Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 2 N 129.07

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 N 129.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 20 GG, § 812 BGB, § 49a

VwVfG

Zulässigkeit der Rückforderung von Leistungen aus einem

vorläufigen Verwaltungsakt durch öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruchs; Umwandlung eines vorläufigen

Verwaltungsaktes über Städtebauförderungsleistungen in einen

endgültigen Verwaltungsakt durch Zeitablauf

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. Mai 2007 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 3.663,83 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem eine vorläufig bewilligte

Zuwendung für die Instandsetzung und Modernisierung eines Wohngebäudes teilweise in

einen verlorenen Zuschuss und teilweise in ein Darlehen umgewandelt sowie die

Rückerstattung der Darlehensleistung verlangt wurde. Das Verwaltungsgericht hat seine

Klage abgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Ein Grund, die

Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der allein maßgeblichen

Darlegungen des Klägers (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht gegeben.

1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des

Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

a. Das Verwaltungsgericht hat den dem Kläger am 15. Dezember 1992 erteilten

Bewilligungsbescheid als vorläufigen Verwaltungsakt qualifiziert und seinen Inhalt

dahingehend ausgelegt, dass die Zuwendung nur vorläufig ist bis zum Erlass der

endgültigen Entscheidung, ob die bewilligten Mittel endgültig als Darlehen oder als

Zuschuss gewährt werden, durch andere Finanzierungsmittel ersetzt werden oder

zurückzuzahlen sind. Dabei hat es die in dem Bescheid enthaltene Regelung, dass die

Abrechnung fünf Jahre nach der Bezugsfertigkeit erfolgt, so verstanden, dass dem Kläger

hierdurch ein zeitlicher Rahmen vorgegeben werde, innerhalb dessen er die Zuwendung

zumindest vorläufig behalten dürfe. Es handele sich nicht um eine Ausschlussfrist, nach

deren Ablauf sich der vorläufige Bescheid automatisch und vollumfänglich in einen

endgültigen Bescheid mit dem Inhalt einer vollumfänglichen Bewilligung eines verlorenen

Zuschusses umwandle (vgl. im Einzelnen EA S. 6 bis 9).

Soweit der Kläger hiergegen einwendet, der Bewilligungsbescheid vom 15. Dezember

1992 lasse den Inhalt der vorläufigen Regelung nicht hinreichend bestimmt erkennen

und er sei spätestens mit Ablauf der Abrechnungsfrist von fünf Jahren nach

Bezugsfertigkeit des Gebäudes am 10. August 2000 in einen Vertrauensschutz

gebenden endgültigen Zuwendungsbescheid umgewandelt worden, vermag er keinen

tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen

Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen.

Bei einem vorläufigen Verwaltungsakt wird eine vorläufige Regelung unter dem Vorbehalt

der späteren endgültigen Entscheidung gestellt. Regelungsinhalt eines vorläufigen

Verwaltungsaktes über die vorläufige Bewilligung einer Zuwendung ist regelmäßig, dass

der Begünstigte die Zuwendung nur vorläufig bis zum Erlass der endgültigen

Entscheidung behalten darf. Der Anspruch des Begünstigten auf das endgültige

Behaltendürfen der Zuwendung hängt davon ab, welche endgültige Entscheidung

erlassen wird. Das bedeutet, dass es bei der späteren Entscheidung über das endgültige

Behaltendürfen der Zuwendung und deren Modalitäten keine Aufhebung der unter

Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf, also das Regelungsprogramm der §§ 48 ff.

VwVfG Bbg modifiziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983, BVerwGE 67, 99;

OVG Mannheim, Urteil vom 19. Juli 2005, NVwZ-RR 2006, S. 154, Stelkens/Bonk/Sachs,

VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rdnrn. 243 f.).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist im Bewilligungsbescheid vom 15. Dezember 1992

inhaltlich hinreichend bestimmt geregelt (§ 37 Abs. 1 VwVfG Bbg), dass er nur eine

vorläufige Regelung haben soll. Auch der Inhalt seiner vorläufigen Regelung (vgl. dazu

OVG Münster, NVwZ 1991, S. 588) ist hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebracht

worden. Sowohl aus dem Text des Bescheides wie auch aus den anliegenden

allgemeinen Nebenbestimmungen über Zuwendungen zur Projektförderung (Ziffer 1.1.)

i.V.m. Buchst. A.5.1 der vorläufigen Richtlinien für die Städtebauförderung des

Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnung und Verkehr vom 3. Mai 1991 geht hervor,

dass die Zuwendung nur unter dem Vorbehalt der späteren Entscheidung gewährt wird,

ob diese Mittel endgültig als Darlehen oder als Zuschuss gewährt werden, durch andere

Finanzierungsmittel ersetzt werden oder zurückzuzahlen sind. Regelungsinhalt des

Bescheides ist daher, dass der Kläger eine (zins- und tilgungsfreie) Vorauszahlung

erhält, die er bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung behalten darf. Die im

Bescheid enthaltene Regelung, dass die "Abrechnung" fünf Jahre nach der

Bezugsfertigkeit der Zuwendung erfolge, lässt, wie das Verwaltungsgericht zu Recht

entschieden und eingehend begründet hat, nicht den Schluss zu, dass nach Ablauf der

Frist der vorläufige Bewilligungsbescheid nicht mehr unter dem Vorbehalt der

endgültigen Entscheidung steht. Die Frist für die Abrechnung der Zuwendung bezieht

sich auf den Umfang und die Höhe der Zuwendung auf Grundlage der tatsächlichen bei

der Instandsetzung und Modernisierung des Wohngebäudes aufgewendeten

Geldleistungen. Die im Bescheid enthaltene Regelung rechtfertigt nicht die Annahme

des Klägers, dass der Vorbehalt der endgültigen Entscheidung entfallen ist. Hiergegen

spricht auch, dass die Form der Zuwendung (Darlehen oder Zuschuss) im Bescheid

ausdrücklich offen gelassen wurde und nicht davon ausgegangen werden kann, dass

nach Ablauf der Frist gerade die für den Kläger günstige Zuwendungsform endgültig

geregelt sein soll. Der Anspruch des begünstigten Klägers auf das endgültige

Behaltendürfen der Zuwendung hängt damit vom endgültigen – hier am 12. August

2003 erlassenen – Bewilligungsbescheid ab. Zuvor konnte sich der Kläger entgegen

seiner Rechtsansicht nicht auf Vertrauensschutz berufen.

b. Auch das Vorbringen des Klägers, das Recht auf Rückerstattung des mit Bescheid

vom 12. August 2003 festgesetzten Betrages sei angesichts einer Zeitspanne von elf

Jahren seit Gewährung der Zuwendung verwirkt, vermag die Bewertung des

Verwaltungsgerichts, dass Rückforderung des Darlehens nicht der Einwand der

Verwirkung entgegen stehe, nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen.

Die Verwirkung kann eintreten, wenn seit der Möglichkeit, den Erstattungsanspruch

durch Bescheid geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist und besondere

Umstände hinzugetreten sind, auf Grund derer die verspätete Geltendmachung als

treuwidrig empfunden wird, weil der Zuwendungsempfänger auf die Nichtheranziehung

zur Erstattung vertrauen durfte (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975, BVerwGE 48,

247 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt (vgl. im Einzelnen EA S.

10), dass es hier an einem besonderen Umstandsmoment, d.h. an dem Verhalten des

Beklagten, das ein Vertrauen des Klägers begründen könne, wonach die endgültige

Entscheidung über die Art der Zuwendung oder die Entscheidung über eine (teilweise)

Rückerstattung nicht mehr erfolgen werde, fehlt. Das Argument des Klägers, dass hier

das Zeitmoment das Umstandsmoment überlagere, vermag nicht zur überzeugen. Die

Länge der hier verstrichenen Zeit allein reicht für die Annahme einer Verwirkung des

Rückerstattungsanspruchs nicht aus, da es hier am Hinzutreten des zusätzlich

erforderlichen Umstandsmoments vollständig fehlt.

c) Das Vorbringen des Klägers, wonach der Bewilligungsbescheid vom 15. Dezember

1992 nur nach den Regelungen über die Rücknahme und den Widerruf von

Verwaltungsakten (§§ 48 ff. VwVfG Bbg) zurückgenommen werden könne, geht fehl. Der

bezeichnete Bewilligungsbescheid ist ein vorläufiger Verwaltungsakt, der auf die

vorläufige Bewilligung der Zuwendung gerichtet ist und sich daher von einem

endgültigen Verwaltungsakt dadurch unterscheidet, dass die endgültige

Entscheidung gerade wegen des andersartigen Regelungsinhalts des vorläufigen

Verwaltungsakts dessen vorherige Aufhebung nach den Regelungen der §§ 48 ff. VwVfG

Bbg nicht bedarf (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rdnrn. 245, 249;

BVerwG, Urteil vom 14. April 1983, BVerwGE 67, 99 [103]).

d) Soweit der Kläger rügt, § 49 a Abs. 1 VwVfG Bbg sei eine abschließende Regelung,

weshalb zur Rückgängigmachung der hier erfolgten Vermögensverschiebung nicht auf

den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückgegriffen werden

könne, vermag dies die Richtigkeit des Urteils nicht schlüssig in Frage zu stellen.

Die Rückforderung einer auf der Grundlage eines vorläufigen Verwaltungsaktes erlangten

Leistung kann auf die Rechtsgrundlage des allgemeinen öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruches gestützt werden. § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg stellt zwar eine

spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruchs dar, in dessen Anwendungsbereich auf diesen nicht

zurückgegriffen werden kann. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 49 a Abs. 1

Satz 1 VwVfG Bbg ist ein Rückgriff auf das allgemeine Rechtsinstitut des öffentlich-

rechtlichen Erstattungsanspruches hingegen möglich. Die Regelung des § 49 a Abs. 1

Satz 1 VwVfG Bbg knüpft an die Rücknahme, den Widerruf und den Eintritt einer

auflösenden Bedingung an. Vorläufige Verwaltungsakte, die von vornherein keinen

endgültigen Rechtsgrund für das dauerhafte Behalten einer Leistung geben, werden vom

Anwendungsbereich des § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg hingegen nicht erfasst. Die

Rückforderung einer auf der Grundlage eines vorläufigen Verwaltungsaktes erlangten

Leistung kann daher, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, auf die

Rechtsgrundlage des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches gestützt

werden (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 49 Rdnr. 6; Stelkens/Bonk/Sachs,

VwVfG, § 49 a Rdnr. 8).

2. Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt auch nicht die Zulassung der Berufung wegen

besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2

Nr. 2 VwGO). Der Kläger macht zwar diesen Zulassungsgrund geltend, hat aber nicht

gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO Gründe dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der

konkret zu entscheidende Rechtsstreit entscheidungserhebliche Fragen aufwirft, deren

Lösung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten

verursacht.

3. Die Darlegungen des Klägers rechtfertigen die Zulassung der Berufung wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht. Der angeführte

Umstand, dass die vormals zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts zur

Anwendbarkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches neben der Regelung

des § 49 a VwVfG Bbg in einem rechtlichen Hinweis eine andere Rechtsauffassung

vertreten hat als die später entscheidende Kammer des Verwaltungsgerichtes im Urteil,

legt für sich noch nicht dar, dass die unterschiedlichen Rechtsansichten innerhalb des

erstinstanzlichen Gerichts, die von der vormals zuständigen Kammer nur in einem

Hinweisschreiben geäußert wurde, zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

einer obergerichtlichen Klärung im Berufungsverfahren bedürfen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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