Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.08.2008, 6 S 35.08

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat

Entscheidungsdatum: 14.11.2008

Normen: § 4 Abs 4 S 2 PostPersRG, § 2 S 1 LAP-TelekomV 2004, § 4 Abs 2 LAP-TelekomV 2004, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: OVG 6 S 35.08

Dokumenttyp: Beschluss

Zuweisung einer Tätigkeit als Service Center Agent für Beamten des mittleren Dienstes

Leitsatz

Zur Zuweisung einer Tätigkeit als Service Center Agent bei der VCS an einen Technischen Fernmeldehauptsekretär, Amtsangemessenheit

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) bei der Deutschen Telekom AG. Die Antragsgegnerin beabsichtigte, ihm dauerhaft eine Tätigkeit bei der Vivento Customer Services GmbH (VCS) zuzuweisen; der Antragsteller sollte dort als Service Center Agent (früher: Call Center Agent) beschäftigt werden. Nachdem der Betriebsrat hierzu seine Zustimmung verweigert hatte, wies die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Bescheid vom 14. Februar 2008 vorübergehend mit Wirkung vom 18. Februar bis zum 18. November 2008 eine Tätigkeit als Service Center Agent bei der VCS zu und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Bescheides an. Der Antragsteller legte Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Auf seinen Antrag hin hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 14. August 2008 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14. Februar 2008 wiederhergestellt. Mit Schreiben vom 6. November 2008 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller mitgeteilt, dass die vorläufige Zuweisung verlängert werde, weil das Einigungsstellenverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

II.

2Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. August 2008 ist nach dem für die Prüfung des Senats maßgeblichen Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) unbegründet. Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Zuweisung.

3Nach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur gebotener und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit auch nur möglicher summarischer Prüfung bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) setzt die ohne Zustimmung des betroffenen Beamten erfolgende Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG unter anderem voraus, dass die zugewiesene Tätigkeit dessen statusrechtlichem Amt entspricht. Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, bestehen aber Bedenken dagegen, dass dem Antragsteller bei der VCS mit der Tätigkeit als Service Center Agent eine amtsangemessene Aufgabe zugewiesen worden ist.

4Es ist fraglich, ob die Tätigkeit eines Service Center Agenten dem Amt eines

4Es ist fraglich, ob die Tätigkeit eines Service Center Agenten dem Amt eines Angehörigen des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes angemessen ist. Hierbei handelt es sich um eine eigene Laufbahn. Gemäß § 2 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG (LAP- TelekomV) gelten für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten die zuvor bei der Deutschen Bundespost vorhandenen Laufbahnen als eingerichtet. Wie der Ausbildungs-, Prüfungs- und Laufbahnordnung für den einfachen und mittleren fernmeldetechnischen Dienst (APLO) vom 26. November 1991 zu entnehmen ist, war die Laufbahn des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes bei der Deutschen Bundespost Telekom eingerichtet. Dem entsprechend benennt § 4 Abs. 2 LAP-TelekomV die Dienst- und Amtsbezeichnungen - unter anderem - der Laufbahn des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Aufgabenkreis eines Service Center Agenten dem abstrakt-funktionellen Amt eines technischen Fernmeldehauptsekretärs nicht entspreche, denn Schwerpunkt der Tätigkeit stelle die telefonische Auskunft und Beratung dar, wobei die Aufgaben vor allem in der Entgegennahme von Kundenanrufen, etwa bei Rechnungseinwendungen von Privatkunden, Auskünften an Drittverkäufer von Telekomprodukten und Weiterleitung von eingegangenen Aufträgen an die Fachdienststellen bestünden; der erforderliche Bezug zu einer technischen Tätigkeit bzw. zur Laufbahnbefähigung des Antragstellers fehle.

5Soweit die Antragsgegnerin hiergegen einwendet, dass es bei der Deutschen Telekom AG und auch bei der Deutschen Bundespost keine strikte Trennung zwischen technischem und nichttechnischem Dienst gegeben habe und viele Dienstposten mit Angehörigen beider Laufbahnen hätten besetzt werden können, vermag der Senat dies im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht aufzuklären. Hierzu sind weitergehende Ermittlungen notwendig, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen.

6Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Tätigkeit eines Service Center Agenten grundsätzlich amtsangemessen für einen Beamten des mittleren Dienstes der Besoldungsgruppe A 8 ist. Wie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Checkliste „Konzerninterne/Konzernexterne Zuweisung“ zu entnehmen ist, erfordert die Tätigkeit eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie zusätzlich ein völlig selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten, erfüllt mithin die Anforderungsprofile „B“ und „B+“. Der „Zuordnungsmatrix“ zufolge ist demnach eine Beschäftigung für Beamte des mittleren Dienstes der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 amtsentsprechend möglich. Eine derart undifferenzierte Zuordnung der Tätigkeit zu insgesamt vier Besoldungsgruppen lässt aber nicht erkennen, dass die Wertigkeit der unterschiedlichen statusrechtlichen Ämter angemessen berücksichtigt worden wäre (vgl. auch § 18 BBesG).

7Die Bewertung der Checkliste steht außerdem im Widerspruch zu der Aufgabenbeschreibung, die dem Antragsteller im Zug seiner Anhörung zu der geplanten Zuweisung übersandt wurde. Hiernach erfordert die Tätigkeit des Service Center Agenten weder eine Ausbildung noch Berufserfahrung; das funktionsspezifische Fachwissen wird in ein bis zwei Monaten vermittelt und umfasst lediglich ausgeprägte Kommunikationsfähigkeiten, Serviceorientierung und PC-Kenntnisse. Dieser Aufgabenbeschreibung zufolge handelt es sich um eine reine Anlerntätigkeit. Eine solche ist nicht angemessen für einen Beamten des mittleren Dienstes, der als Einstellungsvoraussetzung einen Realschulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung - im Falle des fernmeldetechnischen Dienstes einen Hauptschulabschluss und eine abgeschlossene Ausbildung zum Kommunikationselektroniker oder in einem artverwandten Elektronikberuf - vorweisen musste und einen Vorbereitungsdienst sowie eine (Laufbahn-)Prüfung absolviert hat (vgl. § 17 BBG bzw. § 2, § 3 Nr. 1 APLO). Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, dass die Aufgabenbeschreibung missverständlich und unvollständig sei, da tatsächlich von externen Bewerbern jedenfalls ein Schulabschluss oder ein gleichwertiger Bildungsstand verlangt werde, was auch zum Zugang zu einer Laufbahn des mittleren Dienstes berechtigen würde, würde dies die insbesondere in §§ 2 und 3 APLO aufgeführten Voraussetzungen nicht abdecken.

8Bei dieser Sachlage besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Zuweisung. Die Antragsgegnerin hat zur Begründung des Vollzugsinteresses im Wesentlichen auf ihre Verpflichtung verwiesen, den Rechtsanspruch der bei ihr beschäftigten Beamten auf eine Tätigkeit zu erfüllen. Dieses Interesse vermag indes die sofortige Vollziehung einer Zuweisungsverfügung, bei der gerade zweifelhaft ist, ob der Rechtsanspruch des Antragstellers tatsächlich erfüllt wird, nicht zu rechtfertigen. Das Argument, dass die dem Antragsteller zugewiesene Tätigkeit bei vorübergehender Aussetzung der Zuweisung durch anderweit zu rekrutierendes Personal erfüllt werden müsse, was zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führe, hat

Personal erfüllt werden müsse, was zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führe, hat die Antragsgegnerin weder in dem angefochtenen Bescheid noch in ihrem gerichtlichen Vortrag substantiiert. Soweit die Antragsgegnerin in der Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges des Weiteren ausgeführt hat, dass eine Möglichkeit, den Antragsteller bei der VCS zu beschäftigen, nur „aktuell und nur zur Zeit“ bestehe, steht dies in Widerspruch zu dem Umstand, dass der Antragsteller letztlich nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer der VCS zugewiesen werden soll, mithin eine dauerhafte Möglichkeit bestehen muss, ihn dort zu beschäftigen. Demgemäß ist auch nicht ersichtlich, dass bei Abwarten von Widerspruchs- und Klageverfahren „die gesamte Zuweisungsmaßnahme gefährdet“ wäre.

9Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Wegen der mit der erstrebten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf die Befristung der Maßnahme faktisch einhergehenden Vorwegnahme der Hauptsache ist eine Halbierung des Auffangstreitwertes nicht angezeigt (vgl. Streitwertkatalog 2004, Nr. 1.5. Satz 2, NVwZ 2004, 1327).

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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