Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 9 S 86.09

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, zweckverband, grundstück, sicherheit, wahrscheinlichkeit, vollziehung, aussetzung, link, quelle, sammlung
1
2
3
4
Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 9.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 9 S 86.09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 86 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5
VwGO
Annahme jahrelanger illegaler Schmutzwasserentsorgung beim
Antragsteller kann dieser im gerichtlichen Verfahren nicht durch
Vermutungen erfolgreich entgegentreten
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Potsdam vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 154,87 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen vier Gebührenbescheide, mit
denen er von dem Antragsgegner zu Schmutzwassergebühren für die Inanspruchnahme
der dezentralen Schmutzwasseranlage in dem Zeitraum April 2004 bis Juni 2008
herangezogen worden ist. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom
15. Juli 2009 abgelehnt. Der Beschluss ist dem Antragsteller am 17. Juli 2009 zugestellt
worden. Er hat am 31. Juli 2009 Beschwerde erhoben und diese am 12. August 2009
begründet.
II.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die angefochtenen
Abgabenbescheide nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar
sind und die aufschiebende Wirkung wegen § 80 Abs. 5 und 4 Satz 3 VwGO nur
anzuordnen ist, wenn ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen, das heißt
der Bescheid nach überschlägiger Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
rechtswidrig ist oder wenn die sofortige Vollziehung des Bescheides eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Das
Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht verneint. Nach
Einschätzung des Verwaltungsgerichts erscheint es als überwiegend wahrscheinlich,
dass der Antragsteller die Leistungen der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung des
Antragsgegners in Anspruch genommen habe. Zwar stehe der Leitungsverlauf zwischen
Hausentwässerungsanlage und Sammelgrube infolge der wechselhaften Einschätzungen
der zuständigen Behörden nicht mit letzter Sicherheit fest. Hieraus könne aber nicht
gefolgert werden, dass der Antragsteller mit überwiegender Sicherheit die öffentliche
Entwässerungsanlage des Zweckverbandes nicht in Anspruch genommen habe, was
jedoch Voraussetzung für eine stattgebende Entscheidung wäre.
Die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, bei denen die Prüfung im
Beschwerdeverfahren wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ansetzt, geben keinen Anlass zu
einer anderen Bewertung. Der Antragsteller ist nach eigenem Bekunden jahrelang davon
ausgegangen, dass das auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser durch eine u.
a. über das Flurstück 73 führende längere Leitung in eine abflusslose Sammelgrube auf
dem Flurstück 74 geflossen und dort vom Antragsgegner entsorgt worden ist. Diese
Haltung hat er nicht nur in dem gegen ihn gerichteten und später eingestellten
Bußgeldverfahren wegen illegaler Abwasserbeseitigung eingenommen, sondern auch
noch bei Stellung des vorliegenden Eilantrages. Vor diesem Hintergrund ist es nicht aus
der Luft gegriffen, dass der Antragsteller gebührenpflichtige
Schmutzwasserentsorgungsleistungen des Zweckverbandes in Anspruch genommen
5
6
7
8
Schmutzwasserentsorgungsleistungen des Zweckverbandes in Anspruch genommen
hat. Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung geltend macht, es sei
auf Grund erst im erstinstanzlichen Verfahren gewonnener neuerer Erkenntnisse
überwiegend wahrscheinlich, dass die u. a. von seinem Grundstück abgehende längere
Leitung doch nicht in die vom Zweckverband entsorgte Sammelgrube, sondern daran
vorbeiführe, und soweit der Antragsteller weiter behauptet, dass das gesamte
Schmutzwasser sodann unentsorgt versickere, mag er sich zwar auf bestimmte
Schreiben des Landkreises stützen können. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der
Richtigkeit seiner neuen Haltung ergibt sich daraus aber nicht, weil nicht erkennbar ist,
dass der Landkreis den tatsächlichen Leitungsverlauf ab dem Schacht auf dem Flurstück
73 eingehend untersucht hätte. Zu diesem Leitungsverlauf verhalten sich die Schreiben
des Landkreises nicht. Insoweit sind weiterhin mehrere Möglichkeiten offen, ohne dass
eine überwiegend wahrscheinliche Variante ersichtlich wäre. Das Fehlen einer
Verbindungsleitung zwischen diesem Schacht und der vom Zweckverband entsorgten
abflusslosen Sammelgrube wird auch nicht durch die von dem Antragsteller eingereichte
Lageskizze aus den Verwaltungsvorgängen des Landkreises Uckermark belegt, in der
keine Leitung zwischen dem Schacht auf dem Flurstück 73 und der Sammelgrube
verzeichnet ist. Hieraus lässt sich schon deshalb keine Gewissheit über den streitigen
Leitungsverlauf zu Gunsten der Beschwerde gewinnen, weil die von dem Antragsgegner
vorgelegte Lageskizze eine derartige Leitung aufweist und damit auf Gegenteiliges
hindeutet.
Anders als die Beschwerde meint, lässt sich der von ihr herangezogenen Aktennotiz der
Unteren Wasserbehörde über den Ortstermin am 24. November 2008 auch nicht
entnehmen, dass eine etwaige zur Sammelgrube führende Leitung jedenfalls
verschlossen gewesen sei, da sonst der in der Aktennotiz festgestellte Wasserrückstau
nicht erklärlich sei. Die in der Aktennotiz getroffenen Feststellungen zu Undichtheiten
und Rückstau beziehen sich auf die Rohrleitung in Richtung alte Abwassergrube und
haben keinen verlässlichen Aussagewert für die Durchlässigkeit der zur Sammelgrube
führenden Leitung. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn sich das Abwasser bis
in den Schacht auf dem Flurstück 73 zurückstauen und dort austreten würde. Derartiges
lässt sich aber der Aktennotiz nicht entnehmen.
Nach alldem stellt sich der Leitungsverlauf zwischen der Hausentwässerungsanlage des
Antragstellers und der von dem Antragsgegner entsorgten Sammelgrube als offene
Tatsachenfrage dar, die einer Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf und keine
Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide wegen ernstlicher Zweifel
rechtfertigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum