Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017, 10 S 21.08

Aktenzeichen: 10 S 21.08

OVG Berlin-Brandenburg: gemeinde, treu und glauben, efv, widersprüchliches verhalten, öffentliche werbung, akteneinsicht, doppelbelastung, rückabwicklung, wahrscheinlichkeit, verfügung

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat

Entscheidungsdatum: 06.11.2008

Normen: § 125 BauGB, § 128 Abs 1 S 1 BauGB, § 129 Abs 2 BauGB, § 133 Abs 3 S 1 BauGB, § 135 Abs 5 BauGB

Aktenzeichen: OVG 10 S 21.08, OVG 10 S 22.08, OVG 10 S 23.08, OVG 10 S 24.08

Dokumenttyp: Beschluss

Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen der Eigentümer an Vertragspartner, bei fehlender Durchsetzbarkeit eines Rückzahlungsanspruchs gegen diesen; Vorausleistungen und Billigkeitserlass; Vorausleistungen trotz wahrscheinlich nicht fristgerechter endgültiger Herstellung

Tenor

Die Beschwerden der Antragstellerin zu 1) gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. August 2008 werden zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren OVG 10 S 21.08 auf 55.134,92 Euro, für das Beschwerdeverfahren OVG 10 S 22.08 auf 60.503,15 Euro, für das Beschwerdeverfahren OVG 10 S 23.08 auf 33.219,69 Euro und für das Beschwerdeverfahren OVG 10 S 24.08 auf 15.694,08 Euro festgesetzt.

Gründe

1Die Beschwerden sind nach §§ 146 Abs. 1 und 4, 147 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Antragstellerin zu 1) und der Antragstellerin zu 2) jeweils gegen die Zurückweisung ihrer Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1. Alt. VwGO) innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Beschwerdegründe 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) rechtfertigen es nicht, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zu ändern.

2I. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die angefochtenen Vorausleistungsbescheide dem Grunde nach rechtmäßig sind.

31. Das Vorbringen der Antragstellerin zu 1), dass § 12 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rüdersdorf vom 30. Juni 2005 (EBS 2005) „nicht dem Bestimmtheitsgebot“ genüge, begründet keine derartigen Zweifel. Die Erhebung von Vorausleistungen setzt nicht voraus, dass in der Beitragssatzung eine entsprechende Bestimmung enthalten ist. Eine solche Bestimmung ist entbehrlich, da § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine unmittelbare Rechtsgrundlage für das Vorausleistungsverlangen einer Gemeinde darstellt (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 21 RN 28; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 1. Juni 2008, § 133 RN 43 - beide m.w.N.). Bei unterstellter Unwirksamkeit des § 12 der EBS 2005 wäre demgemäß unmittelbar auf § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB und auf die übrigen, gemäß dem Rechtsgrundsatz des § 139 BGB von der etwaigen Nichtigkeit des § 12 der EBS 2005 nicht berührten Bestimmungen der EBS 2005 zurückzugreifen.

42. Die in allen Verfahren erhobenen Rügen gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Vorausleistungsbescheide greifen nicht durch.

5Die Bescheide leiden nicht an dem geltend gemachten Begründungsmangel. Sie enthalten jedenfalls in Verbindung mit den Anlagen vom 8. Juli 2008 die zu ihrem Verständnis erforderlichen Angaben (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i.V.m. § 121 AO). In den durch die Anlagen ergänzten Begründungen sind jeweils der beitrags- und umlagefähige Erschließungsaufwand, die Verteilungsfläche (Anzahl der gesamten Maßstabseinheiten), der Beitragssatz und die im Einzelfall angerechnete

Maßstabseinheiten), der Beitragssatz und die im Einzelfall angerechnete Grundstücksfläche aufgeführt. Weitere Angaben zu den „Berechnungsgrundlagen“ oder dem „Weg, auf welchem die beitragsfähigen Aufwendungen ermittelt“ wurden, mussten die Vorausleistungsbescheiden nicht enthalten. Anders als im Regelfall eines Vorausleistungsbescheides wurden die Antragstellerinnen nicht anhand einer Kostenschätzung (s. hierzu: Driehaus a.a.O., § 21 RN 33 und 34), sondern auf der Grundlage der bereits tatsächlich entstandenen Kosten 130 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BauGB) herangezogen. Dies ergibt sich aus der Formulierung in den Anlagen vom 8. Juli 2008 („Für die Erschließungsanlage ... wurde ein beitragsfähiger Aufwand in Höhe von ... ermittelt.“), welche der Antragsgegner bereits in seinen erstinstanzlichen Schriftsätzen vom 9. Juli 2008 (OVG 10 S 24.08) und 30. Juli 2008 (OVG 10 S 21.08) auch in diesem Sinne erläutert hat. Auch das Verwaltungsgericht hat - unbestritten - festgestellt, dass die geltend gemachten Vorausleistungen „auf in weitem Umfang feststellbarem entstandenen Aufwand“ beruhen. Es ist daher davon auszugehen, dass mit der Vorausleistung ein im Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide bereits feststehender Betrag als vorweggenommener Teil der endgültigen Heranziehung angefordert werden soll, so dass für die Begründung der Vorausleistungsbescheide nichts anderes gelten kann als für die Begründung von Heranziehungsbescheiden. Bei Heranziehungsbescheiden reichen aber die in den angefochtenen Vorausleistungsbescheiden enthaltenen Angaben aus, um dem Begründungserfordernis zu genügen (Driehaus a.a.O., § 24 RN 35).

6Dem steht nicht entgegen, dass der in den Bescheiden angegebene Erschließungsaufwand Teil des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist, welcher der Gewerbeerschließungsgesellschaft mbH H. (... aufgrund der Nichtigkeit des „Erschließungs- und Finanzierungsvertrages für das Industrie- und Gewerbegebiet H.“ vom 15. Dezember 1994 (EFV 1994) gegen die Gemeinde Rüdersdorf zusteht. Zwar weisen die Antragstellerinnen zu Recht darauf hin, dass dieser Anspruch Positionen aufweist, die über die Kosten hinausgehen, welche die G. als vermeintlicher Erschließungsunternehmer für die technische Herstellung der jeweiligen Anbaustraße aufgewendet hatte. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die „Berechnungsgrundlagen“ die jeweiligen Rechnungen des bzw. der Ausbauunternehmer sind, die hier nach § 9 des EFV 1994 der Gemeinde vorzulegen waren. Diese Rechnungen müssen - ebenso wie bei der endgültigen Heranziehung - in den Bescheiden nicht aufgeführt werden.

7Soweit die Antragsstellerin zu 2) als „fehlerhafte Würdigung der formellen Anforderungen an einen Vorausleistungsbescheid“ rügt, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hätte verweisen dürfen, geht dies fehl. Der Vorwurf, dass sich das „Verwaltungsgericht selbst ... mit keinem Wort zu dem im Antragsschriftsatz vom 10. April 2008 gestellten Antrag ... auf Akteneinsicht verhalten“ habe, ist nicht nachvollziehbar. Auf diesen Antrag hin hat das Verwaltungsgericht die Beiakte zu dem von der Antragstellerin betriebenen Verfahren 7 L 130/08 und die Beiakten II bis IV des Verfahrens 7 L 41/08, welche nach dem bereits genannten Schriftsatz des Antragsgegners vom 9. Juli 2008 die „Berechnungen nebst Kostennachweisen“ enthalten sollen, der Antragstellerin mit Verfügung vom 15. Mai 2008 übersandt. Die Antragstellerin sandte diese Akten unter dem 20. Mai 2008 zurück, ohne auch nur ansatzweise vorzutragen, dass sie zu ihrer Rechtsverteidigung weitere Akten benötige. Soweit die Antragstellerin zu 2) darüber hinaus behauptet, dass der Antragsgegner ihr keine Möglichkeit zur Akteneinsicht gewährt habe, ist ihr Vorbringen vollkommen unsubstantiiert. Der Antragsgegner hat mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 9. Juli 2008 und in der Beschwerdeerwiderung ausgeführt, dass die Unterlagen zur Berechnung und Kostenverteilung zur Einsichtnahme bei der Behörde zur Verfügung gestanden hätten, die Antragstellerin von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht habe. Lediglich eine Versendung der Akten sei schon wegen der Vielzahl gleichlautender Begehren abzulehnen. Mit diesen Ausführungen, insbesondere hinsichtlich einer Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Antragsgegners, setzt sich die Antragstellerin nicht auseinander, sondern greift nur unter Hinweis auf des Beschluss des 9. Senats vom 1. August 2005 - OVG 9 S 2.05 - das rechtliche, zur Begründung der Ablehnung einer Aktenversendung angeführte Argument des Antragsgegners auf, dass die Abgabenordnung einen derartigen Anspruch nicht einräume und behauptet pauschal, „mehrfach Anträge auf Akteneinsicht gestellt“ zu haben, „die ihr weder bisher durch den Antragsgegner noch durch das erstinstanzliche Gericht gewährt“ worden seien.

83. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die mit den Vorausleistungsbescheiden angeforderten Kosten zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand für die Herstellung der jeweils in den Bescheiden angegebenen Anbaustraße (vgl. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) gehören, haben die Antragstellerinnen nicht schlüssig in Frage gestellt.

9a) Die Kosten, die die Gemeinde aufgrund des ihr gegenüber bestehenden Erstattungsanspruchs der G. für die Herstellung der Anbaustraßen zu tragen hat, sind jedenfalls nach § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB berücksichtigungsfähig.

10 Die - entgegen ihrem Vorbringen nicht weiter ausgeführte - Behauptung der Antragstellerin zu 1), dass der Gemeinde durch die „Übernahme“ der „Erschließungsanlage als gemeindliche Einrichtung keine Kosten“ entstanden seien, ist bereits unsubstantiiert.

11 Soweit die Antragstellerin zu 2) auf die Streitfrage (s. hierzu: Driehaus a.a.O. § 6 RN 10 ff) abhebt, ob es einer Gemeinde verwehrt sei, nach Abschluss eines Erschließungsvertrages Erschließungsbeiträge in Eigenregie zu erheben, kommt es hierauf nicht an. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehoben, dass der EFV 1994 nichtig ist und die Gemeinde deshalb aufgrund ihrer Beitragserhebungspflicht (s. hierzu: Driehaus a.a.O., § 10 RN 1 ff) gehalten ist, die die von ihr zu tragenden Herstellungskosten durch Bescheiderlass geltend zu machen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

12 Zum Erschließungsaufwand i. S. d. § 128 Abs. 1 BauGB gehört derjenige Aufwand der Gemeinde, die sie im Zusammenhang mit ihrer Aufgabe als Erschließungsträger 123 Abs. 1 BauGB) aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung machen musste (BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1979 - IV C 16.76 - und vom 18. September 1981 - 8 C 21.81 -, beide zitiert nach juris; Driehaus a.a.O. § 13 RN 3). Eine Gemeinde bleibt - selbst im Fall eines wirksamen Erschließungsvertrages - Erschließungsträger (Driehaus a.a.O., § 6 RN 5). Hat ein Erschließungsunternehmer in vermeintlicher Erfüllung eines Erschließungsvertrages Arbeiten zur erstmaligen endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durchgeführt und erweist sich der Vertrag mit der Folge als unwirksam, dass die Gemeinde dem Unternehmer die Herstellungskosten erstatten muss, so entstehen der Gemeinde Kosten, die sie zwingend begleichen muss. Hierbei kann offen bleiben, ob diese Kosten auf einer vertraglichen Verpflichtung beruhen, weil der Erstattungsanspruch als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch die Rechtsqualität des entsprechenden Leistungsanspruchs teilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - 8 C 61.90 - juris), oder ob der Erstattungsanspruch ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Erschließungsunternehmer und der Gemeinde ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 - (juris) davon aus, dass die nach einem Erschließungsvertrag von dem Erschließungsunternehmer zu tragenden Kosten bei Unwirksamkeit der vertraglichen Abrede zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören. Denn es hat die Ansicht der Vorinstanz bestätigt, dass Grunderwerbskosten für eine Straßenlandparzelle zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand (im entschiedenen Fall gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) gehörten, weil die Vorinstanz die entsprechende Vertragsklausel zur unentgeltlichen Übereignung in nicht zu beanstandender Weise als nichtig erachtet hatte (s. RN 25 ff des Abdrucks des vorgenannten Urteils in juris).

13 Vorliegend kommt hinzu, dass die Antragsgegnerin selbst nach dem - unwirksamen - EFV 1994, der ein in der Kostenabrede modifizierter Erschließungsvertrag ist (Urteil des Senats vom 13. Dezember 2006 - 10 B 13.05 -, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 -), lediglich in tatsächlicher, nicht jedoch in rechtlicher Hinsicht von der Kostentragungspflicht entlastet wurde. Denn nach §§ 1 Abs. 3, 10 Abs. 2 des Vertrages hatte sie der G. den durch Rechnungslegung 9 des Vertrages) beitragsfähigen Erschließungsaufwand nach Baufortschritt zu erstatten. Dass dieser „Erstattungsanspruch“ gemäß § 1 Abs. 3 des Vertrages durch Verrechnung mit dem in § 10 Abs. 1 vereinbarten Anspruch der Rechtsvorgängerin der Gemeinde Rüdersdorf auf Zahlung einer Ablösungssumme (deren Folge allein hätte sein können, dass die sachliche Beitragspflicht für die betreffenden Grundstücke nicht entstanden wäre, s. Driehaus a.a.O., § 22 RN 5) erfüllt werden sollte, ändert nichts an der - beabsichtigten - vertraglichen Verpflichtung der Gemeinde, für die Kosten der Herstellung der Erschließungsanlagen aufzukommen. Auch dieses Verständnis des EFV 1994 wird durch das bereits genannte Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 22. März 1996 bestätigt. Denn es hat erkannt, dass bei derart modifizierten Kostenabreden (s. zu den möglichen Varianten RN 36 des Entscheidungsabdrucks in juris) der Gemeinde ein beitragsfähiger Erschließungsaufwand entsteht (s. RN 34 und 35 des Entscheidungsabdrucks in juris), sogar gerade bezweckt wird, damit Fremdanlieger zu einem Erschließungsbeitrag veranlagt werden können und dieser Beitrag an den Erschließungsunternehmer weitergeleitet werden kann. Dass § 10 Abs. 1 des EFV 1994 die Kostenabrede nicht auf Fremdanlieger beschränkt, sondern Grundstückserwerber einbezieht, lässt die geschilderte rechtliche Konstruktion unberührt.

14 Der weitere zur Frage der „Zulässigkeit eines Wechsels zur Heranziehung in Eigenregie“ erhobene Einwand der Antragstellerin zu 2), dass die kontrahierende Gemeinde das Risiko der Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages zu tragen habe, betrifft nicht das Entstehen eines beitragsfähigen Erschließungsaufwandes nach § 128 Abs. 1 BauGB, sondern die Frage, ob dieser auch auf diejenigen Grundstückserwerber und Fremdanlieger umgelegt werden kann, die sich i. S. d. § 10 Abs. 1 des EFV 1994 gegenüber der G. vertraglich verpflichtet haben, an diese „Erschließungsbeiträge“ zu zahlen (s. hierzu nachfolgend 4.).

15 b) Das Vorbringen der Antragstellerin zu 2), dass die Kosten nicht i. S d. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlich seien, vermag die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses ebenfalls nicht in Frage zu stellen.

16 Ihre Ansicht, dass bei dem durch die Unwirksamkeit des EFV 1994 bedingten bereicherungsrechtlichen Ausgleich „kein Fall des Vorrangs der ‚Leistungsabwicklung über das Eck’“ vorliege, betrifft schon nicht die Frage der Erforderlichkeit. Denn wenn, wie die Antragstellerin meint, die Rückabwicklung nicht in den jeweiligen Leistungsbeziehungen (d.h. zwischen der G. und der Gemeinde einerseits und andererseits zwischen der GGH und denjenigen Grundstückserwerbern und Fremdanliegern, die sich vertraglich zur Zahlung von „Erschließungsbeiträgen“ an die G. verpflichtet haben) zu erfolgen hätte, sondern der Gemeinde gegen die G. ein Zahlungsanspruch in Höhe der von Grundstückserwerbern und Fremdanliegern aufgrund von Verträgen an die G. entrichteten „Erschließungsbeiträge“ zustünde, könnte dies allenfalls zu einer anderweitigen Deckung i. S d. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB des bei der Antragsgegnerin angefallenen Erschließungsaufwandes führen.

17 Darüber hinaus trifft die Ansicht der Antragstellerin zu 2) nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem vorgenannten Beschluss vom 16. November 2007 erkannt, dass die vertraglichen Zahlungen der Grundstückserwerber und Fremdanlieger gerade keinen (Gegen-)Anspruch der Gemeinde gegen die G. begründen. Der Bereicherungs-/Erstattungsausgleich habe grundsätzlich im Rahmen der „jeweiligen“ Leistungsverhältnisse zu erfolgen. Eine von diesem Grundsatz abweichende Ausnahmekonstellation sei weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich. Der Senat hält an dieser, bereits von ihm als Vorinstanz vertretenen Ansicht fest. Für die von der Antragstellerin zu 2) vorgebrachten Billigkeitserwägungen stellt das Erschließungsbeitragsrecht anderweitige Regelungen zur Verfügung, die als Sondervorschriften einer Durchbrechung des bereicherungsrechtlichen Grundsatzes der Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis vorgehen.

18 4. Auch soweit die Antragstellerinnen meinen, dass sie wegen ihrer gegenüber der GGH erbrachten (unter den Beteiligten umstrittenen) vertraglichen Zahlung von Herstellungskosten durch die Vorausleistungsbescheide zu Unrecht doppelt belastet würden, haben ihre Beschwerden keinen Erfolg.

19 a) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zu 2) steht § 129 Abs. 2 BauGB der Rechtmäßigkeit der Vorausleistung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (s. zu diesem, von dem Verwaltungsgericht zu Recht zugrunde gelegten Prüfungsmaßstab: BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300.02 -, NJW 2002, S. 2225, und - bei hier nicht vorliegender überlanger Verfahrensdauer - vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446.04 -, NVwZ 2005, S. 438; Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2007 - OVG 10 S 18.07) nicht entgegen.

20 Es ist bereits zweifelhaft, ob § 129 Abs. 2 BauGB überhaupt anwendbar ist. Denn die Regelung setzt voraus, dass nach § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB die Kosten der Übernahme, insbesondere also der dem Ausbauunternehmer gezahlte Preis, als Erschließungsaufwand umgelegt werden (BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1972 - IV C 74.70 -, juris; Driehaus a.a.O. § 13 RN 80; vgl. auch die von der Antragstellerin zu 1) angeführten obergerichtlichen Entscheidungen, insbesondere des Urteils des OVG Münster vom 17. Mai 1984 - 3 A 2691/82 -, NVwZ 1986, S. 500). Als Übernahme i. S. d. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB dürfte aber ausschließlich die Übereignung einer Erschließungsanlage von einem bisherigen (Privat-)Eigentümer an die Gemeinde verstanden werden. An einer derartigen Übereignung fehlt es indes nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts; sie ist nach dem Vorbringen der Antragstellerinnen auch nicht innerhalb der nächsten vier Jahre (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB) zu erwarten.

21 Dies kann jedoch dahinstehen. Denn § 129 Abs. 2 BauGB greift jedenfalls deshalb nicht ein, weil mehr gegen als für eine Doppelbelastung der Antragstellerinnen i.S. dieser

ein, weil mehr gegen als für eine Doppelbelastung der Antragstellerinnen i.S. dieser Vorschrift spricht.

22 Da die Rückabwicklung, wie ausgeführt, in den jeweiligen Leistungsverhältnissen zu erfolgen hat, haben die Antragstellerinnen (und nicht die Gemeinde) gegen die G. einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen an diese gezahlten „Erschließungsbeitrages“. Hierauf hat auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss letztlich abgestellt. Anders als die Antragstellerin zu 2) meint, steht der zwischen ihr und der G. geschlossene Vertrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit diesem Anspruch nicht entgegen. Denn es spricht alles dafür, dass die Antragstellerin entweder von dem Vertrag gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §§ 346 ff BGB zurücktreten kann, ihr jedenfalls aber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch wegen Zweckverfehlung zusteht 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB). Die Geschäftsgrundlage bzw. Zweckbestimmung, die über die zur Erfüllung des Vertrages vereinbarten Leistungen (Herstellung der Anbaustraße durch die G. gegen Zahlung des „Erschließungsbeitrages“ an diese) hinausgeht, dürfte in der (auch in § 10 Abs. 1 des unwirksamen - EFV 1994 vorgesehenen) Befreiung von der Verpflichtung des Grundstückserwerbers/Fremdanliegers gelegen haben, an die Gemeinde Erschließungsbeiträge zu zahlen. Diese den Verträgen zugrunde liegende Erwartung schlug fehl, weil der EFV 1994 unwirksam ist und der Gemeinde, wie ausgeführt, ein beitragsfähiger Erschließungsaufwand entstanden ist, den sie wegen ihrer Beitragserhebungspflicht (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) auf die Grundstückserwerber/Fremdanlieger umlegen muss.

23 Soweit die Antragstellerinnen vortragen, dass ihr Rückzahlungsanspruch aus tatsächlichen Gründen nicht durchsetzbar sei, weil die G. insolvent sei und ihre aus der Rückabwicklung des EFV 1994 resultierenden Ansprüche „anfechtungsfest“ an eine türkische Bank abgetreten habe, wirft dies bereits in tatsächlicher Hinsicht umfangreiche Fragen auf, die der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen. Zwar ist gerichtsbekannt, dass sich die G. im Insolvenzverfahren befindet. Ihre weitere Behauptung, dass die Ansprüche der G. gegen die Gemeinde an eine türkische Bank abgetreten worden seien, haben die Antragstellerinnen jedoch nicht einmal ansatzweise untermauert. Gleichermaßen fehlt jeder Tatsachenvortrag, der ihre Rechtsansicht, dass diese Abtretung „anfechtungsfest“ sei, nachvollziehbar machen könnte.

24 Vor allem jedoch spricht Überwiegendes dafür, dass die - behauptete - fehlende Durchsetzbarkeit nicht im Rahmen des § 129 Abs. 2 BauGB Berücksichtigung finden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6. Juni 1975 - IV C 27.73 -, Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 7, und vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, juris), der in der Literatur beigepflichtet wird (Driehaus a.a.O. § 6 RN 59; Fischer in: Hoppenberg/De Witt (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, 23. EL August 2008, Kapitel F RN 53), ist nicht jede Doppelbelastung zugunsten eines Grundstückseigentümers zu berücksichtigen. Denn eine Doppelbelastung ist letztlich Folge einer im Risikobereich der Grundstückseigentümer getroffenen Entscheidung, nämlich der Entscheidung, von diesem Erschließungsunternehmer ein Grundstück zu einem Preis zu kaufen, der Erschließungskosten einschließt, obgleich die Erbringung der Gegenleistung nicht wahrhaft gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 9. November 1984 a.a.O.). Nichts anderes gilt, soweit die Antragstellerinnen Fremdanlieger gewesen sein sollten. In diesem Fall lag es erst recht in ihrem Risikobereich, dass sie mit der G. einen Vertrag i. S. d. § 10 Abs. 1 des EFV 1994 abschlossen, anstatt sich von der Gemeinde zu einem Erschließungsbeitrag veranlagen zu lassen (vgl. § 10 Abs. 2 des EFV 1994).

25 Soweit die Antragstellerinnen vorbringen, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelte, weil die Rechtsvorgängerin der Gemeinde Rüdersdorf in Kenntnis des zur Nichtigkeit des EFV 1994 führenden Verstoßes gegen das Kopplungsverbot 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB) öffentlich für einen Vertragsabschluss der Grundstückserwerber/Fremdanlieger mit der G. geworben habe, dürfte dieses Vorbringen allein im Rahmen eines Erlassverfahrens nach § 135 Abs. 5 BauGB von Belang sein. Denn ein nachhaltiges, einen Vertrauensschutz für den Abgabepflichtigen schaffendes Verhalten der Verwaltung bzw. ein widersprüchliches Verhalten der Gemeinde im Vorfeld einer Erschließungsbeitragserhebung kann eine unbillige (sachliche) Härte darstellen und wird deshalb von der Regelung des § 135 Abs. 5 BauGB erfasst (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 -, juris). Dies gilt auch, wenn der angefochtene Beitragsbescheid nicht die endgültige Heranziehung, sondern eine Vorausleistung nach § 133 Abs. 3 BauGB betrifft (BVerwG, Urteil vom 18. November 1998 - 8 C 20.97 -, juris).

26 Darüber hinaus wirft das Vorbringen der Antragstellerinnen, dass ihr Vertragsschluss mit der G. der Gemeinde zuzurechnen sei, in tatsächlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf, deren Aufklärung den zeitlichen Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

deren Aufklärung den zeitlichen Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sprengen würden. Aufzuklären wäre jedenfalls, ob die behauptete „öffentliche Werbung“ der Rechtsvorgängerin der Gemeinde Rüdersdorf auch dahin ging, einen Vertrag mit der G. abzuschließen, der (auch) die Erschließungskosten umfasst, und ob diese „Werbung“ geeignet war, eine Kapitalgesellschaft, wie es die Antragstellerin zu 2) ist, zu veranlassen, von einer eigenen Prüfung der Bonität der G. und des durch den Vertragsinhalt begründeten Risikos abzusehen. Ebenso ist von Belang, ob die Rechtsvorgängerin der Gemeinde Rüdersdorf vor dieser „Werbung“ die Bonität der G. geprüft hat und inwiefern sie sich der Gesetzeswidrigkeit des EFV 1994 bewusst war.

27 b) Das Vorbringen der Antragstellerin zu 1), dass wegen der behaupteten Doppelbelastung „zumindest“ ein Erlass der Beitragsschuld auszusprechen sei, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Dies gilt unabhängig von der vorstehend aufgezeigten Aufklärungsbedürftigkeit zu der Frage der Zurechenbarkeit der Zahlung der Antragstellerinnen an die G.. Denn selbst wenn ein Billigkeitserlass nach § 135 Abs. 5 BauGB geboten wäre, so führte dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Vorausleistungsbescheide, weil - auch soweit es um Vorausleistungsbescheide geht - die Prüfung von Billigkeitsgründen einem selbständigen, auf Antrag des Beitragspflichtigen einzuleitenden Erlassverfahren vorbehalten ist (BVerwG, Urteile vom 12. September 1984 - 8 C 124.82 -, 1. August 1986 - 8 C 54.85 -, 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 - und 18. November 1998 - 8 C 20.97 - alle zitiert nach juris; Driehaus a.a.O. § 26 RN 40 ff). Hieran ändert auch das auf den entsprechenden Hinweis der bisherigen Berichterstatterin bezogene Vorbringen der Antragstellerin zu 2) nichts. Dieses Vorbringen betrifft die Frage, ob das Erlassverfahren ausnahmsweise von Amts wegen einzuleiten ist, ob die Erlassvoraussetzungen vorliegen und die - prozessualen - Möglichkeiten, einen Erlass zu erwirken.

28 c) Die Antragstellerinnen können sich auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Die von ihnen geltend gemachten Gründe betreffen, wie aufgezeigt, die Fallgruppe eines widersprüchlichen Verhaltens einer Gemeinde im Vorfeld einer Erschließungsbeitragserhebung. Insoweit schließt indes § 135 Abs. 5 BauGB die Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben aus (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 a.a.O.; Driehaus a.a.O. § 26 RN 14).

29 d) Schließlich lässt sich dem Vorbringen der Antragstellerin zu 2) nicht entnehmen, dass die angefochtene Vorausleistungsforderung verwirkt sei. Wie dargelegt, ist es bereits in tatsächlicher Hinsicht klärungsbedürftig, ob die „Antragsgegnerseite von Anfang an (positive) Kenntnis von der Unwirksamkeit“ des EFV 1994 hatte. Vor allem jedoch macht die Antragstellerin zu 2) der Sache nach keine rechtsmissbräuchliche Verspätung der Geltendmachung der Erschließungsbeitragsforderung geltend, sondern sachliche Billigkeitsgründe, deren Prüfung dem selbständigen Verfahren nach § 135 Abs. 5 BauGB vorbehalten ist. Denn ihr Vorwurf geht dahin, dass es die Rechtsvorgängerin der Gemeinde Rüdersdorf trotz (angeblicher) positiver Kenntnis von der Unwirksamkeit des EFV 1994 unterlassen habe, „bereits vor langer Zeit“ auf die Situation einzuwirken und sich an die Grundstückseigentümer zu wenden. Damit schildert die Antragstellerin zu 2) - die Richtigkeit ihres Vorbringens unterstellt - ein Vertrauen schaffendes, angesichts der nunmehrigen Beitragserhebung widersprüchliches Verhalten der Gemeinde, das nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1994 a.a.O. allein für die Frage eines Billigkeitserlasses von Belang ist.

30 5. Das Vorbringen der Antragstellerinnen zur Vier-Jahres-Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Ansicht vertreten, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Anbaustraßen innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens endgültig hergestellt sein werden.

31 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts steht von den für die Frist allein maßgeblichen kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen (s. hierzu: BVerwG, Urteile vom 8. November 1991 a.a.O. und 17. November 1995 - 8 C 4.94 -, juris) allein der Erwerb des Straßenlandes aus, der nach § 132 Nr. 4 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 b) der EBS 2005 zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung (u.a.) der streitgegenständlichen Anbaustraßen gehört. Mit dem Grunderwerb ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts innerhalb von vier Jahren zu rechnen. Zwar wäre es in zeitlicher Hinsicht zu ungewiss, wann ein Enteignungsverfahren, einschließlich etwaiger Rechtsbehelfsverfahren abgeschlossen sei. Jedoch sei es hinreichend aussichtsreich, dass das Straßenland vor Fristablauf von dem Insolvenzverwalter der G. freihändig erworben werden könne. Der Antragsgegner habe unwidersprochen vorgetragen, dass ein Kaufangebot der Gemeinde nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern der Wille zum Ausdruck gebracht worden sei, nur noch über die Höhe des Kaufpreises zu verhandeln.

Ausdruck gebracht worden sei, nur noch über die Höhe des Kaufpreises zu verhandeln. Dies lasse jedenfalls eine fristgerechte Teileinigung über den Eigentumsübergang (d.h. unter Ausklammerung der „gegebenenfalls noch später zu entscheidende(n) Entschädigungsfrage“) erwarten.

32 Die hiergegen gerichtete Behauptung der Antragstellerin zu 1), dass ein Enteignungsverfahren nicht innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein wird, geht an der Begründung des Verwaltungsgerichts - in der gerade nicht auf eine Enteignung des Straßenlandes abgestellt wird - vorbei. Im Übrigen ist ihr Vorbringen unsubstantiiert. Soweit sie „erneut“ darauf verweist, dass „der Insolvenzverwalter jedwede Übertragung von Grundstücken auf die Antragsgegnerseite ablehnt“, wiederholt sie lediglich pauschal ihr erstinstanzliches Vorbringen. Dies genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Ihr weiteres Vorbringen, dass der Insolvenzverwalter der G. gegen die Gemeinde die Vollstreckung betreibe, setzt sich nicht mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die Veräußerung des Straßenlandes zur Verwertung der Insolvenzmasse sachdienlich sein könne und zur Bereinigung der zwischen dem Insolvenzverwalter und der Gemeinde schwebenden Verfahren beitragen könne.

33 Demgegenüber weist die Antragstellerin zu 2) zu Recht darauf hin, dass die Schilderung der Bemühungen des Antragsgegners, das Straßenland zu erwerben, in dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 9. Juli 2008 auf den auch die Beschwerdeerwiderung Bezug nimmt, - zumindest - unklar sind. Denn in diesem Schriftsatz wird zunächst ausgeführt, dass auch der Antragsgegner „mittlerweile“ davon ausgehe, dass „nur durch das Verfahren nach § 13 Abs. 2 BbgStrG hier das Eigentum an den Flächen der Straßen erlangt werden“ könne. Sodann wird jedoch unter Hinweis auf ein nicht näher bezeichnetes gerichtliches Verfahren vorgetragen, dass die Gemeinde „zwischenzeitlich“ den freihändigen Erwerb nochmals angeboten und der Insolvenzverwalter das Kaufangebot nicht abgelehnt habe, sondern lediglich über die Höhe des Kaufpreises verhandeln wolle.

34 Darauf, ob das Vorbringen der Antragstellerin zu 2) trotz der Beschwerdeerwiderung den Rückschluss zulässt, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der noch ausstehende Grunderwerb nicht innerhalb der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu erwarten ist, kommt es jedoch nicht an. Dies ergibt sich aus Folgendem:

35 Wie eine Gegenüberstellung von § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB zeigt, gehört der Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen nicht zur „erstmaligen“ Herstellung. Diese umfasst nur den - sichtbaren - technischen Straßenausbau nebst Entwässerung und Beleuchtung. Die „endgültige“ Herstellung (vgl. § 133 Abs. 2 BauGB) kann dagegen neben der erstmaligen Herstellung auch den Grunderwerb umfassen. Da nach § 132 Nr. 4 BauGB in der Satzung die Merkmale der „endgültigen“ Herstellung zu regeln sind, sind die Gemeinden nicht gehindert, in der Satzung Herstellungsmerkmale festzulegen, die über die „erstmalige“ Herstellung und damit über den eigentlichen - sichtbaren - technischen Straßenausbau hinausgehen. Aus diesem Grund steht es den Gemeinden frei, in ihren Erschließungsbeitragssatzungen den Grunderwerb zum Herstellungsmerkmal bestimmen (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1977 - IV C 82.74 -, juris; Driehaus a.a.O. § 11 RN 53).

36 Da die Gemeinde den Grunderwerb vorliegend in § 10 Abs. 1 b) EBS 2005 zum Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmt hat und sich die nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB anzustellende Prognose auf die „endgültige“ Herstellung bezieht, setzt der Erlass von Vorausleistungsbescheiden grds. voraus, dass ein fristgemäßer Grunderwerb zu erwarten ist. Jedoch spricht Überwiegendes dafür, dass dieser Grundsatz nicht ausnahmslos gilt. Denn da der Grunderwerb, wie ausgeführt, nicht zwingend zu den satzungsmäßigen Merkmalen der endgültigen Herstellung gehört, steht es der Gemeinde auch frei, eine derartige Satzungsbestimmung aufzuheben. Bestehen in dem für die Prognose des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde innerhalb der nächsten vier Jahre die Satzungsbestimmung aufhebt, so dürfte die noch gültige Bestimmung des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal der Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides nicht entgegenstehen (so Driehaus a.a.O. § 21 RN 20).

37 Vorliegend bestanden zwar unter Zugrundelegung des Vorbringens des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 9. Juli 2008 keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Vorausleistungsbescheide die Aufhebung des § 10 Abs. 1 b) der EBS 2005 in Betracht gezogen hat. Denn der Antragsgegner hat dort vorgetragen, dass er seine Prognose auf die Erwartung eines fristgemäßen Grunderwerbs gestützt habe. Jedoch spricht entgegen dem Vorbringen der

Grunderwerbs gestützt habe. Jedoch spricht entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin zu 2) alles dafür, dass es für die Absehbarkeit der endgültigen Herstellung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ankommt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt - in Übereinstimmung mit dem in § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO normierten allgemeinen Grundsatz - in seinem Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - (juris) auf diesen Zeitpunkt ab. Die - zudem im Beschwerdeverfahren nicht näher ausgeführte - Ansicht der Antragstellerin zu 2), dass dies „vor dem Hintergrund der neuen Fassung des § 133 Abs. 3 S. 1 BauGB“ anders zu sehen sei, überzeugt nicht. Denn der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Merkmals der Absehbarkeit durch Gesetz vom 22. April 1993 (BGBl. S. 466) die bereits bestehende ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kodifiziert (Driehaus a.a.O. § 21 RN 1, 18, 19). Ob im Einzelfall wegen der von der Antragstellerin zu 2) angeführten Gefahr einer Manipulation der Vier-Jahres-Frist durch Hinauszögern der Widerspruchsentscheidung etwas anderes gelten kann, bedarf vorliegend keiner Klärung. Denn ein derartiges Hinauszögern der Entscheidung über den von der Antragstellerin zu 2) unter dem 21. Dezember 2007 eingelegten und mit Schreiben vom 26. Februar 2008 begründeten Widerspruch ist hier nicht erkennbar. Dies gilt nicht nur deshalb, weil der Fall zahlreiche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist, sondern auch, weil ein berechtigtes Interesse des Antragsgegners bestand, die Entscheidung über den von der Antragstellerin zu 2) mit Schriftsatz vom 10. April 2008 erhobenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie über die von der Antragstellerin zu 2) am 2. September 2008 eingelegte und ca. zwei Wochen später begründete Beschwerde abzuwarten.

38 Bezogen auf den mithin voraussichtlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der (noch ausstehenden) Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin zu 2) bestehen jedoch, anders als die Antragstellerin pauschal meint, konkrete Anhaltspunkte für den Willen der Gemeinde, § 10 Abs. 1 b) der EBS 2005 aufzuheben, wenn die Schwierigkeiten, das Straßenland zu erwerben, bis dahin nicht gelöst sind. Zwar läuft sie mit der Aufhebung dieser Satzungsbestimmung Gefahr, dass sie diese Grunderwerbskosten nicht als beitragsfähigen Erschließungsaufwand geltend machen kann. Denn wenn im Zeitpunkt der Aufhebungssatzung die (übrigen) Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht vorliegen, ist sie gehindert, danach anfallende Kosten als Erschließungsbeitrag geltend zu machen (s. zur Beschränkung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes auf die bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht angefallenen Kosten: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1977 a.a.O.; Driehaus a.a.O., § 19 RN 24). Jedoch unterliegen anderenfalls bei fortbestehender Ungewissheit über den Zeitpunkt des abschließenden Grunderwerbs die Vorausleistungsbescheide der Aufhebung. Da die Gemeinde - wie der Antragsgegner in seinen Schriftsätzen vom 2. Oktober 2008 in den Verfahren OVG 10 S 21 bis 23.08 nochmals hervorgehoben hat - insbesondere wegen der gegen sie von dem Insolvenzverwalter der G. betriebenen Zwangsvollstreckung auf die Zahlung der geltend gemachten Vorausleistungen angewiesen ist, spricht alles dafür, dass die Abwägung der Gemeinde zugunsten einer Aufhebung des § 10 Abs. 1 b) der EBS 2005 vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist ausfallen wird.

39 6. Die Antragstellerinnen haben nicht dargetan, dass die Vorausleistungsbescheide ermessensfehlerhaft ergangen sind.

40 Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zu 2) genügt für die Entscheidung einer Gemeinde zugunsten einer Vorausleistung grds. ein Vorfinanzierungsinteresse (Driehaus a.a.O., § 21 RN 4 m.w.N.). Weshalb hier ausnahmsweise etwas anderes gelten soll, wird nicht dargetan. Die von der Antragstellerin zu 2) zum Beleg ihrer Ansicht, dass „Interessen der (vermeintlich) Beitragspflichtigen“ bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen seien, angeführte RN 11 des § 14 des vorgenannten Lehrbuchs bezieht sich schon nicht auf die Beitragserhebung im Wege der Vorausleistung, sondern auf die Erhebung eines endgültigen Erschließungsbeitrages für Abschnitte von Erschließungsanlagen oder Erschließungseinheiten i.S.d. § 130 Abs. 2 BauGB. Zudem werden die Interessen der Beitragspflichtigen dort nicht einmal erwähnt.

41 Das weitere Vorbringen der Antragstellerinnen, dass die Ermessensausübung welche die Antragstellerin zu 1) zudem in Verkennung dessen, dass es vorliegend um eine Vorausleistung geht, auf die Entscheidung für eine Abschnittsbildung oder Kostenspaltung bezieht nicht hinreichend dokumentiert sei, geht schon in tatsächlicher Hinsicht fehl. Die Ermessenserwägungen, die nicht in dem Vorausleistungsbescheid aufgeführt werden müssen, können als innerdienstlicher Ermessensakt auch durch Abrechnungsunterlagen zum Ausdruck kommen (s. zu beidem: Driehaus a.a.O., § 21 RN 4). Dies ist hier geschehen. Wie der Antragsgegner bereits in seinen erstinstanzlichen Schriftsätzen vom 9. Juli 2008 (und die Antragstellerin eines weiteren hier anhängigen

Schriftsätzen vom 9. Juli 2008 (und die Antragstellerin eines weiteren hier anhängigen Verfahrens) zu Recht vorgetragen hat, befinden sich die den Vorausleistungsbescheiden zugrunde liegenden Abrechnungsunterlagen bei den Akten des Verfahrens 7 L 41.08, welche nach der den Antragstellerinnen mit Verfügung vom 12. September 2008 übermittelten Mitteilung des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2008 zwischenzeitlich zu dem Aktenzeichen OVG 9 S 51.08 (nunmehr OVG 10 S 28.08) dem beschließenden Gericht übersandt wurden.

42 II. Die die Höhe der Vorausleistungen betreffenden Rügen haben keinen Erfolg.

43 Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Ansicht vertreten, dass es der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, ob die in den Bescheiden zugrunde gelegte Vollgeschosszahl rechtmäßig ist. Denn die Beantwortung dieser Frage wirft sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf, die nicht zeitnah geklärt werden können: Gemäß § 7 Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 der EBS 2005 wäre zunächst zu prüfen, ob die Grundstücke im Geltungsbereich des von dem Verwaltungsgericht und der Antragstellerin zu 1) angeführten Bebauungsplanes liegen, ob dieser - einschließlich der für die Beurteilung nach § 7 Abs. 5 a) bis e) der EBS 2005 maßgeblichen Festsetzungen wirksam ist und, falls ja, welche Alternative des § 7 Abs. 5 a) bis f) der EBS 2005 einschlägig ist. Liegen die Grundstücke nicht im Geltungsbereich eines wirksamen Bebauungsplanes oder enthält dieser nicht die erforderlichen Festsetzungen, so wären die in § 7 Abs. 5 g) der EBS 2005 angeführten Alternativen zu prüfen und ggf. in einem Ortstermin die nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässige Nutzung festzustellen. Hinsichtlich des an die Antragstellerin zu 2) ergangenen Vorausleistungsbescheides stellt sich zudem die Frage, ob die Geschosszahlen wegen der von ihr vorgetragenen Besonderheiten der Bauwerke nicht feststellbar sind 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 der EBS 2005 i. V. m. § 2 Abs. 4, insbesondere Satz 2 BbgBO) und deshalb nach § 7 Abs. 3 Satz 3 der EBS 2005 auf die angefangene Höhe der Bauwerke abzustellen ist.

44 Mit der von der Antragstellerin zu 1) darüber hinaus geäußerten Vermutung, dass der „Erschließungsbeitrag“ weit oberhalb der tatsächlichen späteren Erschließungsbeitragslast liege, haben die insoweit angeführten Gründe nichts zu tun. Blatt 4 und 5 des von der Antragstellerin zu 1) in Bezug genommenen Schriftsatzes vom 8. Juli 2008 verhalten sich zur geltend gemachten „Anrechenbarkeit“ der aufgrund des Vertrages mit der G. geleisteten Zahlungen, welche, wie oben ausgeführt, allenfalls im Rahmen des § 135 Abs. 5 BauGB von Belang sein können. Was eine „Aufrechnung der Antragsgegnerseite mit eigenen Erschließungsansprüchen gegenüber der weiterhin als Eigentümerin im Gewerbegebiet befindlichen G.“, also eine - etwaige - Erschließungsbeitragspflichtigkeit (auch) der G. mit der Höhe der von der Antragstellerin zu 1) angeforderten Vorausleistung zu tun haben soll, wird nicht dargetan.

45 III. Schließlich haben die Beschwerden der Antragstellerinnen selbst dann keinen Erfolg, wenn trotz des hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges auch bei Fehlen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides eine Interessenabwägung vorzunehmen wäre (s. zu den Voraussetzungen eines derartigen Ausnahmefalles: BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93). Als über die regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzuges hinausgehende Belastung der Antragsteller kommt hier allenfalls in Betracht, dass diese nach ihrem Vorbringen bereits aufgrund von Verträgen mit der G. Zahlungen erbracht haben, die den nunmehr angeforderten Erschließungsbeitrag abgelten sollten. Diese, wie ausgeführt, etwaige - höchstens - tatsächliche Doppelbelastung tritt jedoch hinter dem Interesse des Antragsgegners, mittels Vorausleistungsbescheiden eine Vorfinanzierung zu erreichen, zurück. Denn es hätte den anwaltlich vertretenen Antragstellerinnen oblegen, von der in dem Standardlehrbuch Driehaus a.a.O. aufgezeigten (s. hierzu die unter 4.b) angegebene Fundstelle) Möglichkeit Gebrauch zu machen, ihre Einwände mit einem Antrag auf Billigkeitserlass nach § 135 Abs. 5 BauGB geltend zu machen.

46 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 GKG ; der Senat folgt der Begründung des Verwaltungsgerichts.

47 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice