Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

3 S 33.06

Entschieden

29.03.2017

Schlagworte

Aufschiebende wirkung , Aufenthaltserlaubnis , Veranstaltung , Gewaltanwendung , Tötung , Mitgliedschaft , Moschee , Universität , Aufruf , Begriff

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, veranstaltung, gewaltanwendung, tötung, mitgliedschaft, moschee, universität, aufruf, begriff

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 3 S 33.06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 GG, § 5 Abs 4 AufenthG, §

27 Abs 3 S 2 AufenthG, § 54 Nr

5a AufenthG, § 84 Abs 1 Nr 1

AufenthG

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen öffentlichen

Aufrufs zur Gewaltanwendung eines islamischen Vorbeters.

Leitsatz

Ein "Pharaonenvergleich" in der Predigt eines islamischen Vorbeters kann einen öffentlichen

Aufruf zur Gewaltanwendung im Sinne von § 54 Nr. 5 a [4. Alt.] AufenthG beinhalten und

deshalb die zwingende Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach sich ziehen.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 24. Mai 2006 geändert.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 35 A 426.04) gegen die Versagung

der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des

Antragsgegners vom 18. November 2005 anzuordnen, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist jemenitischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahre 1996 zu

Studienzwecken ins Bundesgebiet ein. Er besuchte zunächst studienvorbereitende

Kollegien und begann danach mit dem Studium der Humanmedizin an der Universität

Greifswald. Im Jahre 1999 wechselte er an die Freie Universität Berlin. Für die

Durchführung des Studiums wurden ihm wiederholt Aufenthaltsbewilligungen erteilt.

Der Antragsteller wurde am 30. Juni 2001 zum Vorstandsmitglied („Vereinssekretär und

Protokollführer“) der Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft - AQIDA - gewählt.

Nach Auffassung des Antragsgegners handelt es sich bei dieser Hochschulgruppe um

eine unselbständige universitäre Organisation der islamistischen Hizb-ut-Tahrir (HuT).

Die HuT wurde am 10. Januar 2003 durch das Bundesministerium des Innern mit der

Begründung verboten, es handle sich hierbei um einen Ausländerverein, der sich in

seinen Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte,

Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürworte und eine

derartige Gewaltanwendung hervorrufen solle. Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 teilte

der Präsident der Technischen Universität Berlin (TU) der Hochschulgruppe AQIDA mit,

dass sie aus dem Register der Vereinigungen an der TU gestrichen worden sei. Grund

hierfür sei, dass die AQIDA am 27. Oktober 2002 in den Räumen des Studentenwerks

Berlin eine Veranstaltung mit einem führenden Mitglied der HuT, S., als Referenten

durchgeführt habe. Mit dieser Veranstaltung habe es die AQIDA einem Vertreter der HuT

ermöglicht, die extremistischen Ziele der HuT zu propagieren. Ein solches Verhalten sei

mit den Anforderungen an eine Vereinigung, die an der TU registriert sei, nicht zu

vereinbaren.

Im Zusammenhang mit dem Verbot der HuT kam es zu zahlreichen

Wohnungsdurchsuchungen, so auch beim Antragsteller. Auf der bei ihm

beschlagnahmten Computerfestplatte befand sich umfangreiches Material der HuT. So

waren dort u. a. die Homepages der HuT, des Informationsbüros der HuT und der HuT-

Zeitschrift „Explizit“ gespeichert sowie Abhandlungen anderer islamistischer

Gruppierungen.

Bei einer zeugenschaftlichen Vernehmung durch das Bundeskriminalamt am 9. Oktober

2001 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Terroranschläge vom 11.

September 2001 räumte der Antragsteller ein, Z. aus Greifswald zu kennen. Er habe

jedoch erst aus den Medien erfahren, dass es sich um einen der Flugzeugattentäter

gehandelt habe.

Am 19. Juli 2003 schloss der Antragsteller mit der deutschen Staatsangehörigen A. die

Ehe. Aus dieser Ehe ist im September 2004 ein Sohn hervorgegangen. Für Februar/März

2007 wird die Geburt eines weiteren Kindes erwartet.

Am 17. März 2004 war der Antragsteller bei der Dissertationsverteidigung des M.

anwesend. Dieser war nach eigenen Angaben Mitglied der HuT, nach Erkenntnissen der

Polizei Frankfurt (Main) Regionalleiter der Organisation in Berlin-Brandenburg.

Der Antragsteller war am 22. April 2004 bei einer Veranstaltung des Islamischen Kultur-

und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) zum Thema „Das Verhältnis des Islam zu Gewalt

und Frieden“ anwesend. Bei dieser Veranstaltung saß er zwischen zwei Personen, die als

HuT-Anhänger bekannt sind.

Am 12. August 2005 trat der Antragsteller als Vorbeter in einem Gebetsraum für

muslimische Studenten an der TU Berlin auf. Er nahm bei seiner Predigt die Geschichte

von Moses und dem Pharao zum Anlass, Parallelen zum heutigen Irak zu ziehen und den

amerikanischen Präsidenten Bush sowie den britischen Premierminister Blair mit dem

Pharao zu vergleichen. Er drohte ihnen das gleiche Schicksal wie dem Pharao an und

bezeichnete sie als Unterdrücker der Muslime. Des Weiteren beklagte er die momentane

Schwäche der Muslime und äußerte in einem Bittgebet den Wunsch, Allah möge die

Feinde der Muslime vernichten.

Mit Bescheid vom 18. November 2005 wurde der Antrag des Antragstellers auf Erteilung

einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis vom 1. Oktober 2003 abgelehnt, zugleich

wurde er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und ihm die Abschiebung angedroht. Zur

Begründung führte der Antragsgegner aus, der Bescheid beruhe auf den

Ausweisungsgründen des § 54 Nr. 5 a und Nr. 6 AufenthG. Die beantragte

Aufenthaltserlaubnis sei deshalb gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG zu versagen.

Der Antragsteller hat daraufhin seine bereits am 4. Dezember 2004 erhobene Klage (VG

35 A 426.04) umgestellt und begehrt dort nunmehr, ihm unter Aufhebung des

Bescheides vom 18. November 2005 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Daneben hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

gestellt.

Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Verbindung zwischen der AQIDA und der

HuT sei eine reine Vermutung des Antragsgegners. Trotz der im April 2003

durchgeführten Wohnungsdurchsuchung sei kein Ermittlungsverfahren gegen ihn

eröffnet und seien die beschlagnahmten Gegenstände wieder freigegeben worden. Das

von der Veranstaltung am 22. April 2004 aufgenommene Videoband zeige, dass er dort

nur zugehört habe.

Der Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage VG 35 A 426.04 hinsichtlich der Versagung

der Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung im Bescheid des

Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 18. November 2005

anzuordnen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner hat seinen Bescheid verteidigt.

Mit Beschluss vom 24. Mai 2006 hat das Verwaltungsgericht Berlin die aufschiebende

Wirkung der Klage hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der

Abschiebungsandrohung angeordnet.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Ablehnung der

Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung erwiesen sich bei summarischer

Prüfung als rechtswidrig. Ein zwingender Grund für die Versagung der

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 54 Nr. 5 a AufenthG liege nicht

vor. Eine fortbestehende Tätigkeit des Antragstellers für die AQIDA im Zeitpunkt der

Behördenentscheidung sei nicht ersichtlich, überhaupt seien nennenswerte Aktivitäten

des Antragstellers für die AQIDA nicht belegt. Ebenso wenig belegt sei eine

Mitgliedschaft des Antragstellers in der HuT. Bei der Veranstaltung am 22. April 2004 sei

er zwar zugegen gewesen, eine Teilnahme an den Störungen oder sonst eine

Verbindung zu der Störergruppe, bei der nicht auszuschließen sei, dass es sich um

Mitglieder bzw. Anhänger der HuT gehandelt habe, sei jedoch nicht erkennbar. Die

Anwesenheit des Antragstellers bei der Dissertationsverteidigung am 17. März 2004

habe erkennbar auf persönlichem bzw. auf wissenschaftlichem Interesse beruht, eine

politische Motivation sei nicht erkennbar. Die Tätigkeit als Vorbeter beim Freitagsgebet

am 12. August 2005 sei keine Tätigkeit für die HuT oder AQIDA gewesen. Der

Antragsteller habe wegen seiner deutschen Familie einen Anspruch auf fehlerfreie

Ermessensausübung bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Dieses

Ermessen habe der Antragsgegner nicht ausgeübt. Im Bescheid vom 18. November

2005 fehlten jedwede Erwägungen hierzu.

Gegen den Beschluss hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt, zu deren

Begründung er ausführt:

Das Verwaltungsgericht habe eine fortbestehende Tätigkeit des Antragstellers für die

AQIDA und die HuT nicht überzeugend verneint. Andere Mitglieder der AQIDA hätten

wichtige Funktionen innerhalb der HuT wahrgenommen. Weiterhin habe das

Verwaltungsgericht die Anwesenheit des Antragstellers bei der Dissertationsverteidigung

am 17. März 2004 und bei der Veranstaltung am 22. April 2004 nicht angemessen

gewürdigt. Auch die Predigt beim Freitagsgebet in der so genannten TU-Moschee am 12.

August 2005 sei vom Verwaltungsgericht nicht zutreffend gewürdigt worden. Der vom

Antragsteller dort gebrauchte Pharaonenvergleich hinsichtlich des amerikanischen

Präsidenten Bush und des britischen Premierministers Blair sei als verschlüsselter

Mordaufruf zu werten. Der Verweis auf den „Pharao“ sei nach den Erkenntnissen des

Berliner Verfassungsschutzes eine unter Islamisten übliche Chiffre, mit der Muslime zur

Tötung von Staatoberhäuptern aufgerufen würden. Der Begriff des Pharao kennzeichne

insofern das Sinnbild des zu tötenden „ungerechten Herrschers“. Infolgedessen habe

der Antragsteller öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen und einen weiteren

Ausweisungsgrund im Sinne von § 54 Nr. 5 a AufenthG verwirklicht.

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 zu ändern und

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den Beschluss des Verwaltungsgerichts.

In der mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2007 hat der Antragsteller erklärt, zu dem

„Pharaonenvergleich“ werde im Klageverfahren vorgetragen, im vorliegenden Verfahren

bestehe keine Veranlassung, sich zu dem Freitagsgebet vom 12. August 2005 weiter zu

äußern. Zu dem „Pharaonenvergleich“ habe er sich in der mündlichen Verhandlung vor

dem Verwaltungsgericht am 26. April 2006 erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Verfahrensakte, die Akten des Verwaltungsgerichts Berlin VG 22 A 108.03, VG 35 A

203.04, VG 35 A 204.04 und VG 35 A 426.04 sowie auf den Verwaltungsvorgang des

Antragsgegners (Ausländerakte) Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Das Beschwerdevorbringen, das den Anforderungen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO genügt,

führt zu einer Änderung des angefochtenen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat zu

Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den hinsichtlich der Versagung des

Aufenthaltstitels und der Abschiebungsandrohung kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG sowie § 4 Abs.1 AGVwGO Bln) sofort vollziehbaren Bescheid des

Antragsgegners vom 18. November 2005 angeordnet.

Das Verwaltungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass im Rahmen

des vorliegenden Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Abwägung zwischen dem

öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung und

dem privaten Interesse des Antragstellers, während des Rechtsbehelfsverfahrens von

dieser Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, zu erfolgen hat. Soweit es dabei zu

dem Ergebnis gelangt ist, das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers

überwiege das öffentliche Vollzugsinteresse, weil sich der Bescheid des Antragsgegners

vom 18. November 2005 nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand als voraussichtlich

rechtswidrig erweise, hält dies einer Überprüfung nicht stand.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht begründet, weil an der Rechtmäßigkeit der

Versagung der beantragten Aufenthaltsgenehmigung und der Abschiebungsandrohung

keine ernstlichen Zweifel bestehen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

spricht ganz Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller den Ausweisungstatbestand

des § 54 Nr. 5 a AufenthG verwirklicht hat, was die Erteilung der beantragten

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG ausschließt. Hierbei kann offen bleiben,

ob die Verwirklichung des Ausweisungsgrundes „Gefährdung der Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland“ (§ 54 Nr. 5 a [2. Alt.] AufenthG) anzunehmen ist, was vom

Verwaltungsgericht verneint wurde. Jedenfalls hat der Antragsteller den

Ausweisungsgrund des öffentlichen Aufrufs zur Gewaltanwendung (§ 54 Nr. 5 a [4. Alt.]

AufenthG) erfüllt. Dies folgt, wie die Beschwerde überzeugend darlegt, aus den

Äußerungen des Antragstellers als Vorbeter beim Freitagsgebet in der TU-Moschee am

12. August 2005. Das Verwaltungsgericht hat die dortigen Äußerungen allein unter dem

Gesichtspunkt gewürdigt, ob hieraus anhaltende Aktivitäten des Antragstellers

zugunsten von AQIDA bzw. HuT abzuleiten seien (S. 14 des Beschlussabdrucks). Dies

greift zu kurz. Mit seinem vertieften, auf fachkundigen Stellungnahmen der Berliner

Verfassungsschutzbehörde beruhenden Beschwerdevorbringen zeigt der Antragsgegner

auf, dass der Vergleich des amerikanischen Präsidenten Bush und des britischen

Premierministers Blair mit dem Pharao als Mordaufruf zu werten ist und damit als Aufruf

zur Gewaltanwendung im Sinne des genannten Ausweisungstatbestandes.

Der Antragsgegner legt dar, dass der Verweis auf den „Pharao“ eine insbesondere unter

Islamisten übliche Chiffre sei, mit der Muslime zur Tötung von Staatsoberhäuptern

aufgerufen werden. Der Begriff des Pharao kennzeichne insofern das Sinnbild des zu

tötenden „ungerechten Herrschers“. Der Pharao verkörpere nach der Überlieferung von

Bibel und Koran den mächtigsten Gott-König der damaligen antiken Welt, der sich in

seiner Hybris den Ermahnungen Gottes und seines Propheten verschließt und dafür von

Gott mit Tod und Vernichtung bestraft wird. In der biblischen Überlieferung des Exodus

(2. Buch Mose, Kapitel 14 und 15) rettet Gott das aus Ägypten ausziehende Volk Israel

vor der Verfolgung durch das ägyptische Heer und lässt dieses - mit dem Pharao an der

Spitze - im Meer umkommen.

Soweit der Antragsteller Präsident Bush und Premierminister Blair im Zusammenhang

mit dem Irakkrieg als „Pharao“ und Unterdrücker der Muslime bezeichnet, lehnt sich

dies vordergründig an das genannte Gleichnis an. Den Staatschefs wird aufgrund ihres

militärischen Engagements im Irak eine göttliche Bestrafung vorhergesagt. Nach dem

vom Antragsgegner - unter Bezugnahme auf Stellungnahmen der Berliner

Verfassungsschutzbehörde - aufgezeigten Kontext, den der Islamwissenschaftler Dr. F.

im Termin zur mündlichen Verhandlung überzeugend erläutert hat, ist diese

Gleichsetzung heutiger Staatschefs mit dem antiken Pharao nicht allein als

gleichnishafte Warnung vor göttlicher Bestrafung zu verstehen. Vielmehr hat die

Bezeichnung als Pharao in einem islamistischen Kontext diffamierenden Charakter und

ist mit der Aufforderung zur Tötung dieser Herrscher verbunden. Der Antragsgegner

führt dabei als Beispiel die Ermordung des ägyptischen Staatspräsidenten Anwar al-

Sadat am 6. Oktober 1981 durch die ägyptische Terrorgruppe „al-Jihad al-Islami“ („Der

islamische Kampf“) an. Die Aktualität des Pharaonenvergleichs hat er im Termin zur

mündlichen Verhandlung unterstrichen und darauf hingewiesen, dass die HuT Britain

jüngst auf ihrer Webseite einen Pharaonenvergleich hinsichtlich des derzeitigen

ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, des Nachfolgers von Sadat, veröffentlicht hat.

Der genannte Vergleich ist nach den Ausführungen des Antragsgegners als Mordaufruf

nicht an einen ägyptischen Hintergrund gebunden. Usama bin Laden, dessen

islamistischem Netzwerk „Al-Qaida“ u. a. die Terroranschläge vom 11. September 2001

in den USA zur Last gelegt werden, hat im Jahre 1996 den Pharaonenvergleich ebenfalls

verwendet. In seiner an „alle Muslime“ gerichteten Botschaft hat er als

nachzuahmendes Beispiel angeführt, dass in der islamischen Frühzeit junge Männer

AbaJahl (den „Vater des Heidentums“) und „Pharao der Gemeinschaft der Muslime“ zu

Recht getötet hätten. Ferner ist nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den

USA in einer Schrift des Islamisten Muhammad Abu Arafah unter Verweis auf die

historische Legende vom Pharao eine baldige Zerstörung prophezeit und diesbezüglich

das Schicksal des amerikanischen Präsidenten Bush mit dem Schicksal des Pharao

„Ramses II.“ gleichgesetzt worden.

Der Antragsteller ist dieser für den Senat überzeugenden Interpretation seiner Predigt

nicht entgegengetreten. Ungeachtet des auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes wäre dies ein Gebot der dem Antragsteller

obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gewesen. Obwohl er

vom Senat in der mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2007 zu einer erläuternden

Stellungnahme ausdrücklich aufgefordert worden ist, hat er lediglich auf seine Äußerung

in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. April 2006 Bezug genommen.

Dies ersetzt eine Stellungnahme zu dem Verständnis des Pharaonenvergleichs schon

deshalb nicht, weil der Antragsgegner dessen besondere Bedeutung erst im

Beschwerdeverfahren näher dargelegt hat. Im Übrigen hat der Antragsteller im

erstinstanzlichen Verfahren zwar jeden Gewaltaufruf bestritten, jedoch eingeräumt, dass

ihm der Tod von Bush und Blair jedenfalls nicht als unerwünscht erscheine. Diese sollten

- so der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht - ein Schicksal wie der Pharao

erleiden, weil sie ähnlich wie dieser andere Menschen unschuldig verfolgten. Der

Antragsteller räumt damit ein, dass er die Bezeichnung des Pharao als negativ besetzt

verwendet hat, womit für die so bezeichneten Staatsmänner eine Todesdrohung

verbunden ist.

Für die bewusste Bezugnahme des Antragstellers auf den Gewaltaufruf im

Pharaonenvergleich spricht außerdem seine Nähe zum islamistischen Umfeld der HuT.

Zwar ist eine Mitgliedschaft in der HuT nicht belegt. Jedoch kann eine Mitgliedschaft des

Antragstellers in der AQIDA und die dortige Eigenschaft als Vorstandsmitglied

(„Vereinssekretär und Protokollführer“) festgestellt werden. Dass die AQIDA als

Hochschulgruppe der HuT personell und geistig verbunden war, wird aus der von ihr am

27. Oktober 2002 durchgeführten Veranstaltung mit S., einem führenden Mitglied der

HuT, deutlich. Die personelle Verflechtung ergibt sich nach einem Vermerk der Berliner

Verfassungsschutzbehörde vom 31. Januar 2005 ferner daraus, dass eine Reihe von

Mitgliedern der AQIDA zugleich Mitglieder der HuT waren.

Die innere Verbundenheit des Antragstellers mit der HuT wird weiterhin aus dem bei der

Wohnungsdurchsuchung bei ihm aufgefundenen Material deutlich. Insbesondere die

gespeicherte Homepage der HuT sowie die Homepage der Zeitschrift „Explizit“, die die

Ziele der HuT propagiert, weisen darauf hin, dass ihm das Gedankengut der HuT nicht

fremd ist. Ergänzend kann in diesem Zusammenhang auch auf die Anwesenheit des

Antragstellers bei der Veranstaltung am 22. April 2004 im IKEZ hingewiesen werden. Er

hat bei dieser Veranstaltung zwischen zwei Personen gesessen, die - so der

Antragsgegner unwidersprochen - als HuT-Aktivisten identifiziert worden sind.

Der Aufruf zur Gewaltanwendung erfolgte öffentlich. Bei der sog. TU-Moschee handelt es

sich nach dem Vermerk der Berliner Verfassungsschutzbehörde vom 31. Oktober 2005

um einen Gebetsraum für muslimische Studenten. Das Bestehen einer

Zugangsbeschränkung ergibt sich aus dem Vermerk nicht und wird von dem

Antragsteller auch nicht behauptet. Bestätigt wird dies durch die Angaben des Bruders

des Antragstellers in ihn betreffenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG

35 A 203/04 und 204/04). Dieser hat dort vorgetragen und an Eides Statt versichert,

dass es in der TU Räumlichkeiten gibt, die für alle Gläubigen zum Gebet offen stehen.

Die Verwirklichung des Ausweisungstatbestandes gemäß § 54 Nr. 5 a [4. Alt.] AufenthG

hat zur Folge, dass dem Antragsteller gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG keine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. Ein Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz

2 AufenthG liegt ersichtlich nicht vor. Der Antragsgegner war auch im Hinblick auf die

Familie des Antragstellers zu Ermessenserwägungen nicht verpflichtet. § 27 Abs. 3 Satz

2 AufenthG ist bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht

anwendbar.

Dies ist auch in Ansehung der durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten familiären

Beziehung des Antragstellers zu seiner Ehefrau und seinem Kind, die die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzen, gerechtfertigt. Diese Gesichtspunkte treten vorliegend

hinter das erhebliche und höher einzuschätzende Sicherheitsinteresse des Staates und

seiner Bürger zurück (vgl. BT-Drs. 15/420 [S. 70 f.] zu § 5 Abs. 4 AufenthG). Darüber

hinaus kann im vorliegenden Fall nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller

mit dem Gewaltaufruf in Abkehr von seiner eigenen Schutzverpflichtung gegenüber

Ehefrau und Kind gehandelt hat und sich von seinem Tun auch nicht durch die damals

bereits angekündigte Ausweisung hat abhalten lassen.

Nach allem erweist sich die Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis zum

derzeitigen Erkenntnisstand als rechtmäßig. Der Senat sieht daher keinen Anlass, hier

entgegen der gesetzlichen Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die aufschiebende

Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

anzuordnen.

Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Vorschriften (§ 58 Abs. 1, § 59

AufenthG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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