Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 5 S 11.06

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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 5.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 5 S 11.06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 88 VwGO
Rechtsbehelf gegen fehlerhaft auferlegtes "Ordnungsgeld"
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Potsdam vom 5. September 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.250 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe
darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der
angefochtenen Entscheidung auseinander setzen; das Oberverwaltungsgericht prüft nur
die dargelegten Gründe (Satz 6 der Vorschrift). Auf der danach für den Senat
maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Antragsgegners besteht für eine
Änderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts kein Anlass. Hierzu
im Einzelnen:
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der
Hauptsache erledigt hat. Zunächst ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, in Streit
habe allein die Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom 17. Mai 2006 (Verhängung eines
„Ordnungsgeldes“) gestanden, ohne weiteres vertretbar, nachdem die Antragstellerin
mit Schriftsatz vom 26. Juli 2006 klargestellt hatte, dass sich ihr Antrag vom 20. Juli 2006
lediglich gegen die Durchsetzung des „Ordnungsgeldes“ richte (und sie im Übrigen auf
Stellung eines Vollzugsfolgenbeseitigungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
hinsichtlich der vollzogenen Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung verzichtet hatte).
Hinsichtlich des gegen Ziffer 3 der Ordnungsverfügung gerichteten Antrages ist im
Verlaufe des Verfahrens auch Erledigung eingetreten, weil der Antragsgegner mit
Verfügung vom 3. August 2006 eine „Berichtigung“ dahin vorgenommen hat, dass das
u.a. in Ziffer 3 der Verfügung vom 17. Mai 2006 ausgesprochene „Ordnungsgeld“ ein
Bußgeld sein solle, und hierauf in der Antragserwiderung vom 7. August 2006 auch
ausdrücklich Bezug genommen hat. Damit war die ursprüngliche Beschwer, nämlich die
durch Ordnungsverfügung - also durch Verwaltungsakt - ausgesprochene Auferlegung
eines „Ordnungsgeldes“, entfallen.
Von daher greift der mit der Beschwerde geltend gemachte Einwand, ein (nach
Rechtshängigkeit eingetretenes) erledigendes Ereignis habe nicht vorgelegen, nicht
durch. Soweit die Beschwerde darauf abhebt, ein Erledigungsfeststellungsantrag sei
nicht gestellt worden, war das Anliegen der Antragstellerin nach gängiger
verwaltungsrichterlicher Praxis dahin zu verstehen, dass sie die Feststellung der
Erledigung begehrt hat (§ 88 VwGO), nachdem der Antragsgegner ihrer
Erledigungserklärung vom 14. August 2006 widersprochen hatte. Soweit der
Antragsgegner weiter geltend macht, der ursprüngliche Antrag sei bereits von
vornherein unzulässig und unbegründet gewesen, geht auch dies fehl, unabhängig
davon, dass es hierauf, wie das Verwaltungsgericht richtig festgestellt hat, auch nicht
ankommen dürfte (s. dazu nur Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 161, Rdn. 23 ff.
m.w.N.). Anders, als der Antragsgegner mit der Beschwerde meint, hatte die
Antragstellerin (rechtzeitig) Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung vom 17. Mai
2006 eingelegt; zwar heißt es im Text ihres Widerspruchsschreibens vom 15. Juni 2006,
dieser richte sich gegen einen „Bescheid vom 14.6.2006“; dass es sich dabei aber um
ein offensichtliches Schreibversehen handelte, wird aus dem weiteren Text des
Widerspruchsschreibens und insbesondere aus dessen - im Fettdruck hervorgehobener -
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Widerspruchsschreibens und insbesondere aus dessen - im Fettdruck hervorgehobener -
Bezugszeile deutlich („Ordnungsverfügung vom 17.05.2006“). Soweit die Beschwerde
ferner darauf abhebt, ein Widerspruch gegen ein Bußgeld sei nicht statthaft, und die
Antragstellerin habe erkennen müssen, dass insoweit der Rechtsweg zu den
Amtsgerichten habe eingeschlagen werden müssen, greift auch dies nicht durch; wird
durch Verwaltungsakt fehlerhafterweise ein „Ordnungsgeld“ auferlegt, kann es dem
Adressaten nicht verwehrt sein, unter Einlegung derjenigen Rechtsbehelfe, die gegen
Verwaltungsakte statthaft sind (hier: Widerspruch und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO),
den dafür vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten, zumal anderes im Übrigen auch die
Rechtsbehelfsbelehrung des Antragsgegners vom 17. Mai 2006 nicht hergegeben hatte.
Soweit die Beschwerde ferner geltend macht, dass der Antragstellerin jedenfalls die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien, folgt der Senat auch dem nicht. Abgesehen
davon, dass die Kosten schon deswegen dem Antragsgegner aufzuerlegen waren, weil er
der - wie ausgeführt, eingetretenen - Erledigung widersprochen hatte und von daher (nur
noch) der Eintritt der Erledigung festzustellen war, wäre er auch in der Sache unterlegen,
weil er fehlerhafterweise - statt einen Bußgeldbescheid zu erlassen - ein in dieser Form
nicht zulässiges „Ordnungsgeld“ durch Ordnungsverfügung verhängt hatte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG; wegen der Höhe nimmt der Senat
auf die erstinstanzliche Wertfestsetzung Bezug.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
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