiterhin die Absicht besteht, das Verfahren 5 K 431.07 vor dem Verwaltungsgericht

Potsdam bezüglich der mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 vom Landesumweltamt

Brandenburg abgelehnten bzw. ausgesetzten immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung für die Windkraftanlagen weiter zu betreiben (vgl. OVG NW, Urteil vom 4.

Juni 2003, BRS 66 Nr. 116, m. w. N.). Hinsichtlich der Windkraftanlagen Nr. 5 bis Nr. 7 und

Nr. 11 bis Nr. 14 und Nr. 17 stellt sich jedoch die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses,

weil diese Genehmigungen vom Landesumweltamt Brandenburg wegen

entgegenstehender Belange des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB (vgl.

Bescheid vom 18. Dezember 2006 S. 43 ff, 50) abgelehnt worden sind, so dass auch im

Falle einer Außervollzugsetzung des Flächennutzungsplans keine

Genehmigungserteilung zu erwarten wäre. Hinsichtlich der Windkraftanlage Nr. 4 hat das

Landesumweltamt das Verfahren allerdings ausgesetzt (vgl. Bescheid vom 18.

Dezember 2006, S. 59), weil die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2

BauGB – d. h. aus bauplanungsrechtlichen Gründen – versagt hat. Dies bedeutet, dass

die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufgrund (anderweitiger)

Darstellungen von Sonderbauflächen für Windenergie hier greift und die

Genehmigungsfähigkeit vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens abhängt.

2. Die Antragsstellerin hat auch eine Eilbedürfnis im Sinne des § 47 Abs. 6, § 123 Abs. 1

VwGO geltend gemacht, denn sie hat mit dem Hinweis auf die Degressivitätsklausel des

§ 10 Abs. 5 EEG und die bei einer Inbetriebnahme der Windkraftanlage erst nach dem 1.

Januar 2008 zu erwartenden Vergütungsverluste einen zeitlichen Aspekt im Sinne eines

Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 47 Abs.

6 VwGO plausibel dargelegt.

II. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Die Antragstellerin hat die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer

einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht glaubhaft gemacht. Nach dieser

Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies

zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten

ist. Die im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO anzustellenden Erwägungen decken sich

weitgehend mit den zu § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entwickelten

Grundsätzen; beide Vorschriften entsprechen sich in ihrer Zielrichtung. Weil eine

Rechtsnorm außer Vollzug gesetzt werden soll, ist es notwendig, bei der Prüfung der

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO

einen strengen Maßstab anzulegen. Die für eine vorläufige Regelung sprechenden

Gründe müssen so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung als

unabweisbar erscheinen lassen. Die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige

Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag später aber in der Hauptsache

Erfolg hätte, sind mit den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte

einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber in der

Hauptsache später erfolglos bliebe. Hierbei ist ein schwerer Nachteil dann zu bejahen,

wenn Rechte oder rechtlich geschützte Interessen in ganz besonderem Maße

beeinträchtigt oder dem Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt werden, so

dass die einstweilige Anordnung dringend geboten ist. Der Frage der Rechtsgültigkeit der

im Normenkontrollverfahren angefochtenen Satzung kommt bei dieser Abwägung nur

dann Bedeutung zu, wenn die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm schon bei

summarischer Prüfung offensichtlich ist und der Normenkontrollantrag in der

Hauptsache mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde (vgl. OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2006 – OVG 2 S 121.05 – m. w N.; OVG Nds,

Beschluss vom 8. März 2007, ZfBR 2007, 367; OVG NW, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 7

B 200/07.NE - zitiert nach juris).

Nach diesem Maßstab kommt bei einer summarisch die Einwendungen der

Antragstellerin berücksichtigenden Prüfung der begehrte Erlass einer einstweiligen

Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Der Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz scheitert nicht daran, dass der Hauptsachverfahren nach § 47

Abs. 1 VwGO unzulässig wäre (1.). Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sind die

angegriffenen Darstellungen von Sonderbauflächen für Windenergie im

Flächennutzungplan weder aus formellen (2.) noch aus inhaltlichen Gründen (3.)

offensichtlich ungültig. Ebenso führt die Folgenabwägung (4.) nicht zum Erfolg des

Antrages.

1. Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache ist zulässig.

a) Der Normenkontrollantrag ist statthaft, denn die Darstellungen im

Flächennutzungsplan von Konzentrationsflächen in Form von Sonderbauflächen für

Windenergie (SO Wind) mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

unterliegen in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der (prinzipalen)

Normenkontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, BauR 2007, 1269).

b) Der Normenkontrollantrag ist auch fristgemäß (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 in der bis zum

31. Dezember 2006 geltenden Fassung i. V. m. § 195 Abs. 7 VwGO) gestellt.

c) Inwieweit die Zulässigkeitsanforderungen des – mangels anders lautender

Übergangsregelung im vorliegenden Verfahren bereits anwendbaren - § 47 Abs. 2 a

VwGO erfüllt sind, bedarf keiner abschließenden Klärung, da auf die Rechtsfolgen der erst

durch Änderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) in die VwGO

eingefügten und am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vorschrift nicht – wie darin

gefordert – schon im Rahmen des Beteili-gungsverfahrens (Amtsblatt für die Stadt N.

vom 19. Juli 2006) hingewiesen worden ist, weil noch nicht darauf hingewiesen werden

konnte.

2. Formelle Fehler, die zur Unwirksamkeit des angegriffenen Flächennutzungsplans

insgesamt führen, liegen bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung jedenfalls nicht offensichtlich vor.

a) Zu Unrecht beanstandet die Antragstellerin eine fehlende Anstoßwirkung (§ 3 Abs. 2

BauGB) der ortsüblichen Bekanntmachungen der öffentlichen Auslegungen der Entwürfe

des Flächennutzungsplans, weil auf die Konzentrationsplanung für Windenergie nicht

zusätzlich hingewiesen worden sei. Einen offensichtlichen formellen Mangel vermag der

Senat hierin nicht zu erkennen.

Die (erste) „Offenlage“ des Planvorentwurfs bezog sich - neben dem Hinweis auf eine

Flächennutzungsplanung - auf „den Geltungsbereich der Stadt N. (Zeichnung)“.

Zusätzlich war im Amtsblatt für die Stadt N. vom 17. Dezember 2004 eine anliegende,

ganzseitige Zeichnung mit den Geltungsbereichsgrenzen der Stadt und den Grenzen

der einbezogenen Ortsteile abgedruckt. Gleiches gilt für die Bekanntmachung der

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Amtsblatt für die Stadt N. vom

24. März 2006 sowie für die Bekanntmachung der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung

gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB im Amtsblatt für die Stadt N. vom 19. Juli 2006. Nach der

Rechtsprechung (vgl. Nachweise bei Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Auflage 2007,

§ 3 RNr. 14) hat die Bekanntmachung in einer Weise zu erfolgen, welche geeignet ist,

dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an

Information und Beteiligung durch Anregung bewusst zu machen und dadurch

gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen. Hierbei genügt es, wenn die Bekanntmachung

zur Kennzeichnung des Plangebiets an geläufige geografische Bezeichnungen anknüpft.

Dies war hier der Fall, wobei jeweils die Stadt oder die Gemarkung N. und auch die dazu

gehörigen Ortsteile genannt wurden und sich durch die Beifügung der Karte ein genaues

Bild von dem betroffenen Planbereich ergeben hat. Zur Erfüllung der Anstoßfunktion war

es auch nicht erforderlich über die Grobcharakterisierung des Projekts

(Flächennutzungsplan) und die räumlichen Angaben hinaus auch inhaltliche Angaben zur

Planung von Konzentrationsflächen zu machen. Denn weitere Zusätze bergen aufgrund

ihres notwendigerweise selektiven Zuschnitts immer die Gefahr, zugleich geeignet zu

sein, das Recht, Anregungen vorzubringen, wiederum in anderer Hinsicht zu verunklaren

und die Bekanntmachung damit unter Umständen fehlerhaft zu machen (vgl. hierzu

Battis, u. a., a. a. O., m. w. N.). In diesem Zusammenhang betont die Antragsgegnerin

im Schriftsatz vom 25. Juli 2007 (S. 13, 14) zu Recht, dass es sich hier um die erstmalige

Aufstellung eines Flächennutzungsplans für das im Zuge der Gemeindegebietsreform

geänderte und erweiterte Gemeindegebiet von N. handelte, so dass einerseits der

Planbetroffene mit der Möglichkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für die

Windenergienutzung rechnen musste und andererseits auch noch zahlreiche

Sonderbauflächen in dem Flächennutzungsplan für andere Nutzungen dargestellt sind.

Deren Aufzählung müsste dann aufgrund ihrer planerischen Spezialität ebenfalls in

Erwägung gezogen werden, auch wenn sie nicht die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3

Satz 3 BauGB haben, so dass möglicherweise die Gefahr einer Überfrachtung des

Bekanntmachungstextes bestünde. Für Flächennutzungsplanänderungsverfahren, deren

einziger Inhalt die ergänzende Darstellung von Konzentrationsflächen ist (so der Fall

BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002, BVerwGE 117, 287), mag aufgrund des

beschränkten Gegenstandes etwas anderes gelten. Auf die sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3

BauGB ergebenden Rechtsfolgen ist ohnehin nicht hinzuweisen ist, weil sich diese

unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (vgl. OVG NW, Urteil vom 30. November 2001,

BRS 64 Nr. 101).

b) Soweit die Antragstellerin einwendet, es habe trotz Änderung und Ergänzung des

Flächennutzungsplans nach der letzten Auslegung nicht die in § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB

zwingend vorgesehene erneute Auslegung stattgefunden, verkennt sie den Charakter

der erfolgten „Änderungen“. Diese beruhten auf dem in der Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung vom 6. Dezember 2006 beschlossenen Beitritt zu dem

Genehmigungsbescheid des Landkreises Havelland vom 24. Oktober 2006. Denn dieser

hat die Herausnahme der Potentialflächen Nr. 1/2 und Nr. 2/1 aus der Darstellung von

Sondergebieten für die Windenergie im Flächennutzungsplan seinerseits von der

Genehmigung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 3 BauGB ausgenommen und

insoweit die Darstellung „weißer Flächen“ mit entsprechender Ergänzung der textlichen

Darstellung hinsichtlich der Rechtsfolgen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB greift insoweit nicht)

gefordert. Der Flächennutzungsplan ist damit nicht um diese Darstellungen

abschließend i. S. d. § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB geändert worden, sondern die

Antragsgegnerin hat aufgrund der Verpflichtung, gemäß § 5 Abs. 1 BauGB einen

Flächenutzungsplan für das ganze Gemeindegebiet aufzustellen, das Verfahren für die

von der Genehmigung ausgenommenen Teile wieder aufzunehmen und fortzuführen

(vgl. Battis, u. a., § 6 RNr. 12 m. w. N.). Das Verfahren befindet sich insoweit noch in der

Schwebe, wie der Landkreis Havelland in dem Genehmigungsbescheid unter „Hinweise“

auf Seite 5 zutreffend ausführt. Die Antragsgegnerin war sich dessen auch bewusst, wie

sich aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Dezember 2006

(dort Beschlussvorschlag Nr. 7 und S. 3) ergibt. Auf die von der Genehmigung

ausgenommenen Teile ist in der Begründung zum Flächennutzungsplan (S. 125) sowie

durch Beifügung einer Ausschnittvergrößerung von dem betroffenen Planteil auf Blatt 1

auch hingewiesen worden. Bei dieser Sachlage bedurften die „weißen Flächen“ keiner

weiteren „positiven oder negativen Darstellungen“, wie die Antragstellerin meint.

c) Eine echte Änderung bzw. Anpassung an die Genehmigung vom 24. Oktober 2006

stellt dagegen nur die Heraufsetzung der Höhenbegrenzung in der Sonderbaufläche Nr.

2/4 auf 150 m dar. Insoweit sah die Antragsgegnerin – wie sich aus dem Beschluss der

Stadtverordnetenversammlung vom 6. Dezember 2006 (dort S. 3) ergibt – nach

Rücksprache mit dem Landkreis Havelland kein Erfordernis für eine erneute Auslegung.

Da die Grundzüge der Planung im Sinne des § 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB hierdurch nicht

berührt worden sein dürften, hätte insoweit möglicherweise die Durchführung eines

eingeschränkten Beteiligungsverfahrens genügt. Welcher Beteiligtenkreis hier in Frage

gekommen wäre und inwieweit der Verzicht des Landkreises Havelland auf erneute

Beteiligung diesen abdecken würde, kann offen bleiben, denn sofern in dem Verzicht auf

die Durchführung eines eingeschränkten Beteiligungsverfahrens ein Verfahrensfehler

liegen sollte, beträfe dieser jedenfalls eine klar abtrennbare Darstellung in Form einer

Höhenangabe (150 m) und würde regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des gesamten

Flächenutzungsplans oder auch nur der Darstellung von Sonderbauflächen für

Windenergie führen (vgl. Battis, u. a., § 4 a RNr. 4, m. w. N.), um die es der

Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nur geht. Auch als Grundlage für die

beantragte Außervollzugsetzung des Flächennutzungsplans in Bezug auf die

Sonderbauflächen für Windenergie scheidet dieser (mögliche) Verfahrensfehler jedenfalls

aus.

3. Der angegriffene Flächennutzungsplan ist auch nicht aus inhaltlichen Gründen

offensichtlich ungültig.

a) Soweit die Antragstellerin den Darstellungen von Sonderbauflächen für Windenergie

im Flächennutzungsplan ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept abspricht,

bezieht sie sich auf eine Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, NVwZ 2003,

1261), der ein „unfertiger“ regionaler Raumordnungsplan zugrunde lag, weil dort in

Bezug auf Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen sowohl „Entwicklungsbereiche“,

„Ausschlussbereiche“ als auch „Resträume“ in Form von „weißen Flächen“ mit

möglicher Privilegierung durch einen Flächennutzungsplan vorgesehen waren. Dieser Fall

ist mit dem Vorliegenden in keiner Weise vergleichbar. Hier liegt ein

raumordnungsrechtlicher Teilplan „Windenergienutzung“ mit Festlegungen von

Konzentrationsflächen sowohl im Stadtgebiet der Antragsgegnerin als auch in den

angrenzenden Gemeinden vor, der einen Rahmen für die Bauleitplanung darstellt und

auf dessen Festlegungen sich die Antragstellerin gerade beruft, indem sie eine

vollständige Anpassung des Flächennutzungsplans an den Teilplan fordert. Dass der

Flächennutzungsplan in Teilen hinsichtlich der Eignungsflächen Nr. 1/2, Nr. 2/1, Nr. 2/2

und Nr. 2/3 hiervon aufgrund einer Feinsteuerung unter lokalen Aspekten abweicht, stellt

dessen gesamträumliches Planungskonzept nicht in Frage. Denn schon nach der

Erläuterung zu dem Teilplan „Windenergienutzung“ (ABl. Bbg. vom 2. März 2005, S. 318,

321) ist vorgesehen, dass die Bauleitplanung „innerhalb der Eignungsgebiete eine

kleinräumige Steuerung durch die Berücksichtigung städtebaulicher,

landschaftspflegerischer und weiterer örtlicher öffentlicher Belange“ vornehmen kann,

„soweit eine Abwägung dieser Belange im Rahmen des Teilplanes noch nicht erfolgen

konnte“, wobei „flächenhafte Einschränkungen im Wege der Abwägung fachlich

ausreichend zu begründen“ seien. Dies entspricht auch der Rechtsprechung zur

Feinsteuerung im Rahmen raumordnungsrechtlich festgelegter Konzentrationsflächen

durch Bebauungspläne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003, NVwZ 2004,

477, 478; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 31. März 2006 - OVG 2 S 121.05 -). Zudem ist

diese Einschränkung von der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming in

ihrer Stellungnahme vom 14. September 2006 zu dem Flächennutzungsplanentwurf

nicht beanstandet worden. Vielmehr führt sie aus, dass die „Einbeziehung örtlicher

Gegebenheiten, die auf der Ebene der Regionalplanung noch keine Rolle spielen

konnten, in den Planunterlagen nachvollziehbar dargestellt“ sei. Die in die Abwägung

eingestellten Argumente seien „nach der Überarbeitung des Planentwurfs für eine

bauleitplanerische Ausformung der Sondergebiete innerhalb der Flächenkulisse des

Eignungsgebietes ‚N. Platte’ des oben genannten Teilplanes ‚Windener-gienutzung’

überwiegend geeignet“. Dies gelte auch „für die beabsichtigte Freihaltung der Bereiche

Nr. 2/2 und Nr. 2/3“. Lediglich für die Freihaltung des Teilbereichs Nr. 2/1 werde eine

„weitergehende Argumentation für erforderlich“ gehalten. Da auch im

Genehmigungsbescheid vom 24. Oktober 2006 die Nichtdarstellung von

Sonderbauflächen für Windenergie auf den Eignungsflächen Nr. 1/2 und Nr. 2/1

beanstandet und von der Genehmigung ausgenommen worden ist, hat die

Antragsgegnerin diese Forderungen erfüllt, indem sie auf der Grundlage des

Beitrittsbeschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung vom 6. Dezember 2006

insoweit „weiße Flächen“ dargestellt hat und das Verfahren mit dem entsprechenden

Ziel der Anpassung an den Teilplan „Windenergienutzung“ fortsetzen will. Hier fehlen

also nicht die planerischen Vorstellungen, wie die Antragstellerin meint, sondern hier

liegen sie konkret vor, bedürfen nur - wie schon bereits im Zusammenhang mit der

Frage der nachträglichen Planänderung ausgeführt - einer Fortführung des Verfahrens.

Durch den Zusatz in der textlichen Darstellung „dies gilt nicht für die von der

Genehmigung ausgenommenen Flächen („weiße Flächen“)“, greift gerade nicht die

Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Dementsprechend sind die 6 von der

Antragstellerin beantragten Windkraftanlagen, die auf der „weißen Fläche“ des

Potentialgebiets Nr. 2/1 liegen und damit außerhalb der dargestellten Sonderbauflächen

für „Windenergie“ auch genehmigt worden. Insoweit unterscheidet sich der Fall von den

von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts

vom 13. März 2003 (NVwZ 2003, 1261) und vom 28. November 2005 (BRS 69 Nr. 108)

und den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen, weil dort für die so

genannten „weißen Flächen“ noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung

getroffen worden war und Windkraftanlagen - jedenfalls zunächst - ausgeschlossen sein

sollten. Der Senat sieht jedenfalls im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

keinen Anlass, an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept und der -

ebenfalls von der Antragstellerin in Zweifel gezogenen - Erfüllung der Anpassungspflicht

nach § 1 Abs. 4 BauGB zu zweifeln, wenn die Darstellungen der Sonderbauflächen für

„Windenergie“ weder von der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming als

Trägerin der Regionalplanung in der Region noch von der Genehmigungsbehörde

beanstandet worden sind und - soweit dies teilweise der Fall war - erwartet werden kann,

dass die diesbezüglichen Forderungen im Wege der Fortführung des Verfahrens erfüllt

werden.

b) Dass ein Abwägungsmangel (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Nichtberücksichtigung

privater Belange vorliegen soll, weil sich die Antragsgegnerin bei der Planung nicht an

den mit der Antragstellerin geschlossenen städtebaulichen Vertrag vom 20. April 2005

gehalten habe, dem das gemeinsame Leitbild einer vollständigen Übernahme der

Eignungsgebiete aus dem Teilplan „Windenergienutzung“ in den Flächennutzungsplan

zugrunde gelegen habe, ist nicht nachvollziehbar. Auch wenn Vertragsgegenstand die

Kostenübernahme für die Planung durch die Antragstellerin in erheblichem Umfang war,

weil der Antragsgegnerin keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung standen,

um das Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes zügig durchzuführen,

stellt der Vertrag in § 1 Abs. 4 ausdrücklich klar, dass mit „der Kostenübernahme des

Vorhabensträgers kein Anspruch auf eine bestimmte Flächennutzungsplanung

verbunden“ sei. Die Planungshoheit der Stadt bleibe unberührt. Damit ist klar gestellt,

dass ein „Vertrauensschutzinteresse“ der Antragstellerin in Bezug auf die von ihr

angestrebte vollständige Übernahme der Eignungsgebiete in den Flächennutzungsplan

nicht bestehen konnte, zumal sie auch mit der Rechtsordnung nicht vereinbar gewesen

wäre, wie der Hinweis im Vertragstext auf § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB zutreffend

verdeutlicht.

Das Vorbringen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 17. August 2007 zum Vorliegen

eines Abwägungsmangels, weil das für das gesamte Plangebiet von der Antragsgegnerin

angenommene ausreichende Windpotential nicht noch fachspezifisch untermauert

worden sei, ist in seiner Zielrichtung weder nachvollziehbar noch hinreichend

substantiiert.

4. Auch die Folgenabwägung fällt zu Ungunsten der Antragstellerin aus, denn diese hat

keine Gründe glaubhaft gemacht, die darauf schließen lassen, dass ihr

außergewöhnliche Opfer abverlangt oder ihre Rechte oder rechtlich geschützten

Interessen durch den Vollzug der angegriffenen Veränderungssperre in ganz

besonderem Maße beeinträchtigt werden könnten. Dass der Antragstellerin durch die -

ohne Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung - weiterhin zu erwartende

Ablehnung ihres immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags und die dadurch zu

erwartende Verzögerung ein finanzieller Schaden entstehen könnte, reicht hierzu nicht

aus. Die Berechnungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 17. August 2007

hinsichtlich einer möglichen Schadenshöhe von 6,7 Mio. € setzten sich aus

verschlechterten Finanzierungsbedingungen, gestiegenen Anschaffungskosten für

Windenergieanlagen und zu erwartenden Vergütungsverlusten im Hinblick auf die

Degressivitätsklausel des § 10 Abs. 5 EEG im Falle einer Inbetriebnahme erst nach dem

1. Januar 2008 zusammen. Sie beziehen sich jedoch auf 9 Windkraftanlagen, während im

vorliegenden Verfahren nur für die beantragte Windkraftanlage Nr. 4, der nach dem

Bescheid vom 18. Dezember 2006 (S. 59) keine naturschutzrechtlichen, sondern

bauplanungsrechtliche Hinderungsgründe entgegenstehen, ein Rechtsschutzbedürfnis

besteht, was die angegebene Schadenshöhe deutlich reduziert. Außerdem kommen

finanzielle Verluste grundsätzlich weder als abzuwehrender schwerer Nachteil noch als

andere gewichtige Gründe in Betracht, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung i. S.

d. § 47 Abs. 6 VwGO dringend gebieten würden, zumal ggf. auf die Geltendmachung von

Amtshaftungsansprüchen verwiesen werden kann (vgl. zuletzt Beschluss des Senats

vom 31. März 2006 – OVG 2 S 121.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks, m. w. N.).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei in Anlehnung an die Revisionsentscheidung

des BVerwG vom 26. April 2007 – BVerwG 4 CN 3.06 – für ein Normenkontrollverfahren,

das die Konzentrationsflächen eines Flächennutzungsplans betraf, ein Wert von 20.000.-

€ angesetzt wird, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend Ziffer

1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom Juli 2004 (DVBl.

2004,1525) zu halbieren ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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