Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 62 PV 6.05

Neue Urteile Urteile des OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg: beförderung, mitbestimmung, leiter, vergütung, anschlussbeschwerde, bewährung, amt, vorrang, konkurrenz, abberufung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 62.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 62 PV 6.05, OVG

62 PV 7.05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 76

Abs 1 Nr 3 BPersVG

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 9. März 2005 geändert.

Es wird festgestellt, dass auch die Übertragung des Referatsleiterdienstpostens der

Leiterin des Ministerbüros an die bisherige Referentin im Ministerbüro, Frau E , der

Mitbestimmung des Personalrates unterlegen hat.

Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Gegenstandswert wird auf 4000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung von Referatsleitungen sowie die

Übertragung der Leitung eines Ministerbüros unter Beibehaltung des jeweiligen

Statusamtes bei der Beteiligten unter dem Gesichtspunkt der Übertragung einer höher

zu bewertenden Tätigkeit (§§ 75 Abs. 1 Nr. 2, 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG)

mitbestimmungspflichtig war.

Im Frühjahr 2003 wurden bei der Beteiligten die bis dahin als Referenten eingesetzte,

nach A 14 besoldete Oberregierungsrätin Dr. ... und der ebenfalls nach A 14 besoldete

Oberregierungsrat Dr. ... sowie die nach BAT I b vergütete Angestellte D zu

Referatsleitern bestellt. Ferner wurde die bis dahin als Referentin im Ministerbüro tätige,

nach BAT I a vergütete Angestellte E zur Leiterin des Ministerbüros bestellt. Die

Referatsleiterdienstposten waren nicht bewertet; die Beteiligte verwaltet die ihr

zugewiesenen Planstellen im Wege der sog. Topfwirtschaft, m.a.W. in der Weise, dass es

an einer festen Verknüpfung von Dienstposten und Planstellen fehlt. Die Durchführung

eines Mitbestimmungsverfahrens hielt die Beteiligte nicht für angezeigt.

Am 11. Februar 2003 hat der Antragsteller das Verwaltungsgericht angerufen und

beantragt festzustellen, dass die vorgenannten Bestellungen zu Referatsleitern bzw. zur

Leiterin des Ministerbüros unter dem Gesichtspunkt der Übertragung einer höher zu

bewertenden Tätigkeit (§§ 75 Abs. 1 Nr. 2, 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG)

mitbestimmungspflichtig gewesen seien. Die zu Referatsleitern bestellten Beschäftigten

hätten einen rechtlich relevanten "Chancenvorsprung" für eine anstehende Beförderung

bzw. Höhergruppierung nach A 15 BBesO bzw. I a BAT erlangt, der sie im Vergleichsfall

aus der Gruppe aller anderen Referenten und Referentinnen der Besoldungsgruppe A 14

bzw. Vergütungsgruppe I b BAT herausheben würde; entsprechendes gelte der Sache

nach für die zur Leiterin des Ministerbüros bestellte Beschäftigte.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 9. März 2005 festgestellt, dass die

Bestellung der Bediensteten Dr. ... , Frau ... und Frau Dr. ... zu Referatsleitern der

Mitbestimmung unterlegen habe; den entsprechenden, auf die Bestellung der

Angestellten E zur Leiterin des Ministerbüros bezogenen Antrag hat das

Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Was die Übertragung der Referatsleiterdienstposten an Oberregierungsrat Dr. ... ,

Oberregierungsrätin Dr. ... und an die Angestellte D betreffe, sei der

Mitbestimmungstatbestand der §§ 76 Abs. 1 Nr. 3 und 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG erfüllt,

wonach der Personalrat in Personalangelegenheiten der Beamten bzw. der Angestellten

bei Übertragung u.a. einer höher zu bewertenden Tätigkeit mitbestimme. Sei der

übertragenen Tätigkeit - wie bei der vorliegenden Topfwirtschaft - noch keine

besoldungsmäßig höher bewertete Planstelle zugeordnet, setze der

Mitbestimmungstatbestand voraus, dass die Übertragung schon jetzt in rechtlich

abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende

Beförderungschance eröffne, die der bei Übertragung eines bereits höher bewerteten

Dienstpostens vergleichbar sei. So liege es in dem Fall der vorstehend genannten

Beschäftigten; die Beteiligte habe insoweit eine vorentscheidende Weichenstellung für

eine Beförderung vorgenommen, die weit über bloße Erweckung von Hoffnungen

hinausgehe. Die Übertragung der Funktion eines Referatsleiters überschreite das

Statusamt eines Oberregierungsrates und einer entsprechend vergüteten Angestellten.

Von 48 Referatsleitern im Geschäftsbereich der Beteiligten befänden sich nur die im

vorliegenden Fall betroffenen Beschäftigten in diesem Status. Nach der

Bewertungspraxis der Beteiligten seien Referatsleiterdienstposten regelmäßig

Planstellen der Besoldungsgruppen A 15 bis B 3 zugeordnet. Bei dienstlichen

Beurteilungen gehörten die Betroffenen nicht mehr der Vergleichsgruppe der Referenten

an, sondern würden der Vergleichsgruppe der Referatsleiter zugeordnet. Dank der

gewonnenen Erfahrung und zu erwartenden Bewährung in einer Leitungsfunktion

erlangten sie gegenüber selbst gleich bewerteten konkurrierenden Oberregierungsräten

einen entscheidenden Eignungsvorteil. Der Umstand, dass letztlich ausnahmsweise

"unterstellig" - an Stelle von Regierungsdirektoren – Oberregierungsräten bzw.

entsprechend vergüteten Angestellten die Referatsleitung übertragen worden sei,

offenbare die Einschätzung des Dienstherrn, diese Beschäftigten für besonders

förderungswürdig zu halten und damit alsbald befördern zu wollen. Die Mitbestimmung

sei vorliegend auch nicht durch § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG - danach gelten u.a. § 75

Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG nicht für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A

16 an aufwärts - ausgeschlossen. Diese Bestimmung sei in Fällen der Topfwirtschaft

nicht anwendbar, weil sie voraussetze, dass übertragene Funktion und Stelle auch

tatsächlich organisatorisch miteinander verbunden seien, für die Funktion also

tatsächlich eine Planstelle nach A 16 oder höher ausgewiesen sei; anderenfalls könne die

Topfwirtschaft zu beliebig handhabbaren Stellenverschiebungen zum Zweck der

Anwendung von § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG führen.

Was die statusgleiche Übertragung der Leitung des Ministerbüros auf die Angestellte E

angehe, seien die diesbezüglichen Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

hingegen nicht erfüllt. Zwar sei nicht zu verkennen, dass das Innehaben eines

Referatsleiterdienstpostens notwendige Voraussetzung dafür sei, in die

Auswahlentscheidung für die Zuweisung einer Planstelle nach A 16 einbezogen zu

werden, und diese Beförderungschance über Art. 3 und Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich

abgesichert sei. Diese klar verbesserte Beförderungschance zeichne sich vorliegend

jedoch nicht dermaßen konkret ab, dass sie derjenigen einer Übertragung eines bereits

höher bewerteten Dienstpostens vergleichbar sei. Die Fachkammer schließe sich zwar

der Haltung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zum

Charakter von Referatsleiterdienstposten im Leitungsbereich der Beteiligten an,

derzufolge solche Dienstposten im Gegensatz zu den normalen Referatsleiterfunktionen

sich durch ihre Ansiedlung auf höchster Führungsebene und durch ihre jeweilige

Einzigartigkeit auszeichneten und dass derjenige, der einen solchen Dienstposten

innehabe, für die Übertragung einer amtsangemessenen Planstelle keine Konkurrenz zu

gewärtigen brauche; vorliegend greife das aber nicht, weil nicht festzustellen sei, dass

nur noch die Bewährung auf einem solchen Dienstposten erforderlich sei, um einer

Beförderung entgegen zu sehen. Für eine Regierungsdirektorin oder entsprechend

eingruppierte Angestellte auf dem Dienstposten einer Referatsleiterin im

Leitungsbereich hänge eine Beförderung nicht nur von ihrer fachlichen Bewährung auf

dem Dienstposten ab. Hinzu kämen besonderes persönliches Vertrauen und jederzeit

mögliche Abberufung von der in Rede stehenden Funktionsstelle aus politischen

Gründen. Anders als in "normalen" Referatsleiterfunktionen bestehe auch keine

besonders hohe Wahrscheinlichkeit einer alsbaldigen Beförderung auf A 16 bzw.

Höhergruppierung zu BAT I. Der Posten eines Referatsleiters sei gegenüber Tätigkeit auf

A 15 / I a BAT-Ebene auch nicht generell höher bewertet.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, der dem Antragsteller am 25. April 2005

und der Beteiligten am 22. April 2005 zugestellt worden ist, haben sowohl der

Antragsteller - dieser rechtzeitig - als auch die Beteiligte Beschwerde erhoben; was die

Beschwerde der Beteiligten betrifft, ist die - an das Verwaltungsgericht adressiert

gewesene - Beschwerdeschrift der Beteiligten bei dem Verwaltungsgericht am 23. Mai

2005 - einem Montag - und beim Oberverwaltungsgericht am 30. Mai 2005 eingegangen.

Nachdem der Antragsteller die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung beanstandet

hat, führt die Beteiligte ihre Beschwerde als Anschlussbeschwerde weiter; vorsorglich hat

sie am 1. August 2005 (ausdrücklich) Anschlussbeschwerde erhoben.

Der Antragsteller, der sich gegen die Zurückweisung des die Bestellung der Angestellten

E zur Leiterin des Ministerbüros betreffenden Feststellungsantrages wendet, macht zur

Begründung seiner Beschwerde geltend, der Einschätzung der Fachkammer, wonach im

Falle der Frau E eine klar verbesserte Beförderungschance nicht hinreichend konkret

gegeben sei, könne nicht gefolgt werden. Gerade die verantwortliche Tätigkeit im

Leitungsbereich hebe die Beförderungsaussichten in besonderem Maße. Im Bereich aller

Ministerien sei es ein offenes Geheimnis, dass eine verantwortliche Stellung im

Leitungsbereich das ideale Sprungbrett für die weitere Karriere darstelle. Dort

eingesetzte Bedienstete kehrten selten lediglich in ihrer früheren Funktion "ins Glied

zurück"; wenn der Einsatz im Leitungsbereich ende, sei geradezu typischerweise die

Folgeverwendung eine höherwertige. Im Übrigen messe das Verwaltungsgericht mit

unterschiedlichen Maßstäben bzw. begehe einen Systembruch, wenn es hier anders als

bei der Referatsleiterfunktion - wo die Richtigkeit seiner Ausführungen noch durch eine

jüngere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai

2005 unterstrichen werde - auf den Grad der Wahrscheinlichkeit einer alsbaldigen

Beförderung oder auf die zeitliche Dimension, also die mutmaßliche Wartezeit bis zu

einer potentiellen Beförderung abstelle. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Position des

Leiters des Ministerbüros der Funktionsebene einer Referatsleitung gleichgestellt sei;

damit werde der Dienstposteninhaber - anders als der auf der Funktionsebene des

Referenten Tätige - in den Kreis derer aufgenommen, die für weiterführende

Auswahlentscheidungen überhaupt in Betracht gezogen würden.

Die Beteiligte, die sich gegen den stattgebenden - die zu Referatsleitern bestellten

Beschäftigten betreffenden - Teil des erstinstanzlichen Beschlusses wendet, macht zur

Begründung ihrer Beschwerde geltend, die Aussicht einer Beförderung in ein Amt der

Besoldungsgruppe A 15 bzw. der Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe BAT I a sei

für die genannten Beschäftigten durch die Bestellung zum Referatsleiter nicht verändert

worden. Es gebe gegenüber anderen Oberregierungsräten und Angestellten der

Vergütungsgruppe BAT I b keinen Vorrang für Referatsleiter bei Beförderungen nach A

15 bzw. BAT I a; maßgeblich für die Auswahl sei allein ein Vergleich von Eignung,

Befähigung und fachlicher Leistung. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass die zu

Referatsleitern bestellten Beschäftigten bei dienstlichen Beurteilungen nicht mehr der

Vergleichsgruppe der Referenten angehörten, sondern der Vergleichsgruppe der

Referatsleiter zugeordnet würden, treffe nicht zu. Bei ihr - der Beteiligten - bildeten bei

dienstlichen Beurteilungen nicht die Beschäftigten einer Funktionsebene, sondern die

demselben statusrechtlichen Amt bzw. derselben Vergütungsgruppe angehörenden

Beschäftigten jeweils eine Vergleichsgruppe. Unzutreffend sei auch die Annahme des

Verwaltungsgerichts, als Folge der Bestellung zum Referatsleiter erhielten die

betreffenden Beschäftigten einen entscheidenden Eignungsvorteil. Müssten bei der

Besetzung von Beförderungsplanstellen Auswahlentscheidungen zwischen gleich

beurteilten Beamten getroffen werden, so begründe die Referatsleiterfunktion keinen

Vorrang. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts offenbare die Bestellung

zum Referatsleiter auch nicht die Einschätzung des Dienstherrn, diese Beschäftigten

alsbald befördern zu wollen. Richtig sei lediglich, dass sich als Folge der Anwendung des

Leistungsgrundsatzes bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung von

Referatsleiterdienstposten in der Regel nur besonders befähigte und leistungsstarke

Oberregierungsräte und Angestellte mit entsprechender Vergütung gegen

Regierungsdirektoren und Angestellte der Vergütungsgruppe BAT I b durchsetzen

könnten. Wenn diese Beschäftigten dann früher zu Regierungsdirektoren befördert bzw.

nach Vergütungsgruppe BAT I a höhergruppiert werden sollten als andere Beschäftigte,

beruhe dies auf ihrer besonderen Leistungsstärke und nicht darauf, dass ihnen durch die

Bestellung zum Referatsleiter bessere Beförderungschancen verschafft worden wären.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. März 2005 zu ändern und

festzustellen, dass auch die Übertragung des Referatsleiterdienstpostens der Leiterin

des Ministerbüros an die bisherige Referentin im Ministerbüro, Frau E , der

Mitbestimmung des Personalrates unterlegen hat.

Die Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen,

ferner den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. März 2005 zu ändern und

auch den Antrag des Antragstellers, festzustellen, dass die Bestellung der Bediensteten

Dr. ... , D und Dr. ... zu Referatsleitern der Mitbestimmung des Personalrats unterlegen

hat, zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt ferner,

die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.

Soweit die Beteiligte der Beschwerde des Antragstellers entgegen tritt, macht sie

geltend: Einer Angestellten - hier Frau E -, die bereits Vergütung aus Vergütungsgruppe

BAT I a erhalte, werde durch die Bestellung zur Leiterin des Ministerbüros keine

maßgebliche Beförderungschance eröffnet, und zwar selbst wenn man annähme, dass

für einen Oberregierungsrat in der Tat eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende

Beförderungschance eröffnet werde, wenn ihm die Leitung eines Referats übertragen

werde, weil Referatsleiter regelmäßig Regierungsdirektoren oder Ministerialräte seien. Da

allerdings die Angestellte E bereits eine Vergütung erhalte, die der Wertigkeit des

übertragenen Dienstpostens entspreche, sei es gänzlich ungewiß, ob sie später einmal

eine höhere Vergütung erhalten werde. Jedenfalls wäre die Mitbestimmung nach § 77

Abs. 1 Satz 2 BPersVG ausgeschlossen, und zwar unbeschadet der

Planstellenverwaltung im Wege der Topfwirtschaft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts

war zu ändern, weil es den seinerzeitigen Antrag des Antragstellers, festzustellen, dass

die Übertragung des Referatsleiterdienstpostens der Leiterin des Ministerbüros an die

bisherige Referentin im Ministerbüro Frau E der Mitbestimmung des Personalrats

unterlegen hat, zu Unrecht zurückgewiesen hat. Die Übertragung der Leitung des

Ministerbüros auf die nach BAT I a vergütete Angestellte E unterlag der Mitbestimmung

nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG; nach dieser Regelung hat der Personalrat

mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter u.a. bei

Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Wie

das Verwaltungsgericht insoweit mit Blick auf die Planstellenverwaltung im Wege der

sogenannten Topfwirtschaft - bei der es an einer Verknüpfung zwischen Dienstposten

und einer bestimmten (bewerteten) Planstelle fehlt (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 30. August 1985 – 1 B 319/85 -, ZBR 1986, 54, m.w.N.) - im

Ausgangspunkt zutreffend festgestellt hat, liegt die Übertragung einer höher zu

bewertenden Tätigkeit gemäß §§ 75 Abs. 1 Nr. 2, 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG auch dann

vor, wenn mit der Übertragung eines Dienstpostens in sonstiger, rechtlich abgesicherter

Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet

wird, die derjenigen bei der Übertragung eines bereits höher bewerteten Dienstpostens

vergleichbar ist (vgl. insb. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10/98 -, juris,

Rdn. 23 des Ausdrucks); dies erklärt sich aus dem Sinn und Zweck der hier inmitten

stehenden Mitbestimmungsregelung; die Mitbestimmung soll die für die spätere

Beförderung maßgebliche Auswahlentscheidung erfassen und sich deshalb auch auf die

Vorwirkungen von - mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts - "weichenstellenden

Vorentscheidungen" - erstrecken (BVerwG, a.a.O., juris, Rdn. 25 des Ausdrucks). Eine

solche weichenstellende Vorentscheidung mit entsprechenden Vorwirkungen für eine

spätere Beförderung stellt freilich die hier in Rede stehende Besetzung der Leitung des

Ministerbüros dar. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in

seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 5. Juli 2001 zur Übertragung der

Leitung eines Ministerbüros an einen nach A 14 besoldeten Oberregierungsrat bzw.

einen nach BAT I b vergüteten Beschäftigten insoweit das Folgende ausgeführt:

"Mit der Übertragung der in Rede stehenden Dienstposten als Leiter des Ministerbüros

und Leiter des Leitungsbereichs werden in rechtlich abgesicherter Weise i.S.d.

Rechtsprechung des BVerwG,

vgl. Beschluss vom 8.12.1999 - 6 P 10.98 – (…),

eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance für einen nach A

14 besoldeten, nach Ib BAT eingruppierten Beschäftigten eröffnet, die derjenigen bei der

Übertragung eines bereits höher bewerteten Dienstpostens vergleichbar ist, weil mit

dieser Übertragung zweifellos – allgemein betrachtet – eine für die Beförderung

weichenstellende Vorentscheidung gefallen ist, die weit über die bloße Erweckung von

Hoffnungen hinausgeht. Entscheidend für diese Bewertung ist, dass die in Rede

stehenden Leitungsfunktionen als Leiter Ministerbüro und Leiter des Leitungsbereichs im

Gegensatz zu den normalen Referatsleiterfunktionen sich durch ihre Ansiedlung auf

höchster Führungsebene und durch ihre jeweilige Einzigartigkeit auszeichnen. Wer einen

derartigen Posten innehat, braucht für die Übertragung einer amtsangemessenen

Planstelle keine Konkurrenz zu gewärtigen, weil diese bereits durch fehlende Erfüllung

des Anforderungsprofils, das für derartige einsame Positionen besteht, nicht vorhanden

ist. Dementsprechend werden derartige Positionen auch nicht ausgeschrieben, sondern

regelmäßig mit auch politisch konformen Personen besetzt. Ist aber - generalisierend

betrachtet - nur noch die Bewährung auf einem solchen Dienstposten als solche

erforderlich, um einer Beförderung entgegen zu sehen, kann es keinen Zweifeln

unterliegen, dass i.S.d. angeführten Rechtsprechung des BVerwG eine - auch rechtlich -

gesicherte Aussicht für die Beförderung besteht. Für diesen Fall ist die Mitbestimmung

durch den Personalrat vorgesehen. Dies gilt unabhängig davon, dass eventuelle

Einwände der Personalvertretung aus den Gründen, aus denen diese Funktionen als

höher zu bewertende Tätigkeiten charakterisiert worden sind, eher als wenig

aussichtsreich erscheinen könnten" (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli

2001 - 1 A 4182/99.PVB -, juris, Rdn. 22 des Ausdrucks).

Diese Feststellungen gelten entsprechend auch für den Fall der als Leiterin des

Ministerbüros eingesetzten Angestellten E Soweit das Verwaltungsgericht

demgegenüber ausgeführt hat, diese Überlegungen griffen nicht, weil eine Beförderung

hier nicht nur von der fachlichen Bewährung auf dem Dienstposten abhänge, sondern

auch besonderes persönliches Vertrauen und eine jederzeit mögliche Abberufung von

der in Rede stehenden Funktionsstelle aus politischen Gründen in Rechnung zu stellen

seien, folgt der Senat dem nicht. Maßgeblich ist nicht, dass sich durch die Übertragung

der fraglichen Funktion schon eine Beförderung als solche abzeichnet, sondern

entscheidend ist, dass eine sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet

wird. Auch in den "normalen" Fällen der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens,

in denen das Verwaltungsgericht das Greifen des Mitbestimmungstatbestandes nach §§

75 Abs. 1 Nr. 2, 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG zutreffend bejaht hat (s. dazu nachfolgend

unter 2.), kann es aus verschiedenen Gründen - etwa einer sich verschärfenden

Haushaltssituation, eines andauernden Beförderungsstops o.ä. - dazu kommen, dass

eine Beförderung eines an sich aussichtsreichen Bewerbers nicht zustande kommt; auch

politische Gründe können dazu führen, dass eine solche Beförderung letztlich unterbleibt

oder sogar eine Abberufung von den in Rede stehenden Funktionsstellen zu gewärtigen

ist, ohne dass dies der Bewertung einer sich konkret abzeichnenden

Beförderungschance entgegen steht (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rdn. 22

a.E.). Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass - wie freilich von dem

Verwaltungsgericht und der Beteiligten in der Beschwerde hervorgehoben - die

Angestellte E bei Übertragung der Leitung des Ministerbüros bereits nach BAT I a

vergütet war; dass es deswegen, wie es in der Beschwerde der Beteiligten heißt,

"gänzlich ungewiß" sei, "ob sie später einmal eine höhere Vergütung erhalten wird",

vermag der Senat nicht zu erkennen. Unbeschadet des mit der Beschwerde zuletzt in

der mündlichen Anhörung hervorgehobenen Umstandes, dass der Leiter des

Ministerbüros wie ein Referatsleiter gegenüber der nächst niedrigen Funktionsebene

"Referent" einen Beförderungsvorsprung schon deswegen aufweisen könne, weil er

anders als der Referent in das Auswahlverfahren überhaupt einbezogen werde (vgl.

dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 1 B 333/04 -, S. 6 des

Beschlussabdrucks), tritt die Angestellte E im gegebenen Falle jedenfalls in Konkurrenz

insbesondere zu "normalen" Referatsleitern, die wie sie mit BAT I a vergütet oder mit A

15 besoldet sein werden; gegenüber solchen Referatsleitern erwirbt freilich der Leiter

eines Ministerbüros im Hinblick auf die Besonderheit einer derartigen Leitungsfunktion

einen klaren Wettbewerbsvorteil; wie auch das Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen in seinen vorstehend zitierten Ausführungen (Beschluss vom 5. Juli

2001, wie oben auszugsweise wiedergegeben) entsprechend hervorgehoben hat,

zeichne sich eine Leitungsfunktion als Leiter Ministerbüro "im Gegensatz zu den

normalen Referatsleiterfunktionen" durch ihre "Ansiedlung auf höchster Führungsebene"

und durch ihre "jeweilige Einzigartigkeit" aus (a.a.O., Rdn. 22 des Ausdrucks). Insoweit

teilt der Senat die Sichtweise der Beschwerde des Antragstellers, wonach gerade die

verantwortliche Tätigkeit im Leitungsbereich die Beförderungsaussichten in besonderem

Maße hebt.

Schließlich ist die Mitbestimmung des Personalrats entgegen der Auffassung der

Beteiligten auch nicht durch § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ausgeschlossen. Die

Übertragung der Aufgaben aus einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 16 oder

höher führt nur dann zum Ausschluss der Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2

BPersVG, wenn übertragene Funktion und Stelle auch tatsächlich organisatorisch

miteinander verbunden sind, für die in Rede stehende Funktion also tatsächlich eine

Planstelle nach A 16 oder höher ausgewiesen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 5. Juli 2001, a.a.O., Rdnr. 23 f. des Juris-Ausdrucks; Beschluss vom 3. Mai

2004, a.a.O., S. 7 f. des Beschlussabdrucks; Beschluss vom 4. Mai 2005 – 1 A

2735/03.PVB -, juris, Rdnr. 30 f. des Ausdrucks); daran fehlt es vorliegend, weil die

Beteiligte ihre Planstellen nach dem System der Topfwirtschaft verwaltet. Diese

Bewertung gilt entgegen der Ansicht der Beteiligten auch, soweit es um die Übertragung

von Aufgabenfeldern geht, die (zunächst erst) der Besoldungsgruppe A 15 bzw. der

Vergütungsgruppe BAT I a entsprechen mögen; der Umstand, dass für den Betreffenden

mit der Übertragung des Referatsleiterdienstpostens bzw. hier mit der Funktion der

Leitung des Ministerbüros eine konkrete Chance einer späteren Zuweisung einer

entsprechenden Planstelle und Beförderung nach A 16 bzw. einer entsprechenden

Höhergruppierung verbunden ist, ersetzt die für ein Greifen des Sondertatbestandes des

§ 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG erforderliche Verbindung von Funktion und Planstelle nicht

(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Mai 2004, a.a.O.).

2. Die Beschwerde der Beteiligten bleibt demgegenüber ohne Erfolg. Sie ist zwar

verfristet, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist (§§ 83 Abs. 2

BPersVG, 87 Abs. 2 und 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), die mit dem 23. Mai 2005 verstrichen

war, bei dem Oberverwaltungsgericht (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1 ZPO)

eingelegt worden ist, bleibt aber als Anschlussbeschwerde zulässig (§ 83 Abs. 2

BPersVG, §§ 87 Abs. 2 und 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 524 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl.

insoweit Germelmann/Matthes u.a., Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 89 ArbGG,

Rdn. 32a m.w.N.).

Die (Anschluss-)Beschwerde bleibt freilich in der Sache ohne Erfolg. Insoweit nimmt der

Senat auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 83 Abs. 2

BPersVG, §§ 87 Abs. 2 und 69 Abs. 2 ArbGG); zu den Beschwerdegründen ist ergänzend

das folgende auszuführen: Soweit die Beteiligte meint, die Aussicht einer Beförderung in

eine Amt der Besoldungsgruppe A 15 bzw. der Höhergruppierung in die

Vergütungsgruppe BAT I a sei für die Beschäftigten Dr. ... , Dr. ... und D nicht verändert

worden, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Wie das Oberverwaltungsgericht

Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 4. Mai 2005 entschieden hat, ist in

der Übertragung einer Referatsleitung an einen Referenten "in jedem Falle" die

Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Sinne des hier inmitten stehenden

Mitbestimmungstatbestandes zu sehen, weil mit der Übertragung der Referatsleitung

auf einen bestimmten Bewerber das Feld der Gesamtheit der Bewerber um die

Beförderung auf eine entsprechende Planstelle vorausgreifend wesentlich verengt wird (1

A 2735/03.PVB, Rdnr. 26 ff. des juris-Ausdrucks). Soweit die Beteiligte demgegenüber in

der Beschwerde geltend macht, es gebe gegenüber anderen Oberregierungsräten und

Angestellten der Vergütungsgruppe BAT I b keinen Vorrang für Referatsleiter bei

Beförderungen nach A 15 bzw. BAT I a, und maßgeblich für die Auswahl sei allein ein

Vergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, würde dies den Umstand

unberücksichtigt lassen, dass die Wahrnehmung des Dienstpostens eines Referatsleiters

im Rahmen der späteren dienstlichen Anlassbeurteilung berücksichtigt werden muss und

bei einem Bewerbervergleich (mit Bewerbern aus der Ebene der Referenten) dazu führt,

dass diejenigen, die die - gegenüber der bloßen Referententätigkeit anspruchsvolleren -

Aufgaben der Referatsleitung wahrgenommen haben, eine vergleichsweise höhere

Leitung erbracht haben als die Mitbewerber, die zwar das gleiche statusrechtliche Amt

bekleiden (hier: A 14), aber insoweit lediglich die vergleichsweise weniger anspruchsvolle

Referententätigkeit ausgeübt haben (vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss

vom 30. August 1985 - 1 B 319/85 -, ZBR 1986, 54, 55 m.w.N.). Von daher vermag der

Senat der Beschwerde auch nicht zu folgen, soweit diese geltend macht, dass die

betreffenden Beschäftigten keinen entscheidenden Eignungsvorteil erhielten. Dass sich,

wie es in der Beschwerde schließlich heißt, als Folge der Anwendung des

Leistungsgrundsatzes bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung von

Referatsleiterdienstposten in der Regel nur besonders befähigte und leistungsstarke

Oberregierungsräte und Angestellte mit entsprechender Vergütung gegen

Regierungsdirektoren und Angestellte der Vergütungsgruppe BAT I b durchsetzen

könnten, und es auf der besonderen Leistungsstärke dieser Beschäftigten und nicht

darauf beruhe, dass ihnen durch die Bestellung zum Referatsleiter bessere

Beförderungschancen verschafft worden wären, wenn sie früher zu Regierungsdirektoren

befördert bzw. nach Vergütungsgruppe BAT I a höhergruppiert werden sollten als andere

Beschäftigte, steht mit der vorstehenden Bewertung des Senats nicht im Widerspruch.

Die Rechtsbeschwerde war mangels Zulassungsgrundes nicht zu eröffnen.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum