Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: geschäftsführung ohne auftrag, anschluss, amt, abwasserentsorgung, öffentlich, schlüssiges verhalten, widerklage, abwasserbeseitigung, klageänderung, grundstück

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 9 B 19.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15 GemO BB, § 16 AmtsO BB

Erhebung einer Grundgebühr zur Abgeltung der

Vorhalteleistungen für die dezentrale Abwasserversorgung setzt

konkrete Inanspruchnahme nicht voraus, ein Anschluss- und

Benutzungszwang reicht aus

Tenor

Die Berufung und die Widerklage werden zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Grundgebühren für die dezentrale

Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Neiße-Malxetal, Ortsteil Groß Kölzig; die

Gemeinde Neiße-Malxetal gehört zum Amt Döbern-Land.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neiße-Malxetal beschloss unter dem 15. Juni

2005:

„Die Gemeindevertretung Neiße-Malxetal beschließt für den OT Groß Kölzig die zentrale

Abwasserentsorgung und die Übertragung der Aufgabe an das Amt Döbern-Land […]

Die Bereiche Forster Straße, Meilerweg und Talmühlenweg werden komplett dezentral

entsorgt“.

Das Amt Döbern-Land übernahm mit Beschluss seines Amtsausschusses vom 13.

Dezember 2005 die „Aufgabe der zentralen Abwasserentsorgung“ für den OT Groß

Kölzig der Gemeinde Neiße-Malxetal.

Das Amt Döbern-Land erließ unter dem 9. Januar 2006 eine

Schmutzwasserbeseitigungssatzung und eine Schmutzwassergebührensatzung, und

zwar beide mit Rückwirkung zum 1. Januar 2006.

Wegen Zweifeln an der Wirksamkeit der Aufgabenübernahme beschloss der Amts-

ausschuss des Amtes Döbern-Land am 20. März 2006 erneut die Übernahme der

Aufgabe der zentralen Abwasserentsorgung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neiße Malxetal beschloss am 10. Januar 2007

„die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht“ für den Ortsteil Groß Kölzig, und zwar

rückwirkend auf den 1. Januar 2006. Der Amtsausschuss des Amtes Döbern-Land nahm

die Aufgabenübertragung mit Beschluss vom 14. Mai 2007 an.

Das Amt Döbern-Land erließ am 25. Juni 2007 neue Schmutzwasserbeseitigungs- und

Schmutzwassergebührensatzungen, und zwar beide mit Rückwirkung auf den 1. Januar

2005.

Die Klägerin ist u. a. Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks

… in der Gemeinde Neiße-Malxetal, Ortsteil Groß Kölzig. Das Grundstück ist mit einer

abflusslosen Abwassersammelgrube ausgestattet. Diese Grube ist im Jahr 2006 nicht

durch die öffentliche Abwasserentsorgung entleert worden.

Bereits mit Bescheid vom 7. März 2006 hatte der Beklagte die Klägerin in Bezug auf das

Grundstück zu einer Vorauszahlung von Grundgebühren für die dezentrale

Abwasserentsorgung in Höhe von 119,40 Euro herangezogen. Den hiergegen

eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2006

zurück. Die am 2. Juni 2006 erhobene Klage hat die Klägerin u. a. damit begründet, dass

das Amt Döbern-Land mangels wirksamer Aufgabenübertragung nicht zum

Satzungserlass ermächtigt gewesen sei. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt

und hilfsweise Widerklage auf Zahlung von 119,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 von

Hundert über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2007 erhoben. Bei einer unwirksamen

Aufgabenübertragung stehe ihm ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu; denn

dann habe er seine Vorhalteleistung rechtsgrundlos erbracht.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 24. Juli 2007 stattgegeben und die

Widerklage abgewiesen. Dem angegriffenen Vorausleistungsbescheid fehle eine

wirksame Rechtsgrundlage. Die Schmutzwassergebührensatzungen vom 9. Januar 2006

und vom 25. Juni 2007 seien aus formellen Gründen ungültig. Ihre Veröffentlichungen

beruhten jeweils nicht auf einer wirksamen Hauptsatzung. Die Widerklage habe u. a.

deshalb keinen Erfolg, weil der Gesetzgeber die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen

durch die Bürger abschließend und lückenlos im Kommunalabgabengesetz für das Land

Brandenburg - KAG - geregelt und dabei einen Satzungsvorbehalt ausgesprochen habe;

ein Rückgriff auf allgemeine Rechtsinstitute wie den öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruch und die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag sei

hierdurch ausgeschlossen.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 5.

Februar 2008 im Hinblick darauf zugelassen, dass das Amt Döbern-Land am 20. August

2007 eine neue Hauptsatzung und am 25. September 2007 eine neue

Schmutzwassergebührensatzung erlassen hatte. Letztere enthält u. a. folgende

Bestimmungen:

Unter dem 14. Oktober 2008, also während des Berufungsverfahrens, erließ der

Beklagte einen endgültigen Heranziehungsbescheid über die Grundgebühren für das Jahr

2006 in Höhe von 119,40 Euro. Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 11.

November 2008 (eingegangen bei Gericht am 12. November 2008) auf die Anfechtung

dieses Bescheides umgestellt und zugleich ihren gegen den endgültigen Bescheid

bereits eingelegten Widerspruch zurückgenommen.

Der Beklagte widerspricht der Klageänderung. Diese sei nicht sachdienlich. Der

endgültige Heranziehungsbescheid sei - wegen der Rücknahme des Widerspruchs - mit

Ablauf des 24. November 2008 bestandskräftig geworden. Ungeachtet dessen sei

zumindest die Schmutzwassergebührensatzung vom 25. September 2007 eine

wirksame Satzungsgrundlage für die Heranziehung zu der verlangten Grundgebühr.

Gegen die vorgenommene Aufgabenübertragung bestünden keine Bedenken, da die

Schmutzwasserbeseitigungsaufgabe auch durch schlüssiges Verhalten übernommen

werden könne. Darüber hinaus sei jedenfalls die hilfsweise Widerklage begründet. Der

Erstattungsanspruch ergebe sich daraus, dass das Amt Döbern-Land durch die

Schaffung und Vorhaltung seiner öffentlichen Anlage für die Klägerin deren Anschluss-

und Benutzungszwang erfüllt und sie damit von ihrer Entsorgungspflicht befreit habe. Die

Abgeltung dieses Vorteils außerhalb des Regelungssystems des

Kommunalabgabengesetzes sei gerechtfertigt, um zu verhindern, dass der öffentlichen

Hand wegen bloßer formeller Wirksamkeitsmängel der Gebührensatzung ein endgültiger

Abgabenausfall entstehe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 24. Juli 2007 abzuändern und die

Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Klägerin widerklagend zu verurteilen, an den Beklagten 119,40 Euro nebst Zinsen

in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2007 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung und die Widerklage zurückzuweisen,

hilfsweise,

festzustellen, dass der Vorausleistungsbescheid vom 7. März 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 rechtswidrig gewesen ist.

Die Klägerin ist u. a. der Auffassung, dass es nach wie vor an einer wirksamen

Satzungsgrundlage für die Gebührenheranziehung fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und die von dem Beklagten eingereichten Satzungsunterlagen Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Klage der Klägerin ist zulässig und

begründet; die Widerklage des Beklagten ist dagegen unbegründet.

Die Umstellung der Klage von einer Anfechtung des Vorausleistungsbescheides auf die

Anfechtung des endgültigen Heranziehungsbescheides vom 14. Oktober 2008 ist gemäß

§ 91 Abs. 1, § 125 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - wegen

Sachdienlichkeit zulässig. Die Prüfung des endgültigen Heranziehungsbescheides wirft

im Wesentlichen die gleichen Fragen auf wie die Prüfung des Vorausleistungsbescheides,

erspart aber insoweit ein sonst anstehendes weiteres gerichtliches Verfahren. Der

Sachdienlichkeit der Klageänderung steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin

zugleich mit der Klageänderung ihren Widerspruch gegen den endgültigen

Heranziehungsbescheid zurückgenommen hat. Durch die Erhebung des Widerspruchs

hat die Klägerin zunächst die Bestandskraft des endgültigen Heranziehungsbescheides

vermieden und damit die Klage auch nicht auf eine Klage gegen einen bestandskräftigen

Bescheid umgestellt. Nach erfolgter Klageänderung ist die weitere Durchführung des

Widerspruchsverfahrens indessen entbehrlich geworden, in der vorliegenden

Fallgestaltung wäre die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens parallel zu einem

laufenden Gerichtsverfahren ein unnötiger Formalismus gewesen (vgl. zu diesem

Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172).

Die Klage ist auch begründet. Der endgültige Heranziehungsbescheid vom 14. Oktober

2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO). Dabei kann offen bleiben, ob jedenfalls mit der Schmutzwassergebührensatzung

vom 25. September 2007 eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage für den Bescheid

gegeben ist. Denn die Klägerin hat im Jahr 2006 schon den Abgabentatbestand für die

Heranziehung zu einer Grundgebühr für die dezentrale Abwasserentsorgung nicht erfüllt.

Voraussetzung für die Erhebung einer Benutzungsgebühr nach § 6 KAG in der Form

einer Mengen- oder Grundgebühr ist die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung.

Dies folgt bereits aus dem Charakter der Benutzungsgebühr, die nach § 4 Abs. 2 KAG

eine geldliche Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen ist. Nur

die tatsächliche Inanspruchnahme (Benutzung) der öffentlichen Einrichtungen erfüllt den

abstrakten Gebührentatbestand und begründet das für die Gebührenerhebung

eigentümliche Austauschverhältnis, bei dem sich Leistung und Gegenleistung

gegenüberstehen, nicht dagegen schon die bloße Möglichkeit der Benutzung der

öffentlichen Einrichtung. Zwar können gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG zur Deckung der

verbrauchsunabhängigen Kosten (Vorhaltekosten) neben einer Mengengebühr

angemessene Grundgebühren unabhängig vom Umfang der tatsächlichen

Inanspruchnahme erhoben werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Erhebung einer

Grundgebühr unabhängig von einer Inanspruchnahme als solche erfolgen kann.

Vielmehr muss eine Inanspruchnahme während des Zeitraumes, auf den sich die

Grundgebührenerhebung bezieht, stattgefunden haben.

Geht es um die Erhebung einer Grundgebühr zur Abgeltung der Vorhalteleistungen für

die dezentrale Abwasserentsorgung, so muss die Inanspruchnahme der Vorhalteleistung

allerdings nicht dergestalt erfolgt sein, dass der Grundstückseigentümer das in seiner

Abwassergrube gesammelte Abwasser im Gebührenerhebungszeitraum wenigstens

einmal durch die vorgehaltene öffentliche Abwasserentsorgung hat abfahren lassen.

Vielmehr reicht es nach der Rechtsprechung des Senats für die Inanspruchnahme aus,

dass das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in dem Bewusstsein

gesammelt wurde, dass es - jederzeit - bei Entleerungsbedarf der öffentlichen

Einrichtung zur Entsorgung überlassen werden konnte, musste und sollte (vgl. Beschluss

vom 12. Juni 2006 - OVG 9 N 208.05 -). Dies wiederum ist der Fall, soweit in dem

Gebührenerhebungszeitraum ein wirksamer Anschluss- und Benutzungszwang für die

dezentrale Schmutzwasserentsorgung bestanden hat, und zwar nicht nur auf der

Grundlage einer rückwirkenden Regelung, sondern bereits aus damaliger Sicht. Bei

demjenigen, der Schmutzwasser in einer abflusslosen Sammelgrube in dem

zutreffenden Wissen sammelt, dass er es, sobald die Sammelgrube voll ist, jederzeit

durch die öffentliche Abwasserentsorgung abfahren lassen muss und insbesondere auch

kann, ist das tatsächliche Abfahrenlassen in einer Weise vorgezeichnet, dass er die

Vorhaltung der öffentlichen Abwasserentsorgung, so etwa eines Transportfahrzeugs,

bereits in Anspruch nimmt (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D

46/99.NE -, juris). Bestand hingegen aus damaliger Sicht kein wirksamer Anschluss- und

Benutzungszwang und hat der Betroffene die Entleerung seiner Abwassersammelgrube

unterlassen oder durch ein privates Unternehmen durchführen lassen, so kann von einer

Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen der öffentlichen Anlage keine Rede sein (vgl.

Beschluss des Senats vom 12. Juni 2006, a. a. O.). Eine rückwirkende Begründung des

Anschluss- und Benutzungszwangs ändert daher am Fehlen der Inanspruchnahme der

Vorhalteleistung als Voraussetzung für die Erhebung einer Grundgebühr nichts. Etwas

anderes ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes

Brandenburg - BbgKVerf - i. d. F. vom 18. Dezember 2007. Diese Bestimmung enthält

zwar eine weitreichende Heilungsmöglichkeit für Satzungen, die unter Verletzung von

landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande gekommen sind, und sie

gilt nach § 141 Abs. 3 BbgKVerf auch für kommunale Satzungen, die vor dem

Inkrafttreten der Brandenburgischen Kommunalverfassung fehlerhaft öffentlich bekannt

gemacht worden sind. Soweit danach Satzungen „geheilt“ sind, die einen Anschluss-

und Benutzungszwang regeln, stellt auch dies indessen letztlich eine Art rückwirkender

Begründung des Anschluss- und Benutzungszwanges dar, was für eine

Inanspruchnahme in dem hier beschriebenen Sinne nicht genügt.

Vorliegend hat die Klägerin im Erhebungszeitraum 2006 weder die öffentliche dezentrale

Abwasserentsorgung in Gestalt einer tatsächlichen Abwasserabfuhr in Anspruch

genommen noch in Gestalt einer Sammlung des Abwassers unter Geltung eines schon

aus seinerzeitiger Perspektive bestehenden Anschluss- und Benutzungszwanges. Für

einen solchen Anschluss- und Benutzungszwang hätte es gemäß § 15 der

Gemeindeordnung - GO - i. V. m. § 16 der Amtsordnung - AmtsO - einer gültigen

Satzung bedurft, die für die Klägerin schon aus damaliger Sicht sowohl den Anschluss an

die dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage als auch deren Benutzung vorschrieb.

Hierfür kam zeitlich allein die Schmutzwasserbeseitigungssatzung des Amtes Döbern-

Land vom 9. Januar 2006 in Betracht. Durch diese konnte ein gegen die Klägerin

wirkender Anschluss- und Benutzungszwang indessen nicht begründet werden, weil es

insoweit an der Satzungskompetenz des Amtes Döbern-Land fehlte. Nach § 66 Abs. 1

Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes - BbgWG - obliegt den Gemeinden die

Aufgabe der Beseitigung des in abflusslosen Gruben anfallenden Abwassers sowie des

nicht separierten Klärschlamms aus Kleinkläranlagen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe

räumt § 15 Abs. 1 GO den Gemeinden die Befugnis ein, aus Gründen des öffentlichen

Wohls durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an die

Entsorgungseinrichtung (Anschlusszwang) und deren Benutzung (Benutzungszwang)

vorzuschreiben. Eine Satzungskompetenz zur Anordnung eines Anschluss- und

Benutzungszwangs gegenüber der Klägerin stand dem Amt Döbern-Land daher nur zu,

soweit es für die Abwasserbeseitigung auch zuständig war. Letzteres bedurfte, da eine

Aufgabenübertragung hinsichtlich der Abwasserbeseitigungspflicht kraft Gesetzes oder

Verordnung nicht vorgesehen ist, eines entsprechenden Übertragungsbeschlusses der

Gemeinde Neiße-Malxetal i. S. d. § 35 Abs. 2 Nr. 14 GO i. V. m. § 67 BbgWG. Durch den

gemeindlichen Übertragungsbeschluss vom 15. Juni 2005 wurde für den Ortsteil Groß

Kölzig jedoch lediglich die Aufgabe der zentralen, nicht aber die der dezentralen

Abwasserbeseitigung auf das Amt übertragen. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut

des Beschlusses, der mit seiner Beschränkung auf die zentrale Abwasserbeseitigung die

in der kommunalen Praxis übliche Trennung zwischen zentraler und dezentraler

Abwasserbeseitigung widerspiegelt und sich mit diesem Inhalt auch in den

Annahmebeschlüssen des Amtes Döbern-Land vom 13. Dezember 2005 und 20. März

2006 wiederfindet. Gegen eine über den Wortlaut hinausgehende Beschlussauslegung,

die auch die Aufgabenübertragung der dezentralen Abwasserbeseitigung erfasst,

spricht, dass der von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss als hoheitliche

Äußerung an seinem Inhalt, wie er sich aus dem Wortlaut erschließt, zu messen ist (vgl.

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 37.89 -, BVerwGE 87, 228). Ist danach für

die Auslegung eines Beschlusses dessen objektiver Erklärungswert maßgebend, so wie

ihn die Einwohner der Gemeinde verstehen durften, können die in dem Beschluss nicht

formulierten Motive der Gemeindevertreter nur an Bedeutung gewinnen, wenn der

Beschluss seinem Wortlaut nach nicht eindeutig ist. Davon kann vorliegend jedoch keine

Rede sein. Hinzu tritt, dass sich auch dem Protokollauszug der

Gemeindevertretersitzung vom 15. Juni 2005 keine Anhaltspunkte für eine etwaige

unbeabsichtigte Falschbezeichnung entnehmen lassen. Vielmehr spricht der Umstand,

dass in dem Übertragungsbeschluss für bestimmte Straßen die dezentrale Entsorgung

festgelegt worden ist, dafür, dass den Gemeindevertretern im Zeitpunkt der

Beschlussfassung die Trennung der Entsorgungsbereiche bewusst war und die

Aufgabenübertragung auf die zentrale Abwasserentsorgung beschränkt werden sollte.

Über den Hilfsantrag der Klägerin ist nicht zu entscheiden, weil er erkennbar nur für den

Fall der Nichtsachdienlichkeit der Klageänderung gestellt worden ist.

Die hilfsweise Widerklage des Beklagten ist unbegründet. Die Klageforderung ist weder

aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch noch aus einem öffentlich-

rechtlichen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt.

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch setzt als eigenständiges öffentlich-

rechtliches Rechtsinstitut eine ohne Rechtsgrund erfolgte unmittelbare

Vermögensverschiebung zwischen zwei Rechtssubjekten voraus, also eine Entreicherung

auf der einen und eine Bereicherung auf der anderen Seite. Eine unmittelbare

Vermögensverschiebung hat hier nicht stattgefunden, da die Klägerin im maßgeblichen

Erhebungszeitraum die dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage nicht in Anspruch

genommen und somit nichts erlangt hat. Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt

sich eine Vermögensverschiebung auch nicht mit der Erwägung begründen, die Klägerin

sei durch die Schaffung und Vorhaltung der öffentlichen Einrichtung von ihrer

Entsorgungspflicht befreit worden. In dem betreffenden Erhebungszeitraum unterlag die

Klägerin mangels Satzungskompetenz des Amtes Döbern-Land keinem aktuell

wirksamen Anschluss- und Benutzungszwang, so dass sie nicht von einer Pflicht befreit

werden konnte.

Ein Anspruch des Beklagten ergibt sich auch nicht aus einer öffentlich-rechtlichen

Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Anwendung der Grundsätze der Geschäftsführung

ohne Auftrag ist von vornherein ausgeschlossen, wenn ausdrückliche gesetzliche

Sonderregelungen für das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn

bestehen. Das ist hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf

hingewiesen, dass §§ 6, 8 und 10 KAG abschließende und lückenlose Regelungen zur

Refinanzierung kommunaler Einrichtungen enthalten, die den Rückgriff auf andere

Anspruchsgrundlagen ausschließen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711

Zivilprozessordnung - ZPO - .

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht

vorliegen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum