Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2009, 9 S 86.09

Aktenzeichen: 9 S 86.09

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, zweckverband, grundstück, sicherheit, wahrscheinlichkeit, vollziehung, aussetzung, link, quelle, sammlung

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat

Normen: § 86 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Entscheidungsdatum: 15.12.2009

Aktenzeichen: OVG 9 S 86.09

Dokumenttyp: Beschluss

Annahme jahrelanger illegaler Schmutzwasserentsorgung beim Antragsteller kann dieser im gerichtlichen Verfahren nicht durch Vermutungen erfolgreich entgegentreten

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 154,87 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen vier Gebührenbescheide, mit denen er von dem Antragsgegner zu Schmutzwassergebühren für die Inanspruchnahme der dezentralen Schmutzwasseranlage in dem Zeitraum April 2004 bis Juni 2008 herangezogen worden ist. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 15. Juli 2009 abgelehnt. Der Beschluss ist dem Antragsteller am 17. Juli 2009 zugestellt worden. Er hat am 31. Juli 2009 Beschwerde erhoben und diese am 12. August 2009 begründet.

II.

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die angefochtenen Abgabenbescheide nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind und die aufschiebende Wirkung wegen § 80 Abs. 5 und 4 Satz 3 VwGO nur anzuordnen ist, wenn ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen, das heißt der Bescheid nach überschlägiger Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist oder wenn die sofortige Vollziehung des Bescheides eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht verneint. Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller die Leistungen der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung des Antragsgegners in Anspruch genommen habe. Zwar stehe der Leitungsverlauf zwischen Hausentwässerungsanlage und Sammelgrube infolge der wechselhaften Einschätzungen der zuständigen Behörden nicht mit letzter Sicherheit fest. Hieraus könne aber nicht gefolgert werden, dass der Antragsteller mit überwiegender Sicherheit die öffentliche Entwässerungsanlage des Zweckverbandes nicht in Anspruch genommen habe, was jedoch Voraussetzung für eine stattgebende Entscheidung wäre.

4Die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, bei denen die Prüfung im Beschwerdeverfahren wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ansetzt, geben keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Der Antragsteller ist nach eigenem Bekunden jahrelang davon ausgegangen, dass das auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser durch eine u. a. über das Flurstück 73 führende längere Leitung in eine abflusslose Sammelgrube auf dem Flurstück 74 geflossen und dort vom Antragsgegner entsorgt worden ist. Diese Haltung hat er nicht nur in dem gegen ihn gerichteten und später eingestellten Bußgeldverfahren wegen illegaler Abwasserbeseitigung eingenommen, sondern auch noch bei Stellung des vorliegenden Eilantrages. Vor diesem Hintergrund ist es nicht aus der Luft gegriffen, dass der Antragsteller gebührenpflichtige Schmutzwasserentsorgungsleistungen des Zweckverbandes in Anspruch genommen

Schmutzwasserentsorgungsleistungen des Zweckverbandes in Anspruch genommen hat. Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung geltend macht, es sei auf Grund erst im erstinstanzlichen Verfahren gewonnener neuerer Erkenntnisse überwiegend wahrscheinlich, dass die u. a. von seinem Grundstück abgehende längere Leitung doch nicht in die vom Zweckverband entsorgte Sammelgrube, sondern daran vorbeiführe, und soweit der Antragsteller weiter behauptet, dass das gesamte Schmutzwasser sodann unentsorgt versickere, mag er sich zwar auf bestimmte Schreiben des Landkreises stützen können. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit seiner neuen Haltung ergibt sich daraus aber nicht, weil nicht erkennbar ist, dass der Landkreis den tatsächlichen Leitungsverlauf ab dem Schacht auf dem Flurstück 73 eingehend untersucht hätte. Zu diesem Leitungsverlauf verhalten sich die Schreiben des Landkreises nicht. Insoweit sind weiterhin mehrere Möglichkeiten offen, ohne dass eine überwiegend wahrscheinliche Variante ersichtlich wäre. Das Fehlen einer Verbindungsleitung zwischen diesem Schacht und der vom Zweckverband entsorgten abflusslosen Sammelgrube wird auch nicht durch die von dem Antragsteller eingereichte Lageskizze aus den Verwaltungsvorgängen des Landkreises Uckermark belegt, in der keine Leitung zwischen dem Schacht auf dem Flurstück 73 und der Sammelgrube verzeichnet ist. Hieraus lässt sich schon deshalb keine Gewissheit über den streitigen Leitungsverlauf zu Gunsten der Beschwerde gewinnen, weil die von dem Antragsgegner vorgelegte Lageskizze eine derartige Leitung aufweist und damit auf Gegenteiliges hindeutet.

5Anders als die Beschwerde meint, lässt sich der von ihr herangezogenen Aktennotiz der Unteren Wasserbehörde über den Ortstermin am 24. November 2008 auch nicht entnehmen, dass eine etwaige zur Sammelgrube führende Leitung jedenfalls verschlossen gewesen sei, da sonst der in der Aktennotiz festgestellte Wasserrückstau nicht erklärlich sei. Die in der Aktennotiz getroffenen Feststellungen zu Undichtheiten und Rückstau beziehen sich auf die Rohrleitung in Richtung alte Abwassergrube und haben keinen verlässlichen Aussagewert für die Durchlässigkeit der zur Sammelgrube führenden Leitung. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn sich das Abwasser bis in den Schacht auf dem Flurstück 73 zurückstauen und dort austreten würde. Derartiges lässt sich aber der Aktennotiz nicht entnehmen.

6Nach alldem stellt sich der Leitungsverlauf zwischen der Hausentwässerungsanlage des Antragstellers und der von dem Antragsgegner entsorgten Sammelgrube als offene Tatsachenfrage dar, die einer Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf und keine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide wegen ernstlicher Zweifel rechtfertigt.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

8Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice