Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.08.2008

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 6 S 35.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 4 S 2 PostPersRG, § 2 S

1 LAP-TelekomV 2004, § 4 Abs

2 LAP-TelekomV 2004, § 80 Abs

5 VwGO

Zuweisung einer Tätigkeit als Service Center Agent für Beamten

des mittleren Dienstes

Leitsatz

Zur Zuweisung einer Tätigkeit als Service Center Agent bei der VCS an einen Technischen

Fernmeldehauptsekretär, Amtsangemessenheit

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) bei

der Deutschen Telekom AG. Die Antragsgegnerin beabsichtigte, ihm dauerhaft eine

Tätigkeit bei der Vivento Customer Services GmbH (VCS) zuzuweisen; der Antragsteller

sollte dort als Service Center Agent (früher: Call Center Agent) beschäftigt werden.

Nachdem der Betriebsrat hierzu seine Zustimmung verweigert hatte, wies die

Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Bescheid vom 14. Februar 2008 vorübergehend

mit Wirkung vom 18. Februar bis zum 18. November 2008 eine Tätigkeit als Service

Center Agent bei der VCS zu und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Bescheides

an. Der Antragsteller legte Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Auf

seinen Antrag hin hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 14. August 2008

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14. Februar 2008

wiederhergestellt. Mit Schreiben vom 6. November 2008 hat die Antragsgegnerin dem

Antragsteller mitgeteilt, dass die vorläufige Zuweisung verlängert werde, weil das

Einigungsstellenverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. August 2008 ist nach dem für die Prüfung des

Senats maßgeblichen Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) unbegründet. Das Aussetzungsinteresse des

Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der

vorläufigen Zuweisung.

Nach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur

gebotener und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit auch nur möglicher summarischer

Prüfung bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung.

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) setzt die ohne

Zustimmung des betroffenen Beamten erfolgende Zuweisung einer Tätigkeit bei einem

Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG unter anderem voraus, dass die

zugewiesene Tätigkeit dessen statusrechtlichem Amt entspricht. Wie das

Verwaltungsgericht ausgeführt hat, bestehen aber Bedenken dagegen, dass dem

Antragsteller bei der VCS mit der Tätigkeit als Service Center Agent eine

amtsangemessene Aufgabe zugewiesen worden ist.

Es ist fraglich, ob die Tätigkeit eines Service Center Agenten dem Amt eines

Angehörigen des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes angemessen ist. Hierbei

handelt es sich um eine eigene Laufbahn. Gemäß § 2 Satz 1 der Verordnung über die

Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG (LAP-

TelekomV) gelten für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und

Beamten die zuvor bei der Deutschen Bundespost vorhandenen Laufbahnen als

eingerichtet. Wie der Ausbildungs-, Prüfungs- und Laufbahnordnung für den einfachen

und mittleren fernmeldetechnischen Dienst (APLO) vom 26. November 1991 zu

entnehmen ist, war die Laufbahn des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes bei der

Deutschen Bundespost Telekom eingerichtet. Dem entsprechend benennt § 4 Abs. 2

LAP-TelekomV die Dienst- und Amtsbezeichnungen - unter anderem - der Laufbahn des

mittleren fernmeldetechnischen Dienstes. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass

der Aufgabenkreis eines Service Center Agenten dem abstrakt-funktionellen Amt eines

technischen Fernmeldehauptsekretärs nicht entspreche, denn Schwerpunkt der Tätigkeit

stelle die telefonische Auskunft und Beratung dar, wobei die Aufgaben vor allem in der

Entgegennahme von Kundenanrufen, etwa bei Rechnungseinwendungen von

Privatkunden, Auskünften an Drittverkäufer von Telekomprodukten und Weiterleitung von

eingegangenen Aufträgen an die Fachdienststellen bestünden; der erforderliche Bezug

zu einer technischen Tätigkeit bzw. zur Laufbahnbefähigung des Antragstellers fehle.

Soweit die Antragsgegnerin hiergegen einwendet, dass es bei der Deutschen Telekom

AG und auch bei der Deutschen Bundespost keine strikte Trennung zwischen

technischem und nichttechnischem Dienst gegeben habe und viele Dienstposten mit

Angehörigen beider Laufbahnen hätten besetzt werden können, vermag der Senat dies

im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht aufzuklären. Hierzu sind

weitergehende Ermittlungen notwendig, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten

bleiben müssen.

Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Tätigkeit eines Service

Center Agenten grundsätzlich amtsangemessen für einen Beamten des mittleren

Dienstes der Besoldungsgruppe A 8 ist. Wie der von der Antragsgegnerin vorgelegten

Checkliste „Konzerninterne/Konzernexterne Zuweisung“ zu entnehmen ist, erfordert die

Tätigkeit eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie zusätzlich ein völlig selbständiges

und eigenverantwortliches Arbeiten, erfüllt mithin die Anforderungsprofile „B“ und „B+“.

Der „Zuordnungsmatrix“ zufolge ist demnach eine Beschäftigung für Beamte des

mittleren Dienstes der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 amtsentsprechend möglich. Eine

derart undifferenzierte Zuordnung der Tätigkeit zu insgesamt vier Besoldungsgruppen

lässt aber nicht erkennen, dass die Wertigkeit der unterschiedlichen statusrechtlichen

Ämter angemessen berücksichtigt worden wäre (vgl. auch § 18 BBesG).

Die Bewertung der Checkliste steht außerdem im Widerspruch zu der

Aufgabenbeschreibung, die dem Antragsteller im Zug seiner Anhörung zu der geplanten

Zuweisung übersandt wurde. Hiernach erfordert die Tätigkeit des Service Center

Agenten weder eine Ausbildung noch Berufserfahrung; das funktionsspezifische

Fachwissen wird in ein bis zwei Monaten vermittelt und umfasst lediglich ausgeprägte

Kommunikationsfähigkeiten, Serviceorientierung und PC-Kenntnisse. Dieser

Aufgabenbeschreibung zufolge handelt es sich um eine reine Anlerntätigkeit. Eine solche

ist nicht angemessen für einen Beamten des mittleren Dienstes, der als

Einstellungsvoraussetzung einen Realschulabschluss oder eine abgeschlossene

Berufsausbildung - im Falle des fernmeldetechnischen Dienstes einen

Hauptschulabschluss und eine abgeschlossene Ausbildung zum

Kommunikationselektroniker oder in einem artverwandten Elektronikberuf - vorweisen

musste und einen Vorbereitungsdienst sowie eine (Laufbahn-)Prüfung absolviert hat (vgl.

§ 17 BBG bzw. § 2, § 3 Nr. 1 APLO). Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, dass die

Aufgabenbeschreibung missverständlich und unvollständig sei, da tatsächlich von

externen Bewerbern jedenfalls ein Schulabschluss oder ein gleichwertiger Bildungsstand

verlangt werde, was auch zum Zugang zu einer Laufbahn des mittleren Dienstes

berechtigen würde, würde dies die insbesondere in §§ 2 und 3 APLO aufgeführten

Voraussetzungen nicht abdecken.

Bei dieser Sachlage besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen

Vollziehung der Zuweisung. Die Antragsgegnerin hat zur Begründung des

Vollzugsinteresses im Wesentlichen auf ihre Verpflichtung verwiesen, den

Rechtsanspruch der bei ihr beschäftigten Beamten auf eine Tätigkeit zu erfüllen. Dieses

Interesse vermag indes die sofortige Vollziehung einer Zuweisungsverfügung, bei der

gerade zweifelhaft ist, ob der Rechtsanspruch des Antragstellers tatsächlich erfüllt wird,

nicht zu rechtfertigen. Das Argument, dass die dem Antragsteller zugewiesene Tätigkeit

bei vorübergehender Aussetzung der Zuweisung durch anderweit zu rekrutierendes

Personal erfüllt werden müsse, was zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führe, hat

die Antragsgegnerin weder in dem angefochtenen Bescheid noch in ihrem gerichtlichen

Vortrag substantiiert. Soweit die Antragsgegnerin in der Begründung der Anordnung des

Sofortvollzuges des Weiteren ausgeführt hat, dass eine Möglichkeit, den Antragsteller

bei der VCS zu beschäftigen, nur „aktuell und nur zur Zeit“ bestehe, steht dies in

Widerspruch zu dem Umstand, dass der Antragsteller letztlich nicht nur vorübergehend,

sondern auf Dauer der VCS zugewiesen werden soll, mithin eine dauerhafte Möglichkeit

bestehen muss, ihn dort zu beschäftigen. Demgemäß ist auch nicht ersichtlich, dass bei

Abwarten von Widerspruchs- und Klageverfahren „die gesamte Zuweisungsmaßnahme

gefährdet“ wäre.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Wegen der mit der erstrebten

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf die Befristung der

Maßnahme faktisch einhergehenden Vorwegnahme der Hauptsache ist eine Halbierung

des Auffangstreitwertes nicht angezeigt (vgl. Streitwertkatalog 2004, Nr. 1.5. Satz 2,

NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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